Faymann: "Dank österreichischer Initiative ist Diskussion über Stabilität für Osteuropa in Bewegung gekommen"		erstellt am 04. 03. 09
"Ein soziales Europa braucht Zusammenhalt, es muss die Herausforderungen gemeinsam bewältigen." Wien (bpd) - „Österreich hat in der Diskussion mit seinen Partnern in der EU bei zwei entscheidenden Punkten Erfolge erzielt“, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann nach der Ministerratssitzung am 03.03. über den informellen Rat der EU. „Wir sehen innerhalb der Europäischen Union immer mehr Zustimmung dafür, Verantwortung für die Stabilität in Südost- und Osteuropa zu übernehmen.“ Dafür brauche man ein Netz an Tools und Instrumenten. Denn in der EU dürfe es nicht dem Zufall überlassen sein, welche Länder die Krise bewältigen und welche nicht. „Ein soziales Europa braucht Zusammenhalt, es muss die Herausforderungen gemeinsam bewältigen“, betonte der Bundeskanzler. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass diese Länder in Osteuropa weiterhin zu unseren Hoffnungsmärkten gehören“, so der Bundeskanzler. Bei diesen Instrumenten handle es sich um die Bereitstellung von Mitteln, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sein müssten. Diese Mittel sollten von der Europäischen Zentralbank sowie aus diversen Fonds, etwa dem Kohäsionsfonds, und vom Internationalen Währungsfonds für Staaten außerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Josef Pröll ergänzte, dass die weitere Vorgangsweise für den Ernstfall beim Treffen der EU-Finanzminister und in der Eurogruppe beschlossen werde: „Viele erkennen dank der österreichischen Vorarbeit die Wichtigkeit Ost- und Südosteuropas für die Konjunktur.“ Ein weiterer Beweis für Österreichs Durchsetzungsfähigkeit sei die klare Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlages, den Anbau von Genmais zuzulassen. Es sei sehr erfreulich, dass sich die EU-Umweltminister gestern nach intensiver Diskussion dem österreichischen Standpunkt angeschlossen haben: „Das ist ein gutes Beispiel für die ausgezeichnete Zusammenarbeit innerhalb Österreichs und in der EU. Es ist ein Vorbild dafür, wie österreichische Interessen durchzusetzen sind“, sagte Faymann.
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