Hundstorfer bekennt sich zu Pensionistenpreisindex		erstellt am 17. 12. 08
"Jährliche Pensionserhöhung soll sich daran orientieren" Wien (sk) - "Die jährliche Pensionsanhebung soll sich an dem Pensionistenpreisindex orientieren. Aber es wird von mir eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden zur praktischen Umsetzung", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Präsentation der PVÖ-Kampagne am 16.12., bei der auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas anwesend war. Man blicke derzeit einer unerfreulichen Situation am Arbeitsmarkt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegen, wo das Hauptziel ist, diese mit Konjunkturpaketen und Steuerreform so gering wie möglich zu halten. "Durch diese Tarifreform müssen 1,9 Millionen Pensionisten keine Steuer mehr zahlen, das betrifft rund 50 Prozent", betonte Hundstorfer. Der Sozialminister bekannte sich ebenso zum staatlichen Pensionssystem, wie zum staatlich finanzierten Gesundheitssystem. Hundstorfer betonte weiters, dass zu einer guten Sozialpolitik gute Arbeitsmarktpolitik gehöre: "Ein System ist stabiler, je mehr Menschen im Arbeitprozess sind." Dazu gehöre auch ein stabiles Pensionssystem, so Hundstorfer, der gleichzeitig klar stellte: "Nur ein staatlich garantiertes Pensionssystem ist auch ein stabiles System. Und damit ist die Antwort der Sozialdemokratie die einzig richtige." Erleichtert zeigte sich Hundstorfer darüber, dass man es geschafft habe, eine Mehrheit dafür zu haben, dass keine Computer über die Pensionen bestimmen, sondern die Menschen. So habe man auch eine weitere richtige Antwort gegeben mit der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013. Hundstorfer versicherte dahingehend: "Wir werden das nächste Jahr nützen, um mit allen betroffenen Gruppen nachzudenken, wie es ab 2013 weiter gehen kann." Ein klares Bekenntnis gab es von Hundstorfer auch zum staatlich finanzierten Gesundheitssystem. "Es soll weiter finanziert werden, wie es heute finanziert wird: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat durch Steueraufkommen zahlen das Gesundheitssystem", so der Sozialminister, der weiters fest hielt: "Wir haben genug hohe Selbstbehalte, eine weitere Erhöhung steht nicht im Regierungsprogramm." Hundstorfer versicherte, dass eine Erhöhung der Selbstbehalte auch nicht das sei, was der Gesundheitsminister Alois Stöger als ehemaliger Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkassa wolle. Der Staat übernehme ohnehin 50 Prozent der Entschuldung der Krankenkassen und auch das Geld von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bleibe den Kassen. "Das ist ein Punkt, der vor der Wahl versprochen und auch umgesetzt wurde", erklärte Hundstorfer. Weitere Verbesserung für Demenzkranke Zur "Erhöhung des Pflegegeldes" berichtete der Sozialminister: Erst gestern habe er eine weitere Verbesserung der Stundenberechnung für Demenzkranke unterschrieben, Kostenpunkt 120 Millionen Euro. Mit der Deckelung der Rezeptgebühren im Ausmaß von 60 Millionen Euro erreiche man 220.000 Betroffene. 1.000 Ausbildungsplätze mehr für PolizistInnen Dass das Thema Sicherheit gerade bei der älteren Bevölkerung ein sensibles sei, sei ihm, Hundstorfer, bewusst. Daher kam er mit einer guten Nachricht: "Unsere Antwort darauf ist, 1.000 Ausbildungsplätze mehr für junge PolizistInnen." Wobei, so Hundstorfer, müsse man bedenken, dass diese erst ausgebildet werden müssen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation versprach Hundstofer abschließend: das soziale Netz bleibe zwar enger, jedoch brauche man dazu die gesamte Solidarität der älteren Generation. "Wir werden jetzt rasch die zwei Konjunkturpakete und die Steuerreform umsetzen und danach, wenn notwendig, auch über ein drittes Konjunkturpaket nachdenken", schloss Hundstorfer.
zurück