Bures trifft Post-Generaldirektor Wais zu erstem Orientierungsgespräch		erstellt am 11. 12. 08
Wien (bmvit) - Infrastrukturministerin Doris Bures hat am Nachmittag des 10.12. Post-Generaldirektor Anton Wais zu einem ersten Orientierungsgespräch über das geplante neue Postmarktgesetz getroffen. Die aktuelle Diskussion über die Post habe zu erheblicher Verunsicherung der PostkundInnen und auch der -mitarbeiterInnen geführt, stellte Bures fest. Das Ziel der Ministerin ist es, das Postmarktgesetz im ersten Halbjahr 2009 in Begutachtung zu schicken. Bures hat in dem Gespräch mit dem Post-Generaldirektor ihre Position bekräftigt, dass gemeinsam mit allen Beteiligten, der Post und der Personalvertretung ein tragfähiges Postmarktgesetz im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung im Jahr 2011 erarbeitet werden soll, wie es im Regierungsprogramm vereinbart ist. Im Regierungsprogramm sind die Leitlinien dafür folgendermaßen festgelegt: Das Postmarktgesetz "muss darauf Bedacht nehmen, dass auch nach der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes die flächendeckende, qualitativ hochwertige und leistbare Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sichergestellt wird". Weiters müssen "faire Wettbewerbsregeln für alle Marktteilnehmer" garantiert werden. Im Hinblick auf die Post hat die Infrastrukturministerin darauf hingewiesen, dass das Unternehmen gemeinsam mit der Belegschaft die Zeit nutzen soll, um die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten; solange solle auch von Schließungen und einer weiteren Verunsicherung der PostkundInnen und -mitarbeiterInnen Abstand genommen werden. Bures sprach sich dafür aus, bei allen Maßnahmen Gespräche mit der Personalvertretung zu führen.
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