Pröll: Vertrag mit Erste stützt Kreditvergaben und Konjunktur in Österreich   

erstellt am
27. 02. 09

Verhandlungen mit anderen Instituten in der Zielgeraden
Wien (bmf) - Finanzminister Josef Pröll zeigt sich zufrieden darüber, dass die Vereinbarung des Bundes mit der Erste Bank über die Inanspruchnahme von Kapital unter Dach und Fach gebracht wurde. "Damit erfolgt eine deutliche Unterstützung der heimischen Konjunktur, weil die Stärkung des Kernkapitals der Erste an die Vergabe höherer Kreditvolumina für die heimische Wirtschaft geknüpft ist". Das Budget und damit die Gesamtheit aller Steuerzahler profitieren von diesem Vertrag nicht nur durch die Konjunkturbelebung, sondern auch finanziell, weil von der Erste Dividenden von mindestens 8 Prozent des eingesetzten Kapitals zu erwarten sind.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Erste bis zu 2,7 Milliarden Euro in einer Mischung aus Partizipations- und Hybridkapital aufnehmen kann, wobei eine Beteiligung privater Investoren im Ausmaß von mindestens 30 Prozent vorgesehen ist. Die exakte Höhe der Dividenden an den Bund hängt vom tatsächlichen Ausmaß der Privatbeteilung und vom Ausmaß der Inanspruchnahme des Hybridkapitals ab.

Der Bund verknüpft die Vergabe von Kapital an die Erste mit verschiedenen Bedingungen. So soll etwa das Gehaltssystem auf Angemessenheit überprüft werden. Für das Jahr 2008 und für alle Jahre, in denen die Dividende des Bundes nicht in voller Höhe bedient wird, stehen den Vorständen keine Boni und Prämien zu. Außerdem müssen in den nächsten drei Jahren Kredite in doppelter Höhe des beanspruchten Partizipations- und Hybridkapitals vergeben werden, unter Maßgabe der Entwicklung der allgemeinen Kreditnachfrage.

Finanzminister Pröll kündigt an, dass in den nächsten Tagen weitere Abschlüsse folgen werden. "Wir stehen kurz vor der Finalisierung weiterer Verhandlungen, es ist letztlich eine Frage der Zustimmung der Gremien der Institute. Ich habe hier Druck gemacht, damit die Konjunkturbelebung durch das Bankenpaket so rasch wie möglich greifen kann."
     
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