Konjunktur / "Bankenpaket"		erstellt am 10. 12. 08
Kommission genehmigt Österreichisches Unterstützungspaket für Kreditinstitute Brüssel (ec.europa.eu) - Die Europäische Kommission hat ein österreichisches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Bereitstellung von Haftungsübernahmen, Kapital und Krediten an förderwürdige Kredit- und Versicherungsinstitute, unter den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Nach einem intensiven Dialog mit den österreichischen Behörden, befand die Kommission die Maßnahmen, in der geänderten Fassung, in Einklang mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise. Insbesondere gewährleisten die Maßnahmen einen diskriminierungsfreien Zugang, sind zeitlich befristet, haben einen befristeten Anwendungsbereich, sehen ein marktkonformes Entgelt vor und beinhalten ausreichende Schutzklauseln um Missbrauch zu vermeiden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Paket ein angemessenes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im österreichischen Wirtschaftsleben zu beheben, und als solches mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrages vereinbar ist. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte dazu: "Intensive Verhandlungen haben aus der österreichischen Regelung ein umfassendes Instrument zur Stabilisierung des Finanzsektors gemacht, das einige neuartige Merkmale, wie die Clearingbank, aufweist. Die Regelung steht jetzt völlig in Einklang mit den neuesten Kommissionsleitlinien über Bankenrekapitalisierung. Ich bin zuversichtlich, dass die Regelung dazu beitragen wird die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen.“ Ausführliche Verhandlungen Ende Oktober informierte Österreich die Kommission über ein Unterstützungspaket für Kredit- und Versicherungsinstitute, zum Ankurbeln von Interbankenkrediten und zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Nach einer Reihe von Diskussionen mit der Kommission über die Umsetzungsmaßnahmen der Regelung, kam es am 9. Dezember zu einer Einigung. Die Diskussionen waren notwendig, um eine angemessene Prüfung der Maßnahmen und deren Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Darüber hinaus konnte im Zug dieses Dialogs ein angemessenes Entgelt für die Kapitalspritzen und die nötigen Anreize zur Rückzahlung des staatlichen Kapitals erreicht werden. Die Maßnahmen Das Österreichische Maßnahmenpaket besteht aus zwei verschiedenen Gesetzen. Zuerst gibt es in einem Gesetz zum Zweck der Stabilisierung des Interbankmarkt, dem sogenannten Interbankmarktstärkungsgesetz, Garantien mit einem Gesamtbudget von €75 Milliarden. Zu diesem Zweck wurde eine vom Staat garantierte Clearingbank geschaffen. Die Bank wird Einlagen von Finanzinstitutionen annehmen und am Kapitalmarkt Mittel aufnehmen und an andere Finanzinstitutionen ausleihen welche diese Mittel brauchen. Zur Mittelaufbringung der Clearingbank ist zusätzlich die Emission von Wertpapieren vorgesehen auf die Österreich eine Haftung abgeben kann. Österreich kann auch eine Haftung für von anderen Instituten ausgegebene Wertpapieremissionen übernehmen. Zumdem sieht das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgesetz im Umfang von €15 Milliarden weitere Maßnahmen vor, beispielsweise die Übernahme von Haftungen für Verbindlichkeiten des betroffenen Instituts, Haftungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut (Haftungen für Aktiva), Kredite und Kapitalzuführungen. Neben der Clearingbank, sind dabei die Haftungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut (Haftungen für Aktiva) eine der wesentlich neuen Maßnahmen. Solche Haftungen schützen begünstigte Banken vor eventuellen Wertbereinigungen dieser Posten; dies muss in angemessener Weise entlohnt werden. Zwei Arten von Haftungen sind dabei möglich: Im ersten Fall werden Haftungen für Positionen in einer Höhe gewährt, die zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme von einem Rechungsprüfer als dem Buchwert (oder einer zeitnäheren Bewertung) voll entsprechend gewertet werden. Hier ist das Entgelt für die Haftungen für Aktiva analog zu den Haftung für Verbindlichkeiten des betroffenen Instituts. Sofern Haftungen für Positionen in einer Höhe erfolgen, die von einem Rechungsprüfer zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme als über dem Buchwert (oder einer zeitnäheren Bewertung) liegend eingestuft werden, gilt die Haftung im Ausmaß der Differenz zwischen der Haftungshöhe und dem ermittelten Buchwert als Kapitalzuführung, so dass die Entgeltregelungen für Kapitalzuführungen zur Anwendung kommen und ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss. Dies reduziert die Anreize die Maßnahme zu benützen und verhindert daher einen Missbrauch der Maßnahme. Der Haftungsfall des Staates für Verbindlichkeiten gegenüber einem Institut tritt nur bei Insolvenz des Institutes ein. Die Angemessenheit einer Kapitalzuführung wird durch strenge Bedingungen gewährleistet die eine Dividendenrestriktion und einen Entgeltkorridor beinhalten, der auch Step-up Klauseln und eine höhere Rückzahlungssumme des Kapitals an den Staat unter bestimmten Umständen vorsieht. Banken in Schwierigkeiten müssen ein noch höheres Entgelt bezahlen. Die Maßnahme ist in vollständiger Übereinstimmung mit der gerade verabschiedeten Kommissionsmitteilung zur Kapitalzuführung an Banken. Angemessenes Mittel Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Regelung und die Verpflichtungszusagen ein angemessenes Mittel sind, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit österreichischer Kreditinstitute wiederherzustellen und Interbankenkredite anzuregen. Die Maßnahmen sind gut durchdacht und staatliche Eingriffe beschränken sich auf das zur Stabilisierung des österreichischen Finanzsektors nötige Minimum. Schließlich hat sich Österreich verpflichtet, der Kommission die Regelung erneut zu notifizieren, falls ihre Geltungsdauer über die ersten sechs Monata hinaus verlängert werden sollte, sowie der Kommission alle sechs Monate über die Umsetzung der Regelung Bericht zu erstatten. Dies ermöglicht der Kommission, zu prüfen, dass die Maßnahmen nicht über die Finanzkrise hinaus beibehalten werden.
Faymann: Konjunkturankurbelung und Arbeitsplatzsicherung Gebot der Stunde Umwelt- und Arbeitsmarktinteressen kein Widerspruch Wien (sk) - Die Ankurbelung der Konjunktur, die Kaufkraftstärkung sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit seien "Gebot der Stunde", so Bundeskanzler Werner Faymann am 10.12. im Nationalrat im Zuge der Aktuellen Stunde zum Thema "Finanzkrise, Konjunkturentwicklung, Energie- und Klimapolitik in der EU - die Position der österreichischen Bundesregierung". Es gelte jetzt "entschlossen zu handeln und nicht zuzuwarten, um Arbeitslosigkeit und menschliches Leid zu verhindern", so Faymann. Für die neue Bundesregierung sei auch klar, dass die "Berücksichtigung von Arbeitsmarktinteressen und eine aktive Umweltpolitik kein Widerspruch" seien, so Faymann zum Klimapaket. Die aktuellen Wirtschaftprognosen gäben keinen Anlass, sich "zurückzulehnen", erklärte Faymann, der betonte, dass es gelte, jetzt "nicht schönzufärben, aber auch nicht Katastrophen herbeizureden". Was es brauche, sei "Optimismus und Zuversicht" - Beides könne als Teil der Lösung gelten, verwies der Bundeskanzler auf wesentliche psychologische Effekte. Und genau diese Zuversicht entstehe nur dann, wenn "die Politik nicht abwartet, sondern entschlossen handelt". "Stolz" zeigte sich Faymann über die gemeinsamen parlamentarischen Beschlüsse: So werde man jetzt sehen, wie das Bankenpaket wirke und seinen Zweck, den kleinen und mittleren Unternehmen Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten, erfülle. Auch auf das zweitgrößte Konjunkturpaket Europas, das Österreich geschnürt habe, dürfe man durchaus stolz sein, bekräftigte Faymann. Österreich werde sich beim kommenden Europäischen Rat dafür einsetzen, "dass möglichst alle Mitgliedsländer jetzt entsprechende Maßnahmen setzen". Klar sei, dass "Österreich einen guten Beitrag im eigenen Land geleistet hat" - jetzt habe man auch den "Auftrag, diesen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Beitrag in ganz Europa einzufordern", unterstrich Faymann. Es gelte auch, das Vertrauen und die Erwartungshaltung der BürgerInnen in die Europäische Union durch entschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen, so Faymann. Österreich hat ambitionierte umweltpolitische Ziele Im Rahmen des Klimapakets bekenne man sich dazu, den Anteil erneuerbarer Energie auszubauen und das europaweite Ziel von 20 Prozent bis 2020 erreichen zu wollen. Dafür müsse Österreich einen "besonderen Beitrag leisten, weil Österreich im Vergleich zu anderen Ländern schon bei den Besten in Europa, nämlich an vierter Stelle, liegt. Daher ist das Ziel, das uns vorgeschrieben wird, höher als 20 Prozent und liegt im Entwurf bei 34 Prozent", so Faymann, der klarmachte, dass Wirtschaftspolitik nicht auf Kosten der Umwelt gemacht werden dürfe. In Sachen Reduktion der Co2-Emissionen sei "Österreich mit 16 Prozent Reduktion so eingestuft, dass zwei Dinge im Auge behalten werden müssen": Zum Einen die - auch rechtlich möglichen - Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, so Faymann mit Verweis auf die Bereiche Verkehr und Wegekostenrichtlinie. Zum Zweiten gelte es, wesentliche Bereiche der "Industrie davor zu schützen, in einen Wettbewerb zu geraten, der zur Verlagerung der Standorte führt", so Faymann, der hier etwa die Stahl- und Glasindustrie nannte. Daher gebe es auch die "Diskussion der Gratiszertifikate, die nicht der Verhinderung eines umweltpolitischen Ziels" diene, sondern trotz Erreichen der umweltpolitischen Ziele "wichtige Bereiche der Industrie schützen" solle, so Faymann, der daran erinnerte, dass es hier zwischen 70.000 und 80.000 Arbeitsplätze gebe. Österreich werde seine Anliegen auch im Rahmen des Europäischen Rates vertreten, so der Bundeskanzler.
Pröll nach Entscheidung Brüssels zuversichtlich "Maßnahmen werden greifen" – Bankenpaket stärkt die Abwehrkräfte der heimischen Banken und Wirtschaft - bietet Schutz für private Sparer und Kreditnehmer Wien (övp-pk) - "Zuversichtlich, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen werden" zeigt sich Finanzminister Josef Pröll nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung des österreichischen Bankenpakets durch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde. "Mit dem Bankenpaket stärken wir die Abwehrkräfte der heimischen Banken und Betriebe gegenüber den Auswirkungen der globalen Finanzkrise und bieten den privaten Sparern und Kreditnehmern gleichzeitig wirkungsvollen Schutz. Da Brüssel nun grünes Licht gegeben hat, besteht nun abschließende Rechtssicherheit in der Umsetzung des Bankenpaketes", so Pröll. Ziel der nun abgesegneten Maßnahmen ist es vor allem die Kreditversorgung weiterhin auch an Private und Betriebe sicherzustellen. Pröll: " Eine Kreditklemme hätte handfeste und spürbare Auswirkungen sowohl auf Klein- und Mittelbetriebe, als auch private Sparer und Häuselbauer gehabt." Hinsichtlich der konkreten Auflagen durch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde zeigte sich der österreichische Finanzminister besonders darüber erfreut, dass eine Unterscheidung zwischen gesunden ("sound Banks") und angeschlagenen Banken ("distressed Banks") getroffen würde. Während angeschlagene Banken, die auf das Bankenpaket zugreifen, strengen Vorschriften, wie etwa einem Restrukturierungserfordernis unterworfen werden, müssen gesunde Banken lediglich einer jährlichen Berichtspflicht genügen. Dies erleichtere es auch gesunden Banken, das Angebot in Anspruch zu nehmen und ihre Abwehrkräfte zu stärken. Ferner sieht Pröll in den Vorgaben zur Verzinsung von in Anspruch genommenem Partizipationskapital bei bis zu 9,3 Prozent bei gesunden Banken eine "vernünftige Lösung." Damit sei abschließend klar, dass den Banken kein Geld geschenkt werde. Pröll: "Unser Ziel bleibt, dass rasch wieder Normalität auf den Finanzmärken einkehrt. Wir müssen daher vermeiden, die Banken langfristig in Abhängigkeit zu staatlicher Hilfe zu belassen." In diesem Sinne sei es auch zu begrüßen, dass Dividendenausschüttungen an private Aktionäre nicht grundsätzlich untersagt werden. Pröll: "Ziel unserer Maßnahmen ist es, private Investoren ergänzen, aber nicht abschrecken." Positiv bewertete Pröll schließlich, dass die zur Stärkung des Zwischenbankgeschäfts in Österreich gegründete Clearing-Bank (OeCAG) von der Kommission in ihrer Konstruktion als Einrichtung der Banken mit Haftung des Bundes in vollem Umfang anerkannt wurde. Damit sei ein wesentlicher Anker des heimischen Bankenpakets außer Streit gestellt. Eine gesetzliche Änderung des am 20.10.2008 in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossenen Bankenpakets wird durch die heutige Entscheidung nicht erforderlich sein. Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde präzisiert vielmehr die Umsetzung der durch das Bankenpaket vorgesehenen Maßnahmen. Das österreichische Bankenpaket besteht im Wesentlichen aus zwei Gesetzen: aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz. Außerdem wurden durch die Novelle noch einige andere Gesetze reformiert (z.B. das Bankwesengesetz für die Änderungen bei der Einlagensicherung oder das ÖIAG-Gesetz, um die Grundlagen für die Tätigkeit der FIMBAG zu schaffen). Insgesamt werden 100 Mrd. Euro für das Bankenpaket zur Verfügung gestellt. 75 Mrd. Euro werden dabei für Maßnahmen im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes reserviert, 15 Mrd. für Maßnahmen im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes. Weitere 10 Mrd. werden für die Anhebung der Einlagensicherung vorgesehen. Die Maßnahmen des Gesetzes stehen allen Banken und Versicherungen offen, die im Inland eine Konzession haben.
Weinzinger: FPÖ für Rechnungshofkontrolle "Geld der Steuerzahler darf nicht in Ost-Geschäften versickern" - FPÖ für Einkommensgrenze bei Bankenmanagern Wien (fpd) - Zur Meldung, wonach die EU-Kommission formell das österreichische Banken-Hilfspaket genehmigt, stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Die FPÖ bleibt dabei: Das Bankenpaket muss einer starken Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Denn das Geld der heimischen Steuerzahler darf nicht in irgendwelchen Ost-Geschäften versickern. Vielmehr ist es notwendig, dass die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe sowie der Mittelstand in dieser Wirtschaftskrise gestärkt werden." Bei jenen Instituten, die auf die Staatshilfe im Banken-Hilfspaket angewiesen sind, fordere die FPÖ zudem Einkommensgrenzen für das Bankenmanagement. Keinerlei Verständnis zeigte Weinzinger dafür, "dass die von Ex-Finanzminister Molterer angekündigten Nachbesserungen hinsichtlich Kontrollmöglichkeiten nicht erfolgt sind. Hier geht es immerhin um zig Milliarden Euro an Steuergeldern, die es gilt sorgsam einzusetzen. Banken, die auf öffentliche Kredite angewiesen sind, sollen nicht nur vom Rechnungshof geprüft, sondern auch teilverstaatlicht werden." Als Beispiel nannte der FP-Finanzsprecher hier die 'Erste Bank', die ja bekanntlich ihr benötigtes staatliches Kapital erhöhen musste. "Gehen wir nach wie vor von 2,7 Mrd. Euro nur für dieses Institut aus, so müsste der Staat mit rund 30 Prozent bei der Bank einsteigen." Die FPÖ fordert daher umgehend Nachbesserungen auch in diesem Bereich: "Im vorliegenden Banken-Hilfspaket ist weder die Kontrolle noch die Möglichkeit der Teilverstaatlichung vorgesehen." Ziel sei es, so Weinzinger abschließend, "durch staatliche Kontrolle der Banken zu verhindern, dass öffentliche Gelder in die Osteuropa-Töchter abfließen. Wenn wir schon den heimischen Banken finanziell so stark unter die Arme greifen müssen, muss das Kapital im eigenen Land bleiben. Die Finanzinstitute sollen als Gegenleistung für die starke Finanzspritze durch die Steuerzahler dazu verpflichtet werden, Kredite an österreichische Klein- und Mittelbetriebe zu vergeben."
Scheibner: EU hat Ernst der Situation nicht erkannt Banken müssen Kredite an KMU weitergeben - Bundesregierung soll aktiv handeln Wien (bzö) - "Niemand bezweifelt, dass es im Verbund der europäischen Staaten leichter ist diese Krise zu meistern. Die EU hat aber den Ernst der Situation lange nicht erkannt und arbeitet noch immer an einer einheitlichen Linie", stellte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema Finanzkrise fest. Scheibner kritisierte, dass in der EU einige die eigene Eitelkeit in den Vordergrund stellen würden und nicht die gemeinsame Problemlösung. Der BZÖ-Chef betonte, dass die Summe der Maßnahmen noch immer anhand der Einzelaktionen gemessen werde. Das 100 Milliarden Euro Bankenpaket sei rasch im Nationalrat beschlossen worden, aber noch nicht über Bühne, da die EU erst jetzt zugestimmt habe. "In einer solchen Krise hilft derjenige doppelt, der schnell hilft. Wir haben bei allen Bedenken gegen diese 100 Milliarden Euro diesem Paket die Zustimmung gegeben in der Hoffnung, dass rasch geholfen wird und die Banken das Geld an die kleineren und mittleren Betriebe weitergeben, um Arbeitsplätze zu sichern. Das passiert aber leider nach wie vor nicht. Die KMU bitten und betteln um Kredite, bekommen diese aber nicht", sagte Scheibner. Notwendig sei daher nicht die von Faymann angedachte Ausweitung des 100 Milliarden Bankenpakets, sondern dafür zu sorgen, dass das Geld für das der Steuerzahler haftet bei den Kreditnehmern ankomme. Scheibner stellte weiters fest, dass diese Finanzkrise das Seebeben sei und der Wirtschaftstsunami noch komme, wenn man den Unternehmen nicht rasch helfe. Er forderte eine Lockerung der Bilanzierungsvorschriften sowie ein Aussetzen der Basel II Bestimmungen für die nächsten zwei Jahre. Der BZÖ-Obmann kritisierte das Überwälzen des Risikos von den Banken auf die Kreditnehmer durch die Zuschläge bei den Zinsen. "Hier ist die Bundesregierung gefordert, aktiv neben dem Bankenpaket etwas zu tun." Die 2,2 Milliarden Euro Steuersenkung seien zu wenig, um die Kaufkraft in dieser Krisenzeit zu stärken. "Die Kreiskysche Budgetpolitik kostet uns heuer noch 7,5 Milliarden Euro Zinsen. Es wäre besser, wenn wir dieses Geld hätten, um die Steuerzahler zu entlasten", so Scheibner abschließend.
Leitl: Nach EU-Sanktus für Bankenpaket rasch Geldhahn für KMU aufdrehen Wichtiger Beitrag zur Wiedererstellung des Vertrauens der Banken untereinander sowie positives Signal an Unternehmer und Konsumenten Wien (pwk) - "Die EU hat - spät aber doch - das österreichische Bankenpaket abgesegnet", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den erfolgten Segen der EU-Kommission zum Hilfspaket für die österreichische Kreditwirtschaft. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wiedererstellung des Vertrauens der Banken untereinander sowie ein Signal an Unternehmer und Konsumenten. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Normalisierung getan." Ab sofort können jene Kreditinstitute, die das wollen, staatliches Partizipationskapital in Anspruch nehmen. "Es ist gut, dass die Einwände der EU-Kommission zerstreut werden konnten und dass beide Seiten aufeinander zugegangen sind", so Leitl, der in diesem Zusammenhang betonte, dass die staatliche Hilfestellung für die österreichische Kreditwirtschaft als eine Maßnahme der Vertrauensbildung zu werten sei. Es gebe keinen Zweifel an der Solidität des österreichischen Finanzsystems insgesamt, "in ungewöhnlichen Zeiten sind aber ungewöhnliche Maßnahmen notwendig", so Leitl. Erschwerend ist für die österreichischen Unternehmen derzeit der Zugang zu Finanzierung, vor allem für langfristige Projekte. "Nach dem grünen Licht aus Brüssel muss das Bankenpaket rasch umgesetzt und der Geldhahn für die KMU aufgedreht werden", so Leitl. Nur die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) könnten Europa aus der Krise bringen. "Die KMU sorgen für Jobs und Wachstum und müssen sich daher weiterhin auf eine sichere Finanzierung verlassen können Zugleich müssten sowohl die Kredit- und Finanzierungsgarantien als auch Förderungen über die Förderbanken wie aws, Hoteltreuhand und Kontrollbank ausgeweitet, verbessert und möglichst rasch umgesetzt werden, forderte der Wirtschaftskammer-Präsident. Außerdem sei eine Anpassung des Basel II-Regelwerks notwendig. Die prozyklische Wirkung von Basel II könnte 2009/2010 zu großen Problemen bei der Betriebsfinanzierung führen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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