EU-Gipfel		erstellt am 20. 03. 09
Krainer: Toller Erfolg für Bundeskanzler Faymann Verdoppelung der Krisenhilfe für die Oststaaten wichtiges Signal - "Auf Europa ist Verlass" Wien (sk) - Als "tollen Erfolg" für Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die heute beim EU-Gipfel beschlossene Verdoppelung der Krisenhilfe für die Oststaaten. "Bundeskanzler Faymann hat immer völlig zu Recht darauf verwiesen, wie wichtig es für die gesamte Europäische Union ist, den Nicht-Euro-Ländern finanziell unter die Arme zu greifen. Denn angesichts der wirtschaftlichen Situation wäre es mehr als fahrlässig gewesen, hier nicht die dringend erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen", betonte der SPÖ-Finanzsprecher am 20.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die in der Abschlusserklärung des Gipfels verankerte Verdoppelung des Kreditrahmens sei auch ein Zeichen dafür, welche enorme Bedeutung die europäische Solidarität hat. Denn Österreich wäre alleine nie in der Lage gewesen, hier die erforderlichen Geldmittel zu Verfügung zu stellen. "Der heutige Tag ist ein guter Tag für Europa. Denn mit dem heutigen Beschluss wird deutlich signalisiert, dass sich jeder Partner und jedes Mitgliedsland der EU auf die Stabilität Europas verlassen kann", so Krainer abschließend.
Karas: EU-Gipfel setzt die richtigen Signale Geschlossenheit vor G20-Gipfel / Richtige Entscheidung zu Konjunkturpaketen Brüssel (övp-pd) - "Der Wunsch nach einer Stärkung des Internationalen Währungsfonds durch eine Verdopplung seiner Mittelausstattung, die beschlossene Aufstockung der Zahlungsbilanzhilfen für Osteuropa als EU-interner Nothilfefonds sowie vor allem auch der überfällige Beschluss zum EU- Infrastrukturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro sind die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise. Die Bürger wollten konkrete Antworten von Europa, der Gipfel hat geliefert", sagte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Mit diesen Positionen kann die EU beim G-20-Gipfel am 2. April in London geschlossen auftreten. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die internationale Finanzarchitektur gestärkt werden kann. Gleichzeitig lässt es die EU nicht an interner Solidarität fehlen. Das ist eine realistische und vernünftige Linie", so die positive Bilanz des EVP-ED Vizepräsidenten im Europäischen Parlament. Ausdrücklich positiv bewertete Karas die Einigung über die Verwendung des EU-Infrastrukturprogramms in Höhe von fünf Milliarden Euro. "Österreich wird von diesem Plan profitieren. Vor allem im Ausbau notwendiger grenzüberschreitender Projekte bei Gas- und Stromleitungen in den kommenden Jahren kann Österreich bei der Nabucco-Pipeline sowie bei einer Verbesserung der Stromleitungen zwischen Österreich und Ungarn EU-Gelder abholen, die wesentlich zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung unserer Energieversorgung auswirken werden", so Karas. "Österreich hat damit seine Anliegen durchgesetzt und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Fortschritte erzielt." Als Chefverhandler des Europäischen Parlaments zur EU- Bankenrichtlinie erneuerte Karas jedoch seine Aufforderung an den Rat, engagiert dazu beizutragen, die noch offenen Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem Sommer abzuschließen. "Die Positionen des Europaparlaments zu den Ratingagenturen, zu Solvency II und vor allem auch zur Bankenrichtlinie liegen auf dem Tisch. In allen Fragen ist der Rat in der Mitentscheidung gefordert - und muss sich bewegen. Wir können eine Einigung schaffen - und im Hinblick auf eine weltweite Führungsrolle Europas in diesen Fragen ist das auch dringend notwendig", so Karas abschließend.
Lunacek: EU droht hinter die USA zurückzufallen Österreichische Regierung lässt mutiges Vorgehen vermissen Wien (grüne) - Als "Absage an einen großen gemeinsamen europäischen Wurf und halbherziges Vorgehen" bezeichnet Ulrike Lunacek, Vorsitzende der Europäischen Grünpartei und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, die Ergebnisse des EU-Frühlings-Gipfels. Durch fehlendes politisches Leadership drohe Europa nun tatsächlich in Sachen grüner Konjunkturmaßnahmen als Beschäftigungsmotor gegenüber den USA, aber auch gegenüber China, ins Hintertreffen zu geraten, so Lunacek. "Mutiges Vorgehen zur Erlangung einer Führungsrolle Europas bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht anders aus. Den Staats- und Regierungschefs gelingt es nicht wirtschaftliche, ökologische und klimapolitische Strategien zu verbinden und klare Maßnahmen zur Trockenlegung von Steueroasen zu setzen. Vielmehr verharren sie in ihrer Politik der nationalen, protektionistischen Rettungspakete," kritisiert Lunacek. Selbst das beschlossene europaweite Konjunkturprogramm komme über die Förderung einzelstaatlicher Projekte nicht hinaus. Zusätzlich verfestige die österreichische Bundesregierung mit der Förderung der Gas-Pipeline Nabucco eine zweifache Abhängigkeit: Nämlich jene von fossilen Energien, aber auch jene von autoritären Regimen wie dem Iran, aus dem über diese Pipeline bekanntlich das Gas eingespeist werden soll. Während Obama gerade in der Krise echtes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und in Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie zeigt, erscheint die EU einmal mehr als zögerlich und unentschlossen."
Leitl: "Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist gefragt!" EU muss Zahlungsbilanzhilfe für notleidende Staaten in Osteuropa rasch aufstocken und Signal gegen Protektionismus setzen Wien (pwk) - "Besonders im Hinblick auf den G-20-Gipfel am 2. April in London ist ein klares Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu einem ehrgeizigen Programm für Wachstum und Beschäftigung das Gebot der Stunde. Die EU kann nur dann eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise übernehmen, wenn sie mit einer Stimme spricht", erklärte Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen im Vorfeld des EU-Gipfels am 19./20. März in Brüssel. "Wenn die EU solidarisch und gemeinsam handelt, hat sie die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen." Gemeinsame Positionen - "und zwar besser gestern als heute" - seien etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, eine bessere Finanzmarktregulierung und die gezielte Unterstützung für notleidende Staaten in Osteuropa notwendig. Zudem dürfe es die EU nicht zulassen, dass die aktuelle Wachstumsschwäche durch die prozyklischen Effekte von Regulierungen wie Basel II noch verstärkt werde. "Das hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten und das können wir uns schlicht nicht leisten". Leitl zeigte sich daher sehr erfreut über den gemeinsamen Vorstoß von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, sofort gegen die krisenverschärfenden Wirkungen von Basel II vorzugehen: "Gut, dass nun auf höchster politischer Ebene der Ernst der Lage erkannt wurde. Was bisher auf G20- und EU-Ebene am Tisch liegt, kommt nämlich für die Bewältigung der jetzigen Krise zu spät", so Leitl, der dieses Thema als erster hochrangiger Vertreter der Wirtschaft bereits Anfang Dezember 2008 auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht hatte. "Absolut richtig liegen Merkel und Sarkozy auch, wenn sie sich beim EU-Gipfel wie angekündigt für ein gemeinsames Signal aller EU-Chefs gegen Protektionismus und maßlose Überschuldung einsetzen wollen", so Leitl. "Protektionismus kann in der EU keine Lösung sein. Wir sind in einem gemeinsamen Markt. Wer jetzt auf Abschottung setzt, trägt zur Vertiefung der Krise bei und bewirkt damit genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist." Im Hinblick auf die von Österreich und anderen EU-Ländern angeregten Stabilisierungsmaßnahmen für jene osteuropäischen Länder, die derzeit mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, begrüßt Leitl Pläne, die EU-Zahlungsbilanzhilfen für Länder außerhalb der Eurozone auszuweiten: "Das wäre eine konkrete und gezielte Unterstützung für jene, die es brauchen. Von den bis dato verfügbaren Geldern von 25 Mrd. Euro sind schon 10 Mrd. aufgebraucht. Der Kreditrahmen muss rasch aufgestockt werden, um im Notfall reagieren zu können." Außerdem sollten auch Kandidatenländer sowie sogenannte Nachbarschaftsländer EU-Zahlungsbilanzhilfe bekommen können. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten blieben die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Europäische Union mittel- und langfristig Wachstumsmärkte von enormer Bedeutung, so der WKÖ-Chef abschließend.
Beyrer: Industrie begrüßt Verdoppelung der Krisenhilfe für Oststaaten Aufstockung des EU-Fonds zur Unterstützung von Nicht-Euro Ländern auf 50 Mrd. Euro richtig - Industrie begrüßt Dotierung der Nabucco-Pipeline mit 200 Mio. Euro Wien (iv) - "Die Industrie begrüßt den Beschluss des EU-Rates zur Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung von EU-Ländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten aus dem Nicht-Euro-Raum auf 50 Mrd. Euro", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer. Gemeinsam mit dem Europäischen Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE unterstützt die IV bereits seit Dezember vergangenen Jahres die Position Österreichs, die Mittel- und Osteuropäischen Staaten in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht alleine zu lassen. Diese Position wurde durch BUSINESSEUROPE auch offensiv gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. "Wir anerkennen hier aber auch absolut die Überzeugungsarbeit der österreichischen Bundesregierung, welche die erste war, die sich für die Aufstockung des EU-Fonds eingesetzt hat", so Beyrer. Die Unterstützung für die Staaten Mittel- und Osteuropas ist zudem, so Beyrer, ein wichtiger Beitrag der gelebten gesamteuropäischen Verantwortung. "Das hilft, die irrationale Spirale der Berichterstattung sowie Analyse einzelner Medien und Rating Agenturen über die wirtschaftliche Lage in Mittel- und Osteuropa zu stoppen", betonte Beyrer. Weiters werde die explizite Nennung und Dotierung mit 200 Mio. Euro für die Nabucco-Pipeline im EU-Recovery-Plan von der IV ausdrücklich begrüßt. "Die Nabucco-Pipeline ist zur Verbesserung der österreichischen wie europäischen Energieversorgungssicherheit ein prioritäres Projekt und muss entsprechend vorangetrieben werden", erklärte Beyrer. Erfreulich sei, dass nun zusätzlich auch die Starkstromverbindung Wien-Györ mit 20 Mio. veranschlagt sei. Beyrer betonte, sowohl auf europäischer, wie auf nationaler Ebene sei der nachdrückliche Ausbau der Infrastruktur und entsprechende Investitionen "ein Gebot der Stunde". Generell habe die österreichische Bundesregierung bei mehreren für Österreich wesentlichen Punkten sowohl im Vorfeld wie auch beim Gipfel selbst hervorragend gearbeitet und die österreichischen Interessen im europäischen Sinne erfolgreich vertreten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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