Diskussion über erweiterte LKW-Überholverbote / Unfallbilanz		erstellt am 23. 03. 09
Verkehrsministerin Bures prüft Ausweitung von Lastkraftwagen-Überholverboten 21 Tote mehr bei Unfällen mit schweren Lkw Wien (bmvit) - Viele Autofahrerinnen und Autofahrer fühlen sich durch riskante Lastkraftwagen- (Lkw-) Überholmanöver, vor allem bei schlechten Witterungsbedingungen, gefährdet. Verkehrsministerin Doris Bures handelt jetzt und lässt eine Ausweitung der Lkw-Überholverbote prüfen. "Lkw sind nicht unverhältnismäßig häufiger in Unfälle verwickelt. Aber die Unfallfolgen sind bei schweren Lkw leider unverhältnismäßig schwerer", so Bures, die die Länderverantwortlichen in ihrem Schreiben bittet, etwaige Gefahren- und Problemstellen auf Autobahnen oder Schnellstraßen gemeinsam mit der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG) zu eruieren, an denen ein Lkw-Überholverbot Sinn haben würde. Die Verbesserung des Verkehrsflusses stellt immer auch eine Eindämmung von etwaigen Gefahrenmomenten dar, was damit mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen bringt. Gerade Lkw-Überholverbote können die Homogenität im Verkehr verbessern, deshalb sollen die Länder jetzt prüfen, an welchen Stellen die Verhängung weiterer Lkw-Überholverbote aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich sind. Auf Basis der Gutachten könnten dann entsprechende Überholverbote durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) verordnet werden. Die Verkehrsministerin kommt mit dieser Prüfung weitere Lkw-Überholverbote auch den Wünschen der österreichischen Autofahrerclubs entgegen, die schon seit längerem auf die Gefahren durch überholende schwere Lkw hinweisen. 21 Tote mehr bei Unfällen mit schweren Lkw Die Lkw-Beteiligung an Verkehrsunfällen bleibt mit unter fünf Prozent zwar konstant, aber der Anteil der getöteten Menschen bei Lkw-Beteiligung liegt bei 16 Prozent, wie die neueste Verkehrsunfallstatistik zeigt. * 2005: 16,8 Prozent (129 Getötete); * 2006: 17,4 Prozent (127 Getötete); * 2007: 13 Prozent (90 Getötete); * 2008: 16,3 Prozent (111 Getötete). Anstieg 2007 auf 2008: plus 23,3 Prozent, plus 21 Tote. Bures sieht hier Handlungsbedarf und ist zuversichtlich, dass Lkw-Überholverbote an besonderen Gefahrenstellen einen positiven Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf den österreichischen Straßen leisten und man dem europäischen Ziel der "Vision Zero" wieder einen Schritt näher kommt. Anteil der Alkoholunfälle erreicht Höchstwert seit 10 Jahren - Gesetzesentwurf soll nach Ostern stehen Die heute veröffentlichten Zahlen zur Verkehrsunfallstatistik der Statistik Austria bestärken Verkehrsministerin Doris Bures in ihrer Forderung nach gezielteren Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen im Verkehr, Alkohol und Rasen. So erreichte der Anteil der Alkoholunfälle am Gesamtunfallgeschehen den Höchstwert der letzen 10 Jahre. Jeder 15. Unfall mit Personenschaden war einer mit alkoholisierten Beteiligten und jeder 13. Verkehrstote war Opfer eines Alkoholunfalls. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Dunkelziffer sicher noch höher ist, da Verkehrstote und Bewusstlose im Allgemeinen nicht auf Alkoholisierung untersucht werden. In den Verhandlungen zu einer österreichweit einheitlichen Mindeststrafe für Raser und höheren Strafen für Alko-Lenker ist man "auf einem guten Weg", so Bures. "Wir arbeiten auf Hochtouren daran, um nach Ostern einen Gesetzesentwurf präsentieren zu können", zeigt sich die Verkehrsministerin zuversichtlich. Den beiden Hochrisikogruppen im Straßenverkehr - Rasen und Alkohol - will Bures mit höheren Strafen den Kampf ansagen. So soll die Mindeststrafe bei 0,5 bis 0,79 Promille von 218 auf 300 Euro angehoben werden. Auch im oberen Promille-Bereich sollen die Strafhöhen angehoben werden. Auch eine einheitliche Mindeststrafe bei Geschwindigkeitsübertretungen soll es künftig geben. Ab 30 Kinlometer pro Stunde (km/h) über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit sollen Raser künftig mindestens 70 Euro bezahlen müssen, ab 40 km/h zu viel im Ortsgebiet beziehungsweise 50 km/h Überland mindestens 150 Euro, statt derzeit 72 Euro. Ziel ist es, den Gesetzesentwurf noch vor dem Sommer ins Parlament zu bringen.
Hagen: Lkw-Überholverbote auf zweispurigen Abschnitten sinnvoll Problem mit den Ruhezeiten - Mehr Parkplätze für Lkw dringend nötig Wien (bzö) - Für ein Lkw-Überholverbot auf nur zweispurigen Autobahnabschnitten spricht sich BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen aus. So ließen sich die "Brummirennen" und eine unnötige Kolonnenbildung verhindern. Allerdings müssten in gewissen Streckenteilen auch dreispurige Abschnitte geschaffen werden, damit das Überholen grundsätzlich möglich gemacht wird. Gleichzeitig fordert er mehr Rastplätze für die Trucker. Hagen verweist auf Tschechien, wo dieses System schon umgesetzt wird. "Das Ergebnis überzeugt; der Durchzugsverkehr ist zügig unterwegs, die gefährlichen Bremsmanöver aufgrund des großen Tempounterschieds fallen weg", so Hagen. Der BZÖ-Verkehrssprecher kritisiert aber, dass immer mehr Parkplätze entlang der Autobahnen geschlossen werden. Die Folge: Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten zu können, müssen die Brummi-Lenker kilometerweit fahren - und landen dann auf einem völlig überfüllten Autohof.
Bures muss bei LKW-Überholverboten auf Autobahnen rasch handeln Generell wäre es hoch an der Zeit für die Regierung, in Sachen Verkehrssicherheit endlich die Ärmel hochzukrempeln Wien (grüne) - "Es ist begrüßenswert, dass nach zweijährigem SPÖ-Stillstand im Verkehrsressort langsam Bewegung in dringende Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie LKW-Überholverbote auf den Autobahnen kommt. Höchst fragwürdig ist aber das konkrete Vorgehen von Bundesministerin Bures: Sie selbst und niemand sonst ist nach der StVO zuständige Behörde für derartige Maßnahmen auf Autobahnen. Wo es Sicherheitsprobleme gibt, hätte Bures daher längst selbst Gutachten für eine Überholverbots-Verordnung einholen müssen. Dass sie stattdessen nun erst in den Ländern nachfragen muss, wo es denn Probleme gibt, belegt, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Auch die Verantwortung gegenüber der Frächterlobby soll offenbar den Ländern weitergereicht werden. Für die Verkehrssicherheit bringt dieses Schwarzer-Peter-Spiel nichts - außer unnötigem Zeitverlust!", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest. Unfallbilanz in Österreich dramatisch Die Grünen fordern, angesichts der LKW-Lawine auf allen Autobahnen über ein generelles LKW-Überholverbot auf zweispurigen Abschnitten nachzudenken und flankierend auch ernsthaftere Kontrollen der LKW-Höchstgeschwindigkeit sowie der LKW-Mindestabstände umzusetzen. "Generell wäre es hoch an der Zeit für die Regierung, in Sachen Verkehrssicherheit endlich die Ärmel hochzukrempeln. Bei den Mindeststrafen für Raser und Trinker jagt seit Amtsantritt von Werner Faymann vor über zwei Jahren eine Ankündigung die andere, aber noch immer liegt kein Vorschlag auf dem Tisch. Auch bei anderen überfälligen Verkehrssicherheitsmaßnahmen - von der Verbesserung der Mopedausbildung über Maßnahmen für Radfahrer bis zur Weiterentwicklung des Führerschein-Vormerksystems - lautet die Devise 'Bitte warten'. Die österreichische Unfallbilanz im Straßenverkehr ist aber viel zu dramatisch für eine Verkehrssicherheitspolitik im Kriechgang", so Moser.
Verkehrsunfallsbilanz 2008: Weniger Unfälle, Verletzte und Tote Wien (bmi) - Die Zahl der Verkehrstoten ist im Jahr 2008 um 1,9 Prozent zurückgegangen und die Zahl der Verletzten um 5,1 %. Innenministerin Dr. Maria Fekter wies daraufhin, dass es weiterhin gezielte Präventionsmaßnahmen und Schwerpunktkontrollen auf Österreichs Straßen geben werde. Im Jahr 2008 ereigneten sich auf Österreichs Straßen 39.173 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, das sind um 4,7 % weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Toten verringerte sich um 1,9 Prozent von 691 auf 679. Den stärksten Rückgang gab es bei der Zahl der Verletzten mit 5,1 % auf 50.521. Die Zahl der Kinderunfälle ist weiter rückläufig. Bei 3.121 Verkehrsunfällen wurden 3.433 Kinder verletzt (- 5,1 %) und 12 getötet (2007: 13). Diese Zahlen aus der bundesweiten Verkehrsunfallstatistik wurden am 23. März 2008 bei einer Pressekonferenz von Innenministerin Dr. Maria Fekter, dem Generaldirektor der Statistik Austria, Univ.-Prof. Dr. h. c. Dr. Peter Hackl und Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) bekannt gegeben. Mehr Alkoholunfälle Einen beträchtlichen Anstieg gab es bei der Zahl der Verkehrsunfälle mit Alkolenkern. Bei 2.646 Alkoholunfällen wurden 53 Menschen getötet und 3.653 verletzt. Jeder 13. Verkehrstote ist damit auf einen Alkoholunfall zurückzuführen. Die Zahl der Unfälle mit schweren Lkw ging zwar um 6 % zurück; aber die Zahl der Todesopfer stieg um 23 % auf 111. Innenministerin Fekter wies darauf hin, dass es mehr Multiverkehrskontrollplätze für Lkw-Kontrollen geben werde. Im Jahr 2008 wurden rund 35.000 Lkw und Busse kontrolliert und dabei etwa 84.000 Anzeigen erstattet. 7.300 Lkw und Busse wiesen so schwere Mängel auf, dass ihnen die Weiterfahrt untersagt wurde. Mehr Todesopfer gab es auch bei den Radfahrern. Insgesamt wurden 62 Radfahrer getötet, 2007 waren es 37. Etwa die Hälfte der getöteten Radfahrer war über 60 Jahre alt. Hier werde es verstärkte Präventionsmaßnahmen geben, sagte die Innenministerin: "Bei den Kindern funktioniert es schon sehr gut. 75.000 Kinder erwerben jedes Jahr unter Aufsicht der Polizei den Radfahrausweis." Hohe Überwachungsdichte Hauptursache für die tödlichen Verkehrsunfälle ist mit fast 35 % weiterhin die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Im Jahr 2008 wurden von der Polizei 3,8 Millionen Lenker wegen Geschwindigkeitsüberschreitung angezeigt oder mit einem Organmandat bestraft; 2,9 Millionen Anzeigen erfolgten nach Radarmessungen. "Wir haben eine hohe Überwachungsdichte", betonte Fekter. Im vergangenen Jahr wurden 724.488 Alkotests durchgeführt; dabei wurden 42.281 Alkolenker festgestellt. 949 Drogenlenker wurden aus dem Verkehr gezogen. Etwa 586.000 Alkotests erfolgten mit den Vortestgeräten. "Die Vortestgeräte bedeuten einen Quantensprung in der Alkoholüberwachung", sagte die Innenministerin. Verstärkte Kontrollen werde es bei den Bereichen Gurtenpflicht und Telefonieren am Steuer geben, kündigte Fekter an. Im vergangenen Jahr wurden 156.698 Übertretungen gegen die Gurtenpflicht festgestellt (+ 11 %), beim Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage waren es 111.650 Übertretungen (+ 18 %).
Unfallbilanz 2008: Positiven Schwung in die nächsten Jahre mitnehmen Visionäre Verkehrssicherheitsarbeit hat sich bewährt und soll in einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm fortgesetzt werden Wien (kfv) - Weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Getötete: Das Jahr 2008 war aus Sicht der Verkehrssicherheit erfreulich. "Es haben sicher mehrere Faktoren beim Zustandekommen dieses Ergebnisses eine Rolle gespielt", sagt Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). "Möglicherweise haben die hohen Spritpreise einige Verkehrsteilnehmer zu einer ökonomischeren und entspannteren Fahrweise bewogen. In der Verkehrssicherheit kann man aber nicht immer auf solche Einmaleffekte hoffen, daher sollten wir uns im Rahmen eines Verkehrssicherheitsprogramms 2010-2020 die Frage stellen, wie wir diesen positiven Schwung in die nächsten Jahre mitnehmen können." Das Ergebnis 2008 ist aber sicher auch das Resultat einiger gesetzlichen Neuerungen der letzten zwei Jahre: Die Winterreifenpflicht für Lkw, die Winterausrüstungspflicht für Pkw, die 1:1-Regelung in Schulbussen, höhere Strafen für Handy am Steuer sowie bessere Verkehrsüberwachungsmöglichkeiten durch digitale Radargeräte und der kontinuierliche, flächendeckende Einsatz von Alkoholvortestgeräten. "Wir sehen, dass sich Verkehrssicherheitsarbeit, die strategischen Richtlinien folgt, bewährt. Wir werden zwar nicht alle Ziele des bisherigen Verkehrssicherheitsprogramms 2002-2010 erreichen, aber man sieht anhand der Zahlen trotzdem, wie viel Positives sich erreichen lässt, wenn man sich ein Ziel setzt", betont Thann. Bei einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm müsse noch mehr Augenmerk auf die Vernetzung von Bund, Ländern und Gemeinden gelegt werden. Moped 15: Unfallentwicklung weiterhin im Auge behalten Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Unfälle 15-jähriger Mopedlenker durch den Wegfall gesetzlicher Restriktionen kontinuierlich gestiegen. Das ohnehin schlimme Jahresergebnis 2007 wurde im Jahr 2008 noch einmal übertroffen: 15-jährige Mopedlenker waren in 1.727 Unfälle verwickelt (2007: 1.577), 1.640 15-jährige Lenker wurden dabei verletzt (2007: 1.495), fünf getötet (2007: 7). "Wir sind froh, dass Verkehrsministerin Doris Bures dieses Thema in Angriff genommen und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der die praktische Ausbildung der 15-jährigen Mopedlenker erweitert. Das heißt aber nicht, dass das Problem damit endgültig gelöst ist", gibt Thann zu bedenken. "Auch in den kommenden Jahren müssen wir diesen Bereich aufmerksam beobachten und bei den Maßnahmen weiter nachjustieren." Man dürfe auch nicht vergessen, dass es sich um junge Menschen handelt, die möglicherweise den Rest ihres Lebens mit körperlichen Einschränkungen zu kämpfen haben. Immerhin werden 16 Prozent der 15-jährigen Mopedlenker beim Unfall schwer verletzt. Hier sollte Unfallfolgenforschung betrieben werden, die sich die Frage stellt: "Wie geht es mit diesen Jugendlichen nach dem Unfall weiter?" Radfahrer: Beinahe doppelt so viele Tote Zwar ist die Zahl der Unfälle mit Radfahrern 2008 gesunken und es gab auch weniger Verletzte - aber die Zahl der Getöteten ist von 37 im Jahr 2007 auf 62 im Jahr 2008 in die Höhe geschnellt. Dabei gab es eine unglückliche Häufung von Unfällen zwischen Lkw und Radfahrern, bei denen der "tote Winkel" eine Rolle gespielt hat - also jener Bereich, in dem ein Lkw-Fahrer andere Verkehrsteilnehmer im Rückspiegel nicht wahrnehmen kann. Bereits seit 2003 müssen neue Lkw mit Weitwinkelspiegeln ausgerüstet werden. Zusätzlich zur technischen Ausrüstung sollte der tote Winkel auch Gegenstand intensiver Übungen in der Fahrausbildung sein und vor allem muss auch das Bewusstsein anderer Verkehrsteilnehmer für die Problematik des toten Winkels beim Lkw geschärft werden. "Man muss aber auch bei der Infrastruktur und bei der Entflechtung von Rad- und motorisiertem Verkehr ansetzen, wo die gefahrenen Geschwindigkeiten hoch sind", fordert Thann. Zum Beispiel könnte man die Sonderregelungen für Radfahranlagen überarbeiten. In der Praxis ist vielen Verkehrsteilnehmern auch der Unterschied zwischen Mehrzweckstreifen und Radfahrstreifen kaum bekannt. Österreich wird älter: Welche Auswirkungen hat das auf zukünftige Verkehrssysteme? Sieht man sich die Unfallentwicklung der Generation 65+ der letzten Jahre an, wird eines ganz deutlich: Österreichs Senioren sind heute wesentlich agiler, dadurch ändert sich auch ihr Mobilitätsverhalten. Im letzten Jahrzehnt sind immer weniger Senioren als Fußgänger verunglückt. Dafür verunfallen mehr Senioren als Radfahrer, Motorrad- und Pkw-Lenker. Insgesamt ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Menschen, die älter als 65 sind, von 5.212 im Jahr 1995 auf 6.591 im Jahr 2008 gestiegen. "Die Mobilität älterer Menschen ist in Österreich ein sehr sensibles Thema, das die Emotionen hochgehen lässt. Wir werden aber nicht umhin kommen, uns der Tatsache einer alternden Gesellschaft objektiv zu stellen und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu diskutieren", sagt Thann. So müsse erhoben werden, welche Faktoren die Älteren in ihrer sicheren, barrierefreien und sozialverträglichen Mobilität behindern. Man müsse die Bedingungen analysieren, die zur hohen Bindung an das Auto führen und der Frage auf den Grund gehen, wie alternative Verkehrsmittel für ältere Menschen attraktiver werden können. Heute trainieren die Österreicher den Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs nur in den ersten vier Jahren ihrer Schulzeit durchgehend. Eine zukunftsorientierte Verkehrserziehung sollte darauf ausgerichtet sein, Risikokompetenz durch beständiges Gefahrentraining in allen Altersgruppen zu fördern.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück