Strache: FPÖ für umfassende Verwaltungsreform   

erstellt am
22. 12. 08

Kosmetische Korrekturen sicher nicht ausreichend
Wien (fpd) - Die FPÖ sei über eine Verwaltungsreform selbstverständlich gesprächsbereit und fordere eine solche schon seit Jahren, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Diese Reform müsse dann aber umfassend sein. Ein paar kosmetische Korrekturen würden sicher nicht ausreichend sein. Strache begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Rechnungshofpräsident Moser. Es brauche eine Reform, die die gemeinsamen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere aber der Steuerzahler und der Wirtschaft vereine, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und dem Staat die Konzentration auf seine ursächlichen Aufgaben zu ermöglichen.

Leider könne man den vollmundigen Aussagen von Seiten der Regierungsparteien nur wenig Vertrauen entgegenbringen, führte Strache weiter aus. Denn diese Koalition habe es trotz Zweidrittelmehrheit auch in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. Jetzt von einer "Reifeprüfung für die Opposition" zu sprechen, sei eine Unverschämtheit.
     
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