 Heinisch-Hosek:
Frauenministerin will Transparenz bei Einstiegsgehältern
Einkommensabhängiges Kindergeld: Anreiz für Männer in Karenz zu gehen
Wien (sk) - Als ihre "wichtigsten Anliegen" bezeichnete Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
am 08.03. in der ORF-Pressestunde die Verringerung der Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern und die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Fragen stellten Hans Bürger vom ORF und Eva Weissenberger
von der Kleinen Zeitung. Zum letzten EU-Einkommensbericht merkte Heinisch-Hosek an, dass sie nicht glücklich
sei, dass Österreich auf dem vorletzten Platz liege. "Es gibt viele Gründe, warum Frauen weniger
verdienen als Männer, aber einige Prozente sind unerklärlich, die schließen ein, dass Frauen weniger
bezahlt bekommen, weil sie Frauen sind", so die Ministerin, deshalb verlange sie transparente Einstiegsgehälter.
Die 100 Tage Regierung seien "100 schöne Tage, 100 anstrengende Tage gewesen", so Heinisch-Hosek,
sie sei optimistisch, dass "uns diese Koalition durch die Krise durchsteuern wird".
Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie betonte Heinisch Hosek, dass es vor allem bei der Kinderbetreuung,
hier insbesondere bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen Handlungsbedarf bestehe, denn "hier sind wir
noch nicht gut aufgestellt". Unverständlich sei für sie auch, dass in einzelnen Bundesländern
die Kindergärten bis zu 11 Wochen geschlossen haben, und dies, obwohl den ArbeitnehmerInnen nur fünf
Wochen Urlaub zustehe.
"Ich finde es gut, dass wir unter Frauenministerin Bures über die Flexibilisierung des Kindergeldes umgesetzt
haben", so Heinisch-Hosek. Dies seien Fortschritte und man werde noch weiter gehen und das einkommensabhängige
Kindergeld diskutieren. Beim einkommensabhängigen Kindergeld sei sie froh, "dass die ÖVP auf eine
langjährige Forderung der SPÖ eingegangen ist". Derzeit gebe es beim Kinderbetreuungsgeld drei Varianten,
man könne wählen zwischen einer Bezugsdauer von 36 (30 plus 6) Monaten zu je 436 Euro, von 24 (20 plus
4) Monaten zu 624 Euro oder 18 (15 plus 3) Monaten zu 800 Euro. Besonders die letzte, kurze Variante habe dazu
beigetragen, dass doppelt so viele Männer wie vorher in Karenz gehen. Bei einem einkommensabhängigen
Kindergeld sei zu erwarten, dass noch mehr Väter bei den Kindern zu Hause bleiben. Geplant sei ein "Deckel
oben und unten", so soll das einkommensabhängige Karenzgeld nicht weniger als 1.000 Euro und nicht mehr
als 2.000 betragen. Darüber hinaus soll beim einkommensabhängigen Kindergeld die Zuverdienstgrenze fallen,
wenn die Arbeitszeit verringert wird, dies sei ein zusätzlicher Anreiz für Väter.
Heinisch-Hosek für Quotenregelungen in Aufsichtsräten
Zum Thema Quote in Aufsichtsräten bemerkte Heinisch-Hosek, dass sie sich hier Norwegen zum Beispiel
nehme. Dort habe ein konservativer Minister die Quotenregelung für Aufsichträte durchgesetzt, mittlerweile
seien dort 44 Prozent der Aufsichtsräte weiblich. Dass gemischte Führungsteams auch Vorteile für
Firmen bringen würden, hätten zahlreiche Studien belegt, die aussagen würden, dass Unternehmen mit
Frauen und Männern an der Spitze bessere Gewinne erzielen würden. Wie die genaue Umsetzbarkeit einer
Quotenregelung aussehen könnte, müsse man sich erst im Detail anschauen. Wichtig sei es jetzt, dass sie
die Zustimmung bekomme, eine Quote umzusetzen.
Im Bundesdienst sei man bezüglich Frauen in Führungspositionen sehr gut unterwegs - so habe man 27 Prozent
Frauen in Führungspositionen - auch wenn sie bedaure, dass jetzt eine Sektionschefin weniger ihren Dienst
versehe, dies gehe auf Umstrukturierungen im Bildungsressort zurück. Sie als Frauenministerin könne nur
immer wieder auf das Bundesgleichbehandlungsgesetz hinweisen, in dem eine Quote von 40 Prozent festgeschrieben
sei. Bedauerlich sei, so Heinisch-Hosek, dass im Parlament der Frauenanteil noch zu gering sei, ein Anteil von
40 Prozent wäre wünschenswert. Zurück zu führen sei der geringe Frauenanteil auch auf die Stärke
der Rechtsparteien, bei denen wenige Frauen vertreten seien. Alle Parteien seien aufgefordert darüber zu diskutieren,
wie der Frauenanteil erhöht werden könne, auch die SPÖ müsse sich mit dieser Frage auseinandersetzen.
Hälfte der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stehen Frauen zur Verfügung
Die Frauenministerin begrüßte im Rahmen der Pressestunde die Initiativen der Bundesregierung
bezüglich Gleichstellung. So gebe es einen nationalen Aktionsplan für Gleichstellung - "zu dem bekennt
sich die gesamte Regierung" - der gemeinsam mit Sozialpartnern und Industriellenvereinigung umgesetzt werden
soll. Des Weiteren stehe die Hälfte der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik den Frauen zur Verfügung.
"Es geht hier darum, dass sich Frauen sicher sein können, dass ihnen das AMS etwas anbietet, nicht nur
Schmalspurkurse", unterstrich die Frauenministerin. Die Förderung von Frauen sei besonders wichtig, denn
durch die steigende Arbeitslosenanzahl - vor allem in männerdominierten Branchen - sei es leicht möglich,
dass eine Frau zur Alleinverdienerin in der Familie werde. In Sozialminister Hundstorfer habe sie einen "wirklichen
Partner", wenn es darum geht, Frauenanliegen in der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen.
Auch bei den Konjunkturpakten sei nicht auf die Frauen vergessen worden, im Konjunkturpaket Zwei seien 75 Millionen
für Frauen reserviert, vor allem in Pflegeberufe werde investiert. Der Ausbau der Infrastruktur sei für
Frauen ebenso von immenser Wichtigkeit, ihre Flexibilität werde dadurch erhöht, und es sei so für
sie leichter, einen Arbeitsplatz zu finden.
Insgesamt sei in der Frauenpolitik in Österreich "viel weiter gegangen", auch wenn es immer noch
Probleme gebe, die bereits vor Jahren existiert hätten. Seit 1997 gebe es etwa ein Gewaltschutzpaket, nächste
Woche werde das zweite Gewaltschutzpaket im Nationalrat beschlossen, dass den Schutz von Opfern häuslicher
Gewalt verbessere. "Rückschritte" habe es in der Frauenpolitik zwischen 2000 und 2006 gegeben, "da
sind Frauen- und Familienpolitik vermischt worden".
Heinisch-Hosek betonte weiters, dass das große Familienpaket im Rahmen der Steuerreform, mit 510 Millionen
Euro sehr wirksam sei und durch "fast ein zusätzliches Gehalt" alle Familien entlaste. Ebenso bringe
auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, wenn diese qualitätsvoll in Anspruch genommen werde, eine massive
Entlastung. Zu den Stellenplanverhandlungen sagte die Ministerin, dass der Bund zwar als Arbeitgeber alles dafür
tun müsse, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dennoch konnte das Bekenntnis der Regierung zu 1.000
Planstellen mehr bei der Polizei und keine Einsparung bei LehrerInnen eingehalten werden. Das Ziel bei der EU-Wahl
sei, so Heinisch-Hosk, "dass die Menschen zu Wahl gehen und ein soziales Europa mitwählen."
Zu den Stellenplanverhandlungen erklärte Heinisch-Hosek, dass es konstruktive und harte Verhandlungen gewesen
wären. Sie halte sich an die Vereinbarung bis 21. April, keine Details bekannt zu geben. Nur soviel: "Das
Bekenntnis, das im Regierungsprogramm steht, 1.000 Planstellen mehr bei der Polizei und keine Einsparungen bei
der Pensionierung von LehrerInnen wurde eingehalten. Jede Stelle wird nachbesetzt." Mit dem Frauenbudget sei
sie "nicht unzufrieden", so Heinisch-Hosek. Auch im Justizbereich habe man sich in "nicht unschweren
Verhandlungen" geeinigt: Hier werde man nicht abbauen, aber Pensionierungen werden nicht nach besetzt. Für
die Umsetzung der Vereinbarungen beim Personal sei die Justizministerin zuständig, so die Beamtenministerin.
Heinisch-Hosek stellte zu den Einsparungen im Öffentlichen Dienst auch klar, dass sie nicht einfach kürzt,
sondern die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst sehr wertschätze und anerkennt.
Gleichzeitig sei es aber wichtig, dass gerade der Bund als Arbeitergeber einen Beitrag leiste, um die Krise zu
bekämpfen und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.
Zu Schmieds Plänen zur Umverteilung von zwei Stunden, stellte Heinisch-Hosek - früher selbst Lehrerin
- klar, dass es sich dabei nicht um zwei Stunden Mehrarbeit handle, sondern darum, zwei Stunden mehr bei den Kindern
zu sein. Sie halte das für "zumutbar". Grundsätzlich sei nun die nächste Woche und die
Verständigung zwischen Schmied und der Gewerkschaft abzuwarten, "damit dann lösungsorientiert verhandelt
werden kann." Heinisch-Hosek zeigte sich optimistisch und "überzeugt, dass es zu einer Lösung
kommen wird, damit das Bildungssystem weiterhin so fortschrittlich geführt werden kann." Die Ministerin
sprach sich gleichzeitig für mehr ganztägige Schulen in Österreich aus.Zum Thema EU-Wahl machte
Heinisch-Hosek deutlich, es sei wichtig, dass die Menschen zur Wahl gehen und "wir diese Wahl gut schlagen,
damit dieses Europa eine soziale Dimension bekommt", denn die fehle ihr, Heinisch-Hosek, derzeit. Sie persönlich
werde sich dafür einsetzen, dass genug Frauen auf der KandidatInnenliste der SPÖ sein werden. Über
Posten solle man erst nach der Wahl sprechen.
Das Landtagswahlergebnis von Salzburg wolle Heinisch-Hosek nicht schön reden. "Was mich aber besonders
freut, ist, dass Gabi Burgstaller junge WählerInnen ansprechen konnte", da könne man sich etwas
davon abschauen. Es sei wichtig, so die Ministerin, besonders jungen Frauen immer neue Angebote zu machen und diese
dann auch umzusetzen.
Zum Rechtsruck der Wählerschaft betonte Heinisch-Hosek, dass "die Schreier von Rechts" noch nie
etwas beweisen mussten und dass in jenen Ländern, wo Rechtsparteien an der Macht seien, das soziale Gefüge
aus den Fugen laufe. "Wir müssen beweisen, dass das was die Regierung macht, für die jungen Menschen
wirkt", sagte Heinisch-Hosek. |
 Strutz: SPÖ hat aus Wahlniederlage in Kärnten nichts gelernt
Frauenministerin Heinisch-Hosek setzt Kärnten-Beschimpfung fort
Wien (bzö) - "Offenbar hat die SPÖ aus der Wahlniederlage nichts gelernt: Das zeigt
einerseits, dass die Parteiführung in Kärnten nicht bereit ist, personelle Konsequenzen zu ziehen, andererseits
setzt die Frauenministerin in der ORF-Pressestunde ihre Kärnten-Beschimpfung fort. Das ist Realitätsverweigerung
und eine Vogel-Strauss-Politik nach dem Motto: "Wir sind die Einzigen, die Recht haben. Die Wähler haben
sich geirrt", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion.
Wenn die SPÖ so weitermache und nicht erkennt, dass sie eine falsche Politik, nämlich vorbei an den Menschen
betreibe, seien weitere Wahlniederlagen vorprogrammiert, meinte Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär weist
die Kärnten-Kritik von Heinisch-Hosek in der heutigen Pressestunde auf das Schärfste zurück: "Die
Aussagen zu Kärnten entsprechen nicht den Tatsachen", so Strutz. Kärnten stehe wirtschaftlich auf
soliden Beinen und habe im Unterschied zu anderen Bundesländern wichtige Reformschritte und Investitionen,
beispielsweise im Gesundheitsbereich durch den Neubau des LKH-Klagenfurt, bereits vorweggenommen.
Dass dies Geld koste, liege auf der Hand. "Während andere Bundesländer diese Reformmaßnahmen
noch vor sich haben und diese in der Krise setzen müssen, was doppelt so teuer und doppelt so schwierig ist,
hat Kärnten diese bereits eingeleitet", so Strutz. Für diese Art der Politik sei das BZÖ in
Kärnten auch von der Bevölkerung bestätigt worden. "Die Menschen, insbesondere die Frauen,
stehen hinter dieser Politik", so Strutz weiter. Die Frauenministerin sollte sich einmal Gedanken darüber
machen, warum gerade der Anteil der weiblichen Wähler in Kärnten und in Salzburg deutlich höher
beim BZÖ, als bei der SPÖ war. Dies wohl deshalb, weil das BZÖ eine soziale Politik, vor allem für
Mütter und Alleinerzieherinnen - mit Babygeld, Müttergeld und erhöhte Familienbeihilfe - umgesetzt
habe. Anstatt Kärnten und damit auch die Wähler zu beschimpfen, sollte Frauenministerin Heinisch-Hosek
besser darüber nachdenken, ob sie nicht gute Initiativen aus Kärnten bundesweit umsetzen sollte, schloss
Strutz. |
