Kurzarbeit als probates Mittel für den Arbeitsmarkt?		erstellt am 19. 02. 09
Hundstorfer: "Ein Baustein von vielen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit" Rahmenbedingungen bei Kurzarbeit schaffen, die "faires Miteinander" ermöglichen Wien (sk) - "Kurzarbeit ist einer von vielen Bausteinen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern", betonte Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer am 18.02. bei der gemeinsamen Pressekonferenz "Arbeitsmarkt - Maßnahmen für die Automobilbranche" mit Wirtschaftsminister Mitterlehner, KTM-Chef Pierer und dem leitenden Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) Bernhard Achitz. Zur Stunde sind 27. 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kurzarbeits-Verhältnis angestellt. Von diesen arbeiten rund 20.000 im Automobilsektor, so Hundstorfer. Weitere Verhandlungen mit den Sozialpartnern bezüglich dieses Instrumentariums werden entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die ein "faires Miteinander" ermöglichen. Bis Ende März 2009 werden 33.033 Menschen kurzarbeiten. Jetzt gelte es, dass das Instrumentarium der Kurzarbeit sowohl von Seiten der Betriebe als auch von Seiten der Arbeitnehmer positiv angenommen werde, so Hundstorfer. Die finanziellen Mittel, die wir jetzt in Kurzarbeit investieren, ersparen wir uns bei den Kosten die durch Arbeitslosigkeit verursacht würden, unterstrich der Arbeits- und Sozialminister. "Kurzarbeit ist für viele Betriebe eine Möglichkeit, den Beschäftigungsstand zu halten", betonte Achitz vom ÖGB. Kurzarbeitsmodelle seien zu fördern, denn es sei besser eine Krise mit Kurzarbeit zu bestehen, als mit Arbeitslosigkeit. "Kurzarbeit ist ein Instrument zur Beschäftigungssicherung", betonte Achitz.
Mitterlehner: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz" Mit Vertretern der Sozialpartner und der hart getroffenen Autobranche hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Task Force „Arbeitsmarkt“ gebildet, um die Krise zu meistern. Wien (övp-pd) - Gerade die Autobranche leidet stark unter der Krise und spürt die Verwerfungen, die von der US-Autoindustrie ausgehen. So waren Ende Februar 19.440 der 27.575 Arbeitnehmer in Kurzarbeit in der Autobranche beschäftigt. Grund für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sich mit Experten der Sozialpartner und der Industrie an einen Tisch zu setzen, um in einer Task Force „Arbeitsmarkt“ Maßnahmen zu besprechen, um die Krise zu meistern, den Menschen zu helfen und die Wirtschaft zu stärken. Denn: „Es ist jetzt wichtig, die Menschen in Beschäftigung zu halten, damit sie im Aufschwung den Unternehmen voll zur Verfügung stehen. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ Weiterbildung während Kurzarbeit Ein Teil des Pakets ist schon in Umsetzung, nämlich die Erleichterung der Kurzarbeit. Am 26. Februar soll sie im Nationalrat, am 3. März im Bundesrat beschlosen werden. Damit kann sie auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden. Währenddesen können sich die Mitarbeiter mit Unterstützung des Betriebs und des AMS weiterbilden — so kann die momentane Kurzarbeit langfristig die Chancen des Arbeitnehmers und des Betriebs insgesamt verbessern. Wer Arbeitsplätze sichert, wird belohnt Außerdem erhalten Unternehmen, die mit Projekten Arbeitsplätze schaffen, nun leichter Arbeitsmarktförderung. Diese wird nach bisherigen Usancen von den Ländern verdoppelt. Es genügt nun die Einreichung eines in die Zukunft gerichteten Investitionsprojektes zur Sicherung von Arbeitsplätzen, um einen Zuschuss zu erhalten. Bisher mussten die Unternehmen im Ausmaß von zehn Prozent ihrer Belegschaft neue Arbeitsplätze schaffen. Der Zuschuss richtet sich nach den EU-Beihilferegeln und den jeweils gültigen Höchstbeihilfesätzen. Das bedeutet für Regionalfördergebiete maximal 15 Prozent der Investitionssumme, für mittelgroße Unternehmen zusätzliche zehn Prozent und für Kleinunternehmen zusätzliche 20 Prozent. 2008 wurden dafür 30 Projekte mit einem Volumen von 25 Millionen Euro gefördert. Für 2009 und 2010 stehen jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Fachkräfte Schlüssel für die Zukunft Auch in den jetzigen schwierigen Zeiten ist es wichtig, an die Zeit danach zu denken. Und da ist eine ausreichende Zahl von Fachkräften essentiell. Jährlich entscheiden sich etwa 40 Prozent aller Pflichtschulabgänger für eine Lehrlingsausbildung. Derzeit befinden sich rund 131.000 Jugendliche in einer Lehrlingsausbildung, davon 40.000 im ersten Jahr. Um den Lehrberuf in der Automobilbranche attraktiver zu gestalten, müssen sich Lehrlinge jetzt erst nach einem zweijährigen Grundmodul „Kraftfahrzeugtechnik“ entscheiden, welche spezielle Sparte sie erlernen wollen. Das 2008 neu in Kraft getretene Jugendbeschäftigungspaket läuft sehr gut an. Es schafft für Unternehmen zahlreiche Anreize, Lehrlinge auszubilden. 2009 sind dafür 450 Millionen Euro vorgesehen, davon 250 Millionen Euro für die betriebliche Ausbildung und 200 Millionen Euro für die überbetriebliche Ausbildung. Mitterlehner: „Jeder Lehrling bekommt im Rahmen der Beschäftigungsgarantie in überbetrieblichen Einrichtungen einen Ausbildungsplatz. Derzeit gibt es noch 3000 freie Plätze. Weitere Aufstockungen bei großer Nachfrage sind geplant.“
Walch fordert Streichung der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern Mit den umfangreichen Ausnahmeregelungen lasse die Regierung eine Lücke für ausländische Facharbeiter offen Wien (bzö) - BZÖ-Oberösterreich Arbeitnehmersprecher Max Walch übt schwere Kritik am mangelnden Schutz der heimischen Arbeitsplätze. Laut einem Regierungsbeschluss soll zwar bis 2011 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländer verhindert werden, zugleich gebe es aber für 67 Berufe Ausnahmen die trotzdem in Österreich ohne Probleme arbeiten können. Walch, fordert die Streichung der Ausnahmeregelung, denn "für mich heißt es Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt!" "Es gibt derzeit keinen Facharbeitermangel in Österreich, sondern einen Auftragsmangel", so Walch. Die Regierung hätte mit Konjunkturbelebungspaketen schon vor einem Jahr starten müssen, denn bis diese wirken dauere es mindestens ein Jahr; "das weiß jeder Hausbauer aber die SPÖ/ÖVP Regierungsmitglieder offensichtlich nicht." Noch im Herbst, als sich die Wirtschaftskrise bereits abgezeichnet hat, wurde von SPÖ und ÖVP die Niederlassungsbewilligung erhöht, kritisiert Walch. Mit den umfangreichen Ausnahmeregelungen lasse die Regierung eine Lücke für ausländische Facharbeiter offen, obwohl es fast täglich Horrormeldungen über Kündigungen und Kurzarbeit gibt. "In den verschiedensten Berufsgruppen verlieren viele Österreichische Arbeitnehmer, speziell auch Facharbeiter, ihren Arbeitsplatz, aber SPÖ und ÖVP schauen tatenlos zu", so Walch.
Achitz: Keine Panikreaktionen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen Sozialpartner finden vernünftige Lösungen für Kurzarbeit und Jobgarantie Wien (ögb) - "Auch mitten in der Krise müssen wir besonnen bleiben. Völlig unangebracht sind Panikreaktionen, die die Krisenfolgen allein den ArbeitnehmerInnen aufbürden. Denn die sind an der wirtschaftlichen Lage am allerwenigsten Schuld", sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, im Anschluss an das Treffen der Task Force "Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" in Wien. Kurzarbeit müsse mehr sein als öffentliche Lohnsubvention: "Die betroffenen ArbeitnehmerInnen verzichten auf viel Geld. Dafür müssen wenigstens ihre Arbeitsplätze per Behaltefrist längerfristig gesichert sein", sagt Achitz. Kurzarbeit ist ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Kriseninstrument und muss daher den Beschäftigten als Gegenleistung Sicherheit und Perspektive bieten. "Das haben die Sozialpartner bisher immer so gehalten, wenn sie Kurzarbeitsvereinbarungen abgeschlossen haben. Die Betriebsräte wissen sehr gut, was ihren Unternehmen zuzumuten ist und werden sich auch künftig vernünftigen Lösungen nicht verschließen", so Achitz. Die Gewerkschaften beweisen täglich bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge, dass maßgeschneiderte Lösungen für Branchen und Betriebe möglich sind. Steuernachteil für KurzarbeiterInnen beseitigen Damit die von Kurzarbeit betroffenen ArbeitnehmerInnen nicht zusätzlich zu den Einkommensverlusten auch noch bei der Lohnsteuer draufzahlen, fordert der ÖGB einen kleinen, aber effizienten gesetzlichen Eingriff: "Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen auf jeden Fall steuerbegünstigt sein, auch wenn die Summe das ‚Jahressechstel' überschreitet", so Achitz. Hintergrund: Meistens vereinbaren die Sozialpartner, dass die Sonderzahlungen in voller Höhe ausbezahlt werden, auch wenn durch die Kurzarbeit niedrigere Löhne/Gehälter verursacht. In Folge ist aber nach derzeitiger Rechtslage nur ein Teil von Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerbegünstigt. "Eine Ungerechtigkeit ausgerechnet für diejenigen, die ohnehin schon Einkommensverluste hinnehmen müssen." Steuergeld nur für Unternehmen, die ausbilden Auch in schwierigen Zeiten darf sich die Wirtschaft nicht aus der Fachkräfteausbildung zurückziehen. "Das erwarte ich mir ganz besonders bei Unternehmen, die öffentlich gefördert werden, sei es durch Konjunkturpakete oder Kurzarbeitsbeihilfe", sagt Achitz. Ende Jänner suchten 5.076 Jugendliche eine Lehrstelle zum sofortigen Antritt, 3.588 längerfristig. Die Wirtschaft wird sich wieder erholen, und dann werden die Unternehmen gut ausgebildete Arbeitskräfte brauchen. "Die können dann aber nicht von einem Tag auf den anderen eingeschult werden. Sie brauchen eine fundierte Ausbildung, und mit der muss jetzt begonnen werden und nicht erst, wenn die Wirtschaft wieder ‚Fachkräftemangel' schreit", sagt Achitz.
Beyrer: Nur der Erhalt von Unternehmen sichert Arbeitsplätze Jetzt nicht Zeit für kleinliche Interessenpolitik - Überschießende begleitende Maßnahmen bei Kurzarbeits-Behaltefristen führen zu ungewollten Kündigungen Wien (pdi) - "Die globale Rezession trifft die österreichische Industrie hart. Unsere Unternehmen kämpfen dennoch um jeden Arbeitsplatz. Jetzt ist daher nicht die Zeit für kleinliche Interessenpolitik - jetzt muss es Arbeitnehmern, Arbeitgebern und öffentlicher Hand gemeinsam darum gehen, wachsender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das geht aber nur mit Augenmaß, Verzicht auf überschießende Forderungen und Sinn für die wirtschaftlichen Realitäten. Insbesondere, die unverständliche Forderung der Gewerkschaften, ganz so als ob es die Krise nicht gäbe, auf Behaltefristen zu beharren, die aus wesentlich besseren wirtschaftlichen Zeiten stammen, gefährdet direkt Arbeitsplätze. Unter diesen Prämissen wird man das Modell "Kurzarbeit neu" wohl kaum als neu im Sinne von adäquater Antwort auf die aktuelle, tiefe Wirtschaftskrise bezeichnen können", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. "Gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Unternehmen massiv dafür einsetzen, jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die man sich in den vergangenen Jahren so bemüht hat, nicht zu verlieren, sind die ÖGB-Aussagen nach dem heutigen Automobilgipfel eine Verzerrung der Realität. Beunruhigend ist, dass sich viele noch nicht des Ernstes der Lage bewusst sind und Realitätsverweigerung auf Kosten von Arbeitsplätzen zu betreiben scheinen. Dass derartige Fragen in Deutschland inzwischen besser und flexibler gelöst werden dürften, als bei uns, lässt die Alarmglocken schrillen", so Beyrer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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