ÖJ-Österreich-Woche 16.12.2008-22.12.2008

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Diskussion über ÖBB-Privatisierung
erstellt am
17. 12. 08

Faymann: ÖBB-Güterverkehr muss wettbewerbsfähig gemacht werden
Faymann klar gegen Abverkauf - Strategische Partnerschaften mittelfristig möglich
Wien (sk) - "Wir müssen danach trachten, den ÖBB-Güterverkehr wettbewerbsfähig zu machen und zu organisieren", stellte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.12. im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Er habe "immer gesagt", dass bei der "Rail-Cargo" Priorität hat, diesen Bereich attraktiver zu machen, betonte Faymann. Die diesbezüglichen Anstrengungen seien voll im Gange, erklärte der Bundeskanzler.

Im Regierungsprogramm gebe es kein Übereinkommen, die ÖBB zu privatisieren. Auf "mittlere Sicht" bzw. "längere Sicht" seien angesichts des Umstands, dass der Güterverkehr nicht mehr länderweise, sondern in Korridoren ablaufe, "strategische Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften" zu überlegen, wie dies auch im Regierungsprogramm festgehalten werde. Dies sei eine Option, die nicht auszuschließen ist.

Faymann verwies dabei auch auf das Ziel, im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu kommen. Klar sei aber: "Es geht nichts ums Abverkaufen". Außerdem habe diese Thematik "nichts mit Ideologie für oder gegen Privatisierung zu tun", bekräftigte der Bundeskanzler.

Strutz: ÖBB-Güterverkehr darf nicht privatisiert werden
"Cash-Cow" ist zur Unterstützung des Personenverkehrs dringend nötig
Wien (bzö) - "Faymanns Überlegung, den ÖBB-Güterverkehr zu privatisieren, wäre eine gravierende Fehlentscheidung", warnte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Ohne der "Cash-Cow" Güterverkehr stehe der Todesstoß des schwer defizitären Personenverkehrs unmittelbar bevor. Strutz erinnerte daran, dass für die jetzige Infrastrukturministerin Bures noch im Wahlkampf die Privatisierung kein Thema gewesen war.

"Einmal mehr will Faymann Gewinne verkaufen und Verluste verstaatlichen", kritisierte Strutz. Dies werde das BZÖ nicht zulassen und sich mit allen Möglichkeiten dagegen stemmen. Bures müsse laut Strutz nun zur "Schützerin und Erhalterin der ÖBB werden."

Moser: Faymann soll bei ÖBB-Privatisierung sein Wort halten
SPÖ ideologisch orientierungslos und bei ÖBB untätig
Wien (grüne) - "Während die Regierung sich einerseits für die Bankenrettung und teilweise sogar -verstaatlichung beglückwünschen lässt, plauscht Bundeskanzler Faymann ungeniert über eine Privatisierung der ÖBB, die die SPÖ im Wahlkampf und danach mit großen Worten abgelehnt hat. Faymanns Privatisierungs-Spintisiererei zeigt, dass die SPÖ-Spitze in Grundsatzfragen völlig beliebig und orientierungslos ist. Bei den ÖBB gäbe es wirklich genug für die Fahrgäste und für eine effizientere Unternehmensstruktur zu tun. Faymann war hier jedoch als Verkehrsminister zwei Jahre lang untätig, und nun soll dies mit einer Privatisierungsdebatte verhüllt werden, die den KundInnen der Bahn absolut nichts bringt", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest. "Wer wie Faymann Privatisierung für eine Problemlösung hält, die mühsame Sachpolitik erspart, muss sich vier einfachen Fragen stellen: Fährt deswegen ein einziger Zug mehr für die Fahrgäste? Wird ein einziger LKW auf die Schiene verlagert? Werden die SteuerzahlerInnen um einem einzigen Euro weniger zur Kasse gebeten? Wird das Klima um ein einziges Kilogramm CO2 entlastet?"

Aus Grüner Sicht bleibe für die Privatisierungs-Nebligkeiten von Faymann und seiner Nachfolgerin Bures nur eine Erklärung, so Moser: "Das Schattenboxen über die ÖBB-Zukunft ist ein verzweifelter Versuch Faymanns, von den zahlreichen Missständen und Unterlassungssünden in seinem Verantwortungsbereich in den letzten zwei Jahren abzulenken: Null Gestaltung bei der Post, null Gestaltung bei der AUA, null Gestaltung in Sachen Telekommunikation, und last not least: Chaos bei den ÖBB, von Millardenschulden, Multi-Millionen-Spekulationsschäden und vergoldeten Manager-Abgängen über behördliche Schluderei bis zum völligen Stillstand beim Nahverkehr. Faymann hinterlässt seiner Nachfolgerin im BMVIT, Doris Bures, pures Chaos - dies als SPÖ-Grande ausgerechnet mit einer Privatisierungsdebatte verhüllen zu wollen, ist allerdings ein besonderer Fehlgriff", so Moser.

Haberzettl: "Wem die Bahn gehört, ist eine sozialpolitische Frage"
Für vida ist ÖBB-Privatisierungsdiskussion völlig unverständlich
Wien (vida/ögb) - "Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in Zeiten wie diesen das Thema Privatisierung zu pushen beginnt", sagt Wilhelm Haberzettl, stellvertretender vida-Vorsitzender und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender zu den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann im "Wirtschaftsblatt". Faymann hält laut Wirtschaftsblatt eine Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs für vorstellbar. Haberzettl zu dem Vorstoß: "Das Anfachen der Privatisierungsdiskussion ist für mich völlig unverständlich. Da wurde erst vor kurzem zum Schutz des Kapitals eine Bank gar verstaatlicht, mehrere Banken stellen sich um Steuermilliarden an - alles unter Mithilfe der selben handelnden Personen, die nun für eine Privatisierung der ÖBB eintreten", sagt Haberzettl.

Auch für ihn sei eine Privatisierung keine ideologische Frage, meint Haberzettl in Anspielung auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann, der im Wirtschaftsblatt meint, man müsse "sehr pragmatisch und abseits von Ideologie vorgehen." "Vielmehr ist es eine sozialpolitische und gesellschaftspolitische Frage, wem die ÖBB gehören, das müsste ein ehemaliger Verkehrsminister eigentlich wissen", sagt Haberzettl. Wer über die Privatisierung des Güterverkehrs diskutiere, müsse auch dazu sagen, in welcher Form der Ertragsausfall für den Konzern im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Personenverkehrs abgegolten werde. "Diese Diskussion werden die Verantwortlichen aber vermutlich genauso scheuen wie in der Vergangenheit", meint Haberzettl. Mit Schweigen wurde von den Verantwortlichen auch der Verlust von voraussichtlich mehr als 600 Spekulationsmillionen hingenommen, zugleich erhielten die verantwortlichen Manager bei ihrem Abgang noch großzügige Abfertigungszusagen.

Anstatt sich in einer Privatisierungsdiskussion zu ergehen sollte die Regierung vielmehr - so wie im Regierungsprogramm vorgesehen - höchste Priorität auf die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der ÖBB legen, fordert Haberzettl. Jeder Monat, der hier tatenlos vergehe, bringe für den Konzern einen enormen Schaden. Haberzettl abschließend: "Durch die Diskussion um eine etwaige Privatisierung werden die MitarbeiterInnen der ÖBB noch schnell vor Weihnachten verunsichert - auch aus Managementsicht viel klüger wäre es, rasch für eine effiziente Sturkturreform zu sorgen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns eine gute Zukunftsperspektive sowie den KundInnen ein optimales Leistungsangebot zu bieten."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Diskussion über ÖBB-Privatisierung		erstellt am 17. 12. 08
Faymann: ÖBB-Güterverkehr muss wettbewerbsfähig gemacht werden Faymann klar gegen Abverkauf - Strategische Partnerschaften mittelfristig möglich Wien (sk) - "Wir müssen danach trachten, den ÖBB-Güterverkehr wettbewerbsfähig zu machen und zu organisieren", stellte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.12. im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Er habe "immer gesagt", dass bei der "Rail-Cargo" Priorität hat, diesen Bereich attraktiver zu machen, betonte Faymann. Die diesbezüglichen Anstrengungen seien voll im Gange, erklärte der Bundeskanzler. Im Regierungsprogramm gebe es kein Übereinkommen, die ÖBB zu privatisieren. Auf "mittlere Sicht" bzw. "längere Sicht" seien angesichts des Umstands, dass der Güterverkehr nicht mehr länderweise, sondern in Korridoren ablaufe, "strategische Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften" zu überlegen, wie dies auch im Regierungsprogramm festgehalten werde. Dies sei eine Option, die nicht auszuschließen ist. Faymann verwies dabei auch auf das Ziel, im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu kommen. Klar sei aber: "Es geht nichts ums Abverkaufen". Außerdem habe diese Thematik "nichts mit Ideologie für oder gegen Privatisierung zu tun", bekräftigte der Bundeskanzler.

Strutz: ÖBB-Güterverkehr darf nicht privatisiert werden "Cash-Cow" ist zur Unterstützung des Personenverkehrs dringend nötig Wien (bzö) - "Faymanns Überlegung, den ÖBB-Güterverkehr zu privatisieren, wäre eine gravierende Fehlentscheidung", warnte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Ohne der "Cash-Cow" Güterverkehr stehe der Todesstoß des schwer defizitären Personenverkehrs unmittelbar bevor. Strutz erinnerte daran, dass für die jetzige Infrastrukturministerin Bures noch im Wahlkampf die Privatisierung kein Thema gewesen war. "Einmal mehr will Faymann Gewinne verkaufen und Verluste verstaatlichen", kritisierte Strutz. Dies werde das BZÖ nicht zulassen und sich mit allen Möglichkeiten dagegen stemmen. Bures müsse laut Strutz nun zur "Schützerin und Erhalterin der ÖBB werden."

Moser: Faymann soll bei ÖBB-Privatisierung sein Wort halten SPÖ ideologisch orientierungslos und bei ÖBB untätig Wien (grüne) - "Während die Regierung sich einerseits für die Bankenrettung und teilweise sogar -verstaatlichung beglückwünschen lässt, plauscht Bundeskanzler Faymann ungeniert über eine Privatisierung der ÖBB, die die SPÖ im Wahlkampf und danach mit großen Worten abgelehnt hat. Faymanns Privatisierungs-Spintisiererei zeigt, dass die SPÖ-Spitze in Grundsatzfragen völlig beliebig und orientierungslos ist. Bei den ÖBB gäbe es wirklich genug für die Fahrgäste und für eine effizientere Unternehmensstruktur zu tun. Faymann war hier jedoch als Verkehrsminister zwei Jahre lang untätig, und nun soll dies mit einer Privatisierungsdebatte verhüllt werden, die den KundInnen der Bahn absolut nichts bringt", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest. "Wer wie Faymann Privatisierung für eine Problemlösung hält, die mühsame Sachpolitik erspart, muss sich vier einfachen Fragen stellen: Fährt deswegen ein einziger Zug mehr für die Fahrgäste? Wird ein einziger LKW auf die Schiene verlagert? Werden die SteuerzahlerInnen um einem einzigen Euro weniger zur Kasse gebeten? Wird das Klima um ein einziges Kilogramm CO2 entlastet?" Aus Grüner Sicht bleibe für die Privatisierungs-Nebligkeiten von Faymann und seiner Nachfolgerin Bures nur eine Erklärung, so Moser: "Das Schattenboxen über die ÖBB-Zukunft ist ein verzweifelter Versuch Faymanns, von den zahlreichen Missständen und Unterlassungssünden in seinem Verantwortungsbereich in den letzten zwei Jahren abzulenken: Null Gestaltung bei der Post, null Gestaltung bei der AUA, null Gestaltung in Sachen Telekommunikation, und last not least: Chaos bei den ÖBB, von Millardenschulden, Multi-Millionen-Spekulationsschäden und vergoldeten Manager-Abgängen über behördliche Schluderei bis zum völligen Stillstand beim Nahverkehr. Faymann hinterlässt seiner Nachfolgerin im BMVIT, Doris Bures, pures Chaos - dies als SPÖ-Grande ausgerechnet mit einer Privatisierungsdebatte verhüllen zu wollen, ist allerdings ein besonderer Fehlgriff", so Moser.

Haberzettl: "Wem die Bahn gehört, ist eine sozialpolitische Frage" Für vida ist ÖBB-Privatisierungsdiskussion völlig unverständlich Wien (vida/ögb) - "Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in Zeiten wie diesen das Thema Privatisierung zu pushen beginnt", sagt Wilhelm Haberzettl, stellvertretender vida-Vorsitzender und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender zu den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann im "Wirtschaftsblatt". Faymann hält laut Wirtschaftsblatt eine Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs für vorstellbar. Haberzettl zu dem Vorstoß: "Das Anfachen der Privatisierungsdiskussion ist für mich völlig unverständlich. Da wurde erst vor kurzem zum Schutz des Kapitals eine Bank gar verstaatlicht, mehrere Banken stellen sich um Steuermilliarden an - alles unter Mithilfe der selben handelnden Personen, die nun für eine Privatisierung der ÖBB eintreten", sagt Haberzettl. Auch für ihn sei eine Privatisierung keine ideologische Frage, meint Haberzettl in Anspielung auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann, der im Wirtschaftsblatt meint, man müsse "sehr pragmatisch und abseits von Ideologie vorgehen." "Vielmehr ist es eine sozialpolitische und gesellschaftspolitische Frage, wem die ÖBB gehören, das müsste ein ehemaliger Verkehrsminister eigentlich wissen", sagt Haberzettl. Wer über die Privatisierung des Güterverkehrs diskutiere, müsse auch dazu sagen, in welcher Form der Ertragsausfall für den Konzern im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Personenverkehrs abgegolten werde. "Diese Diskussion werden die Verantwortlichen aber vermutlich genauso scheuen wie in der Vergangenheit", meint Haberzettl. Mit Schweigen wurde von den Verantwortlichen auch der Verlust von voraussichtlich mehr als 600 Spekulationsmillionen hingenommen, zugleich erhielten die verantwortlichen Manager bei ihrem Abgang noch großzügige Abfertigungszusagen. Anstatt sich in einer Privatisierungsdiskussion zu ergehen sollte die Regierung vielmehr - so wie im Regierungsprogramm vorgesehen - höchste Priorität auf die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der ÖBB legen, fordert Haberzettl. Jeder Monat, der hier tatenlos vergehe, bringe für den Konzern einen enormen Schaden. Haberzettl abschließend: "Durch die Diskussion um eine etwaige Privatisierung werden die MitarbeiterInnen der ÖBB noch schnell vor Weihnachten verunsichert - auch aus Managementsicht viel klüger wäre es, rasch für eine effiziente Sturkturreform zu sorgen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns eine gute Zukunftsperspektive sowie den KundInnen ein optimales Leistungsangebot zu bieten."

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