Justizministerin im Plenum des Nationalrats		erstellt am 22. 01. 09
Wien (bmj) - Bei ihrer Antrittsrede im Plenum des Nationalrates gab Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 21.01. einen Überblick über ihre Prioritäten und versicherte, ihre Unabhängigkeit, die sie als „Richterin 15 Jahre gerne gelebt“ hat auch im Rahmen ihrer neuen Tätigkeit beibehalten zu wollen. „Eine gut funktionierende Justiz ist die Visitenkarte eines Rechtsstaates.“ Dieser Satz könne nicht oft genug wiederholt werden, erklärte die neue Justizministerin und versicherte, dass sie sich – "ich schaue in Richtung Finanzminister" – für die notwendige personelle und materielle Ausstattung der Justiz einsetzen werde. Bandion-Ortner bezeichnete das Regierungsprogramm als wichtige Grundlage für ihre Arbeit im Ministerium: „Ich stimme damit überein, sonst hätte ich dieses Amt nicht übernommen. Ich möchte aber auch eigene Prioritäten setzen, die sich am besten unter dem Motto ‚Schutz durch Recht’ zusammenfassen lassen.“ Sie bekräftigte u.a. ihr Vorhaben, schon den wissentlichen Zugriff auf Kinderporno-Seiten strafbar zu machen und das neue Antikorruptionsrecht zu präzisieren: "Korruption ist schleichendes Gift für den Rechtsstaat. Es kann andererseits aber nicht sein, dass jede Sponsoring-Leistung kriminalisiert wird", sagte sie dazu. Gesetze und rechtliche Normen seien nichts Statisches sondern müssten an den Geist der Zeit angepasst werden. Es gäbe zahlreiche Reformvorhaben, die rasch in Angriff genommen werden müssten, wie etwa die Vereinfachung des GmbH-Rechts, das neue Insolvenzrecht oder die Familienrechtsreform. Einen wichtigen Teil der Rede nahm das Thema Schutz von Kindern ein. Hier erwähnte Bandion-Ortner das Vorhaben, den Kampf gegen Kinderpornographie verstärken zu wollen und bezeichnete die Einrichtung eines Kinderbeistandes bei Scheidungskonflikten als eines ihrer Ziele. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität reiche die Herabsetzung der Strafmündigkeit als singuläre Maßnahme sicher nicht aus. Vielmehr müsse man zusammen mit Schulen und anderen Institutionen plegschaftsgerichtliche Maßnahmen erarbeiten, die den Tätern altersgerecht vor Augen führen, dass sie Unrecht getan haben. Abschließend betonte die Justizministerin die Sicherheit im Strafvollzug, die sowohl nach innen – für die Insassen und Justizwachebeamten – als auch nach außen – für die Bevölkerung – gewährleistet sein müsse. Ein besonders sensibles Thema in diesem Zusammenhang sei die Frage der Wiedereinführung des Tasers. „Es gibt diesbezüglich eine Reihe von Gutachten und Erfahrungsberichten, die es nun gilt auszuwerten, um möglichst rasch zu einer Entscheidung zu kommen. Ich kann Ihnen aber jedenfalls versichern, dass ich in diesem wie in allen anderen Bereichen das Gespräch mit Experten und Vertretern aller Parteien suchen werde.“ Bandion-Ortner schloss die von den Abgeordneten mit Wohlwollen aufgenommene Rede mit einer launigen Bemerkung: "Justitia trägt eine Augenbinde. Ich finde, sie sollte in Zukunft eine Brille tragen."
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