Wirbel um Schließung von Postämtern		erstellt am 03. 03. 09
Götz: Mehr Post für Österreich 450 neue Post.Partner ersetzen 300 kleine, unrentable Postfilialen – Das österreichische Postfilialnetz vergrößert sich von 1500 auf 1650 Poststellen Wien (post) - Die Österreichische Post AG hat beschlossen, heuer noch ihr österreichisches Filialnetz von derzeit 1.500 auf 1.650 Poststellen zu erweitern. Im Laufe des Jahres 2009 werden dazu in ganz Österreich rund 300 kleine, defizitäre Postfilialen durch moderne Post.Partner-Stellen ersetzt. Für rund 150 zusätzliche Gemeinden werden neue Post.Partner gesucht. Damit soll die Nahversorgung im ländlichen Raum gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit und Eigenständigkeit der österreichischen Post vor der bevorstehenden Postliberalisierung 2011 gesichert werden. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Post starten heute gemeinsam eine Informationskampagne, die die Bevölkerung über die Vorzüge eines modernen Post.Partner-Filialnetzes aufklären und die besten Post.Partner finden soll. Herbert Götz, im Vorstand der Post AG für das Filialnetz zuständig: „Entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen hat die Post am 02.03. dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie das Universaldienstkonzept 2009 vorgelegt. Unser Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Österreich auszubauen und langfristig abzusichern. Das gelingt uns, indem wir 300 kleine und seit Jahren defizitäre Postfilialen durch 450 moderne Post.Partner ersetzen“. Damit rückt die Post, so Götz, nicht nur näher zu ihren Kunden, sondern helfe der Nahversorgung vor allem im ländlichen Raum. Kündigungen werde es nicht geben. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der alten, unrentablen Postfilialen werden weiter Beschäftigte der Österreichischen Post bleiben. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt den Aufbau eines modernen Post.Partner-Netzes in Österreich. Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, begrüßt die Initiative der Post AG zur Ausweitung des österreichischen Erfolgsmodells Post.Partner: „Zu den rund 300 Post.Partnern kommen rund 150 zusätzliche in Gemeinden, wo es derzeit keine Postämter gibt. Für diese werden neue Post.Partner gesucht. Dadurch wird die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen durch mehr Post.Partner weiter ausgebaut und verbessert.“ Um Unternehmen als neue Post.Partner zu gewinnen, startet die Post AG die breit angelegte Post.Partner-Initiative 2009. „Diese ist nach den von der Bundessparte Handel zu Gunsten der Betriebe ausgehandelten besseren Post.Partner-Konditionen ein weiteres Signal, dass es allen Beteiligten am Herzen liegt, die Menschen in unserem Land bestmöglich mit Post-Dienstleistungen zu versorgen“, unterstreicht der Handelsobmann. WKÖ und Post suchen neue Post.Partner Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich sucht die Post nun geeignete Post.Partner für 450 Gemeinden in Österreich. Post.Partner sind lokale Nahversorger wie Lebensmittelgeschäfte, Trafiken, Apotheken oder auch öffentliche Stellen. Sie übernehmen für die Post die Abwicklung der Filialdienste und werden dafür bezahlt. Das Vergütungsmodell wurde deutlich verbessert. Seit 2009 übernimmt die Österreichische Post die EDV-Kosten der Post.Partner in der Höhe von 800 Euro jährlich. Zusätzlich bietet die Post ihren Partnern eine Qualitätsprämie von bis zu 3.000 Euro im Jahr und ein Umsatzplus über den Verkauf der Postdienste von durchschnittlich 15.000 Euro im Jahr. Die Vergütungen für die erbrachten Leistungen erfolgen zu klar definierten Povisionssätzen, die künftig jährlich der Inflationsrate angepasst werden (derzeit beispielsweise 19 Cent pro Annahme eines Briefes. 94 Cent für die Annahme und 70 Cent für die Abgabe eines Pakets). Näherer Informationen finden sich unter www.post.at oder http://wko.at. Postkunden profitieren durch bessere Öffnungszeiten und ein dichteres Filialnetz Für die Kunden der Post liegen die Vorteile auf der Hand: 150 zusätzliche Poststellen in Österreich machen die Wege in Zukunft kürzer. Die meisten Post.Partner haben weitaus attraktivere Öffnungszeiten als die alten, kleinen Postämter. Viele Post.Partner haben auch am Samstagvormittag geöffnet. In einer 2008 durchgeführten Umfrage unter Bürgern von Post.Partner-Gemeinden hat sich die große Mehrheit (81 Prozent) mit dem Post.Partner sehr zufrieden gezeigt. Viele der Befragten gaben an, in der neuen Lösung im Vergleich zum alten Postamt eine deutliche Verbesserung zu sehen. Schließlich ist es mit dem Post.Partner-Konzept möglich, seine Post- und Bankgeschäfte ohne weitere Wege mit anderen Tätigkeiten wie Einkaufen zu verbinden. Enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und breite Information der Bevölkerung Die Österreichische Post AG hat heute Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürgermeister der 450 betroffenen Gemeinden über ihre Vorhaben im Zusammenhang mit dem Ausbau des Filialnetzes in Österreich informiert. „Unser Ziel ist es“, so Herbert Götz „gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern und der Wirtschaftskammer die besten Post.Partner zu finden.“ Zu diesem Zweck wurde ein umfangreiches Informationspaket entwickelt. Die Bürger der Gemeinden, in denen es neue Post.Partner geben wird, werden in den nächsten Tagen persönlich und mit Brief informiert. Neue Post.Partner werden über Inserate in den wichtigsten österreichischen Medien gesucht. Für die Bevölkerung und für potenzielle Post.Partner steht eine eigene Hotline und eine eigene Website zur Verfügung.
Bures kündigt strenge Prüfung des Post-Konzepts an Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen muss gesichert sein - Bures fordert vom Eigentümer Beschäftigungskonzept ein Wien (bmvit) - Nachdem die Österreichische Post AG ihr Universaldienstkonzept vorgelegt hat, kündigt Infrastrukturministerin Doris Bures eine strenge sachliche Prüfung nach den Kriterien des Postgesetzes an. "Ich werde die Möglichkeiten, die ich habe voll nutzen, um eine flächendeckende Versorgung der Menschen und der regionalen Wirtschaft mit Postdienstleistungen - in der Stadt und am Land - sicherzustellen", so Bures. Bures merkte kritisch an: "Wenn die Bundesregierung Rekordinvestitionen tätige, um in Krisenzeiten Beschäftigung zu sichern, könne nicht gleichzeitig der staatliche 51-Prozent-Eigentümer bei der Post den umgekehrten Weg gehen." Daher sei der Eigentümer der Post AG und das Management mit der Erarbeitung eines zukunftsorientierten Beschäftigungskonzepts gefordert. Bures weiter: "Von einem Unternehmen, das hohe Gewinne macht und kräftige Dividenden ausschüttet, kann man doch ein zukunftsorientiertes Beschäftigungskonzept verlangen." Zu dem von der Post angekündigten Ersatz von Postfilialen durch Postpartner sagt die Infrastrukturministerin: "Bisher gibt es nur Ankündigungen. Ich denke, hier ist eine große Portion Skepsis angebracht." Bures gibt zu bedenken, dass auch die Ankündigungen des Managements der Post AG, vor Jahresmitte keine Schließungen vorzulegen und in enger Absprache mit der Personalvertretung Zukunftskonzepte zu erarbeiten, nicht gehalten habe. ("Keine Ämterschließungen vor Mitte 2009, 30.1.2009, APA 246). Außerdem seien von den seit 2000 geschlossenen rund 1.000 Postämtern gerade einmal 200 durch Postpartner ersetzt worden.
Herbert: Post-Ankündigung von Faymann war offenbar Lug und Trug Post-General Wais setzt seinen Weg als "Totengräber der Post" unbeirrbar fort Wien (fpd) - "Mit der beabsichtigten Schließung von 293 Postämter setzt der Postvorstand - offenbar mit Billigung der Bundesregierung - den Ausverkauf der Post und die damit verbundenen sukzessive Zerschlagung von Arbeitsplätzen fort", stellt der freiheitliche Bereichsprecher für den öffentlichen Dienst Werner Herbert fest. "Auch wenn jetzt von Post-General Wais versichert wird, dass die von der Schließung der Postämter betroffenen Bediensteten weiter "Beschäftigte" der Post bleiben, gibt es aber keine Garantie, dass Mitarbeiter langfristig nicht doch noch abgebaut werden", so Herbert. "Darüber hinaus bedeuten die gegenständlichen Postamtsschließungen auch eine Verschlechterung der bisherigen Dienstleistungen der Post, da ein Postpartner schon allein aufgrund des eingeschränkten Dienstleistungsumfanges niemals ein vollwertiger Ersatz für ein Postamt sein kann", so Herbert weiter. "Zudem bedeutet die Schließung der betroffenen Postämter auch eine weitere strukturelle Ausdünnung des ländlichen Raumes und eine damit einhergehende infrastrukturelle Verschlechterung der betroffenen Gemeinden." Diese beabsichtigten Postamtsschließungen seien daher ein weiterer Schritt zur Zerstörung der Österreichischen Post und zeugten von keiner Lösungskompetenz des Postvorstandes. "Vielmehr werden hier schwere Marketingfehler der Vergangenheit nunmehr auf dem Rücken der Bediensteten und der von den Postamtsschließungen betroffenen Gemeinden ausgetragen", so Herbert. "Alle, die auf die seinerzeitige Verordnung vom damaligen Infrastrukturminister und jetzigen Bundeskanzler Faymann gebaut haben, sind einmal mehr schwer enttäuscht worden, denn offenbar war sie von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stand."
Bucher erwartet von Faymann ehrliche Darstellung Es sei höchste Zeit für klare Ansagen. Wien (bzö) - "Die Postschließungen zeigen uns, was diese Bundesregierung noch vor hat", sagte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Bundesobmann Abg. Herbert Scheibner und dessen Stellvertreter Abg. Stefan Petzner. "Ich erwarte mir von Kanzler Faymann eine objektive, ehrliche Darstellung statt Lügen", sagte Bucher unter Hinweis auf Faymanns Versprechen, wonach heuer kein Postamt geschlossen würde. Es sei höchste Zeit für klare Ansagen. Bucher versicherte gleichzeitig, dass das BZÖ weiterhin bereit sei, konstruktiv mitzuarbeiten. Allerdings "werden wir nicht zulassen, dass Faymann die Menschen weiterhin hinters Licht führt."
Moser: Fortsetzung des politischen Eiertanzes Grüne fordern Gesamtversorgungskonzept - erste Nagelprobe für Bures Wien (grüne) - "Ministerin Bures muss endlich das Heft in die Hand nehmen und den Schließungsplänen der Post mit einem Gesamtversorgungskonzept mittels Universaldienst-Verordnung begegnen", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Schluss mit der Scheinheiligkeit, die Karten müssen auf den Tisch. Kanzler Faymann versprach keine Schließungen, bevor nicht die Universaldienstverordnung und das Postmarktgesetz gesetzlich neu geregelt werden. Ministerin Bures eiert nur herum und bleibt nach wie vor die klaren politischen Vorgaben, wie Bevölkerungsschlüssel für Postämter und Postmarktgesetz, schuldig", so Moser und weiter: "Die Ankündigung der Post AG, 450 neue Post-Partner statt 300 kleiner unrentabler Postämter zu installieren, ist durchschaubar: Bei der letzten Schließungswelle wurden viele Postämter ersatzlos gestrichen und deswegen ist jetzt die Zahl der vorgeschlagenen Postpartner von der Post AG so hoch. Dies und weitere Schließungspläne kann sich Ministerin Bures nicht länger gefallen lassen, während gleichzeitig die Post AG ansehnliche Dividenden ausschüttet." Konkret bleibe die Post AG auch die Berechnungszahlen für die Wirtschaftlichkeit schuldig und lege statt dessen nur eine sicherlich zu hoch gerechnete Gesamt-Einsparungssumme von 12 Mio. Euro für die Schließung der Ämter vor. "Im Postbereich muss das permanente Doppelspiel und der politische Eiertanz endlich ein Ende haben. Die Menschen haben ein Recht auf ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen in guter Qualität", so Moser.
Städtebund: Postdienst ist Leistung im öffentlichen Interesse Versorgungssicherheit und bestmögliches Service müssen für Österreichs Städte garantiert sein Wien (städtebund) - "Die Post hat heute ein Postpartner-Konzept für den ländlichen Raum präsentiert. Ein Konzept für Österreichs Ballungsräume fehlt noch. Bekanntlich sollen im laufenden Jahr zumindest 24 Filialen in Österreichs Städten zusammengelegt werden", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger nach Bekanntwerden der neuen Pläne zur Postämterreduktion. Und weiter: "Für Österreichs Städte und Gemeinden ist die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge. Denn die Postdienstleistung ist eine Leistung, an deren Erbringung ein öffentliches Interesse besteht. Ob in städtischen Ballungsräumen weniger, dafür moderner ausgestattete Filialen, die Postdienstleistung besser erbringen können als das bisherige Modell mit mehr Filialen, kann nicht nur eine wirtschaftliche und geschäftsstrategische Entscheidung der Post sein. Das gilt auch für den geplanten Ausbau des Postpartnersystems im ländlichen Raum." Der Österreichische Städtebund verlangt in seinem Forderungspapier an die Bundesregierung, die Daseinsvorsorge in die Bundesverfassung als Staatszielbestimmung und Aufgabe des Gesamtstaates aufzunehmen. Nicht nur Österreichs Kommunen, auch die Länder und der Bund müssen ein Interesse an einer leistbaren und bestmöglichen Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse haben. Die Postdienstleistung gehört da dazu. Kommunale Mitsprache muss garantiert sein Der Österreichische Städtebund unterstreicht seine Forderung nach der gesetzlichen Verankerung einer Universaldienstkommission. Ab 1.1.2011 erfolgt die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Auch nach der gänzlichen Öffnung des österreichischen Postmarktes ist es möglich, einzelnen Unternehmen Verpflichtungen und Qualitätsanforderungen aufzuerlegen, um die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten. "Der Gesetzgeber muss diese Verpflichtungen und Qualitätsanforderungen rechtzeitig festlegen. Die Interessen der Städte und Gemeinden müssen dabei berücksichtigt werden", so Weninger abschließend.
Handel und Post bauen Post-Dienstleistungen aus Handelsobmann Lemler: "Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen wird durch mehr Post.Partner weiter verbessert" Wien (pwk) - "Die Post.Partner-Initiative 2009, mit der neue Post.Partner für Österreich gefunden werden sollen, ist nach den von der Bundessparte Handel zu Gunsten der Betriebe ausgehandelten verbesserten Post.Partner-Konditionen ein weiteres Signal, dass es allen Beteiligten am Herzen liegt, die Menschen in unserem Land bestmöglich mit Post-Dienstleistungen zu versorgen", sagte Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, heute, Dienstag. Die Informationsoffensive "Post.Partner 2009", für die mit der gemeinsamen Pressekonferenz von Handel und Post heute der Startschuss gefallen ist, soll helfen, der Bevölkerung die Vorzüge eines modernen Post.Partner-Filialnetzes näherzubringen und die besten Post.Partner zu finden. "Das Modell Post.Partner ist eine seit mehreren Jahren bewährte Zusammenarbeit. Derzeit sind nach der Devise ‚So viele Leistungen so nah wie möglich anbieten' 209 Betriebe, zum überwiegenden Teil Handelsunternehmungen, in fast ganz Österreich als Post.Partner tätig", so der Handelsobmann. Künftig wird es insgesamt 450 zusätzliche Post.Partner geben, 300 davon sollen defizitäre Postämter ersetzen, 150 sollen in Gemeinden, in denen es keine Poststellen mehr gibt, neu ihren Dienst aufnehmen. "Damit wird die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen durch mehr Post.Partner weiter ausgebaut und verbessert", zeigte sich Lemler überzeugt. Und er hob die positiven Effekte, die Postpartnerschaften für alle Beteiligten bringt, hervor: Bis zu 20 Prozent mehr Kundenfrequenz und im Schnitt 15.000 Euro jährlichen Zusatzverdienst für die Betriebe, Kunden profitieren von längeren Öffnungszeiten und kürzeren Wegen. Herbert Götz, der für das Filialnetz der Post AG zuständige Vorstandsdirektor, unterstrich, dass es im Zusammenhang mit dem Ersetzen von Postfilialen keine Kündigungen geben werde: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der alten, unrentablen Postfilialen werden weiter Beschäftigte der Österreichischen Post bleiben. Einmal mehr hob Götz das Ziel der Post hervor, die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Österreich auszubauen und langfristig abzusichern. Durch Post.Partner rücke die Post mit ihren Angeboten nicht nur näher zu ihren Kunden, sondern helfe auch der Nahversorgung vor allem im ländlichen Raum. Die Bündelung von Angeboten zu so genannten multifunktionalen Nahversorgern stärke, so Handelsobmann Lemler, die Nahversorgung, was vor allem in ländlichen Gebieten letztendlich wieder den Konsumenten zu Gute komme. Insofern beschreite die Post einen richtigen Weg. Jetzt liege es an den Konsumenten, die Angebote des Handels, aber auch von Gastronomiebetrieben, Tankstellen etc. tatsächlich zu nutzen.
Postgewerkschaft protestiert gegen Vernichtung des Österreichischen Postamtsnetzes Postvorstand Dr. Götz endgültig gescheitert Wien (ögb/gpf) - Die Postgewerkschaft verwehrt sich entschieden gegen die neuerlich von Postvorstand Dr. Götz eingeleitete Postamtsschließungswelle. Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Post bisher nicht fähig war, Postämter adäquat gegen Post.Partner zu ersetzen. Trotzdem kündigt Filialnetzvorstand Dr. Götz heute wider besseren Wissens eine groß angelegte Postpartnerkampagne an, um der Bevölkerung die Aufrechterhaltung der Postgrundversorgung vorzugaukeln. Mit dieser Vorgangsweise hat Postvorstand Dr. Götz (ÖVP) den Verhandlungstisch einseitig verlassen und die Folgen für diese "Kahlschlagpolitik" zu tragen. "Verantwortlich dafür, dass es in Österreich bald keine Postämter mehr geben wird, ist einzig und allein Vorstandsdirektor Dr. Herbert Götz, der es in seiner bisher fast fünfjährigen Amtszeit nicht geschafft hat geeignete Zukunftskonzepte vorzulegen. Damit ist klar, dass Vorstandsdirektor Dr. Götz ablösereif ist", so Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz. "Wer nur zusperrt, hat in unserem Unternehmen nichts mehr verloren" so Fritz abschließend. Als Postgewerkschaft werden wir daher die Allianz mit den betroffenen Beschäftigten und den BürgermeisterInnen suchen, um diese groß angelegte Postamtsvernichtung zu stoppen.
Haubner: KMU sichern als Post.Partner die Versorgung der Regionen Oesterreichs Unternehmer springen fuer die Post in die Bresche Wien (wirtschaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretaer Abg. z. NR Peter Haubner sieht in der von der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Oesterreich ausgehandelten Post.Partner-Initiative 2009, ein starkes Signal zur Versorgungssicherheit der Regionen. "Die Klein- und Mittelbetriebe im laendlichen Raum stellen bereits jetzt das Dienstleistungsrueckgrat dar. Nun beweisen sie erneut: Was die grosse Post nicht schafft, werden Unternehmer mit Engagement schaffen", so Haubner. Der Generalsekretaer des Wirtschaftsbunds weiter:" Nahversorgung im laendlichen Raum ist ein massgeblicher Verdienst der engagierten Unternehmer." Vom kleinen Lebensmittelgeschaeft bis zur Tankstelle -die KMUs tragen durch ihr Engagement gerade in schwierigen Zeiten zur Sicherheit von Arbeitsplaetzen bei, und beweisen ihre Verantwortung gegenueber der Gesellschaft. Immerhin wuerden Klein- und Mittelbetriebe 65 Prozent der Arbeitnehmer beschaeftigen und 85 Prozent der Lehrlinge ausbilden, so Haubner.
Tumpel: Zusperrpolitik der Post ist nicht akzeptabel Sicherstellung der Postversorgung auf dem Land muss oberste Priorität haben Wien (ak) - "Es kann nicht sein, dass die Sperrung von fast 300 Postämter beschlossene Sache ist, auf der anderen Seite sich die Wirtschaftskammer und die Post erst auf die Suche nach 450 Postpartnern macht. Eine derartige Zusperrpolitik ist nicht akzeptabel", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Zum Leidwesen der Bevölkerung reduziert die Post ihr Filialnetz seit Jahren drastisch. Von ursprünglich 2.300 Postämtern wurden bereits 1.000 geschlossen. Viele Menschen müssen immer weitere Wege in Kauf nehmen, um einen Brief aufzugeben oder ihr Paket abholen zu können. Obwohl die Post bei jeder Schließung dafür sorgen muss, dass es einen Ersatz gibt, sind viele Gemeinden ohne eine stationäre Poststelle verblieben. Nur ein Teil der Schließungen wurde durch sogenannte Postpartner und Postservicestellen ersetzt, die zum Teil eingeschränkte Postdienstleistungen in privaten Geschäften, Tankstellen und in Gemeindeämtern anbieten. Postpartner, die diese Dienstleistungen von der Post übernommen haben, klagten außerdem in der Vergangenheit oft darüber, dass sich der Aufwand für dieses Angebot gar nicht rechnet. Gibt ein Postpartner diesen Dienst deshalb wieder auf oder sperrt ein Greißler, in dem ein Postamtsersatz eingerichtet wurde, aus anderen Gründen zu, gibt es für niemanden mehr die gesetzliche Verpflichtung, für die Postversorgung eine Ersatzlösung zu finden. "Gemeinden und deren Bevölkerung bleiben dann gänzlich auf der Strecke. So schaut die Realität aus. Die Versprechungen von Post und Wirtschaftskammer können leicht zu leeren werden", sagt Tumpel. Statt ihre Energie in die Umsetzung einer weiteren Schließungswelle zu stecken, sollte die Post sich mehr Gedanken darüber machen, wie die Filialen kostendeckend geführt werden können, damit die Postämter im ländlichen Bereich und auch die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine Zusperrpolitik zu Lasten der Bevölkerung und der Beschäftigten, nur um die Dividenden der Aktionäre jährlich zu erhöhen, ist für Tumpel inakzeptabel.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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