Stöger: Österreicher wollen keine Gentechnik am Feld und am Teller		erstellt am 27. 02. 09
Als "Zünglein an der Waage" dürfte sich Deutschland am 02.03. erweisen Wien (bgf) - "Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Gentechnik, und zwar weder auf dem Feld, noch auf dem Teller. Wir unternehmen alles, um diese Haltung auch gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger am 27.02. im Vorfeld des EU-Umweltministerrates am 02.03. Es gelte einmal mehr, die seit über zehn Jahren bestehenden Anbauverbote für Gentech-Mais zu verteidigen. Im Kampf um eine qualifizierte Mehrheit für die Beibehaltung der Verbote suche Österreich - über die Fraktionsgrenzen hinweg - bis zuletzt intensiv nach Verbündeten. Stöger selbst habe in den vergangenen Tagen und Wochen "unzählige Briefe" an seine europäischen Amtskollegen und Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen geschrieben sowie dutzende Telefonate geführt. Gestern Abend empfing Stöger jene AktivistInnen im Ministerium, die morgen Samstag zu einer Demo auf dem Wiener Ballhausplatz aufgerufen haben. In dem ausführlichen Gespräch wurde sehr deutlich, "dass wir ein gemeinsames Ziel haben, und dieses auch gemeinsam erreichen wollen und werden", unterstrich der Minister. Als "Zünglein an der Waage" dürfte sich Deutschland am 02.03. erweisen. Stöger: "Deutschland kann die Entscheidung maßgeblich beeinflussen. Wenn sich Deutschland enthält, geht sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Kommissionsvorschläge aus. Es sollte aber betont werden, dass eine Enthaltung einer Zustimmung gleichkommt." Es gehe hier nicht um die Frage "Gentechnik ja oder nein", sondern um eine politische Entscheidung in der EU, ob nationale Anbauverbote aufgrund spezieller regionaler Strukturen in einzelnen Länder für bestimmte Gentechpflanzen von den anderen Ländern akzeptiert werden. Mit dem deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel sei der Gesundheitsminister bereits in Kontakt gewesen, die letztgültige Entscheidung hänge an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Aus Sicht Stögers wäre eine Abstimmungsniederlage am Montag "ein fatales Signal aus Brüssel". In Österreich bestünde ein breiter Konsens aller fünf Parlamentsfraktionen und der Zivilgesellschaft gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Gentechnikvolksbegehren wurde von 1,2 Mio. ÖsterreicherInnen unterzeichnet. Zuletzt beschlossen die fünf Parlamentsparteien am Donnerstag, dass keine GVO angebaut werden sollen, solange Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Ausbringen in die Umwelt nicht ausgeräumt seien. Aus diesem Grund habe Österreich auch immer versucht, seine Schutzmaßnahmen gegenüber der Kommission durch wissenschaftliche Argumente zu stützen. "An diesem Ansatz - Risikoforschung forcieren und Erarbeitung von Daten, die die österreichischen Anbauverbote stützen, werden wir weiterarbeiten. Denn die EFSA prüft die Unterlagen der Antragssteller und macht keine unabhängige eigene Risikoforschung. Hier sind die EU-Mitgliedsstaaten gefordert und Österreich nimmt diese Herausforderung - als eines der wenigen Länder in der EU - wirklich sehr ernst", so Stöger abschließend.
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