Debatte um mehr Unterrichtsstunden für Lehrer		erstellt am 06. 03. 09
BM Schmied fordert Klarstellung vom Finanzminister 4100 Lehrer-Arbeitsplätze durch momentane Situation gefährdet Wien (bmukk) - "Ich erwarte mir endlich klare Worte des Finanzministers über das weitere Vorgehen im Bildungsbereich. Ich habe ihm die Fakten klar dargelegt: Ich brauche im Bildungsbudget 2009 180 Millionen Euro und 2010 345 Millionen Euro mehr für die unverzichtbaren Verbesserungen unserer Schulen für unsere Kinder. Wenn wir bei der Zukunft unserer Kinder nicht sparen wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Finanzminister erhöht das Budget oder er steht endlich zu seiner Zusage und trägt die notwendigen Strukturreformen mit. Es ist schwer zu verstehen, dass ein Finanzminister das Budget knapp hält und sich dann nicht hinter eine Fachministerin stellt, die die vereinbarten Strukturreformen umsetzt. Sollte sich der Finanzminister hier von Standesvertretern steuern lassen, nimmt er seine Gesamt-Verantwortung als Finanzminister für die Bevölkerung unseres Landes nicht wahr", so Unterrichtsministerin Claudia Schmied. "Ohne Budgeterhöhung oder Strukturreform müsste ich den Fehlbetrag bei unseren Kindern einsparen. Das würde schlechteren Unterricht an unseren Schulen bedeuten und - durch das Zurückfahren wichtiger Projekte - rund 4100 Lehrer-Arbeitsplätze kosten. Das Sparen bei unseren Kindern und ein Zurückgehen in die Zeit des Bildungsabbaus wird es mit einer Bildungsministerin Claudia Schmied sicher nicht geben", so Schmied abschließend. Maßnahmen und Arbeitsplätze, die durch das Budget des Finanzministers und ohne Reform der Lehrerarbeitszeit gefährdet wären: Abschaffung der kleineren Klassen. Mehr Kinder in einer Klasse: Einsparung 2009: 164,1 Mio. Euro Einsparung 2010: 220,7 Mio. Euro Betroffene derzeit bestehende Lehrerarbeitsplätze: 2.763 Abschaffung der Klassenteilungen in der 9.Schulstufe: Einsparung 2009: 17,2 Mio. Euro Einsparung 2010: 17,2 Mio. Euro Betroffene derzeit bestehende Lehrerarbeitsplätze: 483 Abschaffung des Kleingruppenunterrichts im Fremdsprachenunterricht: Einsparung 2009: 4,9 Mio. Euro Einsparung 2010: 9,6 Mio. Euro Betroffene derzeit bestehende Lehrerarbeitsplätze: 203 Abschaffung der Deutschförderkurse an den Pflichtschulen: Einsparung 2009: 30,7 Mio. Euro Einsparung 2010: 30,7 Mio. Euro Betroffene derzeit bestehende Lehrerarbeitsplätze: 607 Abschaffung der Neuen Mittelschule Einsparung 2009: 7 Mio. Euro Einsparung 2010: 19 Mio. Euro Betroffene derzeit bestehende Lehrerarbeitsplätze: 49 GESAMT Einsparung 2009: 223,9 Mio. Euro GESAMT Einsparung 2010: 297,2 Mio. Euro GESAMT Betroffene derzeit bestehende Lehrerarbeitsplätze:: 4105
Finanzministerium weist Darstellung der Bildungsministerin zurück Gesetzliche Verpflichtungen durch Budgeteinigung mit BM Schmied gedeckt - Zahlen zur Neuen Mittelschule offenkundig falsch Wien (bmf) - Zur Aussendung des Bildungsministeriums stellt das Finanzministerium klar: Kleinere Klassen, Klassenteilungen, Kleingruppenunterricht und Deutschförderkurse an den Pflichtschulen sind durch die Schulorganisationsgesetz-Novelle 2008 gesetzlich abgesichert und im Budget durchgängig berücksichtigt. Hinsichtlich der Kosten der Neuen Mittelschule erscheinen in der Aussendung angegebenen Zahlen völlig inkonsistent: Wenn, wie behauptet, der Abbau von 49 Lehrern eine Einsparung von 7 Mio. im Jahr 2009 bringen würde, müsste demnach jeder der in der Neuen Mittelschule eingesetzten Lehrer 143 000 Euro im Jahr verdienen! Das tatsächliche Lehrergehalt beträgt jedoch rund 50.000 für Pflichtschullehrer und rund 60.000 für Bundeslehrer. Wenn man überhaupt die angegebenen 26 Mio. Euro für beide Jahre nimmt, käme man auf ein durchschnittliches Gehalt von 531 000 Euro. (Die in der Aussendung dargestellten Kosten können sich nach Einschätzung des BMF nur auf Personalaufwand beziehen, da alle übrigen relevanten Kosten, wie etwa Schulerhalt oder Betriebsausgaben, durch die Gemeinden gedeckt werden) Das Finanzministerium warnt vor weiterer Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern. In dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen ergebnis-orientierte Gespräche mit den Betroffenen mit dem Ziel einer Gesamtlösung dringend notwendig und alternativlos.
Kaltenegger: Krisenfestigkeit und Nervenstärke sind jetzt notwendig Vorbild nehmen an Justizministerin oder an Privatwirtschaft, wo gemeinsam mit Gewerkschaft Lösungen erarbeitet wurden Wien (övp-pd) - "Jetzt ist es notwendig Krisenfestigkeit und Nervenstärke zu zeigen. Gerade jetzt braucht es einen guten Umgang mit den Betroffenen und keine Blockadepolitik oder Drohungen", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu SPÖ- Bildungsministerin Schmied bezüglich der Debatte um die Lehrer- Mehrarbeitszeit. "Gerade Drohungen von Seiten der Bildungsministerin sind jetzt nicht das richtige Rezept - richtig wäre es mit den Betroffenen zu verhandeln und zu reden, so wie das Kollege Minister Hundstorfer der Ministerin vorgeschlagen hat." Es gebe genügend positive Beispiele. Als Vorbild stellte der ÖVP- Generalsekretär Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hin. Sie habe für die Justiz angesichts der knappen Budgetmittel ein Entlastungspaket angekündigt und damit "gezeigt, wie es auch geht". Auch in der Privatwirtschaft, wo es um Kündigungen und Kurzarbeit geht, werde in den Betrieben ein konstruktiver Dialog mit den Betroffenen geführt. Das müsse auch Vorbild für den öffentlichen Dienst sein. "Nichts anderes ist von Unterrichtsministerin Schmied zu verlangen", stellt Kaltenegger klar. Bildungsministerin Schmied habe für ihr Ressort ein Budget ausverhandelt. Hier wurde ein Einnahmen- und Ausgabenrahmen für die nächsten beiden Jahre festgelegt, betont Kaltenegger. Das Budget für die Bildung werde in den nächsten Jahren um eine Milliarde Euro steigen, wie Tageszeitungen berichten - selbst vor dem Hintergrund, dass es sinkende Schülerzahlen gibt. Schmied habe ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern via Medien ausgerichtet, was sie zu tun gedenkt - daraus entstand der durchaus verständliche Aufschrei, der auch von den SPÖ- Gewerkschaften gestützt wurde, die sich sehr deutlich zu Wort gemeldet haben, erklärt Kaltenegger. Unbeantwortet sei von "Seiten der Bildungsministerin, was sie von ihrer Seite mit dem Budget machen wird und vor allem, was sie für die Bildung unserer Kinder zu tun gedenkt", stellt Kaltenegger klar. Dies sei ein "ganz wichtiger und zentraler Punkt, der in der gesamten Diskussion untergegangen ist", stellt Kaltenegger klar und weiter: "Das einzige was von Schmied zu hören war, war die Erhöhung der Unterrichtszeit für die Lehrerinnen und Lehrer in Österreich. Selbst Experten haben bereits festgestellt, dass diese singuläre Maßnahme nicht die Richtige ist, um auch ein tragfähiges Bildungssystem auf den Weg zu bringen." "Jetzt hat Schmied erkannt, dass sie mit diesem Vorschlag nicht reüssieren kann und droht mit Rücktritt oder einer etwaigen Budgetblockade", so Kaltenegger. Dies seien "nicht die richtigen Signale die Mut machen und Krisenfestigkeit signalisieren. Die Frage bleibt: wann tritt Schmied mit den Betroffen in Verahndlungen ein, wie schaut der Mix an Maßnahmen aus, der unser Bildungssystem weiterentwickelt", betont der ÖVP-Generalsekretär. Abschließend richtet Kaltenegger einen Ratschlag an die SPÖ- Bildungsministerin und erinnert an ihren Parteikollegen und SPÖ- Sozialminister Hundstorfer: "Am besten ist es mit den Betroffenen step-by-step ein Gesamtpaket zu verhandeln und letztendlich auch auf den Weg zu bringen."
Haubner: Klare Trennung von Unterricht und Verwaltung nach finnischem Vorbild "Die Lehrer müssen nämlich von ihren Verwaltungsaufgaben befreit werden Wien (bzö) - Zum Plan der Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden meinte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner, dass dieser Vorschlag in die richtige Richtung gehe, aber es müssten auch entsprechende Begleitmaßnahmen in Angriff genommen werden. "Die Lehrer müssen nämlich von ihren Verwaltungsaufgaben befreit werden, damit sich die Lehrer voll auf den Unterricht konzentrieren können. So könnte etwa die Organisation von Schulveranstaltungen in jenen Bereichen von reinem Verwaltungspersonal übernommen werden, die sich nicht auf fachlich-didaktisch relevante Aufgabenstellungen beziehen. Es muss eine klare Trennung von Unterricht und Verwaltung wie in Finnland stattfinden", meinte Haubner. "Eine grundlegende strukturelle Änderung des österreichischen Schulsystems ist ein Gebot der Stunde. Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen gehören abgeschafft. Wir werden dazu im Parlament einen Antrag für ein Gesamtpaket einbringen", kündigte Haubner abschließend.
FSG: Schmied kann den Normalbetrieb nicht aufrechterhalten Jetzt liegen die Tatsachen auf dem Tisch Wien (fsg) - Diese 2 Stunden mehr in der Klasse für alle LehrerInnen dienen in keinster Weise der Ausweitung der vielen Projekte von Unterrichtsministerin Dr. Schmied, sondern ausschließlich der Erhaltung des Status quo in der Bildungslandschaft. "Für das nächste Schuljahr fehlen 180 Mill. Euro im Bildungsbudget, das wäre durch die 2 Stunden Mehrarbeit der LehrerInnen ohne Lohnausgleich abgedeckt, würde aber noch keine Neuanstellungen bewirken," sagt Andrea Masek, Vorsitzende des Zentralausschuss der Wiener LandeslehrerInnen. Doch im Schuljahr 2010/11 fehlen 345 Mill. Euro. Trifft es dann wieder die LehrerInnen mit einer weiteren Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, oder müssen dann andere Bevölkerungsgruppen Mehrarbeit ohne Lohnausgleich leisten?
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