Ministerrat beschließt Konjunkturpaket II  

erstellt am
23. 12. 08

 Faymann: Investieren zielgerichtet zwei Prozent des BIP zur Konjunkturbelebung
Gute Mischung von machbaren Investitionen und Sparmaßnahmen
Wien (sk) - Der Ministerrat hat am 23.12. das fast zwei Milliarden schwere Konjunkturpaket II zur Konjunkturbelebung und Beschäftigungsförderung beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte dazu, dass "man nicht die Möglichkeit aus der Hand geben sollte, jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zielgerichtet und umsetzbar zu investieren und parallel dazu Sparmaßnahmen zu treffen, um Kraft zu sammeln, damit man - falls nötig - gerüstet ist, um weitere, neue Maßnahmen zu setzen". Faymann bezeichnete diese "Mischung aus machbaren Investitionen und Maßnahmen sowie gleichzeitigen Sparmaßnahmen" als den "richtigen Weg". Eine Arbeitsgruppe, an der neben dem Bundes- und Vizekanzler auch zwei Landeshauptleute und der Rechnungshofpräsident teilnehmen, werde noch im Jänner die Arbeit aufnehmen - hier gelte es, "im Budget die Sparpotentiale zu heben, die möglich sind, damit wir immer gerüstet sind für den Fall, dass es notwendig ist, neue, treffsichere Maßnahmen zu setzen".

Der Bundeskanzler unterstrich weiters, dass wir jetzt auch "Löschwasser sammeln müssen für den Fall, dass die wirtschaftliche Entwicklung zusätzliche Kraftanstrengungen braucht". Zum Konjunkturpaket II, das mit fast zwei Milliarden Volumen doppelt so groß wie das erste Konjunkturpaket ist, vermerkte Faymann, dass dieses aus einer Reihe von Maßnahmen zur Konjunkturbelebung bestehe, die freilich auch eines Vorlaufs bedürften. So müssten etwa die vorzeitigen Abschreibungsmöglichkeiten (für 2009 und 2010 570 Millionen Euro) noch das Parlament passieren, während das kostenlose Kindergartenjahr eine Reihe von Koordinierungsarbeiten zwischen Bund und Ländern bräuchte. In der Budget-Eigenverantwortung der einzelnen Ressorts lägen dagegen die Bereiche Infrastrukturinvestitionen (für 2009 und 2010 875 Mio. Euro), thermische Sanierung (mehr als 100 Mio. Euro), regionale Beschäftigungsoffensive (für 2009 und 2010 150 Mio. Euro) sowie Forschung und Entwicklung, erklärte Faymann.

Insgesamt habe man seitens der Bundesregierung nicht zugewartet, sondern "rechtzeitig Schritte gesetzt und gehandelt". Dazu gehöre auch die Abarbeitung geplanter Maßnahmen, die jetzt zügig erfolgt, so Faymann. Darin inkludiert sei auch die Abarbeitung der Steuersenkung, die bis Ende März über die Begutachtungsprozesse beschlossen werden soll, so der Bundeskanzler. Die Summe der beschlossenen Maßnahmen sei ein "wesentlicher Beitrag in den nationalen Möglichkeiten, um einer Wirtschaftskrise gegenzusteuern", so Faymann, der auch auf wichtige psychologische Effekte wie Zuversicht und Optimismus verwies.

 

 Pröll: "Absetzbarkeit von Spenden im Ministerrat beschlossen"
"Spendenabsetzbarkeit ist wichtiges Signal für Hilfe am Menschen - mit Konjunkturpaket on top in Europa"
Wien (bmf) - "Mit dem Beschluss der Absetzbarkeit von mildtätigen Spenden durch den Ministerrat am 23.12. ab 1. Jänner 2009 helfen wir rasch jenen Menschen, die Hilfe brauchen", betonte Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat. Pröll weiter: "Damit werden Spenden für mildtätige Zwecke und Entwicklungsarbeit steuerlich absetzbar gemacht - sowohl für Private, als auch für Firmen, Institutionen und Stiftungen. Das ist ein wichtiges Signal für Menschen, die Dienst am Menschen in der dritten Welt und in Österreich leisten."

Die Absetzbarkeit von Spenden soll gemeinsam mit der großen Steuerentlastung beschlossen werden und rückwirkend ab 1. Jänner 2009 gelten. Die absetzbare Spendenhöhe soll mit 10% vom Einkommen - bei Unternehmen 10% des Vorjahresgewinns - gedeckelt sein. Pröll: "Ich erhoffe mir, durch diese Regelung ein erhöhtes Spendenaufkommen und mehr Transparenz im Spendendschungel. Durch die rasche Beschlussfassung und das rückwirkende Inkrafttreten ist von der steuerlichen Absetzbarkeit auch die Aktion Licht ins Dunkel bereits eingeschlossen, da heuer die Zahlscheine mit Datum Anfang Jänner ausgestellt werden." Die Regelung sei damit analog zur bereits bestehenden Absetzbarkeit von Spenden für Museen. Nach zwei Jahren werde man evaluieren, welche konkrete Auswirkung auf das Spendenaufkommen bestehe und prüfen, ob man die Basis für die Spendenabsetzbarkeit verbreitern könne.

Zum ebenfalls beschlossenen Konjunkturpaket bekräftigte der Finanzminister, man habe die EU-Zielsetzung von 1,5% des BIP deutlich übertroffen. "Wir haben zwei Konjunkturpakete in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro - das sind 2% vom BIP - beschlossen. Damit sind wir in Europa on top was die Umsetzung und das Ausmaß der Wirtschaftshilfe betrifft. Das ist schnelle und effektive Unterstützung für die Menschen und KMUs", sagte Pröll. Man wolle weiters gemeinsam mit der Automobilindustrie ein Branchengespräch führen, um "zu besprechen wie man Arbeitsplätze der betroffenen österreichischen Zuliefererindustrie mit innovativen und nachhaltigen Ideen erhalten kann", so Pröll abschließend.

 

 Kickl: Ministerrat erweist sich als "ministerratlos"
Faymann und Pröll haben offenbar auch kurz vor Weihnachten den Ernst der Lage nicht erkannt
Wien (fpd) - "Derartige Mini-Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur im Inland werden die drohende Krise des Jahres 2009 nicht abwenden können", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur vorweihnachtliche Sitzung des Ministerrats. Es sei längst klar, dass das zweite Konjunkturpaket bei weitem nicht ausreiche, um das Steuer noch einmal herumzureißen. Wenigstens so kurz vor Weihnachten hätten sich SPÖ-Faymann und ÖVP-Pröll spendabler und zugleich einsichtiger zeigen können.

"Die Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets sind eindeutig zuwenig und noch dazu recht halbherzig - eben typisch für das gesamte Regierungsprogramm dieser Neuauflage der beiden großen Wahlverlierer", urteilte Kickl. Alleine der Mittelstand und die KMU müssten vielmehr mit einem Maßnahmenpaket von rund sechseinhalb Milliarden Euro entlastet werden. Zudem seien die Prognosen für den Arbeitsmarkt für das kommende Jahr alarmierend, alleine das WIFO habe unlängst prognostiziert, dass die Arbeitslosenrate von heuer 5,8 Prozent im kommenden Jahr auf 6,5 Prozent steigen werde. Auch hier müsse man dringend ansetzen, was aber von den Stehsätzen im Regierungsprogramm zum Thema Beschäftigung nicht zu erwarten sei.

Die im aktuellen Konjunkturpaket vorgesehene regionale Beschäftigungsoffensive in den Jahren 2009/2010 mit je 40 Mio. Euro und die Förderung von regionalen Beschäftigungsmaßnahmen durch weitere Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen im Rahmen des AMS in Höhe von jährlich 35 Mio. Euro würden in diesem Bereich das Kraut nicht fett machen. Da bedürfe es keiner "Warnung vor Stopp-Tafeln" (Zitat Faymann), weil man mit diesen Maßnahmen im Grunde gar nicht vom Fleck komme. "Schon 2007 und 2008 haben Rot und Schwarz jegliche Maßnahmen zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und zur Belebung der Konjunktur verabsäumt. Im Jahr 2009 wird es mit diesem Mini-Paket auch nicht besser werden", schloss Kickl.

 

 Bucher: SPÖ und ÖVP legen "Paketscherl" unter den Christbaum
"Kreative Lösungen, statt Alibi-Aktionen gefragt"
Wien (bzö) - Zum vorweihnachtlichen Ministerrat merkte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher an, dass dieses Konjunkturpaket maximal ein "Paketscherl" sei, "das uns da SPÖ und ÖVP unter den Christbaum legen". "Das ist noch lange kein effizientes Paket, höchstens eine Placebo-Maßnahme", so Bucher weiter.

"In Österreich brauchen wir einen nationalen Beschäftigungspakt zur Konjunkturbelebung. Neben dem Mittelstandsfonds ist besonders die Förderung der Ein-Mann-Unternehmen eine Chance, Arbeitsplätze zu halten, neue zu schaffen und damit die Binnenkonjunktur zu stärken. Zusätzlich brauchen wir auch eine Offensive für Unternehmensgründungen. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation sind kreative Lösungen nicht Alibi-Aktionen gefragt", betonte Bucher

"Bisher haben viele Betriebe keinen Zugang zu Krediten finden können. Diese Maßnahme der Regierung hat nicht gegriffen. Deshalb soll der Staat, wie vom BZÖ mehrmals gefordert, "von sich aus sofort und unkompliziert der Realwirtschaft die Kreditmittel zur Verfügung stellen, also wie bei Wohnbauförderungsdarlehen die Banken nicht damit befassen. Diese Brücke von Seiten des Staates hin zur Realwirtschaft muss nun rasch gebaut werden", forderte Bucher abschließend.

 

 Kogler: Sogenanntes Konjunkturpaket II größtenteils inhaltsleer
Unterm Strich bleiben steuerliche Abschreibemaßnahmen, die konjunkturpolitisch nichts bringen
Wien (grüne) -
"Nachdem schon das erste Konjunkturpaket, die sogenannte Mittelstandsmilliarde nicht greift oder nur schleppend anläuft, stellt sich auch beim Konjunkturpaket II heraus, dass das Geschenkpapier mehr wert ist als der Inhalt", erklärt der Finanz- und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Nach Regierungsverhandlungsphase, Parteienübereinkommen und Regierungserklärung wird nun das vierte Mal heiße Luft nachverbrannt. "Die Angaben zum sofortigen Start von Maßnahmen etwa im Baubereich bleiben völlig nebulos. Der Nebel wird sogar noch dichter. Nirgendwo wird in die Zukunft investiert", so Kogler.

Die Regierung oder die BIG sollen sofort auf den Tisch legen, welche Bauprojekte erstens vorgezogen und zweitens in der ersten Jahreshälfte 2009 umgesetzt werden. "Noch dichter wird die Nebelsuppe bei den 100 Mio. Euro für die Gebäudesanierung. Die Implementierung der Fördermaßnahmen bleibt nach wie vor im Unklaren", kritisiert Kogler.

"Gerade im Bereich der thermischen Sanierung könnte mit sofortiger Wirkung sehr viel erreicht werden und der bevorstehende Beschäftigungs-Einbruch im Baunebengewerbe einigermaßen abgefangen werden. Die Bauindustrie selbst und einschlägige Studien, etwa vom WIFO, gehen darüber hinaus von einem viel höheren und sofort umsetzbaren Investitionsvolumen aus. Wieso ausgerechnet hier kleinkariert gekleckert wird versteht kein Mensch. Gerade auch weil viele anderen Maßnahmen nicht so rasch beschäftigungswirksam sein können", erläutert Kogler.

"Unterm Strich bleiben steuerliche Abschreibemaßnahmen, die konjunkturpolitisch nichts bringen. Die angekündigten größeren Brocken werden wenn überhaupt sehr spät wirksam und das was rasch helfen würde wird mit einem Erinnerungsschilling dotiert. Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung vom Ausmaß der herannahenden Krise bzw. verfolgt die Strategie von mit heißer Luft aufgeblasenen Paketen", meint Kogler.
 
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