ÖJ-Österreich-Woche 17.03.2009-23.03.2009

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Scheuch: Intensive Verhandlungen über stabile Regierung
erstellt am
23. 03. 09

Traiskirchen II in Kärnten muss verhindert werden
Klagenfurt (klagenfurt) - "In den vergangenen Tagen wurde gut und intensiv verhandelt. Es hat am Wochenende sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ Gespräche gegeben. Die SPÖ schließt weiterhin eine Koalition mit dem BZÖ aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen positiv abschließen und es mit der ÖVP eine stabile Regierung für Kärnten geben wird", stellte BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Dipl. Ing. Uwe Scheuch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Landesrat Mag. Harald Dobernig im Anschluss an die Sitzung des BZÖ-Landesparteivorstandes fest.

Scheuch kündigte an, dass die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages am 31. März stattfinden werde. Bei dieser Sitzung sollen bereits die Wahlen des Landeshauptmannes, der Regierungsmitglieder, der Ausschussvorsitzenden usw. stattfinden. "Damit wird der Fahrplan, noch vor Ostern eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, eingehalten."

Der Landesparteiobmann berichtete weiters über einen einstimmigen Vorstandsbeschluss, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, um das von der rot-schwarzen Bundesregierung geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten zu verhindern. "Dies beginnt vorerst mit Initiativanträgen in Landtag und Gemeinderat sowie Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir werden aber auch wenn nötig vor einer Volksbefragung nicht zurückschrecken. Wir sind die Vertreter der Kärntner Bevölkerung und werden alles unternehmen, damit ein Traiskirchen II in Kärnten nicht kommt."

Scheuch erinnerte in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann vor der Wahl, dass es keine Postämterschließungen geben werde. "Jetzt nach der Kärntner Wahl ist alles anders. Auch beim Asylanten-Erstaufnahmezentrum haben SPÖ und ÖVP dementiert, dass dieses in Kärnten errichtet werden soll." Das BZÖ werde eine weitere parlamentarische Anfrage bezüglich des von Rot und Schwarz geplanten Traiskirchen II in Kärnten einbringen. "Bisher haben die Kärntner Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP die BZÖ-Initiativen gegen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten immer abgelehnt oder sind der Abstimmung ferngeblieben", kritisierte Scheuch abschließend.

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Scheuch: Intensive Verhandlungen über stabile Regierung		erstellt am 23. 03. 09
Traiskirchen II in Kärnten muss verhindert werden Klagenfurt (klagenfurt) - "In den vergangenen Tagen wurde gut und intensiv verhandelt. Es hat am Wochenende sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ Gespräche gegeben. Die SPÖ schließt weiterhin eine Koalition mit dem BZÖ aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen positiv abschließen und es mit der ÖVP eine stabile Regierung für Kärnten geben wird", stellte BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Dipl. Ing. Uwe Scheuch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Landesrat Mag. Harald Dobernig im Anschluss an die Sitzung des BZÖ-Landesparteivorstandes fest. Scheuch kündigte an, dass die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages am 31. März stattfinden werde. Bei dieser Sitzung sollen bereits die Wahlen des Landeshauptmannes, der Regierungsmitglieder, der Ausschussvorsitzenden usw. stattfinden. "Damit wird der Fahrplan, noch vor Ostern eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, eingehalten." Der Landesparteiobmann berichtete weiters über einen einstimmigen Vorstandsbeschluss, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, um das von der rot-schwarzen Bundesregierung geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten zu verhindern. "Dies beginnt vorerst mit Initiativanträgen in Landtag und Gemeinderat sowie Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir werden aber auch wenn nötig vor einer Volksbefragung nicht zurückschrecken. Wir sind die Vertreter der Kärntner Bevölkerung und werden alles unternehmen, damit ein Traiskirchen II in Kärnten nicht kommt." Scheuch erinnerte in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann vor der Wahl, dass es keine Postämterschließungen geben werde. "Jetzt nach der Kärntner Wahl ist alles anders. Auch beim Asylanten-Erstaufnahmezentrum haben SPÖ und ÖVP dementiert, dass dieses in Kärnten errichtet werden soll." Das BZÖ werde eine weitere parlamentarische Anfrage bezüglich des von Rot und Schwarz geplanten Traiskirchen II in Kärnten einbringen. "Bisher haben die Kärntner Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP die BZÖ-Initiativen gegen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten immer abgelehnt oder sind der Abstimmung ferngeblieben", kritisierte Scheuch abschließend.

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