Bei "Autogipfel" auf erste Maßnahmen geeinigt		erstellt am 09. 01. 09
Faymann: Wichtiger Wirtschaftssektor Automobilbranche muss unterstützt werden Hundstorfer: Mehr Flexibilität und Qualifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit Wien (sk) - Die von Rezession besonders betroffene Automobil-Branche, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Österreichs, erhält Unterstützung. Geeinigt habe man sich im Rahmen eines Gipfeltreffens zum Automobilsektor auf vier Eckpunkte: die Sicherung der Finanzierungsbasis von Unternehmen, die Stärkung von Investitionen in Innovation und Technologie, die Menschen in Beschäftigung halten und Arbeitslosen helfen, sowie auf die Mitwirkung an internationalen Maßnahmen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 08.01. nach dem Gipfel. Den Automotive Sektor zu unterstützen sei deshalb so wichtig, weil davon rund 170.000 Arbeitsplätze abhängen würden und die Branche 10 Prozent der österreichischen Industrie ausmache. Wichtig sei es, dass den Unternehmen die Mitarbeiter erhalten bleiben. Dies hätten während des Gipfelgespräches auch die Vertreter der Industrie betont. Man dürfe nicht 40 oder 50 Prozent der Belegschaft abbauen, denn in wirtschaftlich guten Zeiten brauche man die Fachkräfte wieder. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, ein flexibleres Modell der Kurzarbeit zur Verfügung zu stellen, erklärte Faymann. Investitionen in Forschung und Entwicklung würden nicht nur aus wirtschaftspolitischer, sondern auch aus umweltpolitischer Sicht Sinn machen. Zahlreiche Unternehmen haben jedoch nach wie vor Probleme mit der Finanzierung von Projekten. Das Bankenpaket sei erst im Aufbau befindlich und noch lange nicht so funktionstüchtig, dass man sagen könne, die Unternehmen bekommen wieder Kredite, so Faymann. Faymann betonte, dass man mit dem Autogipfel nicht die Gespräche für die Autobranche beende. Man werde eine Task Force einrichten und mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Autobranche auch in Zukunft weiterarbeiten. Die Frage, die sich während des Gipfelgesprächs gestellt habe, sei etwa, wie man von staatlicher Seite eingreifen könne, ohne dass der Markt verzerrt werde, wie man Rahmenbedingungen schaffen könne die unterstützen und nicht zerstören. Hundstorfer: Zeit- und Leiharbeiter in Branchenstiftung einbringen Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer sollen die geplanten Neuerungen im Bereich der Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen im Betrieb gekoppelt werden. Wer in Kurzarbeit ist, soll daneben künftig Fortbildungsmaßnahmen nützen können. "Wir haben sehr gute Arbeitnehmer, wir wollen aber besser werden". Man könne daher "die Krise als Chance sehen", so Hundstorfer. Gleichzeitig soll die maximale Dauer der Kurzarbeit verlängert werden. Bisher seien nur 12 Monate möglich gewesen, in Zukunft wolle man dies auf 18 Monate ausdehnen. Das bedeutet mehr Flexibilität. Damit das neue Modell rasch umgesetzt werden kann, soll bereits am 20. Jänner ein entsprechender Initiativantrag im Parlament eingebracht werden. Hundstorfer geht davon aus, dass das neue Kurzarbeitsmodell mit März in Kraft treten wird, "damit die Menschen nicht nur philosophisch sondern effektiv etwas davon haben". Mit dem gestrigen Tag befinden sich 10.525 Menschen in Kurzarbeit. Bis zum 1. Februar diesen Jahres werden 16.200 Arbeitnehmer in Kurzarbeit sein. Nach den derzeitigen Erwartungen sollen es aber noch mehr werden. Zu den Kosten der Kurzarbeit merkte der Sozialminister an, dass man derzeit 40 Millionen dafür ausgebe. Man rechne noch mit 20 bis 30 Millionen zusätzlich. Neben der Neugestaltung der Kurzarbeit werde man auch das Modell der Arbeitsstiftung erweitern, Leih- und Zeitarbeiter sollen in eine Branchenstiftung gebracht werden. Vorbildhaft sei auch ein oberösterreichisches Modell, nämlich "Bildungskarenz plus". Dieses habe einen Dominoeffekt, bereits vier andere Bundesländer hätten eine Vereinbarung dahingehend unterschrieben. Durch das Modell werden die Bundesländer in die Finanzierung eingebunden.
Pröll kündigt konkrete Maßnahmen für den Automobilsektor an Vier Schwerpunkte: Flexibilität am Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Sicherung der Finanzierungsbasis von Unternehmen, Konjunkturpakete Wien (övp-pd) - "Wir haben rasch gehandelt und unterstützen den Automobilsektor mit konkreten Maßnahmen", so Finanzminister Josef Pröll nach dem Branchengespräch zum Automobilsektor am 08.01. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Faymann, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer informierte Josef Pröll über die beschlossenen vier Schwerpunkte: Flexibilität am Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Sicherung der Finanzierungsbasis von Unternehmen sowie Konjunkturpakete. Zur Flexibilität am Arbeitsmarkt betonte Pröll: "Es gilt, die Menschen in den Betrieben zu halten. Der Aufschwung kommt - bis dorthin werden wir mit einem Kurzarbeitszeitmodell überbrücken." Pröll kündigte für das neue Modell der Kurzarbeit, das bis zu 18 Monate vorsieht und mit einer Qualifizierungsoffensive verbunden ist, einen öffentlichen Finanzierungsanteil an. Weiters gelte das neue Modell nicht nur für die Automobilindustrie, sondern habe für alle Wirtschaftsbereiche seine Gültigkeit. Eine eigens eingerichtete Task force werde das neue Kurzarbeitszeitmodell ausarbeiten. In den nächsten Tagen werde er "die Kuchenstücke an die Ressorts versenden", so Pröll in Hinblick auf die beginnenden Budgetverhandlungen. "Das wird keine einfache Herausforderung für alle Regierungsmitglieder", sprach der Finanzminister die notwendige Konsolidierung an. "In der Forschung und Entwicklung werden wir nicht wie in den anderen Bereichen überproportional kürzen, sondern im Gegenteil: Wir werden die Drei-Prozent-Quote ansteuern", kündigte Pröll an. "Das ist ein klares politisches Signal: Wenn alle in den Ressorts und der Verwaltung sparen müssen, um Freiräume für die Steuerentlastung und Konjunkturpakete zu schaffen, investieren wir in Forschung und Entwicklung." Das Bankenpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro sei "kein Paket zur Rettung der Banken, sondern ein Paket, das den Banken Partizipationskapital anbietet", leitete Pröll zum dritten Schwerpunkt, der Sicherung der Finanzierungsbasis von Unternehmen, über. Bis jetzt haben die Banken nicht angesucht, so Pröll. "Wenn sie aber kommen, schließen wir den Verhandlungsprozess innerhalb von drei bis vier Tagen ab, und die Banken bekommen das Kapital mit der Auflage, der Wirtschaft und den Haushalten ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen", sagte der Finanzminister. Pröll verwies abschließend auf die Konjunkturpakete: "Auch hier gibt es klare Angebote, so dass die Finanzierung und Liquidität für die Automobilindustrie und auch darüber hinaus zur Verfügung steht."
Vilimsky für Abschaffung der NoVA und/oder temporäres Aussetzen der KFZ-Steuer Maßnahmenpaket als Rettungsschirm für die rund 350.000 Menschen im österreichischen Automobilsektor Wien (fpd) - Für die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe - ohnehin ein österreichisches Kuriosum in der EU - und/oder das temporäre Aussetzen der KFZ-Steuer sprach sich FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Harald Vilimsky anlässlich des Autogipfels im Bundeskanzleramt aus. In Österreich seien immerhin um die 350.000 Menschen in Produktion, Handel und Reparatur von Kraftfahrzeugen beschäftigt. 70.000 davon direkt im Fahrzeughandel und Gewerbe. Genauso wie SPÖ und ÖVP ihren parteinahen Bankdirektoren einen generösen Rettungsschirm in Form von 15 Milliarden Euro Partizipationskapital zur Verfügung gestellt haben, müsse es auch für den österreichischen Autosektor einen wirksamen Rettungsschirm geben, sonst knallt dieser in der internationalen Finanzkrise mehr oder minder ungebremst auf den Boden. Der Neuwagenverkauf müsse unbedingt angekurbelt werden. Dies könne aber weder durch wortreiche Beteuerungen der Politik noch durch kurzfristige Rabattaktionen des Handels nachhaltig abgesichert werden. Es benötige spürbare Anreize für den potentiellen Käufermarkt, also Verbilligungen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die NoVA, die ohnehin nur ein Ersatz für die vor vielen Jahren weggefallene Luxussteuer gewesen sei, endlich abzuschaffen, fordert Vilimsky. Dies würde zu einem sofortigen Verbilligungspotential von rund 10 Prozent im Schnitt führen. Das temporäre Aussetzen der Kfz-Steuer könne zusätzlich Impulse schaffen, um den heimischen Autosektor durch diese sehr schwierige Zeit zu bringen. Es braucht jetzt Nägel mit Köpfen. Rote und schwarze Beschwichtungspillen von Faymann und Pröll seien das Letzte, das der heimische Autosektor beim heutigen Gipfel braucht. SPÖ und ÖVP können sich bei der Abschaffung der NoVA oder dem temporären Aussetzen der Kfz-Steuer nicht einmal auf die EU ausreden, denn im nationalen Verantwortungsbereich wären dies zwei sehr wirksame Maßnahmen, den österreichischen Autosektor erfolgreich durch die internationale Finanzkrise zu bringen, so Vilimsky.
Bucher fordert kreative Maßnahmen von Regierung ein NoVA abschaffen, Verschrottungsprämie einführen, gegen "geblockte" Arbeitszeit Wien (bzö) - Zum Autogipfel im Bundeskanzleramt verlangt BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher kreative Maßnahmen, die den Absatz in Österreich ankurbeln. Auch andere Länder müssen dann diesem Vorschlag folgen. Ziel muss sein, den Autoabsatz in Schwung zu halten. Nur so lassen sich die rund 170.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie nachhaltig sichern. Die NoVA muss sofort abgeschafft werden, erneuert Bucher eine bestehende BZÖ-Forderung. Derzeit kaufen viele Unternehmen ihren Fuhrpark im Ausland. Die Folge: Neben dem Geldabfluss ins Ausland werden wegen der in Europa einzigartigen Steuer auch der heimische Autohandel und die Werkstätten benachteiligt. Allein durch die NoVA-Abschaffung können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Weiters plädierte der BZÖ-Klubobmann für die Einführung einer Verschrottungsprämie. Dies brächte nicht nur mehr verkaufte Neufahrzeuge, sondern wäre auch eine enorme Entlastung für die Umwelt. "So griff etwa jeder dritte Franzose, der sich im Dezember einen Neuwagen anschaffte, auf die staatliche Prämie in der Höhe von 1000 Euro zu, um sein Altauto verschrotten zu lassen", sagte Bucher. Bei in Österreich beliebten Modellen macht die NoVA etwa 1.000 bis 1.500 Euro aus. Zusammen mit der Verschrottungsprämie liegt die Einsparung für Käufer runde 2.000 Euro aus. "Das ist sicher ein Kaufanreiz, der Produktion, Handel und Werkstätten ankurbelt" , so Bucher. Bucher warnte auch davor, als Alternative zur Kurzarbeit in der Zulieferindustrie eine "geblockte" Arbeitszeit einzuführen. "Stehen nämlich die Förderbänder über Monate still, kommt es zu Verzögerungen bei Auslieferungen von Neuwagen. Dies würde sich dann negativ auf die Verkaufszahlen auswirken", betonte Bucher.
Moser: Faymann - Kanzler der Automobilbosse? Keine Steuergeschenke an überdimensionierte Autoindustrie - öffentliche Mittel für Qualifizierungsprogramme und Forschung/Entwicklung Wien (grüne) - "Keine Steuergeschenke an die überdimensionierte Automobilindustrie, aber intensive Qualifizierungs- und Arbeitsmarktprogramme für die Beschäftigten der Autobranche und öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Bittstellerei der Autobranche in Richtung Steuergeschenke beim Autogipfel entbehrt jeder Grundlage, da keinerlei Vorleistungen in Richtung 3l- und Elektroauto erbracht werden. Mit dem Argument der Absatzeinbrüche hätten auch die Textilbranche oder andere von Umstrukturierungen betroffene Sektoren Steuergelder verlangen können. "Damals gab es auch keine ´Lumpenprämie´ zum Neukauf von Textilien". Außerdem ist eine Verschrottungsprämie ökonomisch und auch ökologisch kontraproduktiv. Ein neues Auto ist nicht automatisch sauberer als ein altes. Der VCÖ weist darauf hin, dass neue Diesel-Pkw mehr gesundheitsschädliche Stickoxide und Feinstaub in die Luft blasen dürfen als ältere Benzin-Pkw. "Die Abgasnorm erlaubt den neuen Diesel-Pkw mehr Stickoxide und Feinstaub auszustoßen als Benzin-Pkw. Ein neuer Diesel-Pkw (EURO 4) darf pro Kilometer 250 mg Stickoxide und 25 mg Feinstaub verursachen. Ein neun Jahre alter Benzin-Pkw, der im Jahr 2000 zugelassen wurde, verursacht maximal 150 mg Stickoxide. Und Benzinabgase enthalten keine Rußpartikel (Feinstaub). Genau diese beiden Schadstoffe, Stickoxide und Feinstaub, bereiten Österreich derzeit große Probleme. Laut aktuellem EU-Bericht wird Österreich seine Stickoxid-Ziele für 2010 um 50 Prozent verfehlen." Eine Abschaffung der NOVA kommt für die Grünen nicht in Frage, denn die externen Kosten des Autoverkehrs müssen ansatzweise steuerlich abgedeckt sein. Moser verweiset auch auf die Tatsache, dass bereits derzeit die Hälfte der zugelassenen Fahrzeuge in Österreich als Firmenwägen erhebliche ungerechtfertigte steuerliche Privilegien besitzen und damit der Staat die Autoindustrie erheblich fördert (z.B. Rückerstattung der NOVA). "Außerdem straft eine einseitige steuerliche Unterstützung der Autoindustrie die NutzerInnen der Öffis in doppelter Hinsicht: keine zusätzlichen Öffi-Mittel und keine Fahrpreissenkungen, obwohl Öffi-NutzerInnen sich volkswirtschaftlich und umwelt/klimapolitisch vorbildlich verhalten und dafür eigentlich belohnt werden müssten." Zur Konjunkturbelebung und vor allem zur Arbeitsplatzschaffung muss der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden, dies hilft umwelt-, beschäftigungs- und verkehrspolitisch allen. "Faymann darf sich nicht als Kanzler für Autoindustriebosse aufspielen, sondern muss als Kanzler für die Ausbildungschancen und Öffi-Investitionen sorgen", fordert Moser.
Leitl fordert Airbags für eine gefährdete Branche WKÖ verlangt Ausbau der Kurzarbeit, Bildungskarenz Neu, Sicherungsgeld für KMU sowie Steuer-Absetzbarkeit von Firmen-Kfz und europäisch abgestimmte Anreiz-Aktionen Wien (pwk) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, forderte beim Autogipfel im Bundeskanzleramt eine rasche Unterstützung für die betroffenen Betriebe zur Beschäftigungssicherung und Standorterhaltung: "Wir brauchen einerseits zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie einen Ausbau der Kurzarbeit, eine Bildungskarenz Neu und ein Sicherungsgeld für Klein- und Mittelbetriebe, wenn sie Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Kurzarbeit aufrecht erhalten. Und andererseits müssen wir private und betriebliche Investitionen in Kfz-Anschaffungen so wie andere europäische Länder ankurbeln. Etwa durch die Einführung einer Verschrottungsprämie samt Neuregelung der NOVA oder durch die volle steuerliche Absetzbarkeit von Firmen-KFZ bei überwiegend betrieblicher Nutzung für zwei Jahre. Wir brauchen hier europäisch abgestimmte Aktionen." Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spricht sich der WKÖ-Präsident für eine Verlängerung der Kurzarbeit bis 18 Monate auch für Betriebe ohne Betriebsrat aus. Dazu soll es - gefördert durch die öffentliche Hand - Kombinationsmöglichkeiten mit Qualifizierungsmaßnahmen geben. Die Lohnnebenkostendifferenz bei der Kurzarbeit soll ebenfalls durch die öffentliche Hand übernommen werden. Die Kosten für den Ausbau der Kurzarbeitsregelung belaufen sich auf 200 bis 250 Millionen Euro. Für jene Betriebe, welche Kurzarbeit nicht in Anspruch nehmen, soll es eine geförderte Bildungskarenz Neu geben. Dies soll für alle Unternehmen, auch für kleine und mittlere Betriebe gelten. Für die KMU soll es zusätzlich auch ein sogenanntes Sicherungsgeld geben, wenn außerhalb der Kurzarbeit Arbeitsplätze aufrecht erhalten werden. Leitl: "Der Automobilsektor ist ein Schlüsselbereich für Österreich, rund ums Auto sind in Österreich über 175.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Wir brauchen jetzt wirkungsvolle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, damit nicht qualifizierte Arbeitsplätze und wertvolles know how verloren gehen. Deshalb müssen wir beschäftigungspolitische airbags als Schutz gegen die internationale Autokrise einbauen." Und nicht zuletzt müsse es AWS-Haftungsübernahmen für Überbrückungs- und Betriebsmittelkredite geben, um die Firmenfinanzierungen zu sichern, fordert Leitl: "Der Wert der automotiven Exporte beträgt über 21 Milliarden Euro oder ein Fünftel des gesamten Exportvolumens Österreichs. Um einen Einbruch 2009 bestmöglich abzumildern, Arbeitsplätze und Betriebe zu schützen, müssen wir jetzt rasch handeln."
Sorger: Industrie schlägt vier Maßnahmenbündel vor Strukturelle Maßnahmen bevorzugen - Diversifikationsfonds, Arbeitsmarktmaßnahmen, Ökoprämie, Liquiditätserhöhung im Mittelpunkt Wien (pdi) - Vier Maßnahmenbündel schlug der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger, anlässlich des "Autogipfels" im Bundeskanzleramt vor. Im ersten Bündel ist die Etablierung eines Österreichischen Diversifikationsfonds zur Hebung von Multi-Use-Potenzialen des bestehenden Anlagen- und Produktportfolios innovativer Unternehmen sowie zur kurzfristigen Mobilisierung der Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen ein zentraler Vorschlag. Das zweite Paket betrifft arbeitsmarktpolitische Schritte, "welche sicherstellen sollen, dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten kein Personal abgebaut werden muss", so Sorger. So ließe sich in Anlehnung an die Niederlande etwa ein präzise definiertes "Sicherungsgeld" einführen und die Kurzarbeitsregelung wie in Deutschland auf 18 Monate ausdehnen. Als weitere wichtige Maßnahmen nannte der IV-Präsident eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums im Arbeitszeitgesetz, längerfristige Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, ein Lohn- bzw. Gehaltsaufholungsmodell sowie eine AMS-Qualifizierungsförderung für Betriebe. Darüber hinaus spricht sich die Industrie drittens für eine Update-/Öko- oder Verschrottungsprämie aus, die sich in Frankreich und Italien bereits zur kurzfristigen Absatzförderung bewährt hat und deren Einführung auch in Deutschland zur Diskussion steht. Gleichzeitig soll die Freistellung von der NoVA oder der (motorbezogenen) Versicherungssteuer bei Anschaffung von KFZ im Jahr 2009 sowie die Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf CO2-Basis sicher gestellt werden. Als "wesentlich" bezeichnete Sorger das vierte Bündel liquiditätserhöhender Maßnahmen. Die Kontrollbank soll gewährleisten, dass die Exportfinanzierungen wieder das Niveau von Oktober 2008 erreichen und der ausgeweitete Haftungsrahmen auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Im Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt werden sollte eine "Zinskostenfazilität" für im zweiten Halbjahr 2008 oder im ersten Halbjahr 2009 durchgeführte Neu oder Erweiterungsinvestitionen, welche aufgrund unvorhersehbarer Auftragsausfälle temporär belastend wirken. Für in der zweiten Jahreshälfte cashflow-wirksam angefallenen Entwicklungsaufwand sollte eine vergleichbare Programmlinie vorgesehen werden. "Als Überbrückungshilfe sollte die Forschungsprämie zwischen 2009 und 2011 auf 12 Prozent erhöht werden", so der IV-Präsident. Aufgrund der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage seien jedenfalls öffentliche Interventionen durchaus wünschenswert, betonte Sorger, der aber darauf pochte, dass dabei wichtige Prinzipien einzuhalten seien: "Jegliche Intervention der öffentlichen Hand darf nicht zu einer Diskriminierungen von Unternehmen aus anderen Branchen führen." Des Weiteren müsse bei allen Maßnahmen die nachhaltige Finanzierbarkeit gewährleistet werden - für den Fall längerer anhaltender Schwierigkeiten bis in das Jahr 2010 hinein. "Grundsätzlich zu bevorzugen sind auf jeden Fall strukturelle Maßnahmen", so Sorger. Allfällige Maßnahmen dürften also nicht reine Überbrückungshilfen sein, sondern durch Diversifikationsförderung die Risikoposition der heimischen Unternehmen verbessern oder einen Beitrag zur Erfüllung weiterer prioritärer wirtschaftspolitischer Ziele - etwa in der Technologiepolitik - leisten. Grundsätzlich gelte es klarerweise dabei den Impact der Maßnahmen auf die inländischen Unternehmen zu maximieren. Sorger betonte, "die heimische Automobilindustrie ist eines der Flaggschiffe der österreichischen Export- und Beschäftigungserfolge. Sie hat sich den Herausforderungen der Wettbewerbsintensivierung im Zuge des Globalisierungsprozesses gestellt und eine hervorragende Position erreicht, die nun durch kurzfristig wirksame und zeitlich befristete Maßnahmen zu behaupten ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle rasch und umfassend gemeinsam mit dem Finanzsektor in seiner Finanzierungsfunktion stellen, damit die heimische Automobilindustrie ihre Rolle als Wertschöpfungs- und Technologiemotor bald möglich wieder aufnehmen kann."
Foglar: Mitbestimmung gerade in der Krise stärken Beratungsstelle über Kurzarbeit einrichten Wien (ögb) - "Die Krise muss Anlass sein, rasch zu handeln", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, zum Autogipfel. "Für die Gewerkschaften ist sie aber außerdem Anlass, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gerade in schwierigen Zeiten zu verbessern und zu stärken." Die Maßnahmen, die beim Autogipfel angesprochen werden, müssten rasch konkretisiert und umgesetzt werden, sagt Foglar. "Wir müssen die bereits bestehenden Möglichkeiten der Kurzarbeit sinnvoll ergänzen und erweitern. Die Verlängerung der zurzeit möglichen zwei Mal drei Monate Kurzarbeit ist sicherlich hilfreich, ebenso die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildungsmaßnahmen und mehr", sagt Foglar. "Die handelnden Akteure müssen nun rasch an einen Tisch, die Vorschläge konkret machen und ihre Umsetzung auf Schiene bringen." Es müsse auch die Beratung von Betrieben, vor allem kleinen und mittleren, verbessert werden: "In der aktuellen Diskussion wird oft den Eindruck vermittelt, Kurzarbeit wäre nur in großen Unternehmen möglich. Natürlich können auch KMU das Instrument der Kurzarbeit nutzen, man muss sie dabei aber offenbar besser beraten und unterstützen." Foglar hält dafür eine eigene Beratungsstelle für sinnvoll. "Wichtig ist uns bei Kurzarbeit, dass die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen über die Betriebsräte und die Gewerkschaften gewährleistet ist." Krise nicht nutzen, um Rechte zu schmälern "Die Gewerkschaften werden im Kampf gegen die Krise genau so engagiert sein wie im Sichern der Einkommen und Rechte der Beschäftigten", sagt Foglar. "Es braucht niemand zu glauben, dass sich die ArbeitnehmerInnen im Windschatten der Krise benachteiligen lassen." Foglar drängt daher gerade jetzt darauf, das Arbeitsverfassungsgesetz, das die Mitbestimmung von Betriebsräten regelt, zu modernisieren. "Dass Politik, Unternehmen, BetriebsrätInnen und Gewerkschaften im Kampf gegen weitere wirtschaftliche Probleme rasch handeln, ist ein wichtiges Signal - dass dabei aber auch ganz besonders auf die Rechte und die Einkommen der Beschäftigen bedacht genommen wird, ist genau so wichtig, um den nötigen Optimismus zu verbreiten."
VCÖ mit Ergebnis des Autogipfels zufrieden Österreich zum Kompetenzzentrum für umweltfreundlichen Verkehr machen Wien (vcö) - Der Autogipfel brachte aus wirtschaftspolitischer Sicht ein vernünftiges Ergebnis. In den nächsten Monaten geht es auch darum, die Autozulieferindustrie zukunftsfähig zu machen. Der Abschied von der Leitbranche Auto wird früher oder später kommen. Der VCÖ betont, dass Österreich die Chancen nutzen sollte, Europas Kompetenzzentrum für umweltfreundlichen Verkehr zu werden. Österreich hat bereits heute viel Know-How im Bereich Telematik und Logistik, der Bereich alternative Antriebe kann als Zukunftsmarkt ausgebaut werden. Zusätzlich weist Österreich eine überdurchschnittlich starke Schienenindustrie auf. Der Sektor Öffentlicher Verkehr sichert in Österreich derzeit rund 160.000 Menschen einen Arbeitsplatz. "Schienenfahrzeuge werden zur Gänze in Österreich produziert. Werden mehr neue Straßenbahnen und Nahverkehrszüge gekauft, werden Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und es profitiert auch die Bevölkerung davon", tritt VCÖ-Experte DI Martin Blum für eine Nahverkehrsoffensive ein.
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