Kriminalität		erstellt am 23. 02. 09
Strache: Kriminalität wird nur mehr verwaltet Allein in Wien fehlen 1.000 bis 1.500 Exekutivbeamte - Fast die Hälfte aller Strafdelikte finden seit Schengen-Öffnung in Wien statt Wien (fpd) - Kriminalität werde in Österreich nur mehr verwaltet, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz am 23.02. "Allein in Wien fehlen mindestens zwischen 1.000 und 1.500 Exekutivbeamte." Es gebe auch keine eigenen KFZ-Kriminalgruppen mehr durch das zu Tode Sparen durch die letzte Negativ-Reform. Einsätze und Überwachungen der Kriminalpolizeigruppen würden regelmäßig aus Gründen der Personalknappheit nach zwei oder drei Wochen noch vor einer möglichen Aufklärung abgebrochen. Der Frust der Beamten steige dadurch zu Recht drastisch. Es fehle an Autos, mobilen Computern, Telefonen, Funkgeräten, und im Kriminalbeamtenbereich fehle es an Spezialausrüstung wie etwa Spiegelsonden. Strache forderte zur Entlastung der Exekutivbeamten den Einsatz von Vertragsbediensteten. In jedes Referat solle eine Person VB1 kommen. Diese wäre in nur vier bis sechs Wochen eingeschult und eine riesige Entlastung. Ein Verwaltungsbediensteter koste etwa die Hälfte eines Kriminalbeamten bzw. Sicherheitsbeamten, dadurch könnte man rasch Ressourcen freisetzen. "Vollwertig ausgebildete Beamte verbringen heute bereits untragbare 60 Prozent ihrer beruflichen Tätigkeit mit Schreibarbeit, also reiner Verwaltungstätigkeit, statt im Kampf gegen die Kriminalität auf der Straße - das ist nicht effektiv", betonte der FPÖ-Chef. Darüber hinaus habe Wien endlich ein zusätzliches Exekutivpersonal von 1.000 bis 1.500 Personen zu erhalten, welches durch die notwendige Schulung und Ausbildung frühestens in drei Jahren voll einsatzfähig wäre. Strache thematisierte auch die Planstellen-Lüge. Der Stellenplan sei zwar voll, real seien aber viele Stellen wegen Karenzierungen und Abkommandierungen nicht besetzt. Die letzte Evaluierung des VP-Innenministeriums habe völlig absurder Weise eine weitere Reduktion der Planstellen ergeben, weitere Kriminalbeamte und Sicherheitsexekutive wurden unverantwortlicher Weise abgebaut. Seit der Reform Team 04 sei es zum ansteigenden Zusammenbruch des Sicherheitssystems gekommen, welches knapp vor dem Kollaps stehe. In Wien finde seit Öffnung der Schengen-Grenzen bereits - abseits der veröffentlichten Statistik - fast die Hälfte aller Strafdelikte statt, erklärte Strache und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die FPÖ im Parlament als einzige Partei gegen die Schengen-Öffnung gestimmt hat, während SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ dafür stimmten. Wien habe aber nur ein Drittel des Personals auf ganz Österreich umgelegt. Dazu komme, dass viele nicht einmal mehr Anzeige erstatten, da es so und so sinnlos ist, gegen "unbekannt" Anzeige zu erstatten. Strache nannte das Beispiel eines Moldawiers, dem fünf Motorraddiebstähle in Wien nachgewiesen wurden. Er wurde jedoch auf freiem Fuß angezeigt und sei daraufhin untergetaucht. Solche Leute würden später oftmals unter anderem gefälschten Namen wieder auftauchen. Dies seien leider keine Einzelfälle. Fekter habe zugegeben, dass zu viele ausländische Tatverdächtige auf freiem Fuß angezeigt wurden. In einem Interview habe sie am 10. Jänner 2009 erklärt, dass sich so im Vorjahr 70.000 Verdächtige einer weiteren Verfolgung entzogen hätten. "Man könnte es übrigens auch so machen wie in den USA, nämlich eine zweckgebundene Wertabschöpfung einführen", schlug Strache vor." Wenn bei einem Drogen-Dealer 100.000 Euro beschlagnahmt werden, dann soll dieses beschlagnahmte Kapital direkt der Exekutive zur Verfügung gestellt werden, etwa mit einer Zweckbindung für Ausrüstung."
Rudas kritisiert "Straches Abgleiten in den politischen Extremismus" SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert Rücktritt – SPÖ arbeitet gegen die Wirtschaftskrise, FPÖ wähnt sich als Krisengewinnler Wien (sk) - "Während die SPÖ in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen für Arbeitsplätze, für mehr Kaufkraft und für Spitzenmedizin für Alle kämpft, versucht die FPÖ mit ihrem Chef Strache die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und aus der Krise politisches Kapital zu schlagen", kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 23.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anders könne man die Einladung des Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen "Vlaams Belang", Filip Dewinter, zur Aschermittwochs-Veranstaltung der FPÖ nicht interpretieren. "Die FPÖ provoziert die demokratisch gesinnten Bürger dieses Landes mit ihrem ständigen Anstreifen am rechten Rand. Strache ist rücktrittsreif", so Rudas. Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten und "Abfertigungsabkassierers" Martin Graf sollen bei einem rechtsextremen Internet-Versand einschlägige Waren gekauft haben, jetzt lädt die FPÖ zu ihrer Veranstaltung einen Rechtsextremisten nach Österreich ein, zählt Rudas auf. "Die FPÖ streift immer wieder mit nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut an, das ist kein Zufall. Und es ist kein Zufall, dass dieses unappetitliche Verhalten der FPÖ während der globalen Wirtschaftskrise wieder besonders stark zu Tage tritt - viele in der FPÖ jubeln wohl über die aktuellen Schwierigkeiten für die Menschen und wähnen sich schon als politische Krisengewinnler.", so Rudas abschließend.
Kössl: Strache im sicherheitspolitischen Blindflug Innenministerin Fekter ist Garant für mehr Sicherheit in Österreich - mehr Personal, zusätzliche Einsatzfahrzeuge für Wien - Kriminalitätsstatistik zeigt deutlichen Rückgang Wien (övp-pk) - "Strache befindet sich offenbar im sicherheitspolitischen Blindflug", kommentiert ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl die heutigen Aussagen des FPÖ- Chefs. Strache setze "ganz bewusst auf billigen Populismus und betreibt eine Verunsicherungspolitik auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher", betont der ÖVP- Sicherheitssprecher. Gerade Innenministerin Fekter sei ein "Garant für mehr Sicherheit in Österreich". Weiters zeige die Kriminalitätsstatistik einen "klaren Rückgang der Gesamtkriminalität 2008. Die Kriminalität ist im vergangenen Jahr österreichweit durchschnittlich um 3,6 Prozent zurückgegangen", stellt Kössl die Aussagen von Strache richtig. "2009 werden 267 Polizistinnen und Polizisten in Wien ihre Ausbildung abschließen und die Außenpräsenz der Wiener Polizei verstärken", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Von den 1.000 Polizistinnen und Polizisten, die heuer neu ausgebildet werden, kommen 450 zusätzlich nach Wien, die restlichen werden auf die acht anderen Bundesländer aufgeteilt. Außerdem werde die Wiener Polizei heuer 140 neue Fahrzeuge erhalten. "Damit wird eine gute Grundlage für die Arbeit der Exekutivbeamten geschaffen", stellt Kössl klar und abschließend: "Der Rückgang der Kriminalität ist auf die ausgezeichnete Ausbildung und Arbeit unserer Exekutivbeamten zurückzuführen. Die ÖVP und Innenministerin Fekter werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt."
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