LKW-Fahrverbot Tirol geht zum Europäischen Gerichtshof		erstellt am 17. 12. 08
Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission hat entschieden, beim Europäischen Gerichtshof gegen das sektorale Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn in Tirol vorzugehen. In intensiven Kontakten mit der österreichischen Seite hatte sich die Kommission bemüht, ein balanciertes Ergebnis zu erreichen, das den Bedürfnissen des freien Warenverkehr, wie auch des Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in Tirol voll Rechnung trägt. In einigen zentralen Punkten konnten auch deutliche Verbesserungen erreicht werden. An der Frage des sektoralen Fahrverbots sind die Gespräche jedoch schließlich gescheitert. Günter Verheugen, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und verantwortlich für Unternehmen und Industrie, sagte: „Wir haben uns sehr lange um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Wir haben wichtige Übereinstimmungen erzielt und waren schließlich einer Lösung sehr sehr nahe. Sie ist schließlich von der österreichischen Seite verworfen worden, was ich bedauere. Nun entscheidet das Gericht." Seit Mai 2008 ist ein Fahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen für bestimmte Güter auf der A 12 Autobahn in Tirol in Kraft. Für Januar und Juli 2009 ist eine schrittweise Erweiterung des Verbots auf weitere Produktgruppen geplant.. Dies bedeutet eine Belastung für den Handel in Europa, ist doch die A 12 eine wichtige Verbindung für den grenzüberschreitenden Güteraustausch. Hersteller und Abnehmer der betroffenen Produkte sowie Unternehmen, die auf den Transport dieser Güter spezialisiert sind, werden durch das Fahrverbot betroffen und möglicherweise ein ihrer Existenz gefährdet. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum sektoralen Fahrverbot müssen von Mitgliedstaaten verordnete Verkehrsbeschränkungen verhältnismäßig sein und einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des gemeinsamen Binnenmarktes und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes schaffen. Das sektorale Fahrverbot wird in der bestehenden Form diesen Anforderungen nicht gerecht. Österreich hat andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, wie etwa ein Verbot für ältere schadstoffreiche LKWs oder eine Ausnahme von LKWs der besten Schadstoffklasse aus dem sektoralen Fahrverbot nicht ausgeschöpft.
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