Verteidigungsbudget		erstellt am 27. 02. 09
Darabos: Sparen und investieren mit Augenmaß Ministerium ist mit positivem Beispiel vorangegangen Wien (bmlvs) - "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren unsere Hausaufgaben erledigt. Es wurden 520 Mio. Euro in die Truppe investiert und bei der Bürokratie gespart. Wie wichtig das war, zeigt sich in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am 26.02. im Parlament. Seit 2007 wurden insgesamt 230 Mio. Euro in die Modernisierung und in den Neubau der Bundesheer-Gebäude investiert. Die Kasernen des Österreichischen Bundesheeres sind Arbeitsstätte und Unterkunft für 24.000 Bundesheer-Angehörige und ca. 30.000 Grundwehrdiener pro Jahr. In Geräte und Ausstattung sind rund 290 Mio Euro geflossen. Insgesamt wurden 520 Mio. Euro in die Truppe des Bundesheeres investiert. Gleichzeitg ist der Verwaltungsapparat verschlankt worden. Das Ministerium ist dabei mit positivem Beispiel voran gegangen: die Sektionen und Stäbe wurden verringert, so dass es jetzt auch weniger Leitungsfunktionen gibt. Das Ministerium wurde von 1200 auf 900 Bedienstete verschlankt. "Ich rede nicht nur über die Verwaltungsreform, sondern ich setze sie in meinem Haus auch konsequent um. Die Truppe - also jene Soldatinnen und Soldaten, die draussen bei den Menschen sind - braucht das Personal und die finanziellen Ressourcen. In der der Verwaltung und der Bürokratie muss gespart werden. Und das tun wir auch. Es ist auch bereits gelungen, 400 Mitarbeiter von der Verwaltung zur Truppe zu bringen", sagt Darabos. Budget: Ein Ergebnis mit Augenmaß In Zeiten der Weltwirtschaftskrise seien über alle Ministerien hinweg Einsparungen notwendig und auch zumutbar, damit Spielraum für konjunkturelle Maßnahmen und für Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung vorhanden sei. "Wir alle müssen uns der Wirtschaftskrise stellen - damit wir gestärkt aus ihr herausgehen können", so der Minister. Darabos habe aber gemeinsam mit dem Finanzminister eine Lösung erzielt, "die sowohl Einsparungen in bestimmten Bereichen bedeutet aber auch sinnvolle und notwendige Investitionen ermöglicht, um unsere verfassungsmäßig übertragenen Aufgaben - vom theoretischen Fall der Landesverteidigung über den Katastophenschutz bis hin zu den Auslandseinsätzen - auch weiterhin in der hohen Qualität wie bisher erfüllen zu können." "Es ist ein Ergebnis mit Augenmaß. Es gilt für das Bundesheer mit Augenmaß zu sparen und mit Augenmaß zu investieren. Genau das ist es, was die Menschen von der Ressortführung in den kommenden Jahren erwarten", so Darabos abschließend.
Kapeller: Auch in schwierigen Zeiten ist uns die militärische Sicherheit viel wert Verteidigungsminister Darabos hat mit dem ausverhandelten Rahmenbudget nun wichtige Akzente zu setzen Wien (övp-pk) - Trotz Wirtschaftskrise und Landtags-Wahlkämpfen sollten wir das wichtige Thema Sicherheit nicht schlecht reden, sondern den Menschen Mut zusprechen. In diesem Zusammenhang ist auch den österreichischen Soldatinnen und Soldaten Danke zu sagen, die im Interesse der Sicherheit im In- und Ausland hervorragend aktiv sind. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller im Rahmen der Debatte über den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen. "Das ausverhandelte Budget lässt darauf schließen, dass uns die militärische Sicherheit ein Anliegen ist und uns die Soldatinnen und Soldaten am Herzen liegen", bezog sich Kapeller auf die Budgetverhandlungen des Finanzministers. "Ja, es stimmt, dass die Bundesheerreformkommission bereits vor einigen Jahren einen Anteil von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Bundesheer gefordert hat. Doch diese Zahl hat auch ein FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner unter einem FPÖ-Finanzminister Grasser nicht eingehalten", erinnerte Kapeller. "Jeder möchte neue Fahrzeuge, gute Unterkünfte und neue Uniformen. Aber alles ist nur Schritt für Schritt möglich." Verteidigungsminister Darabos hat mit dem ausverhandelten Rahmenbudget nun wichtige Akzente zu setzen: "Er muss nun sicherstellen, dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland wahrnehmen kann", bezog sich Kapeller auf den Katastrophenschutz, die Luftraumüberwachung oder die UN-Peacekeeping-Aufgaben des Bundesheeres im Ausland. "Ich bin sicher, dass der Verteidigungsminister mit dem zur Verfügung stehenden Rahmenbudget auf die richtigen Schwerpunkte zur Umsetzung der Aufgaben des Bundesheeres setzen wird", nannte der ÖVP-Wehrsprecher ein Fortsetzen der Beschaffungen für Fahrzeuge für Auslandseinsätze oder die Hubschrauberflotte. Die Aufstellung der Miliz gehöre ebenso vorangetrieben wie der Schwerpunkt der Kasernenrenovierungen. "Notwendig ist auch die Absicherung der Reformbetroffenen." Gleichzeitig sei auch damit zu rechnen, dass "am Ende des Tages durch Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften und durch das Ende der Grenzeinsätze des Bundesheeres im Schengenraum mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden", ist Kapeller überzeugt. "Wir sollten stolz sein auf das, was unser Bundesheer für die Sicherheit der Menschen leistet", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
Herbert: Desaströser Gesamtzustand des Österreichischen Bundesheers Minister Darabos soll als zuständiger Minister endlich die erforderlichen finanziellen Mittel sicherstellen Wien (fpd) - "Das österreichische Bundesheer wurde vom Verteidigungsminister im Stich gelassen und ist budgetär ausgeblutet!" so der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert in der Nationalratssitzung, "es befindet sich in einem Zustand, an dem seine Handlungsfähigkeit an ihre Grenzen gestoßen ist." "Sukzessive Planstellenkürzungen führten zu einem bedenklichen Personalabbau beim Bundesheer, durch unverantwortliche Einsparungen samt exzessivem Ausverkauf von Bundesheereigentum wurde die Einsatzbereitschaft leichtfertig aufs Spiel gesetzt und durch unnötige und teure Prestigeeinsätze wie z.B. im Tschad wurden völlig falsche Prioritäten gesetzt und die vorhandenen Mittel falsch eingesetzt", listet Herbert massive Fehler in der Vergangenheit auf. Zudem habe man an wichtiger Ausstattung, Ausrüstung und Einsatzmitteln bis zur Selbstverleugnung gespart. "Wenn man bedenkt, welche wichtigen und unverzichtbaren Aufgaben das Bundesheer im eigenen Land für die österreichische Bevölkerung durchführt, z.B. Rettungs- und Lawineneinsätze oder die Unterstützung bei Naturkatastrophen, stellt sich die Frage, wie es mit dem Bundesheer weitergeht - ohne Geld, ohne Personal, ohne Einsatzmittel", so Herbert weiter. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf - die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung hat im Vordergrund zu stehen, stellt Herbert abschließend fest. Auch wenn sie sich lieber als Minister bei Sportveranstaltungen zeigen, kommen sie ihrer ursprünglichen Verantwortung als Verteidigungsminister nach und handeln sie endlich, damit das Österreichische Bundesheer wieder seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen kann.
Darmann: Österreich droht die rote Laterne Verteidigungsminister wurde aufgefordert, dem Nationalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektive des Heeres … vorzulegen Wien (bzö) - "Für die notwendigen Strukturreformen beim Bundesheer fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Ziele der Bundesheerreformkommission sollten aber auch Ziele von Darabos sein. Daher sollte der Minister selbstbewusst beim Finanzminister erneut vorstellig werden und für ein entsprechendes Budget sorgen", forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. In diesem Zusammenhang brachte Darmann einen Entschließungsantrag im Parlament ein, indem der Verteidigungsminister aufgefordert wird, dem Nationalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektive des Heeres und dem im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Evaluierungsbericht über den Fortschritt der Bundesheerreform vorzulegen. In Richtung Verteidigungsminister appellierte Darmann, dass es in dieser Debatte nicht sinnvoll sei, mit in der Vergangenheit absolut notwendigen Anschaffungen von der Zukunft abzulenken. "Wir wissen, welche Unsicherheiten beim Heer seit Monaten wegen dem Budget herrschen. Laut internen Ressortinformationen sollen es bis zu 140 Millionen für 2009/10 weniger sein", so Darmann. Österreich sei mit Irland und mit Luxemburg das Schlusslicht bei den Ausgaben in Europa und wenn es so weiter gehe, werde Österreich in der EU mit dem Verteidigungsbudget spätestens 2010 die rote Laterne umgehängt bekommen. Zum Grenzeinsatz meinte Darmann, dass dieser ohne entsprechende Kompetenzen für unsere Soldaten, zu vernachlässigen und ein reiner Kostenfaktor sei. "35 Millionen Euro pro Jahr bei kaum einen Nutzen, daher sind die Soldaten mangels Einsatzmöglichkeit nur noch bezahlte Bewegungsmelder", erklärte Darmann. Erneut forderte daher Darmann die Kompetenz-Aufwertung der Militärstreife nach Vorbild der Carabinieri in Italien.
GÖD: Waldner fordert Sonderfinanzierung für das Bundesheer Mittel aus Konjunkturpaket sollen auch Wirtschaft ankurbeln Wien (göd) - "Zwar ist durch die Verhandlungen zwischen den Ministern Pröll und Darabos der ursprüngliche Budgetansatz deutlich verbessert worden, dennoch wird das für die nächsten Jahre alleine nicht ausreichen. Außerhalb der Budgeteinigung fordert die Bundesheergewerkschaft daher noch heuer eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum nunmehr vorgelegten Budget. Diese Summe soll im Zuge eines nächsten Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt werden und unmittelbar für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet werden", sagte der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner, zu der von Finanzminister Josef Pröll bestätigten Einigung über das Doppelbudget 2009 und 2010. Nur durch eine Sonderfinanzierung könne die Bundesheerreform erfolgreich fortgesetzt und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres im In- und Ausland sichergestellt werden. "Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beitragen. Und gerade die aktuelle Wettersituation in den Nordalpen, aber auch unzählige Beispiele aus der Vergangenheit, wie etwa Hochwasser- oder Lawinenkatastrophen, zeigen, wie wichtig ein einsatzfähiges Bundesheer für unsere Bevölkerung ist", erklärte Waldner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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