Konjunktur: Prognose für 2009 und 2010		erstellt am 19. 12. 08
Europas Wirtschaft in der Rezession Heimische Wirtschaftspolitik dämpft den Abschwung Wien (wifo) - Ausgehend von den USA hat der Abschwung mittlerweile die gesamte Weltwirtschaft erfasst. Die Finanzkrise verstärkt die Abschwächung der internationalen Konjunktur. Im Euro-Raum ist 2009 mit einer Abnahme der Wirtschaftsleistung um 1,2% zu rechnen. Auch für Österreich ist trotz massiven Gegensteuerns der Fiskalpolitik im Jahr 2009 ein Rückgang des BIP um real 0,5% zu erwarten. Der Wachstumsprognose von 0,9% für das Jahr 2010 liegt die Annahme zugrunde, dass sich die Wirtschaft gegen Ende 2009 langsam zu erholen beginnt. Der Abschwung der Weltwirtschaft verstärkte sich gegen Jahresende 2008 deutlich. Bis vor kurzem beschränkte sich die Krise weitgehend auf die Finanzmärkte, doch nun überrascht das Ausmaß der Wirkung auf die Realwirtschaft. Zudem hat der Abschwung mittlerweile alle Weltregionen erfasst. Die Wirtschaft geriet in den USA, in Japan und der EU bereits 2008 in eine Rezession, und in den Schwellenländern verlangsamt sich das bis vor kurzem noch sehr dynamische Wachstum erheblich. Dem Platzen der Preisblase auf den Immobilienmärkten vieler Länder folgte ein scharfer Rückgang der teilweise spekulativ überhöhten Preise von Rohstoffen und Agrarprodukten. In der Folge gaben die Notierungen für Erdöl der Marke Brent von einem Höchststand von 144 $ je Barrel Anfang Juli 2008 auf 37 $ Anfang Dezember nach (rund -75%). Aufgrund der weltweiten Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung und mangels anderer als sicher erachteter Anlagemöglichkeiten erhöhte sich die Nachfrage nach Staatsanleihen der USA massiv und löste einen Anstieg des Bedarfs an Dollar aus, sodass der Dollar gegenüber dem Euro beträchtlich aufwertete (von fast 1,60 $ je Euro im Juli 2008 auf 1,25 $ im Oktober). Dies entsprach einer Abwertung des Euro um mehr als 20%. Zu Jahresbeginn 2008 zeigte sich die Wirtschaft im Euro-Raum noch überaus dynamisch (I. Quartal +0,7% gegenüber der Vorperiode). Allerdings trübte sich die Unternehmensstimmung bereits deutlich ein. Im II. Quartal setzte ein Rückgang des BIP ein (real -0,2%), der sich im III. Quartal unvermindert fortsetzte. Die Unternehmensumfragen deuten darauf hin, dass sich diese Tendenz gegen Jahresende weiter verstärkt. Noch zeichnet sich keine Besserung ab, sodass das WIFO für 2009 in der vorliegenden Prognose mit einem realen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion im Euro-Raum um 1,2% rechnet. Wie in den USA sollten Ende 2009 positive Tendenzen einsetzen. Im Jahr 2010 dürfte das Bruttoinlandsprodukt wieder leicht wachsen (+0,5%). Österreich kann sich als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft diesem Abwärtstrend nicht entziehen. Die Auftragseingänge - vor allem jene aus dem Ausland - brechen ein, und die ohnedies in den letzten Jahren nur schwach expandierende Konsumbereitschaft lässt mehr und mehr nach. Vor diesem Hintergrund senkt das WIFO seine Wachstumsprognose für 2008 von 2% auf 1,8%. Die vorlaufenden Indikatoren für die heimische Wirtschaftsentwicklung und die Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen weisen auf eine Rezession im Jahr 2009 hin. Allerdings steuert die österreichische Wirtschaftspolitik durch massive Ausgabensteigerung und Steuersenkungen dieser Entwicklung gegen. Das Wachstum des Konsums der privaten Haushalte kann so bei 1% stabilisiert werden. Dennoch wird sich die gesamtwirtschaftliche Produktion im Jahr 2009 um 0,5% verringern. Auch die heimische Wirtschaft wird von der leichten internationalen Erholung profitieren und 2010 um 0,9% wachsen. Damit ist der Abschwung etwas geringer, die Erholung etwas stärker als im Durchschnitt des Euro-Raumes. Der deutliche Rückgang der Rohstoffpreise, der Wegfall der Studiengebühren und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente tragen dazu bei, dass die Inflationsrate im Jahr 2009 beträchtlich sinkt. Nach +3,2% im Jahr 2008 wird für 2009 ein Anstieg der Verbraucherpreise um nur 1,2% prognostiziert. Dies begünstigt die verfügbaren realen Haushaltseinkommen und somit den privaten Konsum. Die Investitionsnachfrage wird aufgrund der Konjunkturlage und der schlechten Unternehmensstimmung merklich abnehmen. Dies betrifft sowohl die Ausrüstungsinvestitionen (2009 real -7%) als auch die Bauten (-1%). Im Jahr 2010 sollten sich die Investitionen wieder stabilisieren. Ein Rückgang wird für 2009 auch für den Warenexport angenommen (-0,5% nach real +3,6% im Jahr 2008). 2010 sollte wieder ein Anstieg von 1,5% zu verzeichnen sein. Einem ähnlichen Muster folgt die Entwicklung des Warenimports. Während sich die Verringerung der Investitionsnachfrage hier dämpfend auswirkt, erhöht die Zunahme der Konsumnachfrage die Wareneinfuhr. Nahezu alle Wirtschaftszweige werden - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und zu unterschiedlichen Zeitpunkten - vom Konjunktureinbruch betroffen sein. Wegen der Schwäche der Exportnachfrage wird die Wertschöpfung vor allem in der Sachgütererzeugung 2009 real schrumpfen (fast -3%). Der Einbruch der internationalen Tourismusnachfrage wird auch das Ergebnis des heimischen Beherbergungs- und Gaststättenwesens drücken (Wertschöpfung 2009 real -2,5%). Weil die Arbeitskräftenachfrage abnimmt, wird die Beschäftigung im Jahr 2009 um 0,4% sinken (-13.000). Da mit einem sehr elastischen Arbeitskräfteangebot, vermehrten Schulungsaktivitäten für Arbeitslose (+7.000) und einer Ausweitung von Kurzarbeit gerechnet werden kann, dürfte der Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit mit +27.000 verhalten ausfallen. Die Arbeitslosenquote wird dadurch im Jahr 2009 nach traditioneller österreichischer Definition von 5,8% auf 6,5% steigen. Aufgrund der üblicherweise verzögerten Reaktion des Arbeitsmarktes wird sie sich 2010 auf 6,9% erhöhen. Die Einkommensteuersenkung, die vereinbarten Schritte zur Konjunkturbelebung und die im Zuge der Neuwahlen beschlossenen Maßnahmen werden den Staatshaushalt in den kommenden Jahren erheblich belasten. Für 2009 wird ein Anstieg des Fehlbetrags auf -2,8% des BIP prognostiziert, 2010 wird sich das Defizit auf 3,2% ausweiten.
IHS: Prognose der Österreichischen Wirtschaft 2008-2010 Weltweiter Konjunktureinbruch erfasst Österreich Wien (ihs) - In den letzten Monaten hat sich die Konjunkturlage deutlich verschlechtert. Die Finanzkrise hat auf die Realwirtschaft übergegriffen und zu einem weltweiten Konjunktureinbruch beigetragen. Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung im Euroraum zum zweiten Mal in Folge geschrumpft (-0.2 % gegenüber dem Vorquartal). In den USA und in Japan war die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal ebenfalls rückläufig; in den Schwellenländern verlangsamte sich das Wachstumstempo deutlich. Nach der langen Boomperiode befindet sich die Weltwirtschaft damit gegenwärtig in einer Rezessionsphase. Die von der Immobilienkrise in den USA ausgehenden Finanzmarktturbulenzen belasten die Weltwirtschaft weiterhin, die Börsenkurse sind stark gefallen. Die vorlaufenden Indikatoren deuten auf eine weitere Konjunkturverschlechterung. Positiv wirkt aber der Wegfall des Inflationsdrucks, womit die Kaufkraft der Haushalte gestärkt wird. Durch die Abwertung des Euro wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht. Die wirtschaftspolitischen Aktivitäten (Konjunkturpakete, Zinssenkungen) sollten ebenfalls zur Stärkung der Konjunktur beitragen. Das Institut geht gegenwärtig davon aus, dass sich die Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 stabilisiert und wieder auf einen moderaten Wachstumspfad einschwenkt. Im Unterschied zu Deutschland ist die österreichische Wirtschaft im dritten Quartal noch um 0.1 % gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Im Jahresverlauf hat sich das Wachstumstempo aber beträchtlich abgekühlt. Im vierten Quartal dürfte die österreichische Wirtschaft gegenüber dem Vorquartal leicht schrumpfen, sodass für den Jahresdurchschnitt 2008 ein Wachstum von 1.8 % erwartet wird. Für 2009 prognostiziert das Institut eine Stagnation der Wirtschaftleistung (-0.1 %), wobei Steuerreform und Konjunkturpaket belebend wirken sollten. 2010 könnte die österreichische Wirtschaft wieder etwas kräftiger wachsen (1.3 %). Die Abschätzung über Dauer und Ausmaß der internationalen Konjunkturkrise ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Der Prognose liegt folgende Einschätzung der internationalen Konjunktur zu Grunde. Nach einem Wachstum von 1 ½ % im heurigen Jahr wird die amerikanische Wirtschaft 2009 um ¾ % schrumpfen. Für den Euroraum wird ein Wirtschaftsrückgang von gut ½ % erwartet, wobei für Deutschland ein Schrumpfen der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 1 % unterstellt wird. 2010 sollte die Weltwirtschaft wieder auf einen moderaten Wachstumskurs zurückkehren. Bei dieser Prognose bestehen hohe Abwärtsrisiken. Es wird unterstellt, dass die staatlichen Hilfspakete dazu beitragen, dass die Krise auf den Finanzmärkten ausläuft. Gegenwärtig befindet sich bereits die Automobilindustrie in einer schweren Krise. Die Vertrauensindikatoren und die Auftragseingänge deuten darauf hin, dass sich die Wachstumsaussichten für andere Branchen (etwa Chemie, Maschinenbau) ebenfalls deutlich verschlechtern. Die negativen Erwartungen sowie die verschlechterten Finanzierungsbedingungen könnten zu einer länger andauernden Investitionszurückhaltung führen. Konkurse in der amerikanischen Autoindustrie würden die Weltwirtschaft zumindest kurzfristig stark belasten. Vor diesem Hintergrund erscheint das dieser Prognose zugrunde gelegte Konjunkturbild optimistisch. Werden die negativen Risken der Weltkonjunktur schlagend, impliziert dies ein signifikant schwächeres Wachstum im Euroraum und eine deutliche Rücknahme der Wachstumsrate für Österreich. Das Institut geht aber davon aus, dass die fallenden Energie- und Rohstoffpreise sowie die staatlichen Konjunkturpakete positiv auf die Wirtschaftsdynamik wirken. Im heurigen Jahr wird der reale private Konsum um 1.1 % zulegen. Für 2009 prognostiziert das Institut ein reales Konsumwachstum von 1.4 %. Aufgrund der Steuerreform und der relativ hohen Lohnabschlüsse steigt das verfügbare Haushaltseinkommen kräftig. Ein Teil des zusätzlichen Einkommens wird gespart, sodass die Haushaltssparquote um rund 0.7 Prozentpunkte ansteigt. Für 2010 wird gegenwärtig ein Konsumzuwachs von 1.1 % erwartet. Der Konjunktureinbruch drückt auf das Investitionsklima. Zudem beeinträchtigen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise die Außen- und Innenfinanzierung von Investitionsprojekten. Aufgrund der relativ geringen Konjunkturreagibilität der Investitionen in den letzten Jahren geht das Institut von keinem massiven Einbruch bei der Investitionstätigkeit aus. Während die Ausrüstungsinvestitionen im heurigen Jahr noch um 2.3 % zulegen, ist für 2009 ein Rückgang um 3 % zu erwarten. Nach einem Zuwachs von 1.8 % im heurigen Jahr werden die Bauinvestitionen 2009 um 0.3 % schrumpfen. Insgesamt wachsen die Bruttoinvestitionen 2008 um 2.2 % und gehen 2009 um 1.9 % zurück, wobei das Konjunkturpaket der Regierung die Investitionsnachfrage stützt. 2010 könnten die Bruttoinvestitionen um 0.6 % zulegen. Infolge des weltweiten Konjunktureinbruchs hat sich das Wachstum des Welthandels deutlich verlangsamt. Dies schlägt auch auf die österreichische Exportwirtschaft durch. Nach kräftigen Zuwächsen in den Vorjahren hat sich die Dynamik der österreichischen realen Warenexporte bereits im heurigen Jahr auf 2.8 % abgeschwächt. Für 2009 wird ein Rückgang der realen Warenexporte um 2 % erwartet. Für die realen Exporte im weiteren Sinne laut VGR impliziert die Prognose eine Ausweitung um 3.1 % im laufenden Jahr und einen Rückgang um 1.5 % im Jahr 2009. Die realen Warenimporte wachsen im heurigen Jahr noch um 3 %. Im nächsten Jahr fallen sie aufgrund der nachlassenden Handelsdynamik und der schwächeren Binnennachfrage um 1 %. Die Importe im weiteren Sinne laut VGR steigen heuer um 2.9 % und sinken nächstes Jahr um 0.8 %. 2010 sollte sich die Außenhandelsdynamik wieder beleben (Exportwachstum 2.7 %, Importwachstum 2.3 %). Aufgrund der hohen Energie- und Rohstoffpreise beträgt die Inflationsrate im Durchschnitt des heurigen Jahres 3.2 %. Der starke Rückgang bei den Energie- und Rohstoffpreisen sowie die schwache Konjunktur dämpfen den Preisauftrieb im nächsten Jahr. Für den Jahresdurchschnitt 2009 prognostiziert das Institut nunmehr eine Inflationsrate von 1.5 %. 2010 wird der Preisauftrieb 1.7 % betragen. Der Konjunktureinbruch schlägt sich mit Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt nieder. Im heurigen Jahr steigt die Beschäftigung noch kräftig und die Arbeitslosigkeit fällt spürbar. Konjunkturell bedingt wird für 2009 eine leicht rückläufige Beschäftigung (-0.3 %) und ein spürbares Anziehen der Arbeitslosenzahlen (10.8 %) prognostiziert. Ausgehend von 5.8 % steigt die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2009 auf 6.4 % und wird 2010 6.8 % betragen. Für die Arbeitslosenquote laut Eurostat-Definition werden Werte von 3.5 %, 4.1 % und 4.7 % erwartet. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird vom Konjunktureinbruch geprägt. Für 2008 erwartet das Institut weiterhin ein gesamtwirtschaftliches Defizit laut Maastricht-Definition von 0.6 %. Die Steuerreform, die Konjunkturpakete sowie die schwache Konjunktur dominieren die Budgetentwicklung in den nächsten beiden Jahren. Gegenwärtig unterstellt das Institut für die Jahre 2009 und 2010 Budgetdefizite im Ausmaß von 2.5 % bzw. 3.3 %. Das Institut begrüßt die Steuerreform, welche die Wachstumskräfte der österreichischen Volkswirtschaft spürbar stärkt. Prinzipiell unterstützt das Institut das Ziel eines über den Konjunkturzyklus ausgeglichen Haushalts. In der gegenwärtigen Konjunkturlage sind die angekündigten Konjunkturpakete der Regierung sinnvoll. Längerfristig gesehen ist es aber notwendig, alle Einsparungspotenziale zu nutzen, um wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren zu können. Essenziell ist eine Verwaltungsreform, die das Zusammenspiel der öffentlichen Gebietskörperschaften neu regelt.
Faymann: Alle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur engagiert umsetzen! Oberstes Ziel Steuersenkung und Beschäftigung ankurbeln Wien (sk) - "Es ist unsere Aufgabe, der schwierigen Phase wirtschaftlicher Sorge - deren Ursachen liegt nicht im eigenen Land - mit ganzer Kraft entgegen zu wirken", betonte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Erklärung vor dem Bundesrat am 19.12. Es sei weiters die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Zuversicht und Optimismus zu schaffen, ohne zu belügen, so Faymann, der klar stellte: "Das oberste Ziel ist es jetzt, durch geringe Steuern die Kaufkraft zu stärken und durch Investitionen die Beschäftigung anzukurbeln. Nur Beschäftigung ist die richtige Antwort." "Es ist jetzt alle Kraftanstrengung auf die Verwirklichung des Konjunkturpakets und aller Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben, gerichtet", erklärte der Bundeskanzler. "Ich versichere, dass die Bundesregierung mit dem selben Engagement, mit dem wir die Maßnahmen beschlossen haben, auch an die Umsetzung gehen", unterstrich Faymann. Er wisse, dass die Bevölkerung die Regierung an ihren Leistungen messe und daran, "dass der Geist der Gemeinsamkeit bei der Umsetzung im Vordergrund steht". Ob das beschlossene Konjunkturpaket funktioniert und in welchem Ausmaß es funktioniert, "kann noch nicht gesagt werden", betonte der Bundeskanzler. Aber es sei der richtige Weg gewesen, gleichzeitig in allen EU-Ländern den Schutzschirm zu spannen und die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei befinde sich Österreich mit seinem Konjunkturpaket im Ausmaß von 5,6 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent des BIP an der Spitze Europas. "Wir gehören zu jenen, die zusammen rasch die Beschlüsse gefasst haben und im Regierungsprogramm festgeschrieben haben", unterstrich Faymann. Dazu zählen neben dem Konjunkturpaket die Tarifreform, die Stärkung der Kaufkraft der SeniorInnen, die Pflegegelderhöhung, die Unterstützung der Familien, sowie die Investitionsanreize für Betriebe, so der Bundeskanzler. In Sachen Bankenpaket stellte Faymann klar, dass man den Banken keine 100 Milliarden Euro geschenkt habe und es sich daher um keine Subvention handle. "Diese 100 Milliarden Euro sind eine Übernahme von Haftungen und im Bereich der Eigenkapitalstärkung eine Hilfe, dass der Motor wieder anspringt, um notwendige Investitionen zu finanzieren." Man könne von den Banken noch nicht erwarten, dass das Paket, das erst vorige Woche von der EU-Kommission genehmigt wurde, heute schon wirksam ist, außerdem sei es noch nicht messbar, in wie weit sich der wünschenswerte Erfolg einstellt. Jetzt sei es allerdings wichtig, dass die Banken Kredite geben und Finanzierungen für Investitionen ermöglichen, betonte Faymann. Vom EU-Rat berichtete Faymann, dass es gelungen sei, die Umweltpolitik nicht gegen die Beschäftigung auszuspielen. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energiequellen bis 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen, bezeichnete Faymann, hinsichtlich einer EU-weiten Zielsetzung von 20 Prozent, als "sehr engagiert". Als besondere Aufgabe der Politik in Sachen Forschung nannte Faymann, auf die Preise entwickelter Technologien zu achten. Betriebe sollen so bei der Verwendung dieser Technologien wettbewerbsfähig bleiben. Es sei daher "das Gebot der Stunde", Investitionen in wirtschaftliche Bereiche zu tätigen, die nachhaltig und langfristig wirken, erklärte Faymann, der dabei unter anderem die Bereiche Forschung und Bildung, sowie ein sicheres Gesundheits- und Pensionssystem nannte. "Der engagierte Beitrag in der EU bedeutet nicht, dass wir mit allem in der EU einverstanden sein müssen", so Faymann, aber man sei ein verlässlicher Partner, der seine Anliegen massiv vertritt. Doch man dürfe auch seine Partnerschaften im eigenen Land nicht vergessen, so mit den Sozialpartnern, mit den Ländern und Gemeinden. "Österreich kann seine Kräfte am besten durch Gemeinsamkeit mobilisieren", schloss Faymann.
Pröll: "Zügige Umsetzung der Konjunkturpakete" Schieder: WIFO bestätigt rasches und richtiges Handeln der Bundesregierung Wien (övp-pk) - Angesichts der gedämpften Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS für das erste Halbjahr 2009 will Finanzminister Pröll die Umsetzung der beschlossenen Konjunkturpakete zügig vorantreiben: "Wir haben frühzeitig die richtigen Schritte gesetzt und sind mit unseren Maßnahmen europaweit führend", so Pröll. Dies gelte vor allem hinsichtlich der Entlastung der Steuerzahler. Hier weise Österreich mit 1,14 Prozent des BIP europaweit das höchste Volumen auf, wie das "Brussels European and Global Economic Laboratory" errechnet hat. "Die beschlossenen Konjunkturpakete sind jetzt rasch umzusetzen, sie müssen punktgenau wirken." so Pröll. In diesem Sinne auch Staatssekretär im Finanzministerium, Mag. Andreas Schieder: "Die heutige Konjunkturprognose des Wifo für 2009 und 2010 zeigt deutlich, dass die österreichische Bundesregierung richtige Maßnahmen setzt, um in schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Zeiten rechtzeitig gegenzusteuern." Es seien selbstverständlich keine erfreulichen Zahlen, die heute präsentiert wurden. "Aber gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, die weltwirtschaftliche Entwicklung und die Folgen für Österreich sachlich und rational zu betrachten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen." Positiv zu bewerten sei es, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut davon ausgehe, dass das "massive Gegensteuern der Bundesregierung" dazu führe, dass die Folgen der Krise in Österreich weniger heftig ausfallen als im restlichen Euroraum. "Das zeigt, dass wir mit den Konjunkturpaketen, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und anderen Punkten jene Schritte gesetzt haben, die in dieser Phase rasch wirken." Besonders gelte es nun, die Steuerreform gut umzusetzen und damit die Inlandsnachfrage zu stabilisieren, weil diese als natürlicher Stabilisator eine wichtige Stütze sei. Die große Herausforderung der kommenden beiden Jahre, die auch im Wifo-Bericht skizziert werde, sei es, die Folgen der Krise auf den Arbeitsmarkt zu dämpfen und möglichst gering zu halten. "Es wird alle Kraftanstrengungen brauchen, um in diesem Bereich die negativen Prognosen abzufangen und auch wichtige, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beschäftigungsprozess zu halten. Denn wir werden diese Menschen und ihre Leistung brauchen, um wieder in die Phase des Wirtschaftswachstums zu kommen."
Weinzinger: Mini-Konjunkturpaket der Regierung ungeeignete Maßnahme Mini-Konjunkturpaket, Bankenpaket und Mittelstandsmilliarde reichen nicht aus Wien (fpd) - Zu den aktuellen Prognosen von Wifo und IHS, wonach im Jahr 2009 in Österreich mit einer Rezession zu rechnen sei, stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Das Mini-Konjunkturpaket der Regierung ist nicht ausreichend und SPÖ und ÖVP bekommen ins Zeugnis für ihre Tatenlosigkeit einen glatten Fünfer." Anstatt wirkliche Maßnahmen in der Finanzkrise zu beschließen, habe bereits das Regierungsprogramm erahnen lassen, dass es im Bereich Steuern lediglich bei leeren Phrasen und Ankündigungen bleibt. "Und das Mini-Konjunkturpaket und das Bankenpaket haben dies ebenso bestätigt wie die Mittelstandsmilliarde. Alles Maßnahmen, die nicht ausreichen." Weinzinger präzisierte seine Kritik: "Rot und Schwarz betreiben eine Vogel-Straus-Politik. Die Konjunkturbelebungsmaßnahmen der Neuauflage der Großen Koalition sind derart konzipiert, dass sie viel zu spät greifen. Und auf die Sicherung von Arbeitsplätzen scheint man komplett vergessen zu wollen. Es reicht in dieser Wirtschaftskrise nicht aus, ein Mini-Reförmchen als den großen Wurf zu betrachten. Rot und Schwarz wären gut beraten, die nächsten Tage endlich dafür zu nützen, um sich nochmals Gedanken darüber zu machen, mit welchen weiteren Entlastungsschritten man der Wirtschaft und der Bevölkerung aus der Rezession helfen kann." "Die FPÖ sagt ganz klar: Familien entlasten, Steuern senken und Konjunktur beleben." Der FPÖ-Finanzsprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an das Steuerreformkonzept der FPÖ, welches die Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells, eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen zur Beseitigung der kalten Progression, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf höchstens 25 Prozent und die Anhebung der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro beinhaltet. "Es reicht nicht aus, mit einem Bankenpaket die heimischen Geldinstitute zu stützen, es muss ein in sich homogenes Paket, das alle Bereiche berücksichtigt und entlastet, geschnürt werden. In erster Linie gilt es, die Bürger zu entlasten - und zwar mit einer Steuerreform, die ihren Namen auch verdient. Nur so kommt es zu einer wesentlichen Entlastung der Familien. Die von der Regierung vorgesehene Tarifsenkung kompensiert nicht einmal die Inflation der letzten beiden Jahre", so der FPÖ-Finanzsprecher. "Es gehören endlich Maßnahmenpakete auf den Tisch, die auch rasch greifen. Es ist aber leider zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP sich weiterhin mit Nebenschauplätzen beschäftigen, anstatt die wirklichen Probleme in unserem Land anzugehen. Die Mini-Steuersenkung ist zu wenig, dazu hätte es keiner Neuwahlen bedurft", so Weinzinger, der bestätigt sieht, dass Rot und Schwarz die längst überfällige Entlastung der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft auf den St. Nimmerleinstag verschoben hätten. "Bis zu einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist zu Lasten der Österreicher und der Wirtschaft leider noch ein sehr, sehr langer Weg."
Kogler: "Regierungsmaßnahmen zu wenig und zu langsam" Grüne: Konjunkturprogramme greifen nicht, beschäftigungspolitische Maßnahmenpakete setzen, die Namen verdienen Wien (grüne) - "Die Regierungsmaßnahmen zur Konjunkturbelebung sind massiv ins Stocken geraten oder ohnedies zu langsam konzipiert", warnte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler angesichts der jüngsten Konjunkturprognose von WIFO und IHS. "Die beschäftigungswirksamen Maßnahmen bleiben aus. Bei der Gebäudesanierung gibt es noch immer keine Umsetzungsstrategien, dabei hätte man schon diesen Winter damit anfangen können", so Kogler. "Die Mutlosigkeit der Regierung bei ihrer Rezessionsbekämpfung führt dazu, dass die Programme viel zu langfristig und schwerfällig sind. Die Mittelstandsmilliarde sei darüber hinaus bislang völlig unwirksam. Bereits jetzt beklagen kleine und mittlere Unternehmen, dass sie keine Kredite bekommen", sagte Kogler. "Im Angesicht der dramatischen Lage steckt die Regierung offenbar den Kopf in den Sand. Die Regierung muss beschäftigungspolitische Maßnahmenpakete erarbeiten und umsetzen, die diesen Namen auch verdienen."
Foglar: Mit aller Kraft gegen Abschwung stemmen Auf Krise kann nicht Sozialabbau folgen Wien (ögb) - Es war absehbar, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern wird, wir sollten aber die Lage nicht schlimmer reden, als sie ist", sagt gf. ÖGB Präsident Erich Foglar zur Wirtschaftsprognose des WIFO. "Die Politik ist nun gefordert, alles dafür zu tun, um den Anstieg von Arbeitslosigkeit einzudämmen und die schwierigen Zeiten sinnvoll zu nutzen." Die internationale Finanzmarktkrise hat mit zunehmendem Tempo und Ausmaß die reale Weltwirtschaft erfasst, das WIFO prognostiziert für das Jahr 2009 eine Abnahme der Wirtschaftsleistung um real 0,5 Prozent. Österreich werde nur geringfügig besser liegen als der Euro-Raum mit minus 1,2 Prozent Wachstum. Das WIFO prognostiziert weiters ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit. "Das sind unerfreuliche Aussichten, denen man umgehend und mit den richtigen Maßnahmen begegnen muss", sagt Foglar. "Dass Österreich weniger hart getroffen wird als der Euro Raum liegt daran, dass die Regierung den Fehler beim letzten Konjunkturabschwung von 2000/2001, nämlich massive unsoziale Sparpakete, nicht wiederholt hat." Es sei richtig, die Binnennachfrage durch eine Kombination aus Steuersenkungen, spezifischen erhöhten Transferleistungen, höherer öffentlicher Nachfrage, Investitionen und gezielten Unterstützungsmaßnahmen zugunsten einzelner Wirtschaftsbereiche zu stärken. Foglar: "Ohne den Wachstumsbeitrag, den die Konjunkturmaßnahmen leisten, würde der Wirtschaftsabschwung in Österreich noch wesentlich massiver ausgefallen. Die vereinbarten Konjunkturpakete, sowohl in Österreich als auch in der EU, müssen jetzt rasch umgesetzt werden, um die Kaufkraft zu stärken und Investitionen zu sichern." Auf Krise kann nicht Sozialabbau folgen Zur Überbrückung der Krise gebe es laut Foglar einige taugliche Instrumente, beispielsweise Kurzarbeit, die um weitere ergänzt werden müssten: "Wir müssen langfristig denken und nicht nur danach handeln, die Krise zu überstehen, sondern uns für die Zeit danach rüsten, wenn die Wirtschaft wieder wachsen wird." Konkret fordert Foglar die Unternehmen auf, die Beschäftigten möglichst in den Betrieben zu behalten und weiter zu bilden. Laut WIFO werde die Wirtschaft aus heutiger Sicht ab 2010 wieder um 0,9 Prozent wachsen, dann werde es rasch wieder Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften geben. "Die können wir jetzt ausbilden, und in solche Programme müssen auch die ZeitarbeiterInnen eingebunden werden. Die Politik muss nun rasch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, allen voran mehr Geld und mehr Personal für das Arbeitsmarktservice." Der gf. ÖGB Präsident warnt allerdings davor, die jetzt nötigen Maßnahmen später mit der Kürzung von Sozialleistungen zu finanzieren: "Die Menschen haben die Krise nicht verursacht, sie würden es daher auch nicht verstehen, wenn sie am Ende für die Fehler von anderen mit Sozialabbau bezahlen müssen."
Tumpel: Krise zügig und konsequent bekämpfen Alle Instrumente gegen Arbeitsplatzverlust nutzen Wien (ak) - Die aktuelle Wirtschafts-Prognose des Wifo sieht Österreich im nächsten Jahr erstmals seit 1981 wieder in einer Rezession. Die Wirtschaftspolitik steht daher vor der großen Herausforderung, umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung zu setzen, um die Folgen der Rezession insbesondere auf dem Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten. Die neue Bundesregierung hat zwar mit den beiden Konjunkturpaketen und mit der Ankündigung der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf diese Herausforderung reagiert, für AK Präsident Herbert Tumpel "wird es aber in den nächsten Monaten entscheidend sein, dass die darin enthaltenen Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden." Der AK Präsident fordert daher eine sofortige Umsetzung der angekündigten Infrastrukturvorhaben und Förderungen bzw. die umgehende Schaffung der dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen wie etwa für die Finanzierung der ÖBB-Infrastrukturvorhaben, die degressive Abschreibung im Einkommenssteuergesetz oder für das kostenlose Kindergartenjahr. Alle Instrumente gegen Arbeitsplatzverlust nutzen Besondere Dringlichkeit in der gegenwärtigen Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum Auffangen kurzfristiger Auftragsrückgänge. Tumpel fordert daher auch die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung von Kurzarbeit und innerbetrieblichen Schulungsmaßnahmen. Einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung erwartet sich Tumpel auch von den Banken, die ihre restriktive Praxis der Kreditvergabe aufgeben und zusätzliche Kreditmittel für die Unternehmungen bereitstellen müssen. Darüber hinaus schlägt Tumpel die vorübergehende Schaffung einer Auffanggesellschaft vor, mit dem Ziel die produktive Substanz und Beschäftigung jener Unternehmungen zu erhalten, die aufgrund der Krise insolvent werden, mittel- und längerfristig aber überlebensfähig sein können.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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