Europapolitik der Schweiz: Treffen zwischen Bund und Kantonen		erstellt am 12. 12. 08
Bern (eda) - Die Vorsteherinnen des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, des Volkswirtschaftsdepartements, Doris Leuthard, und des Justiz- und Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, haben am 11.12. in Bern eine Delegation der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) getroffen. Bund und Kantone waren sich einig, dass die Schweiz ihre seit Jahren mit der Europäischen Union verfolgte aktive Interessenpolitik fortsetzen soll. Erste Priorität liegt bei der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, die am 8. Februar 2009 der Bevölkerung vorgelegt wird. In dieser Abstimmung entscheidet das Volk gleichzeitig über das gesamte Paket der Bilateralen I. Im Sinne einer klaren und kohärenten Europapolitik ist es wichtig, dass Bund und Kantone dieselbe Strategie verfolgen und mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. An dem Treffen haben die drei Bundesrätinnen die Leitlinien der Europapolitik der Schweiz bekräftigt. Für den Bundesrat und für die Kantone liegt die Priorität in der Konsolidierung aller bestehenden Abkommen, und insbesondere in der Bestätigung der Personenfreizügigkeit. Diese ist eine Voraussetzung für den Fortbestand des Pakets der Bilateralen Abkommen I. Die Delegationen des Bundesrates und der KdK haben auch weitere aktuelle europapolitische Themen erörtert, wie die Kontroverse um die kantonalen Steuerregime sowie die institutionelle Frage der Anpassung der bilateralen Abkommen an allfällige Entwicklungen des EU-Rechts. Bund und Kantone sind sich einig, dass die kantonalen Steuerfragen nicht Gegenstand von Verhandlungen mit der EU sein können und dass ein Automatismus bei der Übernahme des Besitzstandes für einen souveränen Drittstaat nicht annehmbar ist.
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