Erste Arbeits-Ministerratssitzung		erstellt am 16. 12. 08
Faymann: Anstrengungen gegen Wirtschaftskrise stehen im Mittelpunkt aller Maßnahmen Sitzung des Ministerrates vom 16.12. stand im Zeichen der Konjunkturbelebung Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung von den Ergebnissen des EU-Rates. „Österreich trägt alle Anstrengungen der EU mit, um der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken“. Das sei fixer Tagesordnungspunkt aller politischen Beratungen. In diesem Zusammenhang ist auch die Steuerreform zu sehen, für die nun ein Fahrplan beschlossen wurde. Gleich nach den Weihnachtsferien starten die Verhandlungen, damit rund um Ostern alle legistischen Maßnahmen gesetzt werden können, um rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft zu treten. Um das Budget auf der Ausgabenseite zu entlasten, wird es bis Mitte 2009 einen Aufnahmestopp im Bundesdienst geben. Ausgenommen davon sind Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten sowie im Asylwesen Tätige. Auch die Budgetplanung steht fest: Die Budgetrede des Finanzministers im Parlament ist für die zweite Aprilhälfte geplant. Einigkeit im Ministerrat wurde auch über die weitere Vorgangsweise zum Verkauf der AUA erzielt. Die ÖIAG wird ermächtigt, an die Austrian Airlines 500 Millionen Euro zur Schuldentilgung zu transferieren und ein Überbrückungsdarlehen von 200 Millionen Euro zu gewähren. Befragt zur Absetzbarkeit von Spenden stellte der Bundeskanzler fest: „Wir müssen erst abklären, für welche Bereiche die Absetzbarkeit gelten soll und welche Kosten uns damit entstehen. Denn der Andrang der Organisationen, die sich eine Absetzbarkeit wünschen, ist groß.“ Im Ministerrat herrschte Einigkeit darüber, dass humanitär und mildtätig wirkende Organisationen in diesen Kreis fallen werden. Auf Nachfrage zu etwaigen Privatisierungsplänen der ÖBB, stellte Kanzler Faymann fest, dass dies keine ideologische Frage sei. „Der Güterverkehr muss auf alle Fälle wettbewerbsfähig gemacht werden.“ Das sei aber nur durch europaweite Zusammenarbeit gewährleistet, denn der Güterverkehr funktioniere nicht in nationalstaatlichen Grenzen, sondern in internationalen Korridoren.
Pröll: Steuerreform Mitte Jänner in Begutachtung - bis Ostern alle legistischen Notwendigkeiten abgeschlossen Budgetrede Ende April - notwendige Schritte, um Übereinkommen zwischen Lufthansa und AUA unter Dach und Fach zu bringen - Aufnahmestopp im Bundesdienst Wien (övp-pd) - "Die Steuerreform wird Mitte Jänner in Begutachtung gehen. Wir arbeiten mit Hochdruck an der legistischen Umsetzung", so Finanzminister DI Josef Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Rund um Ostern sollten alle legistischen Notwendigkeiten im Parlament und im Bundesrat abgeschlossen sein, "damit das Paket rückwirkend mit 1. Jänner 2009 auch schon wirksam werden kann", betonte Pröll. Es brauche diesen "Input, auch was die Frage der Stärkung der Kaufkraft" betreffe. Die Budgetplanung werde Mitte Jänner beginnen und somit die Kuchenstücke an die Ministerien verteilt. "Wir werden vom 16. bis 23. Februar 2009 mit Hochdruck die Einzelverhandlungen mit den jeweiligen Ressorts führen", stellte der Finanzminister klar. Geplant sei, dass "in der Woche des 21. Aprils die Budgetrede und die Finalisierung der Budgetplanung entsprechend über die Bühne gehen" könne. Weiters verkündete Pröll einen Aufnahmestopp im Bundesdienst, bis Mitte des nächsten Jahres - mit Ausnahme der Polizei, Lehrer und des Asylbereichs sowie für Verträge die bereits abgeschlossen worden sind. "Dieser Aufnahmestopp gilt als wichtiger Beitrag für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen", betonte Pröll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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