Weiterhin kein Gas aus Rußland		erstellt am 08. 01. 09
EU berät über Gasversorgungssicherheit für Europa Generalsekretär Kyrle beim informellen Ministertreffen in Prag Prag/Wien (bmeia) - "Die Europäische Union ist gefordert, sich nachdrücklich für die Sicherstellung der Gasversorgung Europas einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa zum Leidtragenden des bilateralen Konfliktes zwischen Ukraine und der Russischen Föderation gemacht wird", sagte der Generalsekretär des Außenministeriums Johannes Kyrle bei einem informellen Ministertreffen in Prag, in dessen Mittelpunkt die Gaskrise stand. "Österreich unterstützt daher den Aufruf der tschechischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission an beide Seiten, den Konflikt rasch und nachhaltig zu lösen", betonte Johannes Kyrle weiters. Zahlreiche europäische Länder sind von den Lieferunterbrechungen betroffen, einige Länder haben bereits spürbare Versorgungsengpässe. Auch Österreich ist zum ersten Mal in den 40-jährigen vertraglichen Beziehungen mit den russischen Lieferanten mit einem Totalausfall der Lieferungen aus der Russischen Föderation konfrontiert. Die Gasversorgung der österreichischen Abnehmer ist derzeit dank der gemeinsamen Bemühungen aller Verantwortlichen in Österreich gesichert, dennoch gilt unsere ganze Anstrengung, die Lieferungen möglichst rasch wieder in Gang zu bringen und Versorgungsengpässe zu verhindern. Die Europäische Union und natürlich auch Österreich erwarten, dass bestehende Liefer- und Transitverpflichtungen eingehalten werden. Österreich unterstützt die Bemühungen des tschechischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission, die auf eine umgehende Lösung der bestehenden Differenzen abzielen. Die Versorgungskrise zeigt aber auch, wie wichtig es ist, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen und an einer Diversifizierung sowohl von Energielieferanten als auch der Transitrouten zu arbeiten. Alternative Pipelines wie die geplante Nabucco-Pipeline werden helfen, solche Situationen in Hinkunft zu vermeiden. Die tschechische Präsidentschaft hat in ihrem Präsidentschaftsprogramm die Verstärkung des Dialoges mit den Ländern des Kaspischen Raumes vorgesehen und plant unter anderem auch die Durchführung eines Gipfeltreffens zum "Southern Corridor". Die EU ist derzeit intensiv mit der Überarbeitung ihrer Energiesicherheitsstrategie befasst. Österreich unterstützt diese Vorhaben aktiv.
Mitterlehner: "Versorgung mit Erdgas bis auf weiteres sichergestellt" Energielenkungsbeirat traf sich im Wirtschaftsministerium Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 07.01. die E-Control, die Vertreter mehrerer Ministerien, der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung, der Bundesländer und der Gas-, Öl- und Kohleversorger anlässlich der Liefersituation von Gas aus Russland zu einer Sitzung des Energielenkungsbeirat eingeladen. Zusammenfassend stellt Mitterlehner fest - und darin waren sich alle Sitzungsteilnehmer einig -, dass "trotz des Lieferausfalles aus Russland die Versorgung der Kunden bis auf weiteres durch Gasspeicher und die Inlandsproduktion, sowie Importen aus Westeuropa sichergestellt ist." Die Vertreter der Industrie griffen den Vorschlag Mitterlehners auf, unter Ausschöpfung aller vertraglichen Möglichkeiten mit den Lieferanten etwaige Verbrauchsspitzen gemeinsam zu optimieren. Der Gasbedarf für Haushalte und Gewerbe ist davon keinesfalls betroffen und über die Heizperiode hinaus sichergestellt. Aufgrund dieser Vereinbarungen erachtet Wirtschaftsminister Mitterlehner derzeit eine Verordnung als nicht notwendig. Auch eine weitere Sitzung des Energielenkungsbeirates ist derzeit nicht vereinbart. E-Control-Chef Walter Boltz bestätigt, dass "alle notwendigen Maßnahmen für den Ernstfall vorbereitet sind. Damit ist eine schnelle Reaktion auf eine weitere Verschlechterung der Situation jederzeit möglich." Mitterlehner betont die Bedeutung des Engagements der Europäischen Union im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, damit die Versorgungslage in den europäischen Ländern vertragskonform wieder hergestellt wird. "Österreich hat gezeigt, dass im Unterschied zu anderen europäischen Ländern der Importausfall durch die Inlandsproduktion und die Nutzung der Speicher kompensiert werden kann. Die Strategie, alternative Transportrouten zu erschließen, sowie die Speicher weiter auszubauen, hat sich als richtig erwiesen." Zur Versorgung tragen die Speicher von OMV und RAG maßgeblich bei. Mitterlehner begrüßt die jüngsten vertraglichen Arrangements zwischen den beiden Unternehmen, die zusätzliche Mengen aus dem Speicher Haidach für die Versorgungssicherheit in Österreich verfügbar machen.
Kickl: Energieautarkie einzige vernünftige Antwort auf Gasstreit "Wo bleiben im übrigen die Lösungsvorschläge der Grünen in dieser Krisensituation?" Wien (fpd) - "In der momentanen verfahrenen Situation im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kann die einzige richtige Antwort der heimischen Politik nur das intensive Diskutieren von alternativen Energieressourcen sein", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Offenbar habe man aber seit Jänner 2006, als es erstmals zu einem Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew gekommen sei, bei den Verantwortlichen in der österreichischen Politik nichts gelernt. Bezeichnend seien etwa folgende Aussagen des bisherigen ÖVP-Wirtschaftsministers Bartenstein aus dem September 2005, wonach "die Versorgungssicherheit mit Energie in Österreich gesichert ist, sowohl in der Stromerzeugung, als auch in der Versorgung mit Erdöl und Erdgas". Auch derzeit bekomme man wieder die üblichen Platitüden zu hören, etwa wenn die OMV neuerlich die Nabucco-Pipeline als Alternative zum russischen Gas präsentiere, obwohl damit die Import-Abhängigkeit neuerlich prolongiert würde. Das Ziel müsse vielmehr sein, die heimische Wirtschaft und auch die Privatkunden nicht länger hilflos am Gashahn hängen zu lassen. Gerade in einer Zeit gestiegener Gaspreise müssten deshalb Alternativen ernsthaft diskutiert werden. Der sicherste Weg zur Erreichung von größerer Unabhängigkeit sei vor allem der Einsatz heimischer, erneuerbarer Energieformen, wie etwa durch den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Bioenergieanlagen und durch die Nutzung von Geothermie. In diesem Zusammenhang dürfe auch der Ausbau der Wasserkraft kein Tabuthema mehr sein. "Das erklärte Ziel muss mittelfristig jedenfalls sein, eine Energieautonomie für Österreich zu erreichen", betonte Kickl. "Mehr als blamabel ist es überdies für eine einstige Ökologie- und Umweltpartei, dass sie sich offenbar lieber um den Aufbau eines Privatgeheimdienstes zwecks Ausspionieren von FPÖ-Mandataren und Mitarbeitern kümmert, als in dieser kritischen Situation verstärkt nach vernünftigen Lösungen zu suchen", so Kickl abschließend.
Lugar: Gashahn abdrehen ist kein Krisenmanagement Eigenes Gaspotential ausschöpfen, mehr Investitionen in erneuerbare Energieformen Wien (bzö) - "Ein Wirtschaftsminister, für den Krisenmanagement bedeutet, dass man den österreichischen Unternehmen zu Spitzenzeiten einfach den Gashahn abdreht, geht vor dem Problem in die Knie, anstatt an einer Lösung zu arbeiten", kommentiert BZÖ-Wirtschaftssprecher Lugar die diesbezüglichen Pläne Mitterlehners. Die Regierung hatte nicht erst seit gestern Zeit, die österreichische Gasproduktion im Inland zu forcieren. "Österreich muss sein Erdgaspotential endlich voll ausschöpfen", fordert Lugar. Die Bundesregierung habe es zudem verabsäumt, rechtzeitig im Interesse der österreichischen Wirtschaft einen gezielten Ausbau der größten heimischen Energiequelle, der Wasserkraft, in die Wege zu leiten. Stattdessen sei durch unnötige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) dafür gesorgt worden, dass die notwendige Absicherung der Energieversorgung weiterhin in den Schubladen der Energiewirtschaft Staub ansetzt. "Jetzt müssen die Barrieren für den Ausbau der österreichischen Energieversorgung sofort fallen. Die UVP darf kein Hindernis mehr sein", so Lugar. Zusätzlich solle auch in andere erneuerbare Energieformen investiert werden. Vernünftige Einspeisetarife für Ökostrom seien ebenso unabdingbar. "Für die thermische Sanierung von Gebäuden muss die Regierung unverzüglich zinsfreie Kredite in der Höhe von mindestens einer Mrd. Euro bereitstellen. Vernünftige Energiesparmaßnahmen, gepaart mit einer intensiven Nutzung der österreichischen Energieressourcen, sind die Grundlage für eine autarke Energieversorgung", appelliert Lugar an die Verantwortlichen. Nur durch die Etablierung eines europäischen Energiemarktes könne Europa langfristig die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen erlangen.
Glawischnig: Bundesregierung agiert hilflos Grüne kritisieren jahrelange Versäumnisse und fordern radikales Umdenken Wien (grüne) - "Die Bundesregierung verhält sich in der Gaskrise wie das Kaninchen vor der Schlange und agiert völlig hilflos", kritisiert Eva Glawischnig, geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen. "Vom Bundeskanzler abwärts wird die Bevölkerung falsch beschwichtigt und es wird unablässig betont, dass die Auswirkungen der Krise auf Österreich im Vergleich zu anderen Staaten ohnehin gering seien. Der Industrie wird noch dazu empfohlen auf Öl und Kohle umzusteigen. Das ist armselig, mutlos und kontraproduktiv", bemängelt Glawischnig. "Ich fordere ein radikales Umdenken in der Energiepolitik. Die gefährliche Abhängigkeit von russischen Gasimporten muss reduziert und langfristig beendet werden. Pläne für milliardenschwere neue Gaskraftwerke und Gasleitungen müssen gestoppt und stattdessen der Umbau unseres Energiesystems finanziert werden. Österreichs Energieversorgung muss aus Öl und Gas aussteigen, der Energieverbrauch gesenkt, Ökoenergien ausgebaut werden. Das schafft langfristig Versorgungssicherheit, zehntausende neue Arbeitsplätze und hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen." Bereits vor drei Jahren habe der russische Präsident Putin klargemacht, dass er die Energieversorgung Europas per Knopfdruck lahm legen kann. Schon damals haben die Grünen den Umstieg von Gas und Öl auf erneuerbare Energieträger bzw. Energiesparprogramme gefordert. "Aber die SPÖ und ÖVP sind noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern im Gegenteil alles getan, dass Österreich die Energiekrisen voll treffen", kritisiert Glawischnig. "Die Bundesregierung hat das Ökostromgesetz zerschlagen, weitreichende Klimaziele blockiert und voll auf den Ausbau von Gaskraftwerken und Gaspipelines gesetzt", kritisiert Glawischnig. Die jetzige Krise sei beispiellos. Wenn die Bundesregierung ein zweites Mal den Fehler begehe, keine Konsequenzen zu ziehen, sei das in höchstem Maße verantwortungslos.
E-Control: Stromversorgung in Österreich ist gesichert Gaskrise hat keine Auswirkungen auf die sichere Stromversorgung in Österreich - Verbrauchsspitzen können jederzeit abgedeckt werden Wien (e-control) - Die Stromversorgung in Österreich ist auch während der derzeit ausbleibenden Lieferungen von Ergas vollständig gewährleistet. "Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung, dass Österreichs Haushalte oder Betriebe nicht mehr ausreichend mit Strom versorgt werden", so Walter Boltz, Geschäftsführer der Energie-Control GmbH. Die Sicherheit der Stromversorgung hängt sowohl von den österreichischen Erzeugungskapazitäten als auch von der Versorgungslage im europäischen Umland ab. Beide Kriterien geben keinerlei Anlass zu Beunruhigung. Österreich verfügt über eine gesamt installierte Kraftwerksleistung von 19.460 MW. Die Kraftwerke gliederten sich leistungsmäßig zu 5.407 MW in Lauf- und 6.602 MW in Speicherkraftwerke (entspricht in Summe rund 61,7%), zu 6.441 MW in Wärmekraftwerke (entspricht rund 33,1%) und zu 1.010 MW in "Erneuerbare" Kraftwerke (entspricht rund 5,2%). Von den Wärmekraftwerken entfallen rund 3.100 MW auf Kraftwerke, die mit Erdgas befeuert werden. Von diesen können rund die Hälfte auf einen anderen Energieträger, wie z.B. Öl oder Kohle, zur Stromproduktion umsteigen. "Erstens ist im europäischen Umland genügend Strom vorhanden und zweitens kann Österreich mit der derzeit verfügbaren Kraftwerkleistung und den Stromnetzen jederzeit aus eigener Kraft mit Strom versorgt werden", so Boltz weiter. Keine Preiserhöhungen für Stromverbraucher Die Preise für nächste Woche bewegen sich weiterhin auf einem üblichen Niveau von aktuell etwa 85 Euro/MWh für die Tagesstunden, das ist ein durchaus üblicher Preis für diese Jahreszeit. Das heißt, auch die europäischen Händler gehen nicht von einer angespannten Situation aus. Unabhängig davon kann es aufgrund der aktuellen Temperaturlage europaweit zu regionalen Verteilungsproblemen kommen. "In unserem Preisraum ist aber alles im grünen Bereich. Damit sollten sich keine preislichen Auswirkungen der derzeitigen Gassituation für die Stromverbraucher ergeben", so Walter Boltz abschließend.
Umweltdachverband: Gaskrise offenbart die verfehlte Energiepolitik der letzten 10 Jahre Fünf-Punkteprogramm des UWD zeigt Ausweg aus der Gaskrise - Risiko und Instabilität durch Auslandslieferungen von Gas - aber auch Atomstrom - muss minimiert werden Wien (umweltdachverband) - "Jetzt rächt es sich, dass Österreich in den letzten 10 Jahren praktisch keine Energiepolitik gemacht hat", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Das vergangene Jahrzehnt war dominiert von der neoliberalen Energiepolitik Bartensteins, wo weder die Sicherheit der Versorgung, noch ökologische Rahmenbedingungen eine Rolle spielten. Einziges Kriterium dieser verfehlten Energiepolitik war es, die Preise zu senken. E-Controllchef Boltz war der Erfüllungsgehilfe dieser Fehlentwicklungen", so Heilingbrunner. "Außerdem steht fest, dass wir zurzeit eine Gas- und keine Stromkrise haben. Ein Ausbau der Wasserkraft kann deshalb kein Ausweg aus dieser Krise sein, da es sich bei Wasserkraft um eine ganz andere Energieform als bei Gas - nämlich um elektrische Energie - handelt. Elektrische Energie wird richtigerweise nicht zum Heizen verwendet. Hier werden eindeutig Fakten verdreht", so Heilingbrunner. Krise als Chance "Wir können diese Krise aber auch als Chance nutzen und einen Ausweg aus dem Dilemma finden", sagt Heilingbrunner. Das Fünf-Punkteprogramm des UWD weist dazu den Weg: Energiesparen und Energieeffizienz drastisch erhöhen Optimierung bestehender Energieerzeugung 30 Mrd. Euro für Gebäudesanierung bis 2020 Passivenergiestandard für alle Neubauten ab sofort Ausbau der erneuerbaren Energien - sofortige Novellierung des Ökostromgesetzes Wasserkraft nicht um jeden Preis Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind prioritäre Ziele der Energiepolitik. Dennoch dürfen andere öffentliche Schutzinteressen, insbesondere der Naturschutz, nicht nachrangig behandelt werden. "Fakt ist, dass mehr als 70 % des Wasserkraftpotentials bereits ausgeschöpft sind und weitere 15-20 % in gesetzlich für Naturschutz gesicherten Zonen liegen und somit tabu sind", erklärt Heilingbrunner. Somit kann nach Ansicht des UWD lediglich über rund 10% Wasserkraft-Ausbau-Potential diskutiert werden. "Ein Vollausbau des österreichischen Gewässernetzes, der aus gesetzlichen Gründen nie möglich sein kann, brächte zudem nur 13.000 GWh - damit wäre bloß der Stromverbrauchszuwachs für die nächsten 8-10 Jahre gedeckt. Dann stehen wir wieder vor dem gleichen Problem wie heute", so Heilingbrunner. Fazit: Stromsparen und Effizienzsteigerungen bei der Produktion weisen große Potentiale auf und sind gegenüber einem weiteren Kraftwerksbausbau die zukunftsweisende und zugleich billigere Antwort auf die Energieproblematik.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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