Pühringer: Bekenntnis zur Demokratie und Pflege einer politischen Kultur des Dialogs sind wichtigste Lehren aus dieser Tragödie   

erstellt am
11. 02. 09

Pühringer zum Gedenken an den 12. Februar 1934 – LH kündigt Forschungsprojekt des Oö. Landesarchivs zur Geschichte der Ersten Republik in Oberösterreich an
Linz (lk) - "Der 12. Februar 1934 gehört zu den tragischen Gedenktagen unserer jüngeren Geschichte", erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Ausgehend von Linz haben damals Oberösterreicher auf Oberösterreicher geschossen. Das mache den 12. Februar zu einer wirklichen Tragödie.

"Uns muss bewusst sein, dass nicht nur jene versagt haben, die am 12. Februar 1934 zu den Waffen gegriffen haben, versagt haben in erster Linie politische und gesellschaftliche Eliten, die tiefe Risse in der Gesellschaft während der Ersten Republik verursacht oder nicht verhindert haben, die in der Eskalation der Gewalt im Februar 1934 mündeten."

Daher habe dieses Datum auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch große Bedeutung. "Es muss betroffen machen, dass eine politische Kultur, wie wir sie heute kennen und pflegen, kein Bestandteil der Ersten Republik gewesen ist. Es wurden Feindbilder in die Politik transportiert, mit denen eine Demokratie und eine tolerante Gesellschaft auf Dauer nicht leben kann. Die Folge davon waren Sprachlosigkeit und die völlige Unfähigkeit zur Zusammenarbeit der politischen Lager. Dazu kommt, dass nur wenige - und zwar in allen politischen Lagern - an die Demokratie als bestmögliche Staatsform geglaubt haben. Die drückenden ökonomischen Probleme durch die Weltwirtschaftskrise ab 1929 und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit waren eine weitere schwere Hypothek für die Erste Republik. Historiker schätzen, dass 1933/34 jeder dritte Erwerbsfähige ohne Arbeit gewesen ist.

Demagogen und Radikalen war es in diesem Umfeld ein Leichtes, ihrer Anhängerschaft einzureden, das jeweils andere Lager sei für die Situation im Land verantwortlich. Das alles macht die Ereignisse rund um den 12. Februar 1934 zu mehr als einen reinen historischen Datum ohne aktuellen Bezug. Gedenktage sind nicht nur Erinnerungstage, sondern auch Mahnung und Auftrag, aus der Vergangenheit die richtigen Lehren zu ziehen:

  1. Der politische Dialog darf nie wieder abreißen, Waffengewalt darf nie wieder das Wort als Mittel der politischen Auseinandersetzung ersetzen.
  2. Die Politik muss alles tun, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, denn dies ist der Nährboden für politische Unzufriedenheit und fördert radikale Kräfte.
  3. Die Demokratie ist nicht vollkommen, aber es gibt keine vernünftige Alternative zu ihr.
  4. Politik braucht Kultur, eine Kultur des Dialogs und eines vernünftigen Miteinanders. Das gilt in den Regierungen, aber auch für das Verhältnis von Regierung zur Opposition. Politik braucht Anstand, auch in kritischen Zeiten harter politischer Auseinandersetzung."


Breites Forschungsprojekt des Oö. Landesarchivs
LH Pühringer kündigt an, dass das Landesarchiv in den nächsten Monaten mit einem breiten Forschungsprojekt sich mit der Geschichte der Ersten Republik in Oberösterreich auseinandersetzen wird. "Auch die Erste Republik, ihre Fehlentwicklungen und ihr letztliches Scheitern sind Teil unserer Geschichte. Wir müssen daher auch dieses Kapitel immer wieder aufschlagen, Spuren sichern und zeitgemäß vermitteln. Dieses Projekt soll ein Beitrag dazu sein", so Pühringer.

     
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