Landtagswahl 2008 SPÖ
 Die Spitzenkandidaten der Tiroler Parteien zu ihren Wahlzielen
 

erstellt am
16. 05. 08

Foto: SPÖ Tirol
Hannes Gschwendtner, Landeshauptmann-Stv.,
Spitzenkandidat SPÖ

Die zentralen Themen der SPÖ Tirol
Die SPÖ möchte bei der heurigen Landtagswahl die absolute Mehrheit der ÖVP brechen und so stark werden, daß der nächste Landeshauptmann Hannes Gschwentner heißt.
Tirol ist ein wunderschönes Land, das niemand und wir schon gar nicht schlechtreden will. Zu tun gibt es dennoch einiges aus Sicht der SPÖ vor allem in den Bereichen Beschäftigung und Einkommen, Kinderbetreuung und Wohnkosten.

Einkommen rauf
Vollbeschäftigung und Vollzeitarbeitsplätze sind die obersten Ziele der Sozialdemokratie.
Sichere und gerecht entlohnte Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für individuelle Unabhängigkeit und soziale Sicherheit, Teilzeitjobs führen oft in die Armutsfalle. Hier und bei der Ausbildung der Jungen liegen die Herausforderungen für die Politik der nächsten fünf Jahre.

Ausbildung
Allen Jugendlichen muß eine Ausbildung möglichst in einem Zukunftsberuf garantiert werden. Um das zu realisieren, soll eine Lehrlingsstiftung eingerichtet werden. Überbetriebliche Lehrwerkstätten können die derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten ergänzen und Ausbildungsverbünde dort eingreifen, wo ein einzelner Lehrbetrieb nicht den gesamten, komplexen Inhalt des Berufs vermitteln kann. Ein eigener Ausbildungsfonds aus Bundes- und Landesmitteln soll diese Maßnahmen finanzieren und einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben herstellen.

Entlohnung
Jede Arbeit muß mit zumindest einem Betrag entlohnt werden, der über dem Existenzminimum liegt, darüber sollen Löhne und Gehälter leistungsgerecht sein. Die SPÖ lehnt Managergehälter ab, die das 40- bis 100fache des durchschnittlichen Einkommens betragen. Hier muß das Land in seinem Einflussbereich entsprechend wirken. Transparenz bei Vorstandsbezügen und Pensionsregelungen in TIWAG, HYPO, TILAK und Co. sind ein Gebot der Stunde!

Tourismus
Das Saisonniermodell ist zu einer indirekten Förderung von Betrieben geworden, die den Wettbewerb nicht durch Innovation und Qualität bestreiten, sondern über Billiglöhne. Die SPÖ spricht sich daher für die Abschaffung aus und verspricht sich davon eine Verbesserung der Arbeitsplatz-Qualität.

Wohnkosten runter
Die Wohnbauförderung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Oberschichtförderung entwickelt. Sie muß wieder ein soziales Instrument werden.

Die teilweise massiven Zinssprünge bei den Wohnbauförderungsdarlehen bringen viele Familien in große Probleme und die Wohnbeihilfe federt diesen Zustand nur unzureichend ab. Die Rückzahlungsraten sollen gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit der Darlehen aufgeteilt werden.

In den ersten 12 Jahren wird ein erheblicher Zuschuß zu den Annuitäten gewährt, dann wird er schlagartig eingestellt. Das führt zu einer plötzlichen und drastischen Mieterhöhung. Der Annuitätenzuschuß soll deshalb in Zukunft auf die Gesamtheit des Darlehens gleichmäßig verteilt werden.

Die Rückzahlungsdauer von Wohnbauförderdarlehen soll wieder ausgedehnt werden, damit die die monatlichen Rückzahlungen geringer ausfallen.

Die Mietzinsbeihilfe gibt es jetzt zwar theoretisch in ganz Tirol, die Kriterien variieren aber von Gemeinde zu Gemeinde. Die Voraussetzungen, um Wohnbeihilfe oder Mietzinsbeihilfe beziehen zu können, müssen einander angeglichen werden.

Bestandteile der Betriebskosten, die die Mieterinnen und Mieter nicht selbst beeinflussen können, sollen bei der Mietzinsbeihilfe berücksichtigt werden. Zwei Monatsmieten reichen als Entschädigung für Makler und Gebühren für Mietverträge sollen überhaupt entfallen.

Um gewidmetes Bauland auf den Markt zu bringen, braucht es ein Bündel von Maßnahmen. Unverzichtbar dabei: ein vorgezogener Erschließungskostenbeitrag, der das Horten von Baugründen unattraktiv mach.

Kinderbetreuung gratis
Bildung soll für alle zugänglich und leistbar sein und dem Ziel einer chancengerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft dienen. Für die Sozialdemokratie sind die Kinderkrippen und Kindergärten ebenso Bildungseinrichtungen wie die Volksschule. Fördern sie doch die Entwicklung der Kinder durch eine gelungene Verbindung von Spielen, Lernen und Zuwendung. Deswegen haben alle Kinder ein Recht auf den bestmöglichen Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatz. Und dieser Kindergartenplatz sollte ebenso wie die Schule gratis sein!

Schulische Nachmittagsbetreuung
In Tirol wurde vor zwei Jahren die schulische Nachmittagsbetreuung eingeführt. Sie ermöglicht, daß die Kinder Hausaufgaben und Lernen in der Schule unter Aufsicht von Lehrpersonal erledigen und mit freiem Kopf nach Hause gehen. Für die SPÖ ist sie ein erster Schritt in Richtung gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen.

Die neue Schule
Das Schulsystem ab der fünften Schulstufe stellt bei weitem nicht das Optimum dar. Die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen würde den Druck wegnehmen, sich bereits mit zehn Jahren für einen Schultyp entscheiden zu müssen. Durch eine Ganztagesform könnten sich viele Eltern teure Nachhilfestunden ersparen, da in der Schule sowohl die "Hausaufgaben" gemacht werden als auch die schwächeren Kinder gezielt gefördert werden könnten. Das was zur Schule gehört, soll dort passieren. Das Zuhause wird vom schulischen Druck befreit. So haben die Kinder einen Rückzugsraum und auch mehr Zeit, ihre Interessen und Fähigkeiten auszuloten, bevor sie in eine bestimmte (Aus-) Bildungskarriere eintreten.
     
Sozialdemokratische Partei Österreichs    
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