Regierungsbilanz nach 100 Tagen		erstellt am 11. 03. 09
100 Tage Regierung Faymann Wirtschaftlich schwierige Zeiten erfordern rasches und lösungsorientiertes Handeln sowie effiziente Maßnahmen. Genau dafür steht die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann. Wien (sk) - Jede Maßnahme, ob zur Entlastung des Mittelstandes, zur Stärkung der Kaufkraft, zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trägt die soziale Handschrift der SPÖ. Gerade jetzt gilt es, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und alle Kräfte für die Menschen in diesem Land zu bündeln. Entlastung und Kaufkraftstärkung durch die Steuerreform Bereits seit Februar letzten Jahres forderte die SPÖ eine massive Entlastung von Niedrig- und Mitteleinkommen. Nun konnte die Steuerentlastung im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro endlich umgesetzt werden. 2,3 Milliarden Euro werden in die Lohn und Einkommenssteuertarifentlastung investiert, damit 2,7 Millionen Menschen keine Lohnsteuer mehr zahlen müssen. Der Grenzwert wurde von 10.000 auf 11.000 Euro erhöht, wodurch weitere 160.000 Menschen entlastet werden. Ein wichtiger Erfolg der Regierung Faymann für die ArbeitnehmerInnen ist, dass 88 Prozent des Entlastungsvolumens den ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen bis zu 4.000 Euro zugute kommt. Weiters wurde auch der Grenzsteuersatz für Jahreseinkommen unter 25.000 Euro von 38,33 auf 36,5 Prozent gesenkt. Entlastung der Familien Wie versprochen wurde auch die Entlastung der Familien rasch umgesetzt. So wurden die Kinderabsetzbeträge für alle Kinder von 610 auf 700 Euro angehoben und werden direkt ausbezahlt. Weiters können Eltern künftig einen Freibetrag von 220 Euro pro Kind von der Steuer absetzen. Zudem ist nun auch die professionelle Kinderbetreuung mit einem Betrag von 2.300 Euro pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Ebenso enthält die Familienentlastung einen steuerfreien Betrag von 500 Euro pro Jahr und Kind, bis zum zehnten Lebensjahr, den der Arbeitgeber für die Kinderbetreuung ausbezahlen kann. Bildungsreform geht weiter Bildungsministerin Claudia Schmied setzt den notwendigen Reformkurs im Bildungsbereich konsequent fort. So konnte etwa das Erfolgsmodell "Neue Mittelschule“ heuer auf 243 Standorte in allen Bundesländern ausgeweitet werden. Weiters ging Schmied in die Qualitäts-Offensive und brachte wichtige Projekte, wie die Bildungsstandards und die Zentralmatura, auf Schiene. Damit soll das Niveau des Unterrichts gehoben und in ganz Österreich vereinheitlicht werden. Um SchülerInnen und LehrerInnen den bestmöglichen Lern- und Arbeitsplatz zu ermöglichen, werden bis 2010 600 Millionen Euro in die Hand genommen, um in Klassenzimmer und Sporteinrichtungen zu investieren. Nicht zu vergessen ist die Forcierung der Lehre mit Matura. Kampf um jeden Arbeitsplatz In Zeiten der Krise haben es sich Bundeskanzler Werner Faymann und sein Regierungsteam zum Ziel Nummer eins gemacht, mit allen Kräften um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, dafür wird insgesamt eine Milliarde Euro bereit gestellt. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu ist die Ausweitung der Kurzarbeit auf 18 Monate, sowie die Erweiterung der Arbeitsstiftungen und die Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit. Dafür werden dem AMS 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der „Regionalen Fachkräfteausbildung“ werden heuer 6.422 Arbeitslose, davon 4.131 Frauen ausgebildet, um die Fachkräftelücken zu schließen. Darüber hinaus sollen durch vorgezogene Projekte im Bereich Straße und Schiene 50.000 Arbeitsplätze entstehen. Und auch die Steuerentlastung, so erwarten Experten, bringt mindestens 10.000 Arbeitsplätze. Investitionen sichern, Wirtschaft ankurbeln Neben der Mittelstandsmilliarde zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben beschloss die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,9 Milliarden Euro. Dies beinhaltet das Vorziehen von Bauprojekten des Bundes (Schulen, Universitäten etc.) in der Höhe von 850 Millionen Euro. 570 Millionen Euro werden für Investitionsanreize für Unternehmen zur Verfügung gestellt, 50 Millionen Euro wird in die Forschung investiert. Gemeinsam investieren Bund und Länder 8 Milliarden Euro in die Belebung der Konjunktur. Konkrete Infrastrukturprojekte, wie der Neubau von Bahnhöfen und –strecken, sowie Straßen in Niederösterreich und der Steiermark wurden bereits auf Schiene gebracht. Armut verhindern Der Kampf gegen die Armut hat von je her einen großen Stellenwert für die Sozialdemokratie. Sozialminister Rudolf Hundstorfer gelang es, alle Bundesländer – mit Ausnahme von Kärnten – für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu gewinnen und wird diese bis Ende des Jahres umsetzen. Darüber hinaus wurden die Pensionen um 3,4 Prozent erhöht und die Hacklerregelung wurde bis 2013 verlängert Die SPÖ erreichte weiters wichtige Entlastungsmaßnahmen für Pflegende. So wurde das Pflegegeld aller Stufen zwischen vier und sieben Prozent erhöht und auch für schwerstbehinderte Kinder und Demenzkranke konnten Verbesserungen erzielt werden. Spitzenmedizin für alle sichern Der Regierung Faymann gelang es in einem ersten Schritt, einen Plan zur raschen Entschuldung der Krankenkassen aufzustellen, um die Liquidität der Kassen für die PatientInnen zu sichern. Beschlossen wurde konkret eine Überbrückungshilfe für die Kassen im Ausmaß von 30 bis 50 Millionen Euro. Zusätzlich wird ein Strukturfonds mit 100 Millionen Euro gespeist, der an die Bedingung der Sparmaßnahmen von Kassen geknüpft ist. In den Jahren 2010 bis 2012 wird ein Entschuldungsbeitrag von je 150 Millionen Euro geleistet.
100 Tage ÖVP-Team Nach 100 Tagen neues ÖVP-Team zieht Fritz Kaltenegger eine erste Bilanz. Unser Ziel bleibt: Die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen. Wien (övp-pd) - „ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist mit einem klaren Ziel angetreten – die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen“, erklärt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Thema 100 Tage ÖVP-Team. „Wir finden eine unglaublich schwierige Situation in Österreich vor, ausgelöst von den USA, deren Auswirkungen jetzt in Europa und der ganzen Welt sichtbar werden“, macht sich Kaltenegger über die gegenwärtige Situation keine Illusionen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig festzumachen, dass die ÖVP die Krisenmanager hat und die richtigen Maßnahmen in der Krise setzt: Erfolgreiche 100 Tage-Bilanz des ÖVP Regierungsteams „Finanzminister Pröll hat in Rekordzeit ein Doppelbudget ausverhandelt, ein Hilfspaket zur Sicherung der Sparguthaben und Spareinlagen geschnürt – die Banken kommen jetzt in die Schlussphase der Verhandlungen, um sich die Unterstützungsvolumina abzurufen“, informiert Kaltenegger. Weiters hat Pröll eine Osteuropa-Initiative gestartet, die jetzt zu wirken beginnt. Es gibt laut Kaltenegger einen Schulterschluss in Europa, dass es wichtig ist, die Exportmärkte abzusichern. Gerade die österreichischen Betriebe sind sehr stark in osteuropäischen Märkten engagiert. Besonders hervorheben möchte der ÖVP-Generalsekretär, dass nächste Woche im Parlament Prölls Entlastungspaket, mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro, auf den Weg gebracht wird. „Dieses Paket wird den Menschen helfen“, ist Kaltenegger überzeugt. „Wirtschaftsminister Mitterlehner hat zwei Konjunkturpakete geschnürt, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden“, konstatiert Kaltenegger. Weiters hat Mitterlehner eine Verschrottungsprämie eingeführt, wo bereits jetzt sichtbar wird, dass die Maßnahme zu wirken beginnt. „Dies ist ein wichtiger Schritt um Jobs zu halten, die derzeit sehr unter Druck sind“, unterstreicht der ÖVP-Generalsekretär. „Innenministerin Fekter hat den humanitären Aufenthalt neu geregelt und sorgt für Ordnung in Österreich“, erklärt Kaltenegger. Fekter hat eine klare Perspektive für das Asylrecht in Österreich. Für Kaltenegger ist besonders zu betonen, dass Innenministerin Fekter 1.000 Polizisten mehr auf die Strasse bringen wird, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. „Außenminister Spindelegger hat zu Beginn seiner Amtszeit einen sehr schwierigen Konflikt im Nahen Osten vorgefunden und hat mit der Funktion Österreichs im UN-Sicherheitsrat eine sehr gute vermittelnde Rolle eingenommen“, stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. Spindelegger hat dazu beigetragen, dass diese Krise im Nahen Osten abgewehrt und bewältigt werden konnte. Weiters hat der Außenminister positiv zur Bewältigung des Gaskonflikts beigetragen. „Spindelegger hat seine guten internationalen Kontakte spielen lassen und letztendlich dafür gesorgt, dass in Österreich wieder Energie fließt“, streicht Kaltenegger hervor. „Umweltminister Berlakovich ist der Kämpfer in dieser Bundesregierung – ein Kämpfer zur Erhaltung der Umwelt in Österreich“, lobt Kaltenegger und stellt fest: „Berlakovich hat die Wiederinbetriebnahme des AKW-Bohunice verhindert.“ Weiters hat der ÖVP-Umweltminister eine Mehrheit im Umweltministerrat gefunden, um den Kommissionsvorschlag zum Anbau von Gen-Mais in Österreich abzuwehren. Dies ist ein wichtiger Erfolg, wie der ÖVP-Generalsekretär festhält. „Wissenschaftsminister Hahn wird die Forschungs- sowie die Entwicklungsquote anheben“, informiert der ÖVP-Generalsekretär. Weiters hat Hahn die für Kaltenegger unsägliche beschlossene Studiengebührenverordnung entsprechend korrigiert, um den Universitäten mit einem entsprechenden Budget die notwendige Sicherheit zu geben. „Familienstaatssekretärin Marek hat den Gratis-Kindergarten auf Schiene gebracht – für heuer gratis und einer Verpflichtung für die Zukunft“, erläutert Kaltenegger und unterstreicht: „Hier wurde Geld zur Betreuung unserer Kinder investiert.“ „Auch die unabhängige Justizministerin Bandion-Ortner im ÖVP-Team hat bereits ein Gewaltschutzpaket auf den Weg gebracht, dass auch nächste Woche beschlossen wird und mehr Härte gegen Kindesmissbrauch bewirkt“, konstatiert der ÖVP-Generalsekretär. Weiters hat Bandion-Ortner durch eine entsprechende Novelle des Wohnrechts die Mietzinserhöhung gestoppt. Partei: Sehr viel auf den Weg gebracht Aber auch die Partei hat bereits sehr viel auf den Weg gebracht: Die Bundesgeschäftsstelle wurde neu aufgestellt und positioniert, und konnte schon ihre Schlagkraft unter Beweis stellen: „Es wurden bereits zwei Wahlen in Salzburg und Kärnten positiv begleitet“, freut sich der ÖVP-Generalsekretär. Schlussendlich ist Fritz Kaltenegger überzeugt, dass die ÖVP mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen – deutliche Zugewinne in Kärnten, stabiles Ergebnis und Heranrücken an den ersten Platz in Salzburg - zufrieden sein kann.
Strache: "100 Tage Regierung" ist reine Mogelpackung Den einzigen Unterschied sieht Strache darin, dass vorher gestritten und jetzt gekuschelt werde. Wien (fpd) - Wenn jetzt überall von "100 Tagen Regierung" die Rede sei, handle es sich dabei um eine reine Mogelpackung, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar. Denn die Herren Faymann und Pröll befänden sich seit Jänner 2007 in der Bundesregierung und hätten als Regierungskoordinatoren alle unsozialen Maßnahmen mitbeschlossen und mitgetragen. Den einzigen Unterschied sieht Strache darin, dass vorher gestritten und jetzt gekuschelt werde. Aber inhaltlich werde genauso negativ weitergewurstelt wie zuvor. Nach wie vor verfüge diese Regierung, die sich de facto schon über zwei Jahre im Amt befinde, über keinerlei Lösungskompetenzen und stehe den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher eiskalt lächeln gegenüber.
Scheibner: Österreich braucht eine aktive Regierung Kuscheln im Auge des Hurrikans Wien (bzö) - Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner zog eine "ernüchternde Bilanz" über die ersten 100 Tage der Großen Koalition. "Unter Gusenbauer wurde gestritten und geschlafen, unter Faymann wird gekuschelt und gestreikt. Die neue Koalition der alten Gesichter sollte Österreich durch eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen sicher steuern, stattdessen zieht sie die Segel ein und wartet im Auge des Hurrikans untätig, dass der Sturm sich verzieht", so Scheibner. Faymann und Pröll würden alle konstruktiven Vorschläge der Opposition ignorieren und seien nur damit beschäftigt sich die Republik in Rot und Schwarz aufzuteilen. Scheibner zeigt sich sehr besorgt über die Untätigkeit der Regierung, denn angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Probleme, "braucht Österreich dringender denn je eine aktive Regierung, die für die Österreicher kämpft". "Bisher habe die Bundesregierung nur sehr viel Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, aber keinerlei Wirkung erzielt", so Scheibner. "Wenn jetzt hundert Tage Große Koalition vorbei sind, haben wir Rekordarbeitslosigkeit, streiken die Lehrer, herrscht Rezession, ist die Regierung auf Kurzarbeit, regiert nur mehr der Postenschacher, kippen die staatsnahen Betriebe, explodiert das Budgetdefizit, aber Reformen werden vertagt. Eine Verwaltungsreform wird hinausgezögert, im Gesundheitsbereich droht der Zusammenbruch und bei der Bildung wird die Zukunft unserer Kinder kaputt gespart." Die geplante Wirtschaftsankurbelung sei verpufft, der Mittelstand warte nach wie vor auf eine Entlastung, dafür seien den Banken die Bilanzen mit Steuergeldern geschönt und die Manager aus der Haftung gelassen worden. "Diese Regierung kostet den Steuerzahler sehr viel Geld, ist aber bis jetzt völlig umsonst. Das BZÖ fordert einen "Pakt für Österreich", den alle Parteien an einem Tisch gemeinsam erarbeiten sollen", so Scheibner, der in diesem Pakt konkrete Maßnahmenpakete gegen die Rekordarbeitslosigkeit und für eine echte Konjunkturbelebung, wie beispielsweise eine massive Entlastung der Bevölkerung, haben will.
Vassilakou: Faymann-Pröll agieren mutlos und konzeptlos Scheinbare Harmonie verdeckt den Reformstau bei Bildung, Klimaschutz und bei Bewältigung der Wirtschaftskrise Wien (grüne) - "Schon die Regierungserklärung der Regierung Faymann-Pröll ließ visionäre Konzepte vermissen. Auch nach 100 Tagen Regierung fehlt der Mut zu den notwendigen, grundlegenden Reformen und zur Entwicklung von Visionen, die nötig sind, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Darüber kann auch die scheinbare Harmonie zwischen den Koalitionsparteien, die nun ohnehin brüchig wird, nicht hinwegtäuschen. An den großen Fragen Klimawandel, Reformstau in der Bildung und Wirtschaftskrise droht die Regierung überhaupt zu scheitern", so Maria Vassilakou, stv. Bundessprecherin der Grünen.
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