Belakowitsch-Jenewein: "Millionengrab" Krankenkassen		erstellt am 20. 02. 09
Gesundheitssystem nach wie vor in ernsthafter Situation. Keine Reformschritte seitens der Regierung in Aussicht. - "E-card- Missbrauch feiert fröhliche Urständ." Wien (fpd) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein nahm am 20.02. in einer Pressekonferenz Stellung zur aktuellen Situation der österreichischen Krankenkassen, welche sich mittlerweile als "Millionengrab" herausstellten. "Unser Gesundheitssystem verschlingt viele Millionen und die Schulden der Krankenkassen steigen weiter an. Auch wenn sich die Situation der Kassen im Augenblick etwas entspannt hat, so darf jedenfalls nicht übersehen werden, dass der momentane Schuldenstand aller Sozialversicherungen zusammen 1,2 Milliarden Euro beträgt", machte Belakowitsch-Jenewein auf die ernsthafte Situation aufmerksam. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente habe hier sicherlich zu einer Entspannung beigetragen, aber es sei dennoch unerlässlich, jetzt eine Strukturreform in Angriff zu nehmen, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin, andernfalls stünden die Kassen bald wieder kurz vor der Pleite. Der von Kanzler und Vizekanzler geplante Fonds von 30 bis 50 Millionen Euro aus dem Steuertopf decke gerade einmal die laufenden Zinsen ab. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro, die den Kassen "wie eine Karotte vor die Nase gehängt" würden, seien an Einsparungen gebunden. "Aber trotz der Notwendigkeit zu sparen, scheint bei den Verantwortlichen politische Bewusstseinsspaltung vorzuliegen", äußerte Belakowitsch-Jenewein ihr Unverständnis, denn "die Geldvernichtung geht munter weiter. Kein einziger Reformschritt ist derzeit geplant". Die FPÖ fordere deshalb nachdrücklich, endlich eine Bündelung der Kompetenzen und Finanzen. "Es ist völlig unverständlich, dass es in einem kleinen Land wie Österreich 22 Sozialversicherungsträger gibt!" Mit 22 Obleuten, Vorständen, Aufsichtsräten - das diene in Wahrheit nur dazu, Politgünstlinge gut zu versorgen, hielt Belakowitsch-Jenewein fest. Ebenso sei es höchst an der Zeit die Finanzierung aus einem Topf auf die Schiene zu bringen. Wenn Länder und Kassen in einen gemeinsamen Topf einzahlten, könnten viele Doppeluntersuchungen eingespart werden, erklärte die Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, die ebenso ein weiteres Mal vor den Sicherheitsdefiziten der e-card warnte. Die Missbrauchsfälle der letzten Tage seien mit Sicherheit nicht nur bedauerliche Einzelfälle. "Das ist die Spitze des Eisbergs! Die Kontrollemöglichkeiten gehören endlich verbessert", so Belakowitsch-Jenewein. "Wir verlangen eine Ausstattung der e-card mit einem Foto des Karteninhabers. Es geht darum, den systematischen Missbrauch zu verhindern." Gesundheitsminister Stöger dürfe sich nicht zu einem Komplizen der Betrüger machen, indem er sich gegen derlei Absicherungsmaßnahmen stelle.
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