Kündigungsschutz für Lehrlinge		erstellt am 30. 03. 09
Mitterlehner: Diskussion um Lehrlingskündigungen ist kontraproduktiv "Künstliche Diskussion führt nur dazu, dass Betriebe auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht werden" Wien (öbp-pk) - Wirtschaftminiser Reinhold Mitterlehner hält die Diskussion über die Kündigungen von Lehrlingen für ausgesprochen kontraproduktiv. Das Gesetz, dass auch Lehrlinge - allerdings erst nach einem Mediationsverfahren - gekündigt werden dürfen, ist mit 1. Juli 2008 nach einer Einigung der Sozialpartner in Kraft getreten. "Somit ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen und man kann noch nicht sagen, ob die Unternehmen diese Möglichkeit überhaupt in Anspruch nehmen", sagt Mitterlehner. Und schon gar nicht könne man jetzt die Wirkung dieses Gesetzes nach dem 2. Lehrjahr prüfen. "Diese künstliche Diskussion führt nur dazu, dass sich die Betriebe mit dem Thema auseinandersetzen und erst auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht werden", so Mitterlehner weiter.
Kickl: Lehrlinge dürfen angesichts der Krise nicht zum Opfer werden FPÖ war immer gegen den Abbau von Schutzmaßnahmen - fordern angesichts der Wirtschaftskrise ein umfassendes Lehrlingspaket Wien (fpd) - "Unsere Lehrlinge dürfen der derzeitigen Krise nicht zum Opfer fallen", erklärte FPÖ- Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl am 30.03. zu den Befürchtungen, wonach eine Kündigungswelle auf Österreichs Lehrlinge zurolle. Rot und Schwarz hätten durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes grob fahrlässig gehandelt. Die FPÖ habe nämlich bereits vor einem Jahr in einem Beschluss den Abbau von Schutzmaßnahmen bei Lehrlingen scharf kritisiert. "Die von SPÖ und ÖVP gebetsmühlenartig wiederholte Formel von einer 'Ausbildungsgarantie' wird damit endgültig konterkariert", so Kickl weiter. Die Zahl der Arbeitslosen explodiere immer weiter, während die Faymann-Regierung neben dem Arbeitsmarkt auch bei der Lehrlingsfrage im "Stand-by-Modus" agiere. "Um den Lehrlingen endlich unter die Arme zu greifen, muss es vielmehr endlich eine Aufwertung des dualen Ausbildungssystems geben", so Kickl. Dazu habe die FPÖ auch unlängst erst unter dem Titel "Freiheitliche Lehrlingsoffensive" ein eigenes Paket präsentiert: Dieses sehe unter anderem 1000 neue Stellen für Jugendliche im Bundesdienst vor, denn der Anteil der Lehrlinge an den unselbständig Beschäftigten betrage insgesamt ca. 4 %, im Bundesdienst seien es aber nur 0,7 %. Hier müsse es Korrekturen geben. Außerdem verlange man eine Wiedereinführung des Blum-Bonus, der von Rot und Schwarz im Vorjahr einfach sang- und klanglos abgeschafft worden sei. Mit dem Blum-Bonus könne die Förderung für ausbildende Betriebe wieder effektiv gestärkt werden. "Wichtig ist auch die Wiedereinsetzung eines Lehrlingsbeauftragten, der die Maßnahmen koordinieren soll", betonte Kickl. Weiters sehe das FPÖ-Paket vor, dass die Internatskosten beim Berufsschulbesuch oder die Kosten für eine Berufsmatura statt wie derzeit von den Lehrlingen oder von den Betrieben in Zukunft vom Staat getragen werden sollen. "Die Warnungen des früheren Regierungsbeauftragten Blum, wonach es bereits vor dem Eintreten der Wirtschaftskrise zu einem Anstieg bei der Lehrstellenlücke gekommen sei, wurden offenbar von Faymann und Hundstorfer in den Wind geschlagen. Jetzt müssen Sofortmaßnahmen wie das FPÖ-Lehrlingspaket umgesetzt werden", schloss Kickl.
Bucher: Außer Ankündigungsgarantien wird von SPÖ und ÖVP wenig unternommen BZÖ wird am 31.03. im Parlament Lehrlingspaket einbringen Wien (bzö) - Zu den "alarmierenden Zahlen" am Lehrlingsmarkt meinte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Martin Strutz, dass sich diese Situation in den nächsten Monaten "dramatisch verschlechtern" werde. "Diese Regierung findet aber keine vernünftigen Maßnahmen, um dieser Entwicklung Herr zu werden. Außer Ankündigungsgarantien wird von den Ministern Mitterlehner und Hundstorfer sehr wenig unternommen", kritisierte Bucher, der für die morgige NR-Sondersitzung ein Lehrlingspaket ankündigte. " Eine besondere dramatische Situation gebe es in Wien, wo von den rund 12.000 beschäftigungslosen Jugendlichen, 1.200 eine Lehrstelle suchen. "Das ist eine besorgniserregende Situation, daher werden wir morgen in der NR-Sondersitzung eine Lehrlingsoffensive in Form eines selbständigen Entschließungsantrages einbringen, die darauf abzielt, sich dieser Berufsgruppe verstärkt anzunehmen", sagte Bucher. In diesem Zusammenhang übte der BZÖ-Klubobmann heftige Kritik an der Bundeswirtschaftskammer, die es in der Hand hätte, eine Schwerpunktaktion für die nächsten Jahre für die Lehrlinge zu machen. "Die Lehrlingsabschlussprüfungen werden über die Bundeswirtschaftskammer organisiert und Funktionäre der Kammer nehmen die Prüfungen ab, verlangen dafür sehr viel Geld und verdienen sich so ein Körberlgeld. Diese Lehrlingsprüfungen sollen daher kostenlos sein, dadurch würden die Lehrlinge finanziell entlastet", verlangte Bucher. Eine weitere Forderung des BZÖ sei die "Lehre mit Matura". Die Auswahl des Lehrberufes dürfe keine Sackgasse sein. Man müsse den Lehrlingen die Chance geben, dass sie über eine Lehre auch zu einem universitären Abschluss gelangen können, meinte Bucher. Auch sollten die Lehrlinge von sämtlichen Kosten - wie etwa Schul- oder Heimkosten - befreit werden, damit sie auch die gleichen Bedingungen vorfinden, wie die Schüler in unserem Land. "Darüber hinaus wollen wir auch den Blum Bonus überdenken. Wir wollen einen Blum Bonus Neu in Österreich einrichten, der sicherstelle, dass jene Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen auch Prämien erhalten, aber nicht nur für jeden Lehrling, den sie mehr aufnehmen, sondern generell sollte es eine zusätzliche Prämie während der drei- bis vierjährigen Lehrlingsausbildung geben", so Bucher. Jenen Lehrlingen, für die eine Prämie kassiert werde, müsse auch ein Kündigungsschutz seitens des Lehrherrns garantiert werden.
Schatz: Kündigungsmöglichkeit bei Lehrlingen problematisch Die Gewerkschaft war ebenso wie die SPÖ mit diesem Paket, dass die Kündigungsmöglichkeit enthalten hat, einverstanden. Wien (grüne) - "Natürlich ist die Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge ein Riesenproblem, aber das die Gewerkschaft das jetzt erst erkennt ist schon sehr peinlich. Die Grünen haben auf die damit verbundenen Gefahren bereits im Juli 2008 bei der Beschlussfassung des damaligen Lehrlingspaketes hingewiesen, doch die SPÖ hat unserem diesbezüglichen Abänderungsantrag nicht zugestimmt. Jetzt zu jammern und absehbare Konsequenzen politischer Fehlentscheidungen auf die 'Krise' zu schieben, ist ziemlich erbärmlich", erklärt Birgit Schatz,ArbeitnehmerInnen- sprecherin der Grünen über den späten Aufschrei des ÖGB. Schließlich habe die damalige Novelle definitiv auf einer Sozialpartnereinigung beruht. "Die Gewerkschaft war ebenso wie die SPÖ mit diesem Paket, dass die Kündigungsmöglichkeit enthalten hat, einverstanden. KritikerInnen wie die Grünen wurden auf die tolle Errungenschaft der Ausbildungsgarantie verwiesen, die ohnehin dann jeden gekündigten Lehrling auffängt. Doch heute stehen wir vor steigenden Zahlen bei den jungen Arbeitslosen, die Lehrlingskündigung ist bereits Realität doch von der Ausbildungsgarantie ist noch immer nichts zu sehen bis auf vage Ankündigungen. Die jungen Leute werden von dieser Regierung an der Nase herum Geführt", kritisiert Schatz. "Die Grünen werden die Streichung der Kündigungsmöglichkeit sicher unterstützen, aber eines ist klar, das Problem der rasant steigenden Jugendarbeitslosigkeit und der wachsenden Prekarisierung in der Jungendbeschäftigung wird dadurch nicht gelöst. Wir brauchen dringend ein Maßnahmenpaket, dass jungen Menschen die Chance eine ordentliche Ausbildung zu erlangen und dann in ein Erwerbsleben mit fairen Rahmenbedingungen einzusteigen wirklich garantiert. Diese Hip-Hop-Politik der Regierung, die immer nur dort punktuell etwas tut, wo jemand am lautesten schreit, zeugt von absolutem Führungsversagen. So darf das nicht weiter gehen", so Schatz.
Leitl: "Wer das Jugendbeschäftigungspaket in Frage stellt, gefährdet Lehrplätze" Warnungen vor angeblich drohender "Kündigungswelle" bei Lehrlingen entbehren jeglicher Grundlage - Trotz Krise 2.000 Lehrlinge mehr aus als vor 1 Jahr Wien (pwk) - "Österreichs Betriebe bilden derzeit 127.206 Lehrlinge aus, das sind trotz Krise um über 2.000 mehr als im Vergleichsmonat Februar des Vorjahrs", hält Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, fest. Und weiter: "Dass die Lehrlingszahlen sich besser entwickeln als der Arbeitsmarkt, liegt auch am umfassenden Lehrlings- und Jugendbeschäftigungspaket, auf das sich Regierung und Sozialpartner vor einem Jahr geeinigt haben. Es soll dazu dienen, die Lehrlingsausbildung für Betriebe noch attraktiver zu machen und den Jugendlichen eine Ausbildung zu garantieren. Wer aber jetzt die Möglichkeit des Ausbildungsübertritts und damit das Paket in Frage stellt, gefährdet Lehrplätze", warnt Leitl vor Versuchen des Gewerkschaftsbundes, das Paket aufzuschnüren. Im übrigen hat der ÖGB hat das Lehrlingspaket mitgetragen. "Statt uninformierter Panikmache sollte man dort jetzt also zu seinem aus guten Gründen mitgetragenen Lehrlingspaket stehen", so Leitl. Das Maßnahmenpaket sieht neben einer umfassenden Ausbildungsgarantie und neu geregelten Lehrstellenförderungen auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Lösung von Lehrverträgen vor: Seit 28.6.2008 können Lehrling oder Lehrherr ein "zerrüttetes" Lehrverhältnis einseitig beenden, wenn ein vorheriges Mediationsverfahren keine gemeinsame Lösung bringt. Nach der Beendigung kann der Lehrling seine Lehre in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung fortsetzen und abschließen. Daher handelt es sich nicht um eine Kündigung, sondern um einen so genannten Ausbildungsübertritt. Mit der Einführung dieser Möglichkeit zur außerordentlichen Lösung von Lehrverträgen war die Zielsetzung verbunden, die Bereitschaft von Betrieben zur Aufnahme gerade von lernschwächeren Lehrlingen zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsturbulenzen sind solche Anreize wichtiger denn je. Eine Zahl zeigt, dass die neue Möglichkeit des Ausbildungsübertritts für Lehrlinge und Lehrherren neue Optionen schafft, aber keineswegs zur befürchteten Welle von Auflösungen führt: Seit 28.6.2008 wurden nur drei Lehrverhältnisse aufgelöst. In den meisten Fällen fanden Lehrherr und Lehrling im Mediationsverfahren zusammen. "Die Betriebe handeln somit auch in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll", unterstreicht Leitl. Dass die Lehrstellenlücke dennoch auf etwa 3.000 Plätze gestiegen ist, liegt an der stark gestiegenen Nachfrage nach Lehrstellen. "Wir brauchen keine Verunsicherung, indem Vereinbartes in Frage gestellt wird. Stattdessen muss es kurzfristig einen besonderen Anreiz geben, zusätzliche Lehrlinge auszubilden: Stocken wir die Basisförderung für Betriebe, die 2009 Lehrlinge aufnehmen, befristet von 3 auf 5 Lehrlingsentschädigungen auf", schlägt er vor. "Die Maßnahme kann mit den bestehenden Mitteln zur Lehrstellenförderung finanziert werden. Wir gewinnen zusätzliche Lehrplätze für Jugendliche und helfen Lehrbetrieben in einer schwierigen Zeit", so der WKÖ-Chef abschließend.
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