Soll Kommunalkredit zur einer Staatsbank ausgebaut werden?  

erstellt am
23. 03. 09

Schieder: Staatsbank zur Lockerung der Kreditklemme
Interview mit der "Presse am Sonntag"
Wien (diepresse.com) -
Die Kommunalkredit soll zur einer Staatsbank ausgebaut werden, um die Kreditklemme in Österreich zu lösen, schlägt SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" (22.03.) vor. Die Kommunalkredit soll mit reichlich Kapital ausgestattet und damit beauftragt werden, der Wirtschaft "langfristig Kredite zur Verfügung zu stellen". So könnte sie "die Rolle eines Eisbrechers übernehmen", erklärte Schieder.

Geld solle es aber nur für jene Projekte geben, die "sich rechnen und die nur aufgrund des herrschenden Liquiditätsengpasses nicht durchgeführt werden". Das Geld solle nicht zu Dumping-Konditionen vergeben werden, sondern zu marktkonformen Bedingungen, und auch nur an Kunden, die über eine gute Bonität verfügen.

Einen Widerspruch zur Idee von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), der ein ähnliches Modell mit der staatlichen Förderstelle "Austria Wirtschaftsservice" vorgeschlagen hat, sieht der SP-Politiker nicht: Das AWS richte sich an Klein- und Mittelbetriebe, es sei "eine andere Zielgruppe".

 

 Matznetter: Richtige Maßnahme zur Unterstützung der Wirtschaft
Hilfe für die Wirtschaft in schwieriger Kreditsituation
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt ausdrücklich den Vorstoß von Staatssekretär Andreas Schieder, die Möglichkeiten der staatlichen Kommunalkredit für die Finanzlage der Wirtschaft zu nutzen. "Während die Industriellenvereinigung und Finanzminister Pröll sich über mögliche Haftungen für Industrieanleihen streiten, macht der Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder einen wichtigen Vorschlag, nämlich dass die Kommunalkredit direkt jene Finanzierungen anbietet, die die Unternehmen derzeit auf dem Markt nicht bekommen", betonte Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

 

 Bucher: Schieder zeigt mit Staatsbank-Idee späte Einsicht
Wien (bzö) - "Finanz-Staatssekretär Schieder zeigt mit seiner Idee einer Staatsbank späte Einsicht", so BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer ersten Reaktion. Als "Brücke zwischen Staat und Wirtschaft" hatte das BZÖ diese Lösung in den vergangenen Monaten mehrmals gefordert. "Schieders Ankündigung zeigt, dass es notwendig und sinnvoll ist, mehr auf die Opposition zu hören", so Bucher.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück