Steuerreform im Nationalrat  

erstellt am
11. 03. 09

 Pröll: Die wohl wichtigste Währung im Jahr 2009 heißt Vertrauen
Finanzminister zur Steuerreform im Nationalrat
Wien (övp-pk) - Die Steuerreform bringt die größte Entlastung seit Jahrzehnten. Mit dieser Stellungnahme der Finanzexperten aus dem Hearing im Finanzausschuss des Nationalrats und unter dem Eindruck des gestrigen Treffens mit den EU-Finanzministern in Brüssel eröffnete Finanzminister Josef Pröll seine Rede zur Steuerreform, die am 11.03. vom Nationalrat beschlossen wird.

"Ohne Zweifel stehen wir vor der größten Herausforderung nach 1945. Alle wichtigen Daten zeigen nach unten. Wir müssen nun proaktiv vieles auf den Weg bringen, um die österreichische Volkswirtschaft in Balance zu halten", so der Finanzminister.

Es sei jetzt nicht die Zeit für politische Scharmützel, sondern man solle sich geschlossen dafür einsetzen, dass so wie beim Bankenpaket auch jetzt einstimmig die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung umgesetzt werden, mahnte Pröll in seiner Rede. "Ich bin verwundert, dass nach den Solidaritätsbekundungen zu Jahresbeginn jetzt manche den Weg der Geschlossenheit verlassen", sagte Pröll in Richtung Opposition und appellierte an alle, gerade jetzt ruhig und konzentriert durchzusteuern.

Pröll richtete im Nationalrat an alle den Aufruf, gerade jetzt dem Finanzsystem, dem Finanzmarkt und den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen zu schenken. "Die wohl wichtigste Währung im Jahr 2009 heißt Vertrauen."

Er betonte, dass Österreich sich stärker als die EU dazu entschieden habe, auf einen Maßnahmenmix zu setzen, um die Wirtschaft gezielter und maßvoller in Schwung zu halten. "Die Steuerreform und zwei Konjunkturpakete halten den Kreislauf aufrecht und schaffen die Grundlage für einen späteren Aufschwung", unterstrich Pröll, der an dieser Stelle besonders den Mitarbeitern im Finanzministerium, den beiden Finanzstaatssekretären und seinem Vorgänger Wilhelm Molterer Dank für die rasche Umsetzung der Pakete aussprach. "Wir haben in Rekordzeit ein Paket geschnürt, das auf drei Säulen aufbaut: Zum einen werden jene Menschen im Land spürbar entlastet, die Steuern zahlen. Zum Zweiten greifen wir im Ausmaß von 500 Millionen Euro den Familien unter die Arme und zum Dritten sorgen wir mit dem Unternehmerpaket dafür, dass die vielen Betriebe in Österreich nicht mutlos werden und weiterhin investieren", verwies Pröll auf neue Instrumentarien im Bereich der Familienförderung und auf die Erhöhung des Freibetrages für Unternehmer von zehn auf 13 Prozent.

Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 werden 2,7 Millionen Menschen keine Lohnsteuer mehr bezahlen, und die Entlastung werde pro Arbeitnehmer zwischen 420 und 670 Euro pro Jahr liegen. "Wir brauchen europaweit keinen Vergleich scheuen. Mit dem Familienpaket setzen wir die richtigen Impulse. Als Familienvater weiß ich sehr genau, was Kinder und Familien brauchen. Die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, die Anpassung des Unterhaltabsetzbetrages und die Einführung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bedeuten in Summe eine Entlastung im Umfang eines gesamten Monatsgehaltes, das am Ende des Jahres jeder Familie übrig bleibt", erklärt der Finanzminister den Familienschwerpunkt der Bundesregierung und fügt hinzu: "Unser Grundsatz ist klar: Mit steigender Kinderzahl steigt die Entlastung. Das ist eine richtige familienpolitische Entscheidung."

Mit der Begünstigung von Unternehmensgewinnen werden auch für Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Krise geschaffen. "Der Freibetrag wird angehoben und führt zu einer Entlastung: Das bedeutet bei einem Gewinn von 20.000 Euro eine Entlastung im Ausmaß von 680 Euro und bei einem Jahresgewinn von 50.000 Euro im Ausmaß von 1.340 Euro. Wir lassen die Unternehmer im Land nicht im Stich", rechnet Pröll vor.

"Mit der Einführung der Ökoprämie und den zahlreichen anderen genannten Initiativen setzen wir heute einen wichtigen Akzent im Gesamtausmaß von sechs Milliarden Euro. Das sind zwei Prozent des BIP. Wir haben die Grenzen erreicht und wissen, dass wir in Zukunft maßvoll wirtschaften müssen", betont Pröll.

Pröll schloss seine Rede mit einem Appell für Optimismus. "Es ist eine besondere Herausforderung in einer besonderen Zeit. Das Ausmaß der Krise ist groß gespannt, aber wir haben schneller und stärker reagiert als alle anderen EU-Länder. Österreich hat bereits schlimmere Zeiten erlebt und wir haben es immer geschafft, die Zukunft des Landes zu wahren. Wir können mit Optimismus in die Zukunft blicken, aber wir werden alles dafür tun, um die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen."

 

 Schieder: Kleine und mittlere Einkommen Hauptprofiteure der Steuerentlastung
"Stärkste Entlastung bei Einkommen zwischen 1.200 und 1.600"
Wien (sk) - Die Regierung entlaste jene Durchschnitts-ÖsterreicherInnen, die Leistungsträger des Landes, die "durch ihre fleißige und harte Arbeit einen Gutteil der Steuereinnahmen auch erwirtschaften und die Konjunktur unterstützen", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Zuge der Nationalratsdebatte zur Steuerentlastung. Durch die Steuerentlastung würden auch 160.000 Menschen zusätzlich, die dann keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr zahlen, entlastet, damit zahlen 2,7 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr, so Schieder. Zudem stellte der Staatssekretär klar, dass 88 Prozent des Volumens der Steuerreform, jenen mit einem Einkommen bis zu 4.000 Euro zugute komme. "Die prozentuell stärkste Entlastung ist bei Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro und beträgt zwischen 400 und 470 Euro pro Jahr", so Schieder.

"Steuern senken, kleinere und mittlere Einkommen entlasten, Familien und kleinere und mittlere Unternehmen entlasten, das stärkt den Konsum und gibt Sicherheit", stellte Schieder klar und daher sei die Umsetzung der Steuerreform ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. Dass sie rückwirkend mit 1.1.2009 in Kraft trete, sei zudem "richtig und wichtig". Der Schwerpunkt liege bei der Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, so Schieder und habe daher auch einen starken Frauen-Schwerpunkt. Es sei auch deshalb "die wichtigste Maßnahme in der Krise", die untersten, niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, "weil dadurch der Konsum angekurbelt wird, die Inlandsnachfrage steigt und damit ein natürlicher Stabilisator für die Konjunktur" gegeben ist.

Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte sei mit 55 Prozent das größte Aggregat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, was die Wichtigkeit der Steuerentlastung weiter unterstreicht. "1,8 Milliarden Euro laufen direkt und sofort in den Konsum zurück", was eine massive Ankurbelung und somit eine Stützte der Konjunktur mit sich bringt. Laut WIFO-Weißbuch, so Schieder, bringe eine Erhöhung des Einkommens um ein Prozent eine kurzfristige Erhöhung der Konsumausgaben um 0,7 Prozent gibt. Damit fließe das Geld schwerpunktmäßig wieder direkt zurück in die österreichischen Betriebe, wie Schieder erklärte.

"Eine weitere Folge der Steuerentlastung ist auch, dass wir 13.000 neue Jobs schaffen und für 2010 mit einem positiven BIP-Effekt von 0,7 Prozent rechnen können", machte Schieder deutlich. Wichtig sei es aber auch, Privilegien abzuschaffen, so der Staatssekretär: "Deshalb ist die ersatzlose Streichung der Stock Options, ein Privileg für Manager, absolut richtig." Ein Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise von jenen, die es sich leiten können, sei damit gegeben.

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise gehe es darum, Ziele zu definieren, die lauten: Konjunktur stabilisieren, die Beschäftigung fördern und Arbeitslosigkeit bekämpfen. "Es geht darum, es wirkungsvoll, rasch und wirksam zu machen", so Schieder und mit dem heutigen Beschluss würde dies erfolgen. Im konjunkturellen Bereich habe man das das zweitgrößte Paket Europas geschnürt und zusammen mit den Sozialleistungen liege Österreich im "absoluten Spitzenfeld" innerhalb Europas, machte Schieder deutlich.

 

 Strache: "Steuerreförmchen bringt Durchschnittsbürger nur 5 Euro in der Woche"
Bundesregierung betreibt "Kopf in den Sand"-Politik - FPÖ will echte Entlastung - Bis zu 600.000 Arbeitslose befürchtet
Wien (fpd) - "Wenn wir heute über die Steuerreform sprechen, kommen wir nicht umhin, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beleuchten, die im Wesentlichen eine Bankenkrise ist", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede zur Steuerreform. "Und diese Krise nimmt gerade in Österreich immer beängstigendere Ausmaße an."

Dies würden auch internationale Medien bestätigen, erklärte Strache. Am 6. März schreibe die angesehene "Financial Times Deutschland", dass der Kapitalmarkt die Pleite Österreichs befürchtet. Wörtlich heißt es: "In Europa werden neben Griechenland nur noch Island und Irland als riskanter eingestuft." Und die "Financial Times" nenne auch den Grund dafür. Sie schreibe: "Österreichs Problem: Das Land setzte wie kein zweites auf das Wachstum Osteuropas. Die Banken vergaben dort Darlehen über 201 Milliarden Euro - 71 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Im Zuge der Krise befindet sich aber Osteuropa im Niedergang, selbst finanziell solide Länder wie Polen sind mit einem Vertrauensverlust konfrontiert."

Da nütze es auch nichts, dass der Finanzminister in den vergangenen Wochen von Raiffeisen-Chef Konrad am Nasenring durch Europa gezogen worden sei und sich einen Korb nach dem anderen geholt habe, führte Strache weiter aus. Die Versäumnisse der Vergangenheit würden sich jetzt rächen. Auch die vorschnelle EU-Osterweiterung räche sich. Jahrelang sei so getan worden, als ob der ehemalige Ostblock das Land sei, wo bald Milch und Honig fließen würden.

Nicht nur die internationale Finanzkrise, sondern auch das hemmungslose Spekulantentum vieler heimischer Banken habe die jetzige Situation herbeigeführt. "Und die Bundesregierung hat brav genickt und gejubelt und will auch jetzt noch keine Kontrollmechanismen einführen und eine Rechnungshofkontrolle bei den Banken sicherstellen", kritisierte Strache. Die FMA habe versagt. Die Bundesregierung betreibe eine "Kopf in den Sand"-Politik.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft in unserem Land würden immer stärker, in immer kürzer werdenden Abständen müssten die Wirtschaftsprognosen nach unten revidiert werden, so Strache. Kündigungen in bisher gesunden Unternehmen würden zur traurigen Alltäglichkeit. Wirtschaftsforscher würden davon ausgehen, dass bis Jahresende eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen drohe. Aber das koste die Regierung nur einen Lacher, davon lasse sie sich nicht beim Kuscheln stören. 100.000 Arbeitslose würden die öffentlichen Budgets rund 2,5 Milliarden Euro mehr kosten. Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld kämen auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben teuer. Daher müsse man jetzt handeln. "Runter mit den Steuern und rauf mit der Entlastung! Und zwar kräftig", so Strache.

"Aber was macht die Bundesregierung? Sie präsentiert uns ein Reförmchen, das höchstens nach Minimundus passt", kritisierte der freiheitliche Klubobmann. "Ein Reförmchen, das dem österreichischen Durchschnittsbürger sage und schreibe ca. 20 Euro im Monat bringen wird. 5 Euro in der Woche." Dies sei wirklich eine "steuerpolitische Großtat". Pröll werde als großer Reformer in die Geschichte eingehen, noch in Jahrzehnten werde man vom "Fünfer-Josef" reden, so Strache ironisch.

Bei den Familien würden nur die Verluste durch die Nichtvalorisierung der Familienleistungen seit dem Jahr 2003 ausgeglichen, erläuterte der FPÖ-Chef. Weiters werde durch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit außerfamiliärer Kinderbetreuung die schon jetzt vorhandene steuerliche Diskriminierung der Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, weiter verschärft.

"Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister! Sie sprühen mit diesem Reförmchen nur einen Tropfen auf einen glühendheißen Stein. Aber den Menschen wollen Sie einreden, dass es ein ganzer Wasserfall ist", kritisierte Strache. "Die Finanzkrise werden Sie damit nicht bewältigen. In Wahrheit treiben Sie weiterhin die kleinen und mittleren Unternehmen in den Ruin und die Österreicher in die Armutsfalle."

Die Regierung wolle 3,06 Milliarden Euro ausgeben. Dabei seien allein 2 Milliarden Euro nötig, um die seit der letzten Steuerreform 2005 angelaufenen Mehrbelastungen durch die "kalte Progression" abzugelten. "Unserer Meinung nach ist eine Entlastung von mindestens 6 bis 7 Milliarden Euro nötig, und eigentlich bräuchte man noch viel mehr. Für die Familien brauchen wir ein Familiensteuersplitting. Und wir brauchen eine echte Tarifsenkung: Zielwert ist ein Eingangssteuersatz von 25 %, ein mittlerer Steuersatz von 37-40 % und ein Spitzensteuersatz von 45 %." Die Regierung weigere sich auch, etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen. Stattdessen gebe es das kalte Lächeln von Faymann.

Ebenso bedürfe es einer Stärkung der KMU durch folgende Maßnahmen: Einmal die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Das würde allen Österreichern, Privaten wie Betrieben, weiterhelfen. Weiters: die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, eine Lohnnebenkostensenkung, die Einführung des Finnischen Modells und die Einführung einer echten Investitionsbegünstigung. "Alle diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge im Parlament, allerdings waren die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bisher nicht bereit, eine echte Steuerentlastung sowohl für die Bevölkerung als auch die KMU in Angriff zu nehmen", kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Auch bei den Privilegien setze die Bundesregierung nicht an. "Es gibt nämlich eine nicht geringe Zahl von Privilegierten, die weit überdurchschnittlich verdienen und deren Bezüge sowohl hinsichtlich deren Höhe als auch deren automatischer jährlicher Steigerung gesetzlich festgelegt sind", sagte Strache. Eine Reduzierung dieser Gehälter der höchsten Staatsfunktionäre, Politiker sowie der leitenden Beamten um vier Prozent bringe Einsparungen von rund 8 Millionen Euro. Die Streichung der automatischen Erhöhung der Politikergehälter berge zusätzliches Einsparungspotential.

Der einzige Unterschied dieser Bundesregierung zum Kabinett Gusenbauer sei, dass "Sie sich nicht mehr gegenseitig an den Haaren reißen, sondern sich gegenseitig die Haare streicheln. Aber dahingewurstelt wird weiter wie zuvor", schloss Strache.

 

 Bucher: SP-VP-Steuerreform ist ein Reförmchen
Viel besser für die Steuerzahler und geeigneter für die Wirtschaft wäre es, wenn eine umfassende, einfache und strukturelle Steuerreform gemacht würde.
Wien (bzö) -
BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte in seinem Debattenbeitrag ein, dass statt diesem großkoalitionären Steuerreförmchen "eine umfassende Reform, die an den Grundfesten des Steuerkonzeptes in Österreich eine Veränderung brächte", Platz greifen müsste.

"Die Steuerreform, die SPÖ und ÖVP heute beschließen, ist seit fünf Monaten ausverhandelt und mit 2,2 Milliarden Euro Entlastung in Anbetracht der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik sehr gering. Drei Milliarden Euro pro Jahr hat die Regierung den Menschen abgenommen und jetzt bekommen die Österreicher 2,2 Milliarden zurück. Das ist wahrlich keine große Reform", kritisierte Bucher.

Viel besser für die Steuerzahler und geeigneter für die Wirtschaft wäre es, wenn eine umfassende, einfache und strukturelle Steuerreform gemacht würde. "Eine umfassende Reform, die wirklich an den grundfesten des Steuerkonzeptes in Österreich Veränderung brächte, müsste Platz greifen. Es dürfe nicht nur an zwei Steuerschrauben gedreht werden; einen solchen Reformantrag hätte man auch in einer halben Stunde zusammengebracht", meinte Bucher.

"100 Milliarden sind für die Banken da und für die Steuerzahler magere 2,2 Milliarden Euro. Diese Relation stimmt nicht überein. Die Regierung muß endlich Reformschritte einleiten. Das Krankenkassensystem gehört saniert. Auch die Verwaltungs- und Staatsreform, wie auch eine Bildungsreform müssen angegangen werden", schloß Bucher.

 

 Plass: "Steuersenkung an Selbstständige sofort auszahlen!"
Finanzamt muss Einkommensteuer-Vorschreibungen von sich aus korrigieren
Wien (grüne) - "Die heute im Nationalrat beschlossene Tarifsenkung bei der Einkommensteuer ist lediglich eine kleine Wiedergutmachung für die kalte Progression der letzten Jahre. Dass nun hunderttausende Selbstständige auch noch bürokratische Herabsetzungsanträge beim Finanzamt stellen müssen, um davon überhaupt etwas zu bemerken, ist nicht einzusehen", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Finanzminister Pröll soll die Weisung erteilen, dass die Höhe der Vorauszahlungen von den Finanzämtern sofort neu berechnet und die Steuersenkung wie bei den Unselbstständigen schon ab dem 2. Quartal 2009 automatisch wirksam wird!"

Selbstständigen wird vom Finanzamt eine Einkommensteuervorauszahlung vorgeschrieben, die sich an der Gewinnhöhe vergangener Jahre orientiert. Zu Beginn des Jahres wurde die Vorauszahlung von den Finanzämtern noch nach den alten, höheren Steuertarifen berechnet. "Die automatische Herabsetzung der Beträge ist eine Bringschuld des Finanzministers", drängt Plass auf eine rasche und unbürokratische Vorgangsweise.

Auch andere Ärgernisse für Ein-Personen-Unternehmen seien durch diese Steuerreform nicht behoben worden, meint Plass. So gibt es auch in Zukunft keine unbürokratische Pauschalierung für die Absetzbarkeit eines Arbeitsplatzes innerhalb der Wohnung. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ist mit 400 Euro nach wie vor lächerlich niedrig. Und bei der Lohnnebenkostensenkung für den/die erste/n Mitarbeiter/in geht nichts weiter. "Die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen befinden sich nach wie vor unterhalb der Wahrnehmungsschwelle dieser Bundesregierung", schließt Plass.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien
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