Fünf-Punkte-Programm für Islamunterricht		erstellt am 03. 02. 09
BM Schmied: Maßnahmenpaket vereinbart Gespräche mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft über den islamischen Religionsunterricht Wien (bmukk) - "Kein Lehrer - egal in welchem Fach, egal welcher Konfession - darf an Österreichs Schulen undemokratische Aussagen tätigen oder unsere Verfassung missachten. Aufgrund der aktuellen Studie über die politischen Einstellungen islamischer Religionslehrer habe ich heute mit dem Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, Gespräche über das weitere Vorgehen der Glaubensgemeinschaft und der Bundesregierung geführt. Ich habe im Rahmen dieser Gespräche die Position und die Forderungen der Bundesregierung klargestellt. Der Religionsunterricht hat dort seine Grenzen, wo Verfassung und Menschenrechte beginnen. Die Glaubensgemeinschaft hat ein klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten abgelegt und sich zu enger Kooperation bereit erklärt", so Bildungsministerin Claudia Schmied. "Die vereinbarten Maßnahmen sind wichtige Schritte zur Sicherung unserer Grundwerte", so Schmied. Die Glaubensgemeinschaft hat sich auf Basis der heutigen Gespräche zur Durchführung eines 5-Punkte-Programms in Kooperation mit dem Bildungsministerium verpflichtet: Mit kommendem Schuljahr werden auf Wunsch des Ministeriums mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen. In diesen Verträgen werden in einer Präambel die Werte der Demokratie, der Menschenrechten und der Verfassung verbindlich festgeschrieben. Die staatsbürgerliche Erziehung ist zu fördern. Die Glaubensgemeinschaft hat zugesagt, jedem Lehrer, der sich nachgewiesen von demokratischen Werten oder den Menschenrechten distanziert, sofort die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Bis Ende April soll ein neuer Lehrplan, der modernen Qualitätskriterien und Unterrichtszielen entspricht, in Kraft treten. Die Glaubensgemeinschaft wird alle Schulbücher und alle Lehrmaterialien bis Ende April überprüfen. Kein Schulbuch oder Lehrmaterial darf von den Grundwerten der Verfassung oder den Menschenrechten abweichen. Die Überprüfung wird von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat durchgeführt. Die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht werden in Zukunft jedes Semester einen umfassenden Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium übermitteln. Der erste Bericht wird bis 12. Februar vorliegen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen setzt das Unterrichtsministerium folgende Schritte: Die Landesschulräte sowie der Stadtschulrat für Wien werden bis Ende April umfassende Prüfungen der Deutschkenntnisse der islamischen Religionslehrer durchführen. Jedem Lehrer, der nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt, wird die Unterrichtserlaubnis entzogen. Die Schulaufsicht führt auf Basis der Möglichkeiten der allgemeinen schulrechtlichen Bestimmungen eine Schwerpunktprüfung des islamischen Religionsunterrichts durch: Bis Ende April sollen Direktoren, Bezirksschulinspektoren und Landesschulinspektoren folgende Überprüfungen durchführen: -> Überprüfung der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. -> Überprüfung der Einhaltung des Schulunterrichtsrechtes (etwa hinsichtlich des Einsatzes von Erziehungsmitteln und anderer schulrechtlicher Vorschriften wie etwa Frühwarnsystem, Führung der Amtsschriften, Einhaltung der Jahresplanung, Anwesenheit). -> Kontrolle der eingesetzten Unterrichtsmittel. -> Beobachtung der Integration der islamischen Religionslehrer in den Lehrkörper und in das schulische Geschehen. -> Überprüfung der Einhaltung der Wertvorstellungen, die für die österreichischen Schulen gemäß Art. 14 Abs. 5a B-VG unbeschadet der Autonomie der Religionsgesellschaft in Fragen der Glaubenslehre allgemein verbindlich sind. Das Ministerium legt für Religionslehrer verbindliche formale Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in den Lehrberuf fest. Personen, die als Bundes- oder Pflichtschullehrer eingestellt werden wollen, müssen den Abschluss eines Studiengangs an einer Pädagogischen Hochschule oder eines Universitätsstudiums oder einer vergleichbaren Ausbildung innerhalb der EU vorweisen.
Amon begrüßt Vereinbarung mit Islamischer Glaubensgemeinschaft Permanenter, kritischer Dialog bringt mehr als Anlassgesetzgebung Wien (övp-pd) - Zu den von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gemeinsam mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, vereinbarten fünf Punkten stellte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon fest, dass "es sich hierbei um eine sehr begrüßenswerte Vereinbarung handelt, die von der ÖVP ausdrücklich unterstützt wird". Es stimme ihn positiv, dass "es seitens der islamischen Glaubensgemeinschaft äußerst ernsthafte Bemühungen gibt, die durch eine Dissertation entstandenen Irritationen rasch zu beseitigen und derartiges für die Zukunft zu verhindern", so Amon weiter. Die vereinbarten Punkte seien durchaus geeignet, "diese gemeinsamen Ziele zu erreichen". Schon letzte Woche habe er, Amon, klargestellt, dass sich alle Religionslehrer - unabhängig der Konfession - zu den Wertgrundsätzen der Österreichischen Bundesverfassung bekennen müssen, sowie dass es keinen Unterricht, keinen Lehrplan sowie kein Lehrmaterial geben darf, das von den Grundwerten in irgendeiner Form abweicht bzw. diese in Frage stellt. "In diesem Zusammenhang erachte ich es als sehr wichtig, dass das heute zwischen dem Ressort und der Glaubensgemeinschaft unmissverständlich klar gestellt wurde", so der ÖVP-Bildungssprecher weiter. Auch eine strenge Selbstkontrolle der Glaubensgemeinschaft selbst begrüße er. Für die ÖVP sei stets klar gewesen, dass "man im Wege des permanenten Dialoges mit der Glaubensgemeinschaft und anhand der vorhandenen, gesetzlichen Rahmenbedingungen das Auslangen finden kann. Eine vorschnelle, gesetzliche Änderung, die sich auf eine von Bildungsforschern sehr kritisch beurteilte Studie stützen würde, wäre hier klar am Ziel vorbei gegangen", erklärte Amon weiter und verwies abschließend auf ein Zitat des Bildungsforschers Univ.- Prof. Dr. Stefan Hopmann, der gegenüber der Austria Presse Agentur am 30. Jänner 2009 wörtlich sagte: "(…) Wer auf dieser Grundlage handeln wolle, ‚macht aus schlechter Wissenschaft schlechte Politik'(…)."
Mölzer: Fünf-Punkte-Programm ist bloß Beruhigungspille für die Bürger Fraglich, ob Islamische Glaubensgemeinschaft nun islamistische Umtriebe bekämpft Wien (fpd) - Das Fünf-Punkte-Programm des Bildungsministeriums für den islamischen Religionsunterricht sei bloß eine Beruhigungspille für die wegen der zunehmenden islamistischen Umtriebe zu Recht besorgten Bürger, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn sich islamische Religionslehrer in neuen Dienstverträgen mit ihrer Unterschrift zu Demokratie und Menschenrechten verpflichten, ist das eine Sache. Eine andere Sache ist aber, ob dieses Bekenntnis auch mit Leben erfüllt wird", gab Mölzer zu bedenken. Als große Schwachpunkte des Fünf-Punkte-Programms bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft für die Entziehung der Unterrichtserlaubnis der Religionslehrer sowie für die Überprüfung der Schulbücher zuständig sein soll. "Bislang hat die Islamische Glaubensgemeinschaft dem Treiben von Islamisten in Österreichs Schulen und Moscheen tatenlos zugesehen. Erst jetzt, wo der Druck zu groß geworden ist, hat Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubengemeinschaft, eingelenkt. Daher bestehen mehr als berechtigte Zweifel, ob die Islamische Glaubensgemeinschaft fähig und willens ist, die ihr im Fünf-Punkte-Programm übertragenen Aufgaben zu erfüllen", betonte Mölzer. Weiters übte Mölzer auch Kritik an Bildungsministerin Claudia Schmied: "Die Frau Bildungsminister macht es sich zu leicht, wenn sie die Verantwortung im wesentlichen auf die Islamische Glaubensgemeinschaft abschiebt. Wollte sie wirklich gegen islamistische Umtriebe in den österreichischen Schulen vorgehen, dann wären Sanktionen gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft bis hin zur Aberkennung des Status als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft angebracht, wenn sich diese nicht kooperationswillig zeigt. Aber zu einem solchen Schritt ist Schmied, weil dies ein Verstoß gegen die Vorgaben der politischen Korrektheit bedeutet, nicht bereit", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
Scheuch: Kärnten hat Kontrolle des Religionsunterrichts bereits beschlossen Rot-Schwarze Bundesregierung in Wien seit Monaten säumig Klagenfurt (bzö) - Der Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann und Landesschulreferent LHStv. DI Uwe Scheuch machte darauf aufmerksam, dass sich auf BZÖ-Initiative der Kärntner Landtag nur gegen die Stimmen der Grünen bereits im Mai 2008 für die Kontrolle des Religionsunterrichts in den Schulen ausgesprochen hat. "Das BZÖ hat in Kärnten die Problematik, dass im Islam-Unterricht einige Religionslehrer den Unterricht dazu verwenden um Radikalismus und Fanatismus zu schüren, bereits seit langem erkannt und die Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes beantragt. Während andere nur reden und nachdenken, haben wir bereits gehandelt." Scheuch warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Säumigkeit vor. "Die rot-schwarze Regierung in Wien hat wieder einmal auf Kärnten vergessen und bis heute nicht gehandelt. Es ist zu hoffen, dass wenigstens die aktuelle Studie, wonach jeder vierte muslimische Lehrer gegen Demokratie ist, den Bund wachrüttelt und das Religionsunterrichtsgesetz endlich geändert wird." Scheuch verwies auch auf einen Fall in Klagenfurt, wo sich achtjährige muslimische Kinder geweigert hätten, an einer evangelischen Kirche vorbeizugehen. "So genannte islamische Religionslehrer, die mit der westlichen Demokratie auf Kriegesfuß stehen und ihre radikalen Ansichten verbreiten wollen, haben in Kärnten nichts verloren und müssen von unseren Schulen rasch entfernt werden", so Uwe Scheuch. Der Antrag, beschlossen am 29.5.2008 von BZÖ, SPÖ; ÖVP und Schwager im Wortlaut: Der Landtag wolle beschließen: Die Kärntner Landsregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass durch eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes eine verfassungskonforme Kontrolle des Religionsunterrichtes in den Schulen ermöglicht wird.
Walser: Erfreulich, dass sich Unterrichtsministerium nun für Qualitätssicherung interessiert Wenn IGG und Ministerium enger als bisher kooperieren wollen, ist das erfreulich Wien (grüne) - "Es ist erfreulich, dass sich das Unterrichtsministerium nun für Qualitätssicherung interessiert. Bedauerlich ist aber, dass es immer erst solcher Skandale und offenkundige Missstände braucht, bis das Ministerium seine Aufsichtspflicht wahrnimmt, die ja bisher schon bestanden ist. Notwendig sind aber grundsätzliche Überlegungen, ob Inhalte von Religionsbüchern künftig nicht auch der ministeriellen Genehmigung bedürfen", so Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Wenn IGG und Ministerium enger als bisher kooperieren wollen, ist das erfreulich, ebenso dass es nun formale verbindliche Grundvoraussetzungen für den Lehrberuf geben soll. "Wir gehen davon aus, dass diese Grundvoraussetzungen für alle Religionsgemeinschaften gelten werden. Noch fehlen aber konkrete Maßnahmen, um die pädagogische und theologische Ausbildung von derzeitigen Islam-LehrerInnen zu verbessern. Die Studie hat ja ergeben, dass ein bestimmter Teil der jetzt Unterrichtenden keine pädagogische oder theologische Ausbildung hat oder gar beides nicht.
Hansy: "Mehr Richtlinien für Religionsunterricht!" Schülerunion: Mehr Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts und Ermöglichung von Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht - BM Schmied ist gefordert Wien (schülerunion) - Mit klaren Worten reagiert die Schülerunion auf die viel diskutierten Ergebnisse der Studie über islamische Religionslehrer. "Eine demokratiefeindliche Haltung staatlich legitimierter Religionslehrer darf es in Österreich nicht geben! Hier wird ein Grenze überschritten, die das Angebot islamischen Unterrichts in österreichischen Schulen ad absurdum führt", so Bundesobmann Matthias Hansy, der allerdings vor grober Verallgemeinerung warnt: "Diese Kritik richtet sich ausschließlich gegen die 'schwarzen Schafe' unter den Religionslehrern, welche zweifelsfrei in der Minderheit sind. Gegen engagierte Lehrerinnen und Lehrer, welche ihren Schülerinnen und Schülern Wissen über die Religion vermitteln wollen, wird niemand etwas sagen." Bundesobmann Hansy sieht daher in erster Linie "BM Schmied gefordert, dem islamischen Religionsunterricht die entsprechenden Richtlinien zu geben." Ein Religionsverbot, wie es die Aktion Kritischer Schüler (AKS) fordere, wäre laut Hansy fatal: "Es macht keinen Sinn, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Vielmehr muss man dort Abhilfe schaffen, wo es Probleme gibt: Wir treten daher für die Ermöglichung eines Schulgegenstandes 'Ethik' als freiwillige Alternative zum Religionsunterricht ein, in welchem man auch maturieren können soll." Eine klare Absage erteilt die Schülerunion an marxistisch orientierte Organisationen, die Verbote statt Verbesserungen fordern, wie beispielsweise die AKS, die bereits im März vergangenen Jahres mit dem Vorhaben für Aufsehen sorgte, in der Nacht auf Karfreitag Kirchen zu besprayen. Dieses Vorhaben wurde im letzten Moment von einem besorgten AKS-Funktionär an die Öffentlichkeit gebracht. "Solche hetzerischen Aktionen und Aussagen gehören bei Wiederholung straf-bzw. verfassungsrechtlich wegen 'Beleidigung von Religionsgemeinschaften" geahndet - dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Bundesobmann Hansy und abschließend: "Da die AKS auch Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes ist, fordert die Schülerunion auch Bundeskanzler Faymann auf, eine klare Position in Anbetracht der religionsfeindlichen Äußerungen darzulegen."
Zehetner: Religionsunterricht wichtig für die Jugend Kontrolle des Unterrichts gefordert Wien (mkv) - Kritisch betrachtet der MKV die kürzlich veröffentliche Studie zum islamischen Religionsunterricht. Bildungsministerin Schmied sei hier gefordert den Sachverhalt aufzuklären und wenn nötig weitere Schritten einzuleiten. Der Religionsunterricht stellt einen essentiellen Bestandteil in der Ausbildung der österreichischen Jugendlichen dar. Radikalismus muss hier aber entschlossen entgegengetreten werden. "Es kann nicht sein, dass in öffentlichen Schulen Lehrer auftreten, die sich gegen Demokratie aber für Todesstrafe und Gewalt aussprechen", zeigt sich Bundesobmann Zehetner besorgt. Prinzipiell sehen wir den Religionsunterricht in Österreichs Schulen als unerlässlich an. Als Reaktion auf Abmeldungen von diesem allgemein bildenden Unterrichtsfach muss man den Schülern mit Hilfe des Ethikunterrichts die in Österreich so wichtigen Werte näher bringen. Der MKV tritt hier ganz offen für diese Werte, welche vom katholischen Glauben geprägt sind, ein. Die allzeit gültigen Fragen von Kardinal König "Wer bin ich? Wohin gehe ich? Was ist der Sinn meines Lebens?" sind Fragen, die nichts an Aktualität verloren haben und müssen ausführlich beantwortet werden. Die radikalen Taten des kommunistischen Jugendvereins AKS kann der MKV nicht verstehen. Die Forderung nach Abschaffung von Religionsunterricht, religiöser Symbole und Werte würde die Entwicklung der Österreichischen Jugendlichen gefährden. Die bereits im März 2008 geplante Aktion Kirchen zu besprayen und zu verunstalten konnte nur im letzten Moment verhindert werden. "Als Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ wäre hier auch Parteiobmann und Bundeskanzler Faymann gefordert regulierend einzugreifen", so Zehetner abschließend.
zurück