ÖJ-Österreich-Woche 10.02.2009-16.02.2009

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Glawischnig in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
16. 02. 09

Glawischnig fordert drittes Konjunkturpaket
Wien (orf) - Ein drittes Konjunkturpaket hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig am 15.02. in der ORF-"Pressestunde" gefordert. Der Antrag werde am 17.02. im Parlament eingebracht. Vier bis fünf Milliarden Euro sollten für thermische Sanierung, Investitionen in Gemeinden, zur Entlastung unterster Einkommen und für den öffentlichen Nahverkehr aufgebracht werden.

Um das zu finanzieren, sollte man laut Glawischnig auf "unnotwendige" Maßnahmen wie Straßenbauprojekte, Verschrottungsprämie und "fünf bis sechs Milliarden Investitionen in die weitere Gasabhängigkeit" verzichten.

Obergrenze bei Managergehältern
In der Sondersitzung am Dienstag werden die Grünen überdies den Antrag auf Begrenzung der Managergehälter einbringen.

Für Bezüge von Managern in staatsnahen Betrieben soll ebenso die Obergrenze des Bundeskanzlergehalts (rund 285.000 Euro jährlich) gelten wie für Unternehmen, in denen es Kurzarbeit gibt, und Banken, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen. "Überall dort, wo der Steuerzahler unterstützt", hält Glawischnig eine gesetzliche Begrenzung für angebracht.

Keine "Erbpacht" für Voggenhuber
Zur Abwahl des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber meinte Glawischnig, niemand habe eine Erbpacht auf Macht, demokratische Entscheidungen seien zu akzeptieren.

Zum Thema Geschlechterkampf sagte Glawischnig, dass fast alle Bundesländer männliche Grünen-Chefs hätten, "Wehleidigkeit" sei nicht angebracht. "Die Grünen sind und waren immer eine Frauenpartei", unterstrich Glawischnig. Als einzige Partei würden die Grünen mit einer Frauenquote von 52 Prozent im Nationalrat "halbwegs" die Gesellschaft abbilden.

Schlechte Umfragewerte
Angesprochen auf die schlechten Umfragenwerte der Grünen und ihre im Vergleich zu Alexander van der Bellen niedrigen Beliebtheitswerte verwies Glawischnig darauf, dass sie erst einen Monat im Amt sei - und das sei wohl "ein bisschen zu kurz, um sich ein Urteil zu bilden".

Sie habe gewusst, dass es "keine leichte Aufgabe" sei, Van der Bellen nachzufolgen - und dass 2009 "ein schwieriges und hartes Jahr wird". Aber: "Ich stehe zu den Grünen in guten wie in schlechten Zeiten", sagte die Grünen-Chefin.

Cap: "Grüne vor allem mit sich selbst beschäftigt"
SPÖ-Klubobmann ortet mangelnde Konzepte bei den Grünen
Wien (sk) - "Die Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig hat heute in der "Pressestunde" wieder gezeigt, dass die Grünen vor allem mit sich selbst beschäftigt sind und sich aus diesem Grund bei aktuellen Problematiken nicht klar positionieren können", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 15.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Entwicklung bei den Grünen sei überaus bedauerlich, da es angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähige Parteien brauche. "Es ist wirklich schade, dass sich die Grünen derzeit so intensiv mit internen Angelegenheiten beschäftigen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir gemeinsam gute Konzepte entwickeln, die es uns erlauben, die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen", betonte Cap.

Kaltenegger: Peter Pilz wird Grüne Krise vorantreiben
Mit Grüner Parteikrise zu sehr beschäftigt, um im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu helfen
Wien (övp-pk) - "Die Grünen sind mit ihrer Parteikrise zu sehr beschäftigt, um beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu helfen. Das hat man heute erneut in der ORF- Pressestunde miterleben können", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt der Grünen-Chefin Glawischnig im ORF. Betreffend der Grünen Parteikrise merkt Kaltenegger an: "Es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich das rasch ändert, denn die internen Streitereien vor allem rund um Peter Pilz werden weiter gehen. Pilz weiß, dass er auf der Abschussliste der Grünen Parteispitze steht, denn nach Van der Bellen, Voggenhuber und Lockl wird er der nächste sein, der abmontiert wird. Pilz wird daher weiter mutmaßlich mit vertraulichen Dokumenten und Missgunst wie ein wildes Tier um sich schlagen und die Grüne Krise somit vorantreiben."

Was den Bereich erneuerbare Energie betrifft so ist für den ÖVP-Generalsekretär klar: "Die Grünen stellen Forderungen auf, die ÖVP setzt Maßnahmen um. So sind Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner dabei, einen Energiemasterplan auszuarbeiten um die Unabhängigkeit von herkömmlichen Energieträgen zu erreichen und unsere Stärken in den Vordergrund zu stellen: Wasser, Wind, Sonne und Biomasse." Kaltenegger betont abschließend: "Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt die Krise zu meistern die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen - daran mitzuhelfen sind die Grünen offensichtlich nicht in der Lage."

Kickl: Glawischnig schon am Start gescheitert
Grüne befassen sich nur mit Randgruppenpolitik und inneren Befindlichkeiten
Wien (fpd) - "Wer die Pressestunde gesehen hat, weiß, warum die Freiheitlichen bei 21 Prozent liegen und die Grünen bei unter 10 Prozent", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit Eva Glawischnig. "Niemand kann sagen, wofür die Grünen stehen, außer für Lobbyismus für Zuwanderer." Sie würden sich lediglich mit Randgruppenpolitik beschäftigen. Zudem liege Glawischnig grundfalsch mit ihrer Annahme, dass nur Frauen Frauen vertreten könnten. Sie sei das beste Gegenbeispiel dafür, denn sie vertrete keine Frauenanliegen, sondern nur Randgruppenthemen.

Insgesamt könnte es sich heute schon um die letzte Pressestunde Glawischnigs gehandelt haben, meinte Kickl weiter. Die Grünen-Obfrau sei schon am Start gescheitert, ihre Politik erschöpfe sich in der Diskussion um innere Befindlichkeiten. Die Grünen seien außerstande, die Probleme der Bevölkerung zu verstehen, und würden sich in ihrere Abgehobenheit weigern, die Sprache der Bevölkerung zu sprechen.

Strutz: Grüne seit Glawischnig gelähmt und mit sich selbst beschäftigt
Parteinahme für straffällige Tschetschenen absolut unverständlich
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz stellte fest, dass seit der Übernahme der Obmannschaft durch Eva Glawischnig die Grünen ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und de facto gelähmt sind. "Der heutige Auftritt in der ORF-Pressestunde hat einmal mehr klar gemacht, dass die Grünen unter Glawischnig politisch weit nach Links abdriften und sich nur mehr mit extremen Randthemen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums beschäftigen."

Als Beispiel nennt Strutz die unvorstellbare Parteinahme für straffällig gewordene Asylwerber und das Eintreten für die gewaltbereiten Tschetschenen in Kärnten und kritisiert massiv die Forderung Glawischnigs, dass selbst in erster Instanz verurteilte ausländische Straftäter weiter im Land bleiben sollen. "Die Grünen leisten damit dem Konflikt in der Ausländerfrage weiter Vorschub und man kann ihnen unterstellen, dass sie ein Interesse an der Eskalation haben. Die Linie des BZÖ lautet hingegen weiter klar: sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern", so der BZÖ-Generalsekretär.

"Glawischnig hat heute klar gemacht, dass die Grünen auch zukünftig ausschließlich parteiinterne Nabelschau betreiben anstatt Antworten auf die brennenden Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Reform des Gesundheitswesens und soziale Sicherheit zu geben. Deshalb wenden sich die Wähler auch berechtigt von den Grünen ab, weil der unter Glawischnig vollzogene politische Richtungsschwenk nach Links für niemanden mehr verständlich ist." Ein Beispiel dafür sei der bei den Grünen ausgebrochene Geschlechterkampf und Ansage Glawischnigs, die Grünen als Frauenpartei zu positionieren. Dass vertrauliche Sitzungsprotokolle, Budgetunterlagen und Grüne Strategiepapiere bei den anderen Oppositionsparteien landen, habe damit unmittelbar zu tun. Strutz hält fest, dass sich Vertreter des Parlamentsklubs der Grünen aus Frust und tiefer Enttäuschung über die Behandlung und den neue Kurs von Glawischnig an die Öffentlichkeit wandten.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Glawischnig in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 16. 02. 09
Glawischnig fordert drittes Konjunkturpaket Wien (orf) - Ein drittes Konjunkturpaket hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig am 15.02. in der ORF-"Pressestunde" gefordert. Der Antrag werde am 17.02. im Parlament eingebracht. Vier bis fünf Milliarden Euro sollten für thermische Sanierung, Investitionen in Gemeinden, zur Entlastung unterster Einkommen und für den öffentlichen Nahverkehr aufgebracht werden. Um das zu finanzieren, sollte man laut Glawischnig auf "unnotwendige" Maßnahmen wie Straßenbauprojekte, Verschrottungsprämie und "fünf bis sechs Milliarden Investitionen in die weitere Gasabhängigkeit" verzichten. *Obergrenze bei Managergehältern* In der Sondersitzung am Dienstag werden die Grünen überdies den Antrag auf Begrenzung der Managergehälter einbringen. Für Bezüge von Managern in staatsnahen Betrieben soll ebenso die Obergrenze des Bundeskanzlergehalts (rund 285.000 Euro jährlich) gelten wie für Unternehmen, in denen es Kurzarbeit gibt, und Banken, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen. "Überall dort, wo der Steuerzahler unterstützt", hält Glawischnig eine gesetzliche Begrenzung für angebracht. *Keine "Erbpacht" für Voggenhuber* Zur Abwahl des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber meinte Glawischnig, niemand habe eine Erbpacht auf Macht, demokratische Entscheidungen seien zu akzeptieren. Zum Thema Geschlechterkampf sagte Glawischnig, dass fast alle Bundesländer männliche Grünen-Chefs hätten, "Wehleidigkeit" sei nicht angebracht. "Die Grünen sind und waren immer eine Frauenpartei", unterstrich Glawischnig. Als einzige Partei würden die Grünen mit einer Frauenquote von 52 Prozent im Nationalrat "halbwegs" die Gesellschaft abbilden. *Schlechte Umfragewerte* Angesprochen auf die schlechten Umfragenwerte der Grünen und ihre im Vergleich zu Alexander van der Bellen niedrigen Beliebtheitswerte verwies Glawischnig darauf, dass sie erst einen Monat im Amt sei - und das sei wohl "ein bisschen zu kurz, um sich ein Urteil zu bilden". Sie habe gewusst, dass es "keine leichte Aufgabe" sei, Van der Bellen nachzufolgen - und dass 2009 "ein schwieriges und hartes Jahr wird". Aber: "Ich stehe zu den Grünen in guten wie in schlechten Zeiten", sagte die Grünen-Chefin.

Cap: "Grüne vor allem mit sich selbst beschäftigt" SPÖ-Klubobmann ortet mangelnde Konzepte bei den Grünen Wien (sk) - "Die Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig hat heute in der "Pressestunde" wieder gezeigt, dass die Grünen vor allem mit sich selbst beschäftigt sind und sich aus diesem Grund bei aktuellen Problematiken nicht klar positionieren können", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 15.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Entwicklung bei den Grünen sei überaus bedauerlich, da es angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähige Parteien brauche. "Es ist wirklich schade, dass sich die Grünen derzeit so intensiv mit internen Angelegenheiten beschäftigen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir gemeinsam gute Konzepte entwickeln, die es uns erlauben, die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen", betonte Cap.

Kaltenegger: Peter Pilz wird Grüne Krise vorantreiben Mit Grüner Parteikrise zu sehr beschäftigt, um im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu helfen Wien (övp-pk) - "Die Grünen sind mit ihrer Parteikrise zu sehr beschäftigt, um beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu helfen. Das hat man heute erneut in der ORF- Pressestunde miterleben können", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt der Grünen-Chefin Glawischnig im ORF. Betreffend der Grünen Parteikrise merkt Kaltenegger an: "Es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich das rasch ändert, denn die internen Streitereien vor allem rund um Peter Pilz werden weiter gehen. Pilz weiß, dass er auf der Abschussliste der Grünen Parteispitze steht, denn nach Van der Bellen, Voggenhuber und Lockl wird er der nächste sein, der abmontiert wird. Pilz wird daher weiter mutmaßlich mit vertraulichen Dokumenten und Missgunst wie ein wildes Tier um sich schlagen und die Grüne Krise somit vorantreiben." Was den Bereich erneuerbare Energie betrifft so ist für den ÖVP-Generalsekretär klar: "Die Grünen stellen Forderungen auf, die ÖVP setzt Maßnahmen um. So sind Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner dabei, einen Energiemasterplan auszuarbeiten um die Unabhängigkeit von herkömmlichen Energieträgen zu erreichen und unsere Stärken in den Vordergrund zu stellen: Wasser, Wind, Sonne und Biomasse." Kaltenegger betont abschließend: "Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt die Krise zu meistern die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen - daran mitzuhelfen sind die Grünen offensichtlich nicht in der Lage."

Kickl: Glawischnig schon am Start gescheitert Grüne befassen sich nur mit Randgruppenpolitik und inneren Befindlichkeiten Wien (fpd) - "Wer die Pressestunde gesehen hat, weiß, warum die Freiheitlichen bei 21 Prozent liegen und die Grünen bei unter 10 Prozent", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit Eva Glawischnig. "Niemand kann sagen, wofür die Grünen stehen, außer für Lobbyismus für Zuwanderer." Sie würden sich lediglich mit Randgruppenpolitik beschäftigen. Zudem liege Glawischnig grundfalsch mit ihrer Annahme, dass nur Frauen Frauen vertreten könnten. Sie sei das beste Gegenbeispiel dafür, denn sie vertrete keine Frauenanliegen, sondern nur Randgruppenthemen. Insgesamt könnte es sich heute schon um die letzte Pressestunde Glawischnigs gehandelt haben, meinte Kickl weiter. Die Grünen-Obfrau sei schon am Start gescheitert, ihre Politik erschöpfe sich in der Diskussion um innere Befindlichkeiten. Die Grünen seien außerstande, die Probleme der Bevölkerung zu verstehen, und würden sich in ihrere Abgehobenheit weigern, die Sprache der Bevölkerung zu sprechen.

Strutz: Grüne seit Glawischnig gelähmt und mit sich selbst beschäftigt Parteinahme für straffällige Tschetschenen absolut unverständlich Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz stellte fest, dass seit der Übernahme der Obmannschaft durch Eva Glawischnig die Grünen ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und de facto gelähmt sind. "Der heutige Auftritt in der ORF-Pressestunde hat einmal mehr klar gemacht, dass die Grünen unter Glawischnig politisch weit nach Links abdriften und sich nur mehr mit extremen Randthemen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums beschäftigen." Als Beispiel nennt Strutz die unvorstellbare Parteinahme für straffällig gewordene Asylwerber und das Eintreten für die gewaltbereiten Tschetschenen in Kärnten und kritisiert massiv die Forderung Glawischnigs, dass selbst in erster Instanz verurteilte ausländische Straftäter weiter im Land bleiben sollen. "Die Grünen leisten damit dem Konflikt in der Ausländerfrage weiter Vorschub und man kann ihnen unterstellen, dass sie ein Interesse an der Eskalation haben. Die Linie des BZÖ lautet hingegen weiter klar: sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern", so der BZÖ-Generalsekretär. "Glawischnig hat heute klar gemacht, dass die Grünen auch zukünftig ausschließlich parteiinterne Nabelschau betreiben anstatt Antworten auf die brennenden Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Reform des Gesundheitswesens und soziale Sicherheit zu geben. Deshalb wenden sich die Wähler auch berechtigt von den Grünen ab, weil der unter Glawischnig vollzogene politische Richtungsschwenk nach Links für niemanden mehr verständlich ist." Ein Beispiel dafür sei der bei den Grünen ausgebrochene Geschlechterkampf und Ansage Glawischnigs, die Grünen als Frauenpartei zu positionieren. Dass vertrauliche Sitzungsprotokolle, Budgetunterlagen und Grüne Strategiepapiere bei den anderen Oppositionsparteien landen, habe damit unmittelbar zu tun. Strutz hält fest, dass sich Vertreter des Parlamentsklubs der Grünen aus Frust und tiefer Enttäuschung über die Behandlung und den neue Kurs von Glawischnig an die Öffentlichkeit wandten.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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