Gradauer: Finanzminister fehlt 1 Milliarde an Einnahmen		erstellt am 18. 03. 09
"Regierung hat in den letzten Jahren verabsäumt, die Weichen zu stellen und nun bekommen wir die Rechnung präsentiert" Wien (fpd) - "Nach freiheitlichen Berechnungen fehlen dem Finanzminister für das Budget 2009 Einnahmen in der Höhe von 1 Milliarde Euro." Darauf machte der Landesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer aufmerksam. Auch Wirtschaftsexperten würden bereits auf dieses großes Budgetloch verweisen. "Es ist zudem mit einem massiven Einbruch bei der Körperschafts- und bei der Kapitalertragssteuer zu rechnen." Dazu komme, so Gradauer, "dass sich auch die vielen Überstunden der Beamtenschaft negativ auf das Budget auswirken. Jahrelang wurde bei der Exekutive eingespart und nun wundert man sich, dass die noch übrigen Beamten Überstunden leisten müssen." Der FPÖ-Budgetsprecher verwies zudem darauf, dass auch der Rückgang der Mehrwertsteuer eine klare Sprache spreche: "Traurige Tatsache ist, dass die Bundesregierung es in den letzten Jahren verabsäumt hat, die Weichen zu stellen und nun bekommen wir die Rechnung präsentiert." "Ich gehe nicht davon aus, dass von Rot und Schwarz hier effektive Lösungsansätze präsentiert werden. Sie haben bei ruhigem Seegang bewiesen, dass sie nichts zu Wege bringen, in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gelingt ihnen das umso weniger", schloss Gradauer.
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