Neuer Anlauf zur Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats		erstellt am 19. 12. 08
GO-Komitee einigt sich auf Arbeitsplan Wien (pk) - In die Diskussion um die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats kommt Bewegung. Am 18.12. konstituierte sich im Parlament das zur Vorberatung der Reform eingerichtete Geschäftsordnungskomitee und legte die weitere Vorgangsweise bei den Beratungen fest. Schritt für Schritt wollen die Abgeordneten unter anderem über den Ausbau der Rechte parlamentarischer Minderheiten, die Reform der Fragestunde, die Neugestaltung der EU-Debatten im Nationalrat und die Reform des Instruments des Untersuchungsausschusses diskutieren. Neben den drei PräsidentInnen des Nationalrats Barbara Prammer, Fritz Neugebauer und Martin Graf gehören dem GO-Komitee die Abgeordneten Otto Pendl (S), Beatrix Karl (V), Peter Fichtenbauer (F), Herbert Scheibner (B) und Dieter Brosz (G) an. Erster Diskussionspunkt im Geschäftsordnungskomitee wird laut Arbeitsplan die lebendigere Gestaltung der Fragestunde und der so genannten Europatage im Nationalrat sein. Über beide Materien konnte im Wesentlichen schon in der vergangenen Legislaturperiode Einigung erzielt werden. Die neue Art der Fragestunde wurde auch bereits in der Praxis erprobt; angestrebt wird ein verstärkter Dialog zwischen FragestellerIn und Regierungsmitglied in Form eines Frage-Antwort-Wechselspiels. Auch weitere Konsenspunkte, etwa die Herabsetzung des Alters für die Einbringung von Bürgerinitiativen auf 16, könnten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zufolge rasch beschlossen werden, eventuell schon im Rahmen der Plenarsitzungen des Nationalrats im März oder April. Als wesentlich strittiger dürfte sich der zweite Themenblock des GO-Komitees erweisen: die Reform des Instruments des Untersuchungsausschusses. Prammer will mit den Beratungen darüber im Februar beginnen. Danach wird es um die weiteren Kontroll- und Minderheitenrechte sowie die Anpassung der Geschäftsordnung an die letzten Verfassungsänderungen gehen. Die nächste Sitzung des GO-Komitees ist für 23. Jänner in Aussicht genommen.
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