Marek: Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen wieder stärken		erstellt am 18. 12. 08
Staatssekretärin vertritt BMWA beim EU-Rat für Beschäftigung und Soziales in Brüssel - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gezielt und mit Bedacht vornehmen Brüssel (bmwa) - "Die Ursachen der gegenwärtigen Krise sind nicht strukturell bedingt, sondern beruhen auf Entwicklungen der Finanzmärkte und deren Folgen auf die Realwirtschaft. Das Ausmaß der beginnenden Arbeitsmarktprobleme ist nicht absehbar, daher müssen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gezielt und mit Bedacht vorgenommen werden", erklärte Staatssekretärin Christine Marek am 17.12. in Brüssel bei der EU-Ratstagung für Beschäftigung und Soziales. "Rasche und zielgerichtete Maßnahmen sind notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung und Unternehmen wieder zu stärken und damit die Konsumentennachfrage und die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu erhöhen." Österreich habe bereits zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von insgesamt drei Milliarden Euro erarbeitet, so Marek weiter. Das erste Paket habe seinen Schwerpunkt in der Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben mit Investitionsanreizen in der Höhe von einer Milliarde Euro. Als ambitioniertes, aber realistisches Ziel sollen damit 160.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert und 18.000 neue Stellen geschaffen werden. Das zweite Paket sehe regionale Beschäftigungsinitiativen vor - für Investitionen in Arbeitsplätze und Qualifizierung, die Unterstützung für die thermische Sanierung von Gebäuden, das Vorziehen von Bauprojekten und zusätzliche Forschungsmittel. Dazu komme eine auf den 1.1.2009 vorgezogene Steuerentlastung in einer Größenordnung von insgesamt 2,7 Milliarden Euro, die die Kaufkraft stärken solle. In diesem Zusammenhang hob Staatssekretärin Marek besonders das im Rahmen der Steuerreform geplante Familien-Entlastungspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro vor. "Mit einem Maßnahmenmix aus Transferzahlungen und steuerlichen Erleichterungen stärken wir alle Familien und deren Kaufkraft." So bleibe beispielsweise einem Doppelverdienerhaushalt mit einem Bruttoeinkommen von 3.800 Euro/Monat mit einem fünfjährigen Kind, jährlich 2.213 Euro mehr Geld am Ende des Jahres. Präventive Arbeitsmarktpolitik Zur schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt sagte Marek: "Es gilt, durch vorausschauende Arbeitsmarktpolitik den Zustrom in die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten, etwa durch Arbeitsstiftungen oder Kurzarbeit kombiniert mit Bildungsaktivitäten." Österreich würde es auch begrüßen, wenn der Zugang zu Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) erleichtert und beschleunigt und gleichzeitig die Abwicklung vereinfacht werden würde. Beim Europäischen Globalisierungsfonds sei eine flexiblere Handhabung anzustreben; der Begriff von Globalisierung sollte nicht auf veränderte Handelsstrukturen beschränkt bleiben. Auch für kleinere Mitgliedstaaten sollte der Zugang zu Mitteln des Fonds erleichtert werden. Diese Maßnahmen wären für die Mitgliedstaaten eine weitere Möglichkeit, die Krise besser bewältigen zu können.
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