Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union im Jahr 2009		erstellt am 19. 03. 09
Bericht von Kommission und Rat liegt dem Parlament vor Wien (pk) - Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat dem Parlament kürzlich die EU-Jahresvorschau der Kommission und des Rates zur Wirtschaftspolitik der Union vorgelegt ( III-40 d.B. ). Die Wirtschaftskrise dürfe die EU nicht vom Ziel der Lissabon-Strategie abbringen, Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten und an nachhaltiger Entwicklung orientierten Wirtschaftsraum zu machen, heißt es in der Einleitung des Berichts. Bei der Vermeidung einer Rezessionsspirale setzen Kommission und Rat auf das im Herbst 2008 verabschiedete Europäische Konjunkturprogramm in Höhe von 1,5 % des BIP oder 200 Mrd. Euro sowie auf Impulse durch "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen - New Skills for new Jobs". Zudem werden die integrierten Leitlinien überarbeitet und in der Diskussion über die Lissabon Post 2010-Strategie die externe Dimension betont. Österreich hat seit Oktober 2008 zwei Konjunkturpakete und eine Steuerreform in der Höhe von 3,2 Mrd. Euro vorgezogen - Gesamtumfang dieser Konjunkturmaßnahmen: 6,2 Mrd. Euro (2,3 % des BIP). Die EU-Handelspolitik und die Positionen Österreichs Im Mittelpunkt der multilateralen EU-Handelspolitik steht nach wie vor die WTO-Verhandlungsrunde ("Doha Development Agenda"). Angelpunkte bilden der Abbau von Agrarzöllen in der EU, von Agrarsubventionen in den USA und von Industriezöllen in reicheren Entwicklungsländern. Neue Dynamik in den Verhandlungen seit dem G-20 Gipfel vom letzten November haben die Hoffnung auf weitere Impulse genährt, die vom G-20 Treffen in London im April 2009 für ein Ministertreffen im Juli 2009 ausgehen könnten. Österreich strebt als exportorientiertes Land ein ausgewogenes Verhandlungsergebnisse, weitere Handelsliberalisierungen, eine bessere Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel und eine nachhaltige Entwicklung an. In der bilateralen Handelspolitik stimmen EU und Österreich im Ziel überein, die transatlantische Partnerschaft mit den USA in den Bereichen regulatorische Zusammenarbeit, Innovation und Technologie, Handel und Sicherheit, Energie, Kapitalmärkte, Geistiges Eigentum sowie Investitionen zu stärken; auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada sollen weiter gestärkt werden. Österreich unterstützt auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit Zentralamerika - hier soll 2009 ein Abschluss erzielt werden - sowie mit interessierten Staaten der Andengemeinschaft und allenfalls mit dem Mercosur. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU begrüßt Österreich die Bemühungen der Kommission um einen besseren Ausgleich in den Wirtschaftsbeziehungen mit China und auch die Verhandlungen um umfassende Freihandelsabkommen mit Indien, Korea und ASEAN als Ergänzung zu den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO. An der Wiederaufnahme und raschen Finalisierung der seit mehr als einem Jahrzehnt laufenden Verhandlungen mit dem Golfkooperationsrat (GKR) um ein Freihandelsabkommen ist Österreich ebenso interessiert wie an einem ausgewogenen Ergebnis. Österreich unterstützt auch die Bemühungen der EU-Kommission um die Schaffung einer euromediterranen Freihandelszone sowie um die Süd-Süd-Integration innerhalb der Med-Partnerländer. Österreich tritt auch für die Weiterführung der Verhandlungen zum Abschluss umfassender Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit asiatischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten ein. Vorrangig geht es um Armutsbekämpfung und schrittweise Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft. Österreich unterstützt eine EU-Erweiterung um Kroatien und weitere Balkan-Länder und setzt sich im ergebnisoffenen Verhandlungsprozess mit der Türkei für ein gezieltes und zugleich behutsames Heranführen der Türkei an europäische Werte und Standards ein. Der Weiterentwicklung der Beziehungen mit der Ukraine misst Österreich große Bedeutung bei und tritt für einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen (einschließlich eines Freihandelsabkommens) als Nachfolgeabkommen für das 2008 ausgelaufene EU-Ukraine-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ein. Die laufenden Verhandlungen mit Russland über Nachfolgeabkommen zum bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bieten die Möglichkeit zur Versachlichung des Dialogs und zur stärkeren rechtlichen Verankerung der Beziehungen in Form eines umfassenden Abkommens. Das geplante Freihandelsabkommen sollte helfen, schwierige Sachfragen unabhängig von politischen Befindlichkeiten zu lösen. Moldau will Österreich stärker in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbinden und drängt auf eine rasche Aufnahme von Verhandlungen. Die Mitteilung der Kommission über eine Östliche Partnerschaft zur Stärkung der östlichen EU-Nachbarschaftspolitik mit den Kernelementen Assoziationsabkommen, Mobilitäts- und Sicherheitspakte, Visaerleichterungen, Energiesicherheit und Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung kommt den bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Interessen Österreichs in der Region entgegen. Positiv sieht Österreich auch EU-Bemühungen zur Umsetzung der Zentralasienstrategie mit den Schwerpunkten Bildung, Rechtsstaatlichkeit sowie Energie und Umwelt. Überprüfung der Binnenmarktpolitik Österreich unterstützt die Strategische Überprüfung der Binnenmarktpolitik (Single Market Review) samt Maßnahmen zur Überarbeitung und Aktualisierung, stimmt aber der Marktüberwachung (Market-Monitoring) zur Feststellung von Marktversagen sowie einer Harmonisierung im Bereich der Netzwerkindustrien aus Sorge um den Wassersektor nicht uneingeschränkt zu. Österreich begrüßt eine Verbesserung der Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Binnenmarkt, lehnt aber neue institutionelle Strukturen, vor allem einen nationalen Binnenmarktkoordinator und verpflichtende Konkordanztabellen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ab. Bei den Bemühungen um eine bessere Rechtssetzung in der EU legt Österreich insbesondere Wert auf die Anwendung des "Think small first"-Prinzips zur Entlastung von KMU. Die Frist zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie läuft bis 27. 12. 2009. Ein Gesetzesentwurf zur Einfügung der horizontalen Elemente in die österreichische Rechtsordnung ist in Ausarbeitung. Industrie und Unternehmen - Nachhaltigkeit immer wichtiger Ende Mai 2009 wird sich der Rat zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit integrierten Schlussfolgerungen zur Industriepolitik befassen, unter anderem mit einer Halbzeitbewertung der Automobil-Initiative "CARS 21" zur Förderung eines umweltverträglichen, nachhaltigen und sicheren Straßenverkehrs. Dazu kommen eine Analyse der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie und der Elektroindustrie sowie eine "Rohstoffinitiative zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Güter", unter anderem durch höhere Ressourceneffizienz. Ein "Aktionsplan Industriepolitik" für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch umfasst drei Vorhaben: eine Öko-Design Richtlinie mit Mindestanforderungen für energieverbrauchende Produkte, eine Ausweitung der Energiekennzeichnungs-Richtlinie, eine Ergänzung der Verbraucherinformation durch Umweltzeichen auf Grundlage der Umweltzeichen-Verordnung und eine Überarbeitung der EMAS-Verordnung (Eco-Management and Audit-Scheme). Österreich will den Fokus auf den Lebenszyklus von Produkten und auf Energie- und Ressourceneffizienz legen. Einen "carbon footprint" als Parameter lehnt Österreich wegen des finanziellen und administrativen Aufwands für die Unternehmen ab. "Think Small First" – EU-Politik für KMU Der "Small Business Act" wendet sich an KMU und damit an 99 % aller Betriebe in der EU. Das Image des Unternehmertums soll verbessert, das Prinzip "Think Small First" in der EU verankert und Wachstumshindernisse sollen beseitigt werden. Österreich will den "Small Business Act" als wesentliches Instrument für Wachstum und Beschäftigung in die Umsetzung der Lissabon-Strategie einfließen lassen. Die EU will die Energieversorgungssicherheit erhöhen Die Kommission hat im November 2008 eine Mitteilung zur "Überprüfung der europäischen Energiestrategie" als Grundlage einer Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik vorgelegt. Die Schwerpunkte liegen auf der Versorgungs- und Energiesicherheit und der Ausgestaltung einer Energie-Außenpolitik. Österreich misst dem südlichen Gaskorridor und dem Projekt Nabucco Priorität zu, unterstützt ergänzend auch das Gaspipeline-Projekt "South Stream" sowie die Initiative "Caspian Development Cooperation". Österreich lehnt die Nuklearenregie beim Kampf gegen den Klimawandel ab und stellt die Energieeffizienz in das Zentrum des Energiesicherheits- und Solidaritätsaktionsplanes. Das Ziel der geplanten Novelle zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden lautet auf Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Häusern bis 2020 um 20 % und auf Senkung von Energieeinsatz sowie CO2–Ausstoß um 5 % bis 6 %. Ein wichtiges Projekt, sagt Österreich. Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologien (SET-Plan) soll Entwicklung und Vermarktung von Energietechnologien zur Verringerung der CO2-Emissionen beschleunigen. Der SET-Plan steht auf der Tagesordnung des europäischen Technologiegipfels im Jahr 2009. Österreich kritisiert die Rolle der Kernenergie und sieht die Ausrichtung auf Großprojekte (Nuklear, Off-shore Wind, Concentrating Solar) sowie den mangelnden Fokus auf Energieeffizienz problematisch. Österreich wirkt an der Ausarbeitung einer Ökodesign-Richtlinie mit, die Mindestanforderungen für verschiedene Gruppen von Energie verbrauchenden Produkten (Haushalts- und Bürogeräte, Straßenbeleuchtung, Haushaltsbeleuchtung) bringen soll. Österreich beobachtet die Bemühungen um die Einführung der Technologie zur Abtrennung und Speicherung von CO2 (CCS) in Europa, wie sie vor allem von Deutschland, England und Norwegen bei kalorischen Kraftwerken vorangetrieben werden, aufmerksam. Die Wahrscheinlichkeit, dass eines der Demonstrationsprojekte in Österreich aufgestellt wird, gilt als gering. Ein Richtlinie-Vorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen soll nationale Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien festlegen, die insgesamt zu einem Anteil von 20 % erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch 2020 und zu einem Mindestanteil von Biokraftstoffen im Verkehrssektor von 10 % führen. Die Veröffentlichung der Richtlinie wird in der ersten Jahreshälfte 2009 erwartet. Österreich arbeitet an einer energiepolitischen Gesamtstrategie mit dem Ziel, den Anteil alternativer Energien am Energieendverbrauch von derzeit 23 % bis 2020 auf 34 % zu steigern. Energiebinnenmarkt Ein "Drittes Energiebinnenmarkt-Paket" mit Vorschlägen der Kommission zielt unter anderem auf die eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungs- und Fernleitungsnetzeigentümern oder alternativ dazu auf die Schaffung eines unabhängigen Netzbetreibers sowie auf die Schaffung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren. Die Konzeption des unabhängigen Netzbetreibers entspricht wie auch andere Neuerungen weitgehend den Vorstellungen Österreichs. Jugend und Familie In den Politikbereichen Jugend und Familie unterstützt Österreich EU-Vorhaben zugunsten benachteiligter junger Menschen und solchen, die von Armut bedroht sind sowie die Schwerpunktsetzung auf die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
zurück