Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
16. 03. 09

Hundstorfer: Neue "Aktion Future": Innerhalb von sechs Monaten Job oder Ausbildung für Jugendliche
Politik schafft Jobs - Arbeitslose werden zu KindergartenpädagogInnen, PolizistInnen und Pflegefachkräften ausgebildet
Wien (sk) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer war am Vormittag des 15.03. Gast in der ORF-"Pressestunde", wo er bekräftigte: "Wir alle bemühen uns, mit viel Geld und zielgerichteten Programmen" die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen weiteren "Zuwachs zu dämmen". Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit werde mit der "Aktion Future" ein neues Programm gestartet. 120 Millionen Euro werden in die Hand genommen, um 40.000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren "innerhalb von sechs Monaten in einen Job oder in eine Ausbildung hineinzuvermitteln". Zudem werde es "für 12.000 junge Menschen zwischen 15 und 19 Jahren zusätzlich überbetriebliche Lehrwerkstättenplätze geben", so Hundstorfer.

Insgesamt würden heuer 343 Millionen Euro in die Hand genommen, "um die betriebliche und überbetriebliche Lehrlingsförderung voranzutreiben", so Hundstorfer, der betonte, dass es seine "Haupttriebfeder" sei, den prognostizierten Anstieg der Arbeitslosigkeit "zu dämpfen". Zur "Aktion Future", von der 40.000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren profitieren, betonte Hundstorfer, der klarmachte, dass die "Antwort nicht heißen kann, da ist der Weg zum Sozialamt, sondern die Antwort kann nur heißen, da ist der Weg in einen neuen Job oder in eine neue Qualifikation".

Allein in Wien werden 2.500 zusätzliche KindergartenpädagogInnen gebraucht
"Der Gratiskindergarten ist für mich ein Jobmotor", so Sozialminister Hundstorfer zur Ankündigung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, den Kindergarten in der Bundeshauptstadt kostenlos zu gestalten. Dadurch würden in Wien zusätzlich 2.500 KindergartenpädagogInnen benötigt, mit Hilfe des AMS werden interessierte Arbeitslose in einer hochwertigen Schulung qualifiziert. Solche Schulungsmaßnahmen bleiben jedoch nicht nur auf Wien beschränkt, wie der Sozialminister ankündigte, auch österreichweit wolle man Arbeitslosen neue Perspektiven bieten. So werden mit Hilfe des AMS 1.000 zusätzliche Polizeibeamte rekrutiert, des Weiteren wolle das AMS 2009 2.000 Arbeitslose zu Pflegekräften ausbilden und zusätzlich bereits Beschäftigte höherqualifizieren. "Ich gehe davon aus, dass dies ein Signal ist, dass wir in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren", so der Sozialminister.

Zur Schule: Gemeinsam Lösung finden
Thema in der ORF-"Pressestunde" war auch die Kurzarbeit. Diese sei volkswirtschaftlich günstiger als Arbeitslosigkeit und auch "das ganze nächste Jahr finanzierbar", so Hundstorfer, der sich für höhere Mobilität aussprach, um "offene Stellen rasch nachzubesetzen". In der aktuellen Schuldiskussion plädierte der Sozialminister für ein "Zurück zum Verhandeln", wo es gelte, "gemeinsam eine Lösung zu finden". Es gehe - so wie auch von Bildungsministerin Claudia Schmied gewünscht - um ein Gesamtpaket an Bildungsreformen, dazu gehörten neben der Umschichtung der Lehrer-Arbeitszeit innerhalb der bestehenden 40-Stunden-Woche z.B. auch die kleineren Klassen und der Förderunterricht.

Erhöht werden können die Mobilität etwa durch eine Mobilitätsprämie oder durch das Anbieten von Wohnmöglichkeiten, so Hundstorfer, der bekräftigte, dass zur Finanzierung der Kurzarbeit entsprechende Mittel im Budget vorgesehen seien. Klar sei auch, dass es gerade im Bereich der exportorientierten Industrie europaweite Impulse bräuchte. Vor diesem Hintergrund würden sich am 7. Mai auch erstmals die Regierungschefs sowie die jeweiligen Arbeits- und Sozialminister treffen, um weitere Programme zu entwickeln. "Alle haben erkannt, dass wir gemeinsam handeln müssen", betonte Hundstorfer.

Hundstorfer machte klar, dass die Regierung das Vorantreiben der Verwaltungsreform sehr ernst nehme. In Zeiten der Wirtschaftskrise sehe er auch den gesamten öffentlichen Sektor in die Pflicht genommen. Beim Thema Schule und Lehrer plädierte der Sozialminister für ein Aufarbeiten der Thematik "in Ruhe" und ohne "Polemisierungen". Er habe sich hier als "Vermittler zur Verfügung gestellt", so Hundstorfer, der auch unterstrich, dass die "Zahl der Lehrer-Arbeitsplätze nicht reduziert wird".

Termin für Mindestsicherung ist 2010
Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung merkte der Sozialminister an, dass der neue Termin zur Umsetzung im Jahr 2010 sein werde, dies sei mit allen Bundesländern vereinbart, mit Ausnahme von Kärnten. Die Umsetzung sei ohne Kärnten möglich, das Gesamtkonstrukt sei so angelegt, dass Kärnten jederzeit einsteigen könne. Die Verzögerung sei durch "technische Schwierigkeiten" bedingt, so brauche man z.B. neun Landtagsbeschlüsse, um der Mindestsicherung zur Umsetzung zu verhelfen. Sicher sei jedoch, dass man die Umsetzung der Mindestsicherung vorantreiben wolle, er, Hundstorfer, wolle nicht, "dass der Zug hier stehen bleibt". Laut Sozialminister werden 260.000 Menschen von der Mindestsicherung profitieren.

Eine etwaige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei kein Bestandteil des Regierungsprogramms, trotz allem sei es "zulässig, diese Diskussion zu führen". Es sei bekannt, dass Österreich ein niedriges Arbeitslosengeld habe, es sei aber trotzdem schwierig, internationale Vergleiche anzustellen. In anderen Ländern müsse etwa von einem 90-prozentigen Bezug Sozialversicherung bezahlt werden, erläuterte Hundstorfer. Er erhoffe sich aber trotzdem, "dass es in absehbarer Zeit gelingt, das Arbeitslosengeld zu erhöhen".

"In Zeiten der Krise müssen wir trotzdem eine humanitäre Auffassung pflegen", unterstrich Hundstorfer. Er sei deshalb dafür, Asylverfahren rasch abzuwickeln, wenn diese positiv erledigt seien, sollen die Menschen eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Zu den Übergangsfristen mit den neuen EU-Ländern bemerkte der Sozialminister, dass hier die "Position eindeutig und klar" sei, die Bundesregierung habe beschlossen, die Übergangsfristen bis zum Enddatum 2011 beizubehalten.

Koalition ist angetreten, um Österreich ruhig durch die Krise zu bringen
Zu den ersten hundert Tagen der Regierung sei festzuhalten, dass man sehr viel erreicht habe. So sei es gelungen, sehr rasch das Arbeitsmarktpaket Eins und das Jugendpaket zu beschließen, es sei gelungen, dem AMS 200 zusätzliche Berater zukommen zu lassen. Darüber hinaus habe man das Pflegegeld erhöht und pflegende Angehörige würden zukünftig in der Pensionsstufe 3 versichert, man habe die Integration von Behinderten vorangetrieben, die Aktion 500 sei verlängert worden. "Beide Koalitionspartner wissen, wir können uns nicht zerstreiten, wir haben ein gemeinsames Ziel - Österreich durch wirtschaftlich schwierige Zeiten ruhig durchzubringen", bemerkte Hundstorfer. Die Regierung sei eine "Regierung des Arbeitens, nicht des Streitens". 

 

 Amon begrüßt vernünftige Rolle des Sozialministers
Krise kann nur gemeinsam gemeistert werden
Wien (övp-pk) - ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann- Stellvertreter Werner Amon begrüßt die "vernüftige Rolle, die Sozialminister Hundstorfer in der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrer im Klassenzimmer einnimmt". Diese pragmatische Rolle, die Hundstorfer in der heutigen "ORF-Pressestunde" unter Beweis gestellt hat, ist auch das einzig richtige, nämlich "an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten", so Amon. "Wirtschaftsminister Mitterlehner und Hundstorfer selbst sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben 50 Stunden verhandelt, um dann eine Stunde den Medien die Lösung zu präsentieren. Schmied hält es derzeit eher umgekehrt, verhandelt eine Stunde und gibt 50 Stunden Interviews", so der ÖVP-Sozialsprecher.

"Die Kurzarbeit ist in Zeiten der Krise die relativ beste Möglichkeit, Beschäftigte zu halten und nicht in die Arbeitslosigkeit abdriften zu lassen", betont Amon und erinnert die Unterrichtsministerin: "Während viele Menschen unter Lohnverzicht weiter arbeiten, erfindet Schmied ein Programm, wo sie Menschen zwingt, mehr zu arbeiten. Kreativere Modelle wären ein Gebot der Stunde, wie sie schon oft verlangt wurden. Die Methode eine gesamte Berufsgruppe durch permanente Neuankündigungen per Medien zu verunsichern, ist falsch", so Amon.

Unterstützenswert sieht Amon die Bemühungen Hundstorfers im Bereich der bedarfsorientieren Mindestsicherung und hält eine Umsetzung im Laufe des Jahres 2010 für realistisch. "Schließlich bedeutet diese Maßnahme einen Eingriff in die jetzige Sozialhilfe der Länder. Dies kann auch nur im Einvernehmen mit den Ländern passieren", so der ÖVP-Sozialsprecher.

"Es ist in Zeiten der weltweiten Krise wichtig, den Menschen zu beweisen, dass man gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der Krise findet. Deshalb sind Gespräche wichtig, um gemeinsam die Krise zu meisten und den Menschen helfen", so Amon abschließend.

 

 Kickl: SPÖ und ÖVP haben keine Antworten auf Armutsproblematik
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer wirkte schon in "Pressestunde" bei diesem Thema hilflos
Wien (fpd) - "Leider haben SPÖ und ÖVP bisher keinerlei vernünftige Antworten auf die Armutsproblematik", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Zahlen der Statistik Austria, wonach nach wie vor rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet seien. Es gebe keinerlei Forschritte bei der Armutsbekämpfung, was vor allem auch damit zusammenhänge, dass die Neuauflage von Rot und Schwarz den Menschen, darunter vielen Arbeitslosen, keine Perspektive bieten könne. "Die bisherigen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind in der derzeitigen Krisensituation ja nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesehen davon ist eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche reine Augenauswischerei, denn man kann nicht einen Lehrplatz garantieren, den es gar nicht gibt", so Kickl weiter.

Abgesehen davon, dass SPÖ und ÖVP mit der Mindestsicherung als Gießkannenmethode ohnehin auf dem Holzweg seien, solle Hundstorfer außerdem einmal die Differenz erklären, die zwischen den von ihm gestern in der "Pressestunde" genannten Zahlen von 260-270.000 potentiellen Empfängern der Mindestsicherung und den rund eine Million armutsgefährdeten Menschen in Österreich liege. Wenn alleine schon rund 400.000 Personen davon als "manifest arm" gelten würden, dann müsse der Empfängerkreis doch eigentlich deutlich darüber liegen. "Für Hundstorfer trifft genau das zu, was im letzten 'News' über ihn zu lesen war: 'Ein Verwalter des Sozialressorts, kreative Würfe sind von ihm nicht zu erwarten.' Dabei bräuchte es gerade bei der steigenden Armut neue Konzepte wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Verringerung im Bereich der 'Working poor' oder etwa auch eine Valorisierung der Sozialleistungen", schloss Kickl.

 

 Strutz: Auftritt Hundstorfers zeigt Hilflosigkeit der Regierung
Schöne Worte gegen explodierende Arbeitslosigkeit sind zuwenig
Wien (bzö) - "Der heutige Auftritt von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-Pressestunde hat deutlich die Hilflosigkeit der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaftskrise gezeigt. Der Minister beschönigt, beschwichtigt und spielt Probleme herunter, aber nur schöne Worte gegen die explodierende Arbeitslosigkeit sind eindeutig zu wenig. Das BZÖ verlangt endlich ein echtes Arbeitsmarktpaket, mit konkreten Maßnahmen wie einer wirksamen Ausbildungsgarantie, einer Qualifizierungsoffensive oder dem Vorziehen aller für die nächsten Jahre geplanten öffentlichen Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern. Es ist Zeit für Taten statt Worte", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz.

Es sei auch beschämend für das nicht vorhandene Krisenmanagement von SPÖ und ÖVP, dass Kurzarbeit allein als Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt gesehen werde, anstatt ein Gesamtpaket zu erarbeiten. "Auch die Regierung befindet sich offensichtlich auf Kurzarbeit, im Gegensatz dazu erleiden die Österreicher aber bei Kurzarbeit 10 Prozent Lohnverlust, während die Regierung voll kassiert und die Bürger voll abkassiert". Die Abgehobenheit und Hilflosigkeit der SPÖ sei ja der Hauptgrund für die Serienniederlagen der SPÖ bei Wahlen. "Hundstorfer will den Verkauf der SPÖ-Politik verbessern, wahrscheinlich wieder über sündteure Regierungsinserate, aber das wird nichts helfen, solange sich die Österreicher ihren täglichen Einkauf kaum mehr leisten können." Auch wenn Hundstorfer seiner Parteigenossin Unterrichtsministerin Schmied bei den Lehrern in den Rücken falle, sei das kein Zeichen für die Geschlossenheit der SPÖ, obwohl Hundstorfer mit seiner Forderung nach einem vernünftigen Gesamtpaket die Position des BZÖ übernehme.

Strutz fordert den Sozialminister auf, statt der Forderung nach Veröffentlichung der Gehälter aller Österreicher, dafür zu sorgen, dass es endlich vernünftige Mindestlöhne gezahlt werden. "Mit dem gläsernen Einkommen jeder Arbeiterin werden Armut und das Problem der working poor, wie auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht beseitigt, mit vernünftigen Löhnen für Arbeit sehr wohl. Hundstorfer soll besser Mindesteinkommen für Arbeit in das Zentrum seiner Politik stellen, anstatt sein schlechtes Konzept einer Mindestsicherung durchdrücken zu wollen", erinnert Strutz auch daran, dass Kärnten deshalb Widerstand gegen die SPÖ/ÖVP-Mindestsicherung leistet, weil das Modell der Großen Koalition eine massive Verschlechterung gegenüber der bereits bestehenden Kärntner Mindestsicherung bedeuten würde.

 

 Öllinger: Hundstorfer blieb jede Antwort auf seine Ziele als Sozialminister schuldig
In ORF-Pressestunde präsentierte er sich mutlos, ziellos und
enttäuschend
Wien (grüne) - "Sozialminister Hundstorfer konnte in der ORF-Pressestunde keine Antwort darauf geben, was er in den nächsten Jahren in seinem Ressort erreichen will. Wer ambitionierte Ziele von ehemaligen Gewerkschaftschef erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr scheint er sich als Sozialminister völlig unhinterfragt mit den Standpunkten der ÖVP abgefunden zu haben und argumentierte nicht einmal für jene Anliegen, für die er als Gewerkschaftsvorsitzender noch gekämpft hatte", resümiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Hundstorfer pries etwa Kurzarbeit als das geringere Übel gegenüber der Arbeitslosigkeit, blieb aber jede Antwort auf andere Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik schuldig. Bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, das er unlängst in einem kurzen Mutanfall noch gefordert hatte, blies er wieder zum Rückzug, detto bei den Managergehältern und bei der Mindestsicherung. "Alles in allem: Mutlos, ziellos, enttäuschend", so Öllinger.

 

 Foglar: Zukunftsperspektiven für junge Menschen vordringlich
Zeitarbeitsstiftung rasch auf Schiene bringen
Wien (ögb) - "Gerade in Krisenzeiten brauchen junge Menschen das Vertrauen, dass sie eine gesicherte berufliche Zukunft haben", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. "Die diesbezüglichen Vorhaben von Sozialminister Hundstorfer sind daher richtig und nötig."

"Die Politik muss in der wirtschaftlich schwierigen Zeit rasch die richtigen Signale senden, um den Menschen wieder Zuversicht zu geben", sagt Foglar. "Wir sind daher sehr froh, dass Sozialminister Hundstorfer jetzt vor allem für junge Menschen ein Paket geschnürt hat, dass rasch dort ankommen wird, wo es gebraucht wird." Die konsequente Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre sei ein wichtiger Teil der nötigen Maßnahmen, besonderes Augenmerk sei aber auch auf die Gruppe der 20- bis 24-jährigen zu legen. "Viele dieser jungen Menschen sind ZeitarbeiterInnen, sie waren die ersten Leidtragenden der Krise", sagt Foglar. "Von den Arbeitsstiftungen, die es für Unternehmen in Krisenzeiten gibt, sind ZeitarbeiterInnen derzeit noch ausgeschlossen. Eine ZeitarbeiterInnenstiftung steht kurz vor dem Abschluss, wir erwarten, dass die Finanzierung rasch sichergestellt wird, damit man auch den ZeitarbeiterInnen Sicherheit in dieser schwierigen Zeit gibt."

Armutsvermeidung hilft auch Wirtschaft
Der ÖGB unterstütze auch Hundstorfers Pläne, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die bedarfsorientierte Mindestsicherung bald umzusetzen. Foglar: "Uns wäre eine raschere Umsetzung beider Vorhaben natürlich lieber, denn gerade jetzt ist es wichtig, Armut zu vermeiden. Höheres Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung helfen aber nicht nur den direkt betroffenen Menschen, sondern stärken auch die Kaufkraft, auch das brauchen wir in der Krise." Mit Hundstorfers Aussage, wonach nicht die ArbeitnehmerInnen nach der Krise den Preis bezahlen könnten, sei der ÖGB völlig einer Meinung. Foglar: "Es muss allen Verantwortlichen klar sein, dass die jetzt entstehenden Kosten langfristig nicht durch Sozialabbau gegenfinanziert werden können, das würde der ÖGB nicht hinnehmen."

 

Haubner: Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist abzulehnen
Für den Generalsekretär des Wirtschaftsbunds ist es sinnvoller die Menschen in Beschäftigung zu halten, anstatt Arbeitslosigkeit zu fördern
Wien (öwb) - Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbunds, Abg. z. NR Peter Haubner, lehnt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab: "Sozialminister Rudolf Hundstorfer sollte Budgetmittel lieber dazu verwenden, die Menschen in Beschäftigung zu halten, anstatt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu fordern."

"Die Unternehmen zeigen ihrerseits nämlich konkretes Verantwortungsgefühl und agieren beim Thema Kurzarbeit in alle Richtungen ausgewogen", so Peter Haubner.

Die Vorschläge von Sozialminister Hundstorfer hinsichtlich Erhöhung der Mobilität begrüßt der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds ausdrücklich: "Angesichts der Schwierigkeiten der Unternehmen, selbst in der aktuellen Wirtschaftssituation qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen, ist Mobilität der Arbeitnehmer so gefragt wie nie. Kluge Maßnahmen die hier unterstützen sind zu begrüßen."

 

Landau: Mindestsicherung nicht aufs Abstellgleis schieben!
Caritas fordert Armutsbekämpfung voranzutreiben
Wien (caritas) - Caritasdirektor Michael Landau warnt anlässlich der Aussagen von Bundesminister Rudolf Hundstorfer in der Pressestunde vor weiteren Verzögerungen bei der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Der Zug darf jetzt nicht aufs Abstellgleis geschoben werden! Ich fordere, dass es nicht alle paar Wochen zu weiteren Verzögerungen kommt. Bei der bedarforientierten Mindestsicherung geht es konkret um nachhaltige Verbesserungen für sozial schwache Menschen und sie darf gerade in Zeiten der wirtschaftlich angespannten Situation nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Landau appelliert daher dringend an Sozialminister Hundstorfer und die Vertreter der Länder das Thema Armutsbekämpfung in Österreich voranzutreiben und an dem noch vor wenigen Wochen angekündigten Fahrplan und der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.1.2010 festzuhalten. Dadurch soll der Sozialstaat Österreich ein Stück armutsfester und zukunftstauglicher gemacht werden.

 

EU-SILC 2007: Armutsgefährdung am höchsten bei lang dauernder Arbeitslosigkeit
Wien (statistik austria) - Die Armutsgefährdungsschwelle für Alleinlebende betrug in Österreich 912 Euro pro Monat und erhöhte sich bei Mehrpersonenhaushalten um 456 Euro pro Erwachsenen bzw. um 274 Euro pro Kind. Insgesamt 12% der Bevölkerung waren, wie aus der heute von Statistik Austria veröffentlichten Studie "Einkommen, Armut und Lebensbedingungen - Ergebnisse aus EU-SILC 2007" hervorgeht, armutsgefährdet. Die Veränderung gegenüber dem Jahr davor liegt im Bereich der zufälligen Schwankungsbreite. Von den rund eine Million armutsgefährdeten Personen lebten rund 400.000 (bzw. 5% der Bevölkerung) in manifester Armut. Für diese Personen kamen zum niedrigen Einkommen mindestens zwei weitere finanzielle Einschränkungen hinzu. Die Betroffenheit steigt mit der Dauer von Arbeitslosigkeit. Von den ganzjährig Arbeitslosen hatten 52% ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle, rund 37% waren manifest arm. Bei Kindern und alleinlebenden Frauen lag die Armutsgefährdung generell über dem Durchschnitt. Die Studie basiert auf der jährlichen EU-SILC Erhebung, bei der im Jahr 2007 6.806 Haushalte befragt wurden.

200.000 Haushalte in ganz Europa machen bei EU-SILC mit
Jedes Jahr werden im Rahmen von EU-SILC (Statistics on Income and Living Conditions) mehr als 200.000 zufällig ausgewählte Privathaushalte in allen 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Türkei und der Schweiz zu ihrer Einkommens- und Lebenssituation befragt. Ziel dieser Statistik ist es, die Entwicklung der sozialen Lage in Europa kontinuierlich zu beobachten. International vergleichbare Indikatoren zur Armut bzw. der sozialen Eingliederung sollen soziale Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung messbar machen. In Österreich ist EU-SILC außerdem die einzige Quelle mit detaillierten Informationen über die Verteilung der Haushaltseinkommen und Grundlage der jährlichen Armutsberichterstattung. Detaillierte Ergebnisse aus der EU-SILC Erhebung im Jahr 2007 (6.806 befragte Haushalte) werden heute veröffentlicht. Gleichzeitig beginnt die neue Erhebungswelle von EU-SILC 2009, an der mehr als 8.000 Haushalte in ganz Österreich eingeladen sind, sich zu beteiligen.

Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 912 Euro pro Monat
Die heute veröffentlichte Studie der Statistik Austria zu EU-SILC 2007 zeigt unter anderem, dass der Medianwert für das äquivalisierte Jahreseinkommen bei 18.242 Euro lag. Auf zwölf Monate gerechnet ergibt das ein medianes Monatseinkommen von 1.520 Euro pro Monat.

Als armutsgefährdet gelten Personen mit einem Haushaltseinkommen, das niedriger als 60% des Medianeinkommens ist: Diese Schwelle zur Armutsgefährdung lag bei 912 Euro netto pro Monat für einen Erwachsenen und erhöht sich für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt um 456 Euro und für jedes Kind um 274 Euro.

Besonders stark gefährdet: Kinder, Frauen und Haushalte ohne Arbeit
Laut EU-SILC 2007 lag die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich bei rund einer Million Menschen bzw. rund 12% der Bevölkerung. Die Veränderung gegenüber dem Jahr davor liegt im Bereich der zufälligen Schwankungsbreite. Die Armutsgefährdungsquote für Österreich lag deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 16%. Die angeführten Quoten berücksichtigen die Umverteilungswirkung von Pensionen und Sozialleistungen. Werden nur Erwerbseinkommen, Kapitalerträge und private Transferleistungen eingerechnet, nicht aber Pensionen und Sozialleistungen, so hatten fast 3,6 Millionen Menschen bzw. 43% der Bevölkerung ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Nach Berücksichtigung von Sozialleistungen und Pensionen war die Gefährdung im Allgemeinen dann überdurchschnittlich, wenn mehr als zwei Kinder (19%) oder nur ein Elternteil (32%) im Haushalt leben. Menschen mit Behinderung (19%), Personen ohne weiterführenden Schulabschluss (20%) sowie allein lebende Frauen (25%) zählten ebenso wie Personen ohne EU Staatsbürgerschaft (28%) zu den am stärksten gefährdeten Gruppen.

Armutsgefährdung ist umso geringer, je besser das Erwerbspotential eines Haushalts ausgeschöpft werden kann. Etwa 3,5 Millionen Menschen bzw. rund 42% der Gesamtbevölkerung lebten laut EU-SILC 2007 in einem Haushalt, in dem alle Personen im Erwerbsalter überwiegend vollzeiterwerbstätig sind. 152.000 von diesen Personen sind trotz voller Erwerbsintensität im Haushalt gefährdet. Für diese Gruppe reduzierte sich die Armutsgefährdungsquote somit auf 4%. Rund 2,9 Millionen Menschen (35% der Bevölkerung) lebten in Alleinverdienerhaushalten oder Haushalten in denen nicht alle Personen vollzeiterwerbstätig sind. Zu dieser Gruppe zählen zum Beispiel Familien, in denen die Frau nicht- oder nur teilzeiterwerbstätig ist. Diese Personen mit teilweiser Erwerbsintensität im Haushalt hatten ein nahezu dreimal so hohes Armutsgefährdungsrisiko (14%) wie Personen in Haushalten mit voller Erwerbsintensität. Noch höher war die Armutsgefährdungsquote für Personen, in deren Haushalt niemand erwerbstätig (32%) oder keine Person im Erwerbsalter lebt (18%).

Armut besonders bei lang dauernder Arbeitslosigkeit sichtbar
Die Studie der Statistik Austria zeigt, dass es bei lange andauernder Arbeitslosigkeit besonders schwierig wird, grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen. Rund 400.000 Personen der rund 1 Million Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle gelten als manifest arm. Sie können es sich zum Beispiel nicht leisten, die Wohnung zu heizen oder die Miete rechtzeitig zu bezahlen.

Von den im Laufe des ganzen Jahres erwerbstätigen Personen lebten laut EU-SILC 2007 rund 2% in manifester Armut. Für Personen, die ein oder mehrere Monate arbeitslos waren, wurde ein erheblich höheres Risiko für manifeste Armut berechnet (5%-10%). Noch höher war der Anteil der manifest Armen bei jenen, die während des ganzen Jahres oder länger arbeitslos waren (37% bzw. 65.000 Menschen).
   

Methodische Informationen, Definitionen:

Verfügbares Haushaltseinkommen: Einkommen aus Erwerbsarbeit, Pensionen, Sozialtransfers, Transferleistungen zwischen Haushalten (z.B. Unterhaltszahlungen) und Kapitaleinkommen abzüglich Steuern und sonstiger Abgaben. Die Nettobeträge aller Personen im Haushalt werden über das ganze Jahr summiert.

Äquivalisiertes Einkommen (bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen) gilt als Maßzahl für den Lebensstandard eines Haushaltes und wird nach der EU-Skala berechnet. Das insgesamt verfügbare Haushaltseinkommen wird dabei durch die Summe der Äquivalenzgewichte im Haushalt dividiert. Jede erwachsene Person wird mit dem Wert 0,5 und Kinder unter 14 Jahren mit 0,3 gewichtet. Zusätzlich wird ein Wert von 0,5 für den Grundbedarf jedes Haushalts hinzugezählt.

Medianeinkommen: Jener Wert, der von 50% der Bevölkerung über- und 50%. unterschritten wird.

Armutsgefährdung: Alle Personen, deren jährliches Äquivalenzeinkommen (gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen) unterhalb eines festgelegten Schwellenwertes (60% des Medians = Armutsgefährdungsschwelle) liegt, gelten nach europäischer Definition als armutsgefährdet. Berechnet wird auch die Zahl jener Personen deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, wenn Sozialleistungen und Pensionen nicht berücksichtigt werden.

Manifeste (oder sichtbare) Armut: In einer manifesten Armutslage befinden sich alle armutsgefährdeten Personen, die angeben, sich zwei oder mehr der folgenden Dinge nicht leisten können:
- Die Wohnung angemessen warm zu halten
- Regelmäßige Zahlungen (Miete, Betriebskosten) rechtzeitig zu begleichen
- Notwendige Arzt- oder Zahnarztbesuche in Anspruch zu nehmen
- Unerwartete Ausgaben (z.B. für Reparaturen) zu finanzieren
- Neue Kleidung zu kaufen
- Jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise zu essen
- Freunde oder Verwandte einmal im Monat zum Essen einzuladen.

Gegenüber Vorjahren wurde die Definition in Hinblick auf solche Merkmale präzisiert, die durch eine bessere finanzielle Situation verändert werden können. Weiters wurden nur Merkmale ausgewählt die in einer eigens durchgeführten Befragung von der Mehrheit der als absolute Notwendigkeiten bewertet wurden. Umstrittene Merkmale wie zum Beispiel die Leistbarkeit eines DVD-Players wurden ausgeschieden. Gesundheitliche und wohnungsbezogene fließen ebenfalls nicht mehr in die Definition von manifester Armut ein, werden aber ausführlich in der Studie behandelt.

Erwerbstätigkeit: bei EU SILC wird für jedes Monat des Jahres nach der Haupttätigkeit nach eigener Einschätzung gefragt. Als erwerbstätig gelten hier Personen, die mindestens 1 Monat erwerbstätig waren. Berücksichtigt werden selbständige oder unselbständige bzw. Vollzeit- oder Teilzeiterwerbstätigkeiten im Laufe eines Jahres.

Erwerbsintensität: Berechnet wird das Verhältnis der im Laufe eines Jahres gearbeiteten Vollzeiterwerbsmonate zur maximaler Zahl der Erwerbsmonate im Haushalt. Dazu wird die Zahl der Personen im Erwerbsalter (20-64) mit 12 multipliziert. Volle Erwerbsintensität erreicht ein Haushalt nur dann, wenn die Haushaltsmitglieder im Erwerbsalter mindestens 75% der maximalen Erwerbsmonate gearbeitet haben. Monate in denen jemand teilzeitbeschäftigt war, gelten als halbe Erwerbsmonate. Teilweise Erwerbsintensität bezieht sich auf Personen in Haushalten mit einer Erwerbsintensität von weniger als 75%. Personen in Haushalten ohne Erwerbstätigkeit bzw. Personen in Haushalten, deren Mitglieder alle älter als 64 Jahre (oder jünger als 20 Jahre) sind, werden gesondert ausgewiesen.  
 
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