Scheibner: Diskussionsangebot der Regierung wenig glaubwürdig		erstellt am 22. 12. 08
"Es muss um ehrliche tiefgreifende Reformen und nicht um Alibi-Aktionen gehen" Wien (bzö) - Als "wenig glaubwürdig" bezeichnete der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner das Diskussionsangebot der Bundesregierung im Bereich der Verwaltungsreform. "Das BZÖ steht nach wie vor dazu, dass eine richtige Reform dringend nötig ist. Wir haben schon im Verfassungskonvent 19 Monate lang konstruktiv gearbeitet und immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass man für vernünftige Lösungen in der Staats- und Verwaltungsreform zu haben ist, aber ein Ergebnis ist am "Njet" der SPÖ gescheitert. Und es ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass sich an diesem Umstand etwas ändern wird, da man jüngst sogar die Beamtendienstrechtsreform, die ein Teil der Verwaltungsreform wäre, mit dem fadenscheinigen Grund, "das würde zuviel kosten", abgesagt hat. Gerade in diesem Bereich wären aber durch eine Harmonisierung der Pensionssysteme eine ganze Reihe von Maßnahmen zu setzen", meinte Scheibner. "Wir waren und sind immer über eine Staats- und Verwaltungsreform gesprächsbereit, aber es muss dabei wirklich um ehrliche tiefgreifende Reformen und nicht um Alibi-Aktionen gehen. Vor allem, wenn es darum geht, die Länder auf einen gerechten Sparkurs zu bringen", betonte Scheibner abschließend.
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