Leitl: Hilfe für Osteuropa ist Hilfe für Gesamteuropa und damit auch für Österreich		erstellt am 10. 02. 09
WKÖ-Präsident Leitl und Polens Wirtschaftskammerpräsident Arendarski schlagen ein auf zwei Säulen aufgebautes Stabilisierungspaket für Osteuropa vor Wien (pwk) - „Hilfe für Osteuropa ist Hilfe für Gesamteuropa: Die Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa hat in den vergangenen Jahren eine außerordentliche wirtschaftliche und demokratiepolitische Entwicklung hingelegt. Die aktuelle Krise führt zu Rückschlägen, aber sie eröffnet auch neue Chancen. Die EU muss den akuten Bedürfnissen dieser Region entsprechend Rechnung tragen“, forderte WKÖ-Präsident Christoph Leitl am 10.02. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Andrzej Arendarski, Präsident der polnischen Wirtschaftskammer, in Brüssel. „Trotz der aktuellen Schwierigkeiten haben diese Länder für Gesamteuropa mittel- und langfristig nach wie vor eine enorme Bedeutung“, betonte Leitl. Region Osteuropa: Langfristig enormer Wachstumsmarkt Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der jährliche Leistungsbilanzüberschuss des Euroraumes gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern beträgt über 60 Mrd. Euro. Die Direktinvestitionsbestände des Euroraumes in dieser Region belaufen sich auf rund 270 Mrd. Euro. „Diese Region ist – unabhängig von kurzfristigen Entwicklungen – langfristig ein Wachstumsmarkt für Finanzdienstleistungen und daher für Banken. Nur eine rasche Hilfe kann diesen Zukunftsmarkt sichern“, betonte Leitl. Leitl und Arendarski schlagen daher ein auf zwei Säulen aufgebautes Stabilisierungspaket für Osteuropa vor. Wettbewerbsverzerrung durch Konjunkturprogramme verhindern „Die EU-Zahlungsbilanzhilfe (in Form von Darlehen) für EU-Staaten außerhalb des Euro-Raumes muss von derzeit 25 Mrd. auf 100 Mrd. Euro erhöht werden“, appelliert Leitl an den heute in Brüssel stattfindenden Rat der EU-Finanzminister ECOFIN. Zudem müsse diese Unterstützung auf potenzielle Kandidatenländer sowie auf die Europäischen Nachbarschaftsländer ausgedehnt werden, und zwar in einer Höhe von 50 Mrd. Euro. „Durch diese Mittel sowie IWF-Kredite können die betroffenen Länder ihre Bankenhilfspakete schnüren und ihre drosselnden Konjunkturmotoren wieder zum Laufen bringen, denn auch Konjunkturprogramme können aus den EU-Zahlungsbilanzhilfen finanziert werden.“ So würde auch die drohende Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU deutlich verringert. Leitl appelliert auch an die Europäische Zentralbank, liquiditätserhöhende Maßnahmen zu ergreifen sowie den Leitzinssatz rasch auf bis zu 1% zu senken: „ Die Unternehmen brauchen jetzt rasch günstiges Geld, um die Krise nicht nur zu durchtauchen, sondern gestärkt aus ihr aufzutauchen.“ Durch vorgezogene Infrastrukturprojekte sowie eine Umschichtung von nicht verwendeten Agrarmitteln müsse den Unternehmen ebenfalls rasch und unbürokratisch geholfen werden. „Die Einnahmen aus den EU-Kartellbußgeldern (2-3 Mrd. Euro pro Jahr) sollten ebenfalls gänzlich in die Konjunkturbelebung fließen“, fordert Leitl abschließend.
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