Justiziministerin erstmals im Hohen Haus		erstellt am 21. 01. 09
Faymann begrüßt Justizministerin Bandion-Ortner im Parlament "Justizressort hat in letzten Jahren herausragend positive Rolle gespielt" Wien (sk) - "Die Gelegenheit, Ihnen Mag. Claudia Bandion-Ortner vorzustellen und bei uns besonders willkommen zu heißen, ist auch eine gute Gelegenheit darauf zu verweisen, dass das Justizressort in unserem Land auch in den letzten Jahren eine herausragend positive Rolle gespielte hat", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 21.01. im Nationalrat. Auch zukünftig solle im Justizministerium unabhängig, fair und frei von parteipolitischer Polemik gearbeitet werden, wie diese Aufgabe bereits von Ministerin Maria Berger wahrgenommen worden war, betonte der Bundeskanzler. "Die Familienrechtsreform und das Gewaltschutzpaket, das Ministerin Berger ein besonderes Anliegen war, wurde in weiten Bereichen vorangetrieben und das Gewaltschutzpaket steht in den Abschlussverhandlungen", führte Faymann aus. Der Schutz vor Gewalt sei auch weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben des Justizministeriums und stelle auch eine Gesamtverantwortung des Parlaments dar, unterstrich Faymann. Auch zukünftig müsse an der Spitze des Justizressorts eine Person stehen, die unabhängig ist und engagiert für die gemeinsame Sache eintritt, erklärte der Bundeskanzler, der überdies hervorhob, dass die Qualifikation von Bandion-Ortner aus ihrem Lebenslauf, ihrer jahrlangen Erfahrung als Richterin, hervorgehe. Bandion-Ortner bewies eine "entschlossene, faire und objektive Führung" bei den von ihr geführten Strafprozessen, betonte Faymann. Das Justizressort sei ein wichtiges Ressort im gesellschaftlichen und politischen Wandel, denn es gäbe Herausforderungen beispielsweise im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit, führte der Bundeskanzler aus. "Die Rechtssprechung, die als oberstes Prinzip immer die Fairness hat, hat jetzt an der Spitze jemanden, der für diese Objektivität und Fairness steht", schloss Faymann.
Pröll: Absoluter Vollprofi übernimmt Schlüsselressort Justizministerium in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen gefordert Wien (övp-pk) - Die Leitung des Justizministeriums bringt eine ganz besondere Verantwortung. Justizangelegenheiten greifen in zahlreiche persönliche Lebensbereiche und damit auch in die Rechtssphäre jedes Einzelnen ein. "Deswegen braucht es dafür eine Ressortleitung, die durch hohen Sachverstand, aber auch soziale Kompetenz gewährleistet, dass diese hohe Verantwortung auch entsprechend wahrgenommen wird." Das sagte Finanzminister Josef Pröll am 21.01. in seiner Erklärung zur Ernennung des neuen Regierungsmitgliedes Mag. Claudia Bandion-Ortner. Ihm, Pröll, sei es daher ein besonders Anliegen gewesen, einen "absoluten Vollprofi für die Leitung des Ressorts zu gewinnen". Mit Mag. Claudia Bandion-Ortner sei das "hervorragend gelungen - willkommen an Bord!", so der Finanzminister. Pröll bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei Dr. Johannes Hahn für die interimistische Führung dieses verantwortungsvollen Ressorts seit der Angelobung bis Mitte Jänner. Er habe diese Aufgabe in einer Doppelbelastung bravourös gemeistert. Als klar gewesen sei, dass das Justizministerium von der ÖVP besetzt werde, habe er, Pröll, sich entschlossen, einen personellen Vorschlag einzubringen, der zeigt, "dass wir auf eine unabhängige Ministerin setzen". Es sei dies ein Signal für Unvoreingenommenheit in der Justizverwaltung und Unabhängigkeit in der Strafverfolgung. "Eine gute Justizpolitik ist ein Beitrag zum sozialen Frieden und für einen Dialog zwischen den gesellschaftlichen Kräften unseres Landes. Bandion-Ortner ist der Garant dafür, dass sie einen engen Kontakt zur Justiz hält, Probleme frühzeitig erkannt werden und rasch entsprechende Lösungen gefunden werden." Als ehemalige Richterin kenne sie wie keine andere das Rechtsleben aus ihrer täglichen Berufspraxis und wisse, wie wichtig es ist, dass Bürger Vertrauen in unsere Justiz haben. In der öffentlichen Diskussion würden häufig spektakuläre Strafrechtsfälle oder zentrale Aufgaben wie die Bekämpfung der Kriminalität und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Oftmals werde aber übersehen, dass Justizpolitik wie kaum ein anderes Ressort auch die Gesellschaftspolitik präge und gestalte. "Das Justizressort ist auch das Ministerium für Gesellschaftspolitik. Hier werden zum Beispiel durch die Gestaltung des Familien- oder Wohnrechts für das Leben der Menschen und damit für das individuelle Wohlergehen jedes Einzelnen wesentliche Weichen gestellt." Justiz sei eine zentrale Staatsaufgabe. "Justizpolitik heißt, auch Rechtssicherheit zu geben und Rechtsschutz zu gewährleisten." Ein Blick in das Justizkapitel zeige, dass wichtige Aufgaben warten und unterstreiche das gesellschaftspolitische Potenzial. Es finden sich dort beispielsweise eine Reform des Erbrechts, des Familienrechts, der Sachwalterschaft und eine Weiterentwicklung des Verbraucherrechts. Auch die brennenden Fragen des Kultur- und Sportsponserings sowie Verbesserungen im Wirtschaftsrecht seien anzugehen. Ein weiterer Punkt betreffe den Wirtschaftsstandort Österreich, so Pröll, der gestern beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen ECOFIN in Brüssel teilgenommen hat: Die Vorschaurechnungen und Wirtschaftsentwicklungen würden Anlass zur Sorge geben. "Wir werden gut aufgestellt sein müssen - nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch im Justizbereich, um schnell aus der Krise herauszukommen. So sei es für erfolgreiche Unternehmen notwendig, dass es faire Spielregeln gibt und diese im Interesse der Rechtssicherheit auch sorgsam verfolgt werden. "Das beste Recht ist nichts wert, wenn es nicht durchsetzbar ist", so der Finanzminister. Österreich habe im Justizbereich seinen guten Ruf zu verteidigen. "Wir wollen ihn gemeinsam verbessern." "Es liegt ein ambitioniertes Justizprogramm vor - es wartet viel Arbeit auf unsere neue Ministerin", appellierte Pröll abschließend an alle Abgeordneten, die Ministerin bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe - über alle Parteigrenzen hinweg - zu unterstützen und einen Beitrag zu leisten. Claudia Bandion-Ortner wünschte er alles Gute und viel Kraft und Erfolg - nicht nur im Sinne der Regierung, sondern des gesamten Landes.
Strache: Werden neue Justizministerin an ihren Taten messen Bandion-Ortner muss bei Banken ganze moralische Verantwortung einbringen - FPÖ verlangt Personalaufstockung bei Justizwachebeamten Wien (fpd) - Bundeskanzler und Vizekanzler hätten sich in heute selbst beweihräuchert und sich für ihre großartige Arbeit gratuliert. Das Problem sei nur, dass die Bevölkerung von dieser Arbeit nichts merke, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede zur Vorstellung der neuen Justizministerin. Das einzige, was diese Bundesregierung von sich gebe, seien nicht sonderlich berauschende Absichtserklärungen. Die Politik der letzten Legislaturperiode werde nahtlos fortgesetzt, das "dynamische Duo" an der Spitze heiße jetzt eben nicht mehr Gusenbauer-Molterer, sondern Faymann-Pröll. Die neue Justizministerin Bandion-Ortner habe aufgrund ihrer kompetenten Führung des BAWAG-Prozesses einige Vorschusslorbeeren erhalten, führte Strache weiter aus, der bei dieser Gelegenheit anmerkte, dass Helmut Elsner, hätte er es geschafft, zwei Jahre durchzutauchen, sich nun um einen Staatskredit anstellen und diesen auch erhalten würde, ein Umstand, den der FPÖ-Chef als skurril bezeichnete. "Ich bin froh, dass Elsner verurteilt wurde", sagte Strache. "Aber mit genau der gleichen Schärfe muss gegen jedwedes Missmanagement im Bankensektor vorgegangen werden." Dem Bankensektor widmete Strache auch einen Teil seiner Rede. Die Finanzmarktaufsicht habe bekanntgegeben, dass die heimischen Banken in Osteuropa offene Forderungen in der Höhe von 300 Milliarden Dollar bzw. 230 Milliarden Euro hätten. An die neue Justizministerin richtete der FPÖ-Chef daher die Frage, wie sie damit umgehen werde, dass es die Bundesregierung nicht für wert erachtet habe, bei den den Banken zur Verfügung gestellten Geldern der Steuerzahler Kontrollmechanismen einzuziehen. Von Bandion-Ortner erwartet sich Strache, dass sie hier ihre ganze moralische Verantwortung einbringt. Eine schiefe Optik sieht Strache darin, dass Raiffeisen-Chef Konrad laut Zeugen bereits im Juli des Vorjahrs Bandion-Ortner das Amt der Justizministerin angeboten habe. Hier erwartet er sich eine Klarstellung der Justizministerin. "Wer bestimmt die Ministerämter in dieser Republik? Wer steht hinter dieser Regierung? Gibt es ein Giebelkreuzregime, das die Fäden zieht?" Die FPÖ werde die Justizministerin an ihren Taten messen, kündigte Strache an. Dass sich Bandion-Ortner verstärkt für den Kinderschutz und gegen Kinderpornografie einsetzen wolle, begrüßte der freiheitliche Klubobmann. Auch der Kampf gegen die Korruption müsse entschieden geführt werden. Hinsichtlich der Strafrahmen für Delikte gegen Leib und Leben forderte Strache eine Optimierung und Verbesserung ein. Der FPÖ-Bundesparteiobmann thematisierte auch den Personalmangel in der Justiz und sprach sich für eine Aufstockung der Zahl der Justizwachebeamten und eine Optimierung von deren Ausrüstung aus.
Bucher: BZÖ hat sich immer für parteifreie unabhängige Justiz ausgesprochen Haben mit großer Genugtuung vernommen, daß sich die neue Justizministerin besonders um den Schutz der Kinder annehmen will Wien (bzö) - "Das BZÖ hat sich immer für eine parteifreie unabhängige Justiz ausgesprochen und wir setzen daher sehr darauf, daß Bandion-Ortner keine parteipolitische Schlagseite bekommt, wie die vorherige Justizministerin. Vom Familien- bis hin zum Wirtschaftsrecht hat die neue Justizministerin eine große Palette an Aufgaben vor sich", meinte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Auch haben wir mit großer Genugtuung vernommen, daß sich die neue Justizministerin besonders um den Schutz der Kinder annehmen will. Dies ist auch ein großes Herzensanliegen vom BZÖ", meinte Bucher weiter. Weniger erfreut zeigte sich Bucher über die Ankündigung Bandion-Ortners, "sie wolle eine Anklage gegen den Kärntner Landeshauptmann überprüfen". "Wäre in der Vergangenheit irgendeine Anklage gerechtfertigt gewesen, dann wäre sie schon längst erfolgt. So hätte Justizministerin Berger keinen Moment ausgelassen, um Kärnten in irgendeiner Weise einen Schaden zu zufügen", sagte Bucher. Überdies werde diese Ortstafelproblematik - aus welchen Gründen auch immer - auf Bundesebene sehr oft falsch verstanden. "Es gibt aber in Kärnten keinen Ortstafelkonflikt. Ebenso gibt es einen Dezember-Beschluß des Kärntner Landtages, daß es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben darf. Die slowenischen Kärntner schätzen wir besonders und wir sind stolz auf das freundschaftliche Zusammenleben mit dieser Volksgruppe. In Kärnten wird eine vorbildliche Volksgruppenpolitik gemacht. Da können sich andere Länder ein Beispiel nehmen", stellte Bucher fest. "Nachdem nun die Bundesregierung komplett ist, müssen Faymann und Co endlich zur Tat schreiten. Die Flitterwochen sind vorbei, Herr Faymann und Herr Pröll. Nun können sie die Maschinen voll anwerfen und Obama sollte der Regierung dabei ein leuchtendes Beispiel sein, "denn der hat schon bevor er im Amt war, wichtige Entscheidungen getroffen". Hätten wir nicht eine Fülle von Anträgen der Opposition, wüssten wir gar nicht, was wir heute und morgen im Hohen Haus diskutieren sollten. Vonseiten der Bundesregierung wird Kurzarbeit gemacht. Gerade das ist aber in Anbetracht der bevorstehenden Rezession in Österreich kein Ruhmesblatt. Die Bevölkerung erwartet sich, daß die Regierung endlich etwas gegen diese Wirtschaftskrise unternimmt", forderte Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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