Bildungsministerin Schmied in der ORF-Pressestunde		erstellt am 23. 03. 09
Schmied: Schulreform-Kurs kann nur mit gleichzeitigen Strukturreformen durchgeführt werden "Es geht nicht um Einsparung, sondern um eine wichtige Mehrleistung der Lehrer" Wien (sk) - "Es geht nicht um Einsparen, es geht um die Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs", betonte die Ministerin für Bildung und Kultur, Claudia Schmied, in der ORF-"Pressestunde" am 22.03. Dieser so notwendige Schulreform-Kurs könne aber nur mit gleichzeitigen Strukturreformen durchgesetzt werden. Daher habe man den Weg der Erhöhung der Dienstverpflichtung eingeschlagen. "Ich betone eine Beschäftigungsgarantie für alle Lehrer - aber ich brauche ein Stück mehr von ihrer Leistung bei den Kindern." Schmied erhofft sich von dieser Maßnahme ein Plus von 380 Mio. bis 400 Mio. Euro jährlich. In Richtung der Gewerkschaftsvertreter meinte Schmied: "Gelingt es uns jetzt nicht, hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, und einen Vertrag für die Zukunft mit der Lehrer-Gewerkschaft abzuschließen, dann kann es ja nur heißen: Verharren im Status quo, oder gar zurück in die Vergangenheit - und alle igeln sich ein. Das ist nicht mein Bild." Daher habe Schmied am Freitag das "5-Punkte-Programm für die LehrerInnen" und damit bessere Ausbildung, mehr Schulautonomie, neue Konferenzräume, bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer, Netbooks, Internetanschluss, neues Dienst- und Besoldungsrecht, mehr Schulautonomie, Befreiung der Lehrer von administrativen Tätigkeiten etc. in die Verhandlungen eingebracht. Indiskretion brachte das Thema Mehrarbeit für Lehrer in die Medien Es habe in den Budgetverhandlungen sehr knappe Vorgaben gegeben - trotz zweier "sehr harter Verhandlungsrunden", wie Schmied betonte. Daher war klar, dass der Schulreform-Kurs nur mit gleichzeitigen Strukturreformen, sprich: Erhöhung der Lehrverpflichtung, durchgeführt werden kann. Durch eine Indiskretion kam das Thema Mehrarbeit für Lehrer in die Medien. "Damit war die Katze aus dem Sack", bedauerte Schmied, dass der beschrittene Weg der Kommunikation dadurch "de facto ohne Alternative war". Finanzminister hat Unterstützung zugesichert Schmied betonte, dass das Bildungsbudget zwar um 390 Mio. Euro für 2009 erhöht wurde. Aber das Mehr des Finanzministers gehe auf die Steigerung der Fixausgaben zurück. 90 Prozent des Budgets im Bildungsbereich gehen aber derzeit auf Personalkosten. Die Fortsetzung der Reformprojekte - kleinere Klassen, Sprachförderung, Ausbau der Tagesbetreuung, Kleingruppenunterricht, auch in der 9. Schulstufe, intensive Förderung der Kinder und so weiter - "das ist in dem Globalbudget nicht gedeckt". Daher auch der Ansatzpunkt, der letztlich so protokolliert wurde, dass Budgetbeschluss und Budgetbegleitgesetze nur gemeinsam mit der Strukturreform möglich sind. "Ich habe den Weg der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung vorgeschlagen und der Finanzminister hat mir in einem Vier-Augen-Gespräch, aber auch in einem Sechs-Augen-Gespräch zugesichert, dass, wenn ich als Fachministerin diesen Weg einschlage, ich selbstverständlich seine Unterstützung habe." Die Bildungsministerin erklärte, dass der Reformkurs zwar im Regierungsabkommen bereits festgehalten ist. "Aber ich bringe dieses Programm mit dem gegebenen Globalbudget nicht unter." Und Schmied erklärte, sie könne daher mit einem gegebenen Budget nur so viel ausgeben, wie sie habe. Schmied erneuerte auch ihr Angebot, alle Planungen des Bildungsministeriums einsehen und sich ein persönliches Bild von der angespannten Finanzsituation durch Bucheinsicht zu machen. Fakt sei, dass die Neue Mittelschule 2009 lediglich 7 Mio. Euro ausmache, 2010 19 Mio. Euro. "Das sind also, wirtschaftlich gesprochen, nicht die Kostentreiber." Weit mehr koste das Projekt kleinere Klassen, allein für den Pflichtschulbereich komme das 2009 auf 148 Mio. Euro. Schmied sagte, dass Junglehrer nicht befürchten müssten, ihren Job zu verlieren. Sie sprach eine Beschäftigungsgarantie aus - "wenn auch nicht unbedingt eine Garantie für die Beschäftigung am Schulstandort". Schmied erinnerte auch daran, dass ab 2013 fast die Hälfte der heutigen Lehrer in Pension sein werden. Schmied betonte, dass sie Vertreterin einer sehr angebotsorientierten Bildungspolitik sei und es daher für berufstätige Eltern immer das Angebot nach ganztägigen Schulformen geben soll. Letztlich sei das oft der Grund dafür, dass Eltern die Privatschule für ihre Kinder wählen. Schmied ist sich dessen bewusst, dass ein längeres Verbleiben der Lehrer in den Schulen, was von vielen jungen Lehrern gewünscht wird, sehr stark mit den Arbeitsbedingungen in den Schulen zusammenhängt. Daher der Plan, die Konferenzzimmer in Großraumbüros umzubauen, ähnlich den skandinavischen Modellen. Die Schule der Zukunft: Stärkung des Selbstvertrauens, Mut machen zu Unternehmertum im positiven Sinn "Mein Zugang ist klar, es gibt bei der Schulreform nicht die eine Maßnahme, sondern es gibt ein Bündel an Maßnahmen, die relativ klar auf dem Tisch liegen und jetzt heißt es: Umsetzen, umsetzen, umsetzen." Schmieds Zukunftsbild von Schule sieht so aus, dass es ein Gebäude gebe, auf dem nur mehr "Schule" stehe "und drinnen passiert alles das, was die Kinder brauchen: Individualisierung, Förderung der Begabungen und Talente. Das, was uns in der Schule der Zukunft gelingen muss, ist auch: Stärkung des Selbstvertrauens und der Zuversicht, Mut machen, Dinge anzupacken und Unternehmertum im positiven Sinn. Und auf dem Weg dahin müssen wir jetzt eben gleichzeitig viele Schritte setzen." "Wenn es uns nicht gelingt, die Reformen jetzt weiterzuführen und ein wettbewerbsfähiges Bildungssystem zu schaffen, wo die Eltern, die Schüler und die Lehrer zufrieden und motiviert sind, werden immer mehr Menschen ihre Kinder in Privatschulen geben. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Betroffenen fragen, warum sie zwei Mal für die Schule zahlen sollen, nämlich für die Öffentliche Schule und die Privatschule", warnte Schmied davor, dass ein wesentlicher Baustein des solidarischen Zusammenhalts auseinander brechen würde. Positiv bewertete Schmied auch die Ausarbeitung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer sowie den besseren Schulstart für alle Kinder mit dem Kindergarten ab fünf Jahren. Mittel des ÖFI aufstocken - Mehr Platz für Kunst und Kultur - Klares Ja zum österreichischen Film Schmied machte klar, dass es für sie von zentraler Bedeutung sei, dass unsere Kinder gut unterrichtet werden und "dass das große Ziel gelingt, nämlich dass die Bildung der Kinder keine Erbpacht mehr ist, sondern dass es uns gelingt, mehr Kinder in eine höhere Bildung zu bringen". Schmied unterstrich weiters: "Wenn heute die Eltern 160 Millionen Euro für Nachhilfe ausgeben, dann brauchen wir einfach eine bessere öffentliche Schule und mehr Zuwendung für die Kinder." Bekräftigt wurde von Schmied der Stellenwert des heimischen Films: "Es ist ganz entscheidend, hier entsprechend zu subventionieren". Das bedeute, dass sie "beim Österreichischen Filminstitut die Mittel aufstocken und gleichzeitig die Vermittlung weiter fördern" wolle. Eines sei für sie "ganz klar: Diese Bundesregierung wird den bildungspolitischen Kurs fortsetzen", hierzu habe sie ein Stück Vorarbeit zu leisten, so Schmied, die auch deutlich machte, dass sie für eine Verbesserung der Schule für Kinder, Eltern und LehrerInnen eintrete. Sie halte das Bildungsthema für ein ganz zentrales, umso mehr seien da "Zurufe aus Parteizentralen - noch dazu einen Tag vor Gewerkschaftsverhandlungen - entbehrlich und sie dienen auch nicht dem Erfolg von Verhandlungen", stellte Schmied klar, die weiters betonte, dass sie in die Politik gegangen sei, um zu "gestalten und etwas zu verbessern". Sie sei davon überzeugt, dass die Bundesregierung hier eine gute Entscheidung trifft. Zum Erfolgsprojekte Neue Mittelschule unterstrich Schmied, dass ab September 2009 an rund 240 Standorten schon 20.000 Kinder in der Neuen Mittelschule unterrichtet würden. Zum Thema Umschichtung der Lehrer-Arbeitszeit bekräftigte Schmied, dass es dadurch - beispielsweise im Volksschulbereich - auch gelinge, zwei Stunden Zeit für Tagesbetreuung und mehr Förderung der Kinder zu haben. Denn es gehe darum, "mehr Zuwendung für die Kinder darzustellen". Im Bereich der AHS gelte es, das Projekt kleinere Klassen und Kleingruppen fortzusetzen - "und auch da brauche ich die LehrerInnen". Durch die kleineren Klassen entstehe auch ein "hoher Bedarf an Lehrkräften", ergänzte Schmied. Angesprochen auf den Bereich SchülerInnen mit Migrationshintergrund bekräftigte Schmied, dass sie sich dagegen verwehre, "Kinder zu brandmarken und zu selektieren oder in andere Bezirke zu schicken". Stattdessen gelte es, hier schon im Kindergarten mit Sprachförderung anzusetzen. Für Angebot von Ganztagsschulen - Noten mit verbalen Argumenten untermauern Zum Thema Noten hielt die Bildungsministerin fest, dass sie für ein "Mischsystem" eintrete. So lebe man in einer "Welt der Rankings und der Benotung", allerdings halte sie es hier für "sehr zielführend, das auch mit verbalen Argumenten zu untermauern". Darüber hinaus hielt die Bildungsministerin fest: "Ich bin für Religionsunterricht, aber ich halte es auch für wichtig, dass wir uns Gedanken über den Ethikunterricht machen". Klar sprach sich Schmied gegen ein "Ausspielen" von Religions- und Ethikunterricht aus. Zum Thema Ethikunterricht solle es auch eine parlamentarische Enquete geben, so Schmied. In Sachen Ganztagsschule plädierte Schmied für "das Angebot von Ganztagsschulen, aber nicht für eine Totalumstellung". Und sie trete überdies für eine Sekundarstufe I der 10- bis 14-Jährigen ein, ergänzte Schmied. Mehr österreichische Filme im ORF Als Kulturministerin sei ihr "das Zeigen des österreichischen Films ganz wichtig", und auch das Film- und Fernsehabkommen sei von zentraler Bedeutung, so Schmied, die zur Dotierung des Film- und Fernsehabkommens ein "klares Ja" abgab. Weiters wünsche sie sich, "mehr österreichische Filme und mehr Platz für Kunst und Kultur" im ORF - "und das nicht erst zu später Zeit". Es gebe in Österreich ausgezeichnete Filmemacher, hier gelte es entlang der gesamten Wertschöpfungskette und auch bei der Filmvermittlung entsprechend zu fördern, so Schmied. Details zum Kunst- und Kulturbudget könne sie erst nach der Budgetrede des Finanzministers im April nennen, aber klar sei, dass ihr "das Kunst- und Kulturbudget nicht so schlaflose Nächte bereitet wie das Bildungsbudget", unterstrich Schmied abschließend.
Kaltenegger: Schmied wird so wie ihre Ministerkollegen an Lösungen zu messen sein Beispiel nehmen an Hundstorfer-Mitterlehner - 50 Stunden verhandeln, dann eine Stunde Interview Wien (övp-pd) - "Schmied wird so wie ihre Ministerkollegen an Lösungen zu messen sein. Ihr Schritt zurück an den Verhandlungstisch war daher richtig, aber sie soll bei den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern nicht auf halbem Weg stecken bleiben. In Zeiten der Krise ist es nicht mehr wichtig, wer Schuld ist, wenn etwas nicht funktioniert. Entscheidend ist, dass es funktioniert. In Zeiten der Krise sind echte Profis mit ruhiger Hand und Nervenstärke gefragt", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "So wie die Minister Hundstorfer und Mitterlehner gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern bei der Kurzarbeit eine Lösung für die Industrie erarbeitet haben, erwarten wir von Ministerin Schmied eine Lösung, damit wir wieder motivierte Lehrer in den Schulklassen haben und eine gute Ausbildung für unsere Kinder", sagt Kaltenegger. "Nicht 50 Stunden Interviews geben und ein, zwei Stunden verhandeln, sondern 50 Stunden verhandeln und dann eine Stunde Interview - das ist angesagt. Bewegen müssen sich am Ende beide Seiten", so Kaltenegger abschließend.
Rosenkranz: Neue Mittelschule als wahrer Reformbremser Linke Ideologie mit Nivellierung nach unten zu wenig Wien (fpd) - Die FPÖ stehe für einen reflexiven bildungspolitischen Dialog zur Verfügung, antwortet der FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz der Unterrichtsministerin Schmied in Reaktion auf ihren Auftritt in der Pressestunde. "Kleinere Schulklassen und individuelle Förderung der Schüler sind ambitionierte Forderungen, die für das österreichische Schulsystem tatsächlich einen großen Wurf bedeuten könnten", sagt Rosenkranz. Leider stehe aber das Lieblingsprojekt der Ministerin, die Neue Mittelschule (NMS) für all das nicht. NMS bedeuteten im Gegenteil eine Nivellierung des Klassenniveaus nach unten. "Das ist der wahre Grund, warum viele Eltern ihre schulpflichtigen Kinder in Privatschulen für besser aufgehoben halten und warum auch beispielsweise die 'NMS in Vorarlberg' mit ihren aufrecht gebliebenen differenzierten Schulklassen so sehr vom eigentlichen Gesamtschulkonzept abweichen." Die Problematik, dass besonders in Wiener, aber auch anderen Schulklassen die Anteile von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache weit jenseits des Erträglichen lägen, könne ebenso nicht einfach vom Tisch gewischt werden, sondern sei in diesem Lichte zu betrachten, so Rosenkranz. "Die einzige Sprachförderung, die heute in solcherart überfüllten Klassen noch möglich ist, ist die der Türkischkenntnisse österreichischer Kinder. Damit werden talentierte Schüler durch die NMS in ihrem Fortkommen behindert." Einzelne Vorschläge der Ministerin, wie jener der Reform der Schulverwaltungen, Entbürokratisierungen, Verbesserung der Lehrerausbildung, österreichweiten Bildungsstandards oder die geplante Zentralmatura könnten auch die Zustimmung der FPÖ finden, das Ziel der NMS-Gesamtschule sei jedoch falsch. Rosenkranz betont, dass es Ministerin Schmied "mit ihrem ideologischen Prestigeprojekt NMS der für ihre starre Haltung bekannten Lehrergewerkschaft, deren Meinung auch von vielen engagierten Lehrern auch nicht geteilt wird, leider nur allzu leicht macht, ein Paket, das auch viele gute Vorschläge enthält, rundheraus abzulehnen." Rosenkranz erinnert abschließend noch daran, dass es - entgegen heutiger Behauptungen - die alte FPÖ-Forderung, den Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache mit 30 Prozent pro Klasse zu beschränken, schon länger als das BZÖ gebe.
Haubner: Schmied fehlen Ideen für Schulreform Junge und Engagierte nicht vom Lehrberuf ausschließen! Wien (bzö) - "Das Vorpreschen von Bildungsministerin Schmied bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung offenbart, dass es keine Ideen für eine nachhaltige Schulreform gibt", kommentierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner die Aussagen in der Pressestunde. "Die Schule muss ein attraktiver Arbeitsplatz für Schüler und Lehrer sein", fordert Haubner. "Wir sagen Ja zu mehr Zeit im Unterricht mit den Schülern", erklärte Haubner. Deshalb sei die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden sinnvoll. Würden diese Mehrstunden für einen speziellen Förderunterricht verwendet, brächte dies den Familien rund 150 Mio. Euro an Einsparungen bei der Nachhilfe; Schmied könnte damit eine langjährige BZÖ-Forderung umsetzen. Dazu müsse es im Zuge einer Generalreform aber endlich eine klare Trennung zwischen Schulverwaltung und pädagogischer Arbeit geben. "Lehrer müssen von ihren Verwaltungsaufgaben befreit werden, damit sie sich voll auf den Unterricht konzentrieren können. Die Entwicklung muss in Richtung effizientes Schulmanagement gehen", so Haubner. Eine klare Absage erteilte sie Schmieds Ankündigung, dass die Neuaufnahmen bei Lehrern in den nächsten zwei Jahren deutlich reduziert würden. Haubner: "Junge und Engagierte, die den Lehrerberuf auch als Berufung sehen, werden dadurch nachhaltig vergrämt!" Haubner erinnerte, dass das BZÖ einen eigenen Antrag zu einer Schulreform eingebracht hat. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus Schulreform- und Konjunkturantrag. "Wir brauchen im Schulbereich Investitionen im Sinne eines nachhaltigen Konjunkturpakets. Auch eine Erhöhung des Bildungsbudgets ist dringend notwendig. Wir benötigen für die nächsten fünf Jahre zwei Milliarden Euro", forderte Haubner.
Walser: Schule braucht Qualität, keine heiße Luft Zwei zusätzliche Werteinheiten Schulen autonom zur Verfügung stellen Wien (grüne) - "Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht", reagiert der grüne Bildungssprecher Harald Walser auf die Ankündigungen von Bildungsministerin Claudia Schmied in der ORF-Pressstunde: "Das war viel heiße Luft, das einzig Konkrete ist die Forderung nach zwei Stunden Mehrarbeit." Das simple Aufzählen der diversen Budgetposten und der achselzuckende Hinweis, es gebe nicht mehr Geld vom Finanzminister ersetzen klare Zielvorgaben nicht. "Sinnvoll in der jetzigen Situation wäre es, zwei zusätzliche Werteinheiten pro Lehrkraft nicht in den Regelunterricht zu investieren, sondern den Schulen autonom zur Verfügung zu stellen - ausschließlich gewidmet für Nachmittagsbetreuung, Förderunterricht, Teamteaching, Begabungsförderung und Gruppenteilungen", so Walser weiter: "Das wäre eine echte Investition in die Schulqualität für Kinder und Jugendliche und eine Entlastung für die Eltern". "Schmied ist in diesem Chaos nicht in der Lage, eine individuelle Beschäftigungsgarantie abzugeben. Es wird LehrerInnen geben, die im kommenden Schuljahr keine Lehrverpflichtung mehr haben", stellt Walser fest. "Das ist eine Irreführung der Betroffenen." Angesichts Schmieds Argumentationen zu ihrer Budgetnot, stellen sich jedoch zwei konkrete Fragen: "Wieso verhandelt Schmied mit der BIG keine Mietreduktion für die Schulen? Wieso setzt sie keine Umsetzungsschritte für die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Landesschulräte?"
Al-Mobayyed: Schmieds Pläne eliminieren Jobchancen von Junglehrerinnen und -lehrern bis 2012 - Lösung gefordert Neue Pädagogen hängen bis 2012 in der Warteschleife Wien (öh) - Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) ist höchst befremdet über die Aussagen von BM Schmied in der Pressestunde zu den Folgen der geplanten Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung. Laut Schmieds Aussagen ist mit kaum Neuanstellungen an Österreichischen Schulen bis 2012 zu rechnen. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind damit wahr geworden. Es kann nicht sein, dass diese Diskussion ohne Rücksicht auf dem Rücken zahlreicher PH- und Lehramtsstudierender geführt wird. Es muss bis 2012 sichergestellt werden, dass die hunderten Jungpädagoginnen und Jungpädagogen nicht die nächsten drei Jahre auf der Straße stehen werden. Alles andere wäre unverantwortlich. Denn die Frau BM vergisst augenscheinlich, dass eine pädagogische Tätigkeit, wenn sie unterbrochen wird oder über einen längeren Zeitraum nicht aktiv ausgeübt werden kann, fern von Weiter- und Fortbildungen, zu Einstellungschancen gegen Null führen.", kritisiert ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed die Pläne von BM Schmied. Aus Sicht der ÖH würde ein derartiger Einstellungsstopp zu massiven Problemen führen. Al-Mobayyed: "Die ÖH fordert daher die Ministerin auf, endlich zu ihren Aussagen über den Ausbau des qualitativen Unterrichts zu stehen und bei der Ausweitung der Lehre keine weiteren Beschränkung und Einsparung zu vollziehen. Guter Unterricht braucht Vor- und Nachbereitungszeit, dass muss der Ministerin klar sein. Beispielsweise können mit dem neuen Bachelor of Education innerhalb des Schulsystems Lehrerinnen und Lehrer mit frischen Ideen das Bildungssystem positiv und nachhaltig verändern. Wenn die Ministerin diese zukünftigen Pädagoginnen und Pädagogen von vornherein für mehrere Jahre schlichtweg aussperrt, machen wir keinen Schritt nach vor, sondern eher einen kräftigen zurück." Abschließend fordern die Studierenden der PHs weiter, endlich von der Ministerin in die Neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung einbezogen zu werden. "Es ist unverantwortlich, die Zukunft des österreichischen Schulsystems aus diesem wichtigen Diskussionsprozess auszuschließen und damit eine vollkommen neue Ausbildung zu beschließen, ohne die unmittelbar Betroffenen vorher auch nur befragt zu haben.", kritisiert Al-Mobayyed abschließend.
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