Arbeitsmarkt / Arbeitnehmerfreizügigkeit		erstellt am 18. 02. 09
Faymann: Übergangsregelungen bis 2011 verlängert Neuaufnahme von 300 Lehrlingen im Öffentlichen Dienst Wien (sk) - Angesichts der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt und des "großen Lohngefälles", das es in den 2004 der EU beigetretenen Staaten immer noch gebe, "haben wir die Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt, die es für die betreffenden Mitgliedsstaaten (z.B. Tschechische Republik, Slowenien, Estland) gibt, bis 2011 verlängert", so Bundeskanzler Werner Faymann am 17.02. nach dem Ministerrat. Faymann informierte weiters darüber, dass im Öffentlichen Dienst, der "mit gutem Beispiel voran gehen soll, eine Neuaufnahme von 300 Lehrlingen geplant" sei. Damit gebe es auch heuer wieder über 1.000 Lehrlinge, die im Bundesdienst beschäftigt sind. Mit der Verlängerung der Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe man eine "Regelung ausgeschöpft", die Österreich vertraglich zugesichert wurde und Teil der Vertragsbestimmungen war, ergänzte Faymann. Auch sei es - trotz der bestehenden Ausnahmen - "nicht gleichgültig", ob man eine Regelung, die vereinbart wurde, ausschöpft oder nicht, so Faymann mit Hinweis darauf, dass "der Unterschied zwischen Übergangsregelungen beschließen oder nicht beschließen zwischen 40.000 und 80.000 ArbeitnehmerInnen liegt". Ausnahmen gebe es hier etwa für Führungs- und Pflegekräfte, machte Faymann klar.
Pröll: Pflegekräfte von Übergangsregelung ausgenommen Forcierung der Lehrlingsbeschäftigung im Bund beschlossen Wien (övp-pd) - "Zur Abfederung der wirtschaftlichen Entwicklung hat die Bundesregierung heute essentielle Maßnahmen beschlossen. Unter anderem haben wir in Punkto Arbeitnehmerfreizügigkeit die bestehende Übergangsregelung mit den EU-Mitgliedstaaten bis 2011 verlängert, andererseits die Forcierung der Lehrlingsbeschäftigung im Bund beschlossen", so Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat. Ausgenommen von der Übergangsregelung sei Schlüsselpersonal aus insgesamt 67 Berufen, betonte der Finanzminister, etwa Wissenschafter oder Pflegekräfte.
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