ÖJ-Österreich-Woche 24.03.2009-30.03.2009

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Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
30. 03. 09

Mitterlehner: Mit eigener Kraft die Zukunft geschafft
Von der Dimension der Wirtschaftskrise sind viele, selbst die Experten, überrascht worden
Wien (övp-pd) - Die internationale Wirtschaftskrise weitet sich immer mehr aus. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will zusätzlich zu den Konjunkturpaketen mit weiteren Maßnahmen gegensteuern, wie er in der ORF-„Pressestunde“ am 29.03. erläutert.

Von der Dimension der Wirtschaftskrise sind viele, selbst die Experten, überrascht worden. Österreich ist aber mit seinen Konjunkturpaketen auf einem guten Weg, wie auch ausländische Beobachter einräumen, stellte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fest.

Von der Debatte um Nullohnrunden hält Mitterlehner nichts — sie würde die Krise eher verschärfen. Denn die ganze Wirtschaft ist ja ein Netzwerk; weniger Gehalt heißt auch weniger Einkäufe, und dann bekommen viele Unternehmen erst recht Probleme. Die Sozialpartner werden hier aber sicher nach der alten Lohnformel aus Inflation und Produktivitätszuwachs eine gute Lösung finden.

Ausbildungsplatz für jeden Lehrling
In Krisenzeiten werden gerne Ausbildungsstellen gestrichen; was für das einzelne Unternehmen durchaus eine vernünftige Maßnahme sein kann, wird gesamtwirtschaftlich zum Problem. Daher gibt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Lehrstellengarantie ab: Im Herbst soll es für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben.-

Neue Regeln für Insolvenzen
In Österreich steht beim Insolvenzrecht meist die kurzfristige Zerschlagung des Unternehmens am Ende; in anderen Modellen, etwa in den USA, gibt es dagegen die Möglichkeit einer Reorganisation, um die Substanz des Unternehmens zu erhalten. Noch vor dem Sommer will Mitterlehner auch das österreichische Insolvenzrecht in diese Richtung verändern; nicht zuletzt durch die Wirtschaftkrise gewinnt dieses Thema nämlich an Brisanz.

Viele Firmen sind ohne eigenes Verschulden in den Strudel geraten: Zulieferer, deren Abnehmer in die Krise geraten sind; Banken, die zwar selbst solide gewirtschaft haben, aber von der Entwicklung mitgerissen werden. Von den Managern verlangt Mitterlehner aber stimmiges Verhalten: Wer Opfer von der Belegschaft verlangt, sollte auch selbst Opfer bringen und Zeichen setzen.

Um den Standort Österreich besser zu vermarkten, plant Mitterlehner übrigens eine internationale Kampagne unter dem Motto „Mit eigener Kraft die Zukunft geschafft.“ Ein Motto, dass auch für die Bewältigung der Krise gelten soll.

Matznetter begrüßt Mitterlehners Forderung nach Finanztransaktionssteuer
Keine Zeit für Radikal-Positionen wie Nulllohnrunde
Wien (sk) - Die Ablehnung einer Nulllohnrunde und die Forderung nach Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 29.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Eine Nulllohnrunde wäre ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und hätte womöglich umfangreiche negative Auswirkung auf die österreichische Binnennachfrage", argumentiert Matznetter.

"Radikale Positionen zu den Lohnverhandlungen" wies Matznetter wie zuvor auch Mitterlehner in der Pressestunde eindeutig zurück. Wirtschaftsminister Mitterlehner zeige in turbulenten Krisenzeiten, wie vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht werden muss. "Radikalinskis, die aktuell nach einer Nulllohnrunde rufen, werden zum Glück zur Vernunft gebracht. In der jetzigen globalen Wirtschaftskrise geht es nicht um extrem linke oder extrem rechte Positionen, sondern um Grundvernunft und Einsicht in den Kreislauf der Wirtschaft - und in der aktuellen Phase brauchen wir mehr und nicht weniger Inlandskaufkraft."

Matznetter begrüßte auch Mitterlehners Aussagen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). "Die SPÖ ist selbstverständlich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Aus der Krise heraus müssen wir lernen, was anders gemacht werden muss als bisher. Die Einführung der FTS auf europäischer Ebene ist eine Grundnotwendigkeit, um in Zukunft zu verhindern, dass Spekulation wieder derart überhand nimmt, dass die Realwirtschaaft in die Krise gestürzt wird", erklärte Matznetter. Über die generellen Absagen Mitterlehners an wirtschaftliche Radikalpositionen freute sich der SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Gerade in schwierigen Zeiten", so Matznetter, "bedarf es einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, hier ist Reinhold Mitterlehner der richtige Partner in der Bundesregierung."

Themessl: Viele Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes
Regierung weigert sich, Steuerreform und Konjunkturprogramm an aktuelle Wirtschaftsdaten anzupassen
Wien (fpd) - Wirtschaftsminister Mitterlehner habe viele Absichtserklärungen abgegeben, aber nichts Konkretes gesagt, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl zur ORF-Pressestunde. Mit Hoffnungen alleine werde sich die Wirtschaftskrise nicht bewältigen lassen. Mit Beschwichtigungen und Scheinaktivitäten werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert und kein einziges Unternehmen gerettet.

Besondere Kritik übte Themessl daran, dass man Konjunkturprogramm und Steuerreform nach den Wirtschaftsdaten vom Dezember ausgerichtet habe, die aber permanent nach unten korrigiert würden. Wider besseres Wissen weigere sich die Bundesregierung, die Maßnahmen den aktuellen Daten anzupassen. Sie nehme lieber Milliarden in die Hand, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, anstatt eine Steuerreform und ein Konjunkturprogramm zu erstellen, die diese Namen auch wirklich verdienen würden. Gerade die KMU würden von Mitterlehner und der Regierung im Stich gelassen.

Weiters kämen die angekündigten Jugendausbildungsprogramme ab Sommer eindeutig zu spät, meinte Themessl weiter. Selbst wenn die Programme greifen sollten, was massiv bezweifelt werden könne, seien noch immer keine nachfolgenden Jobs vorhanden. Eine steigende Arbeitslosigkeit sei somit vorprogrammiert.

Insgesamt zeige sich einmal mehr, dass diese Bundesregierung im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise völlig überfordert sei. Sie solle sich an den freiheitlichen Vorschlägen orientieren. Die entsprechenden Anträge seien im Nationalrat eingebracht worden und müssten nur umgesetzt werden, schloss Themessl.

Lugar: Mitterlehners Aussagen strotzten vor Schönfärbereien und Nebelgranaten
Wirtschaftsminister samt Regierung mit aktueller Krise überfordert
Wien (bzö) - Zur ORF-Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner meinte BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar, dass Mitterlehners Aussagen vor Schönfärbereien und Nebelgranaten strotzten. "Entweder hat der Wirtschaftsminister keine Ahnung von der Tragweite der Krise, oder er sagt uns kaltlächelnd die Unwahrheit. Der Wirtschaftsminister und diese Regierung sind mit der aktuellen Krise überfordert", so Lugar weiter.

"Für die Sorgen der 200.000 Ein-Mann-Betriebe in Österreich hatte der Wirtschaftsminister nicht einmal einen Halbsatz übrig und konzentrierte sich lieber auf die Verteidigung der in die Kritik geratenen Manager. Auch den Banken machte er die Mauer und ortete die Versäumnisse beinahe überall nur nicht in Österreich. Dem Fass den Boden aus schlug er mit der Behauptung, dass die Bürger eigentlich Schuld an allem sind", kritisierte Lugar.

Das Einzige, was er den verunsicherten Österreichern angeboten habe, sei eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, an der sich schon Ex-Kanzler Gusenbauer versucht habe, und die nach Expertenmeinung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sein wird, meinte Lugar. "Überhaupt hat Mitterlehner Viel für andere Länder übrig, wenn er etwa den jungen Menschen das große Potential, das in Afrika steckt, schmackhaft macht und die Lösung der Jugendarbeitslosigkeit im dortigen Absatzmarkt sieht".

Lichtenecker: Tempo zulegen bei der Umsetzung der Konjunktur-Pakete
Wirtschaftsminister realisiert Chancen des Jobmotors Ökowirtschaft nicht
Wien (grüne) - "Die sogenannten Konjunkturpakete, die schwerpunktmäßig aus Haftungen und Krediten bestehen, sind noch immer nicht wirksam. Die Regierung muss das Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen erhöhen und die Maßnahmen wesentlich verstärken", fordert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Heftige Kritik übt sie an MItterlehner, weil dieser die Chancen des Jobmotors Ökowirtschaft offensichtlich noch immer nicht realisiert hat. "Die Umweltwirtschaft hat nach wie vor enorme Wachstumsraten und damit die beste Antwort auf die Krise. Umso verwunderlich ist, dass die enormen Chancen der Ökowirtschaft, also der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz von Mitterlehner mit keinem Wort erwähnt wurden", wundert sich Lichtenecker. Statt sinnloser Verschrottungsprämien müsse BM Mitterlehner alles tun, um die Umweltbranche durch einen florierenden Heimmarkt zu stärken. Allen voran braucht es dafür ein neues Ökostromgesetz nach dem erfolgreichem deutschem Vorbild und Schwerpunkte in der Forschung!

Notwendig wäre auch, dass die Regierund endlich in die Forschung investiert. Forschungsfördereinrichtungen, WissenschafterInnen und ForscherInnen warnen ob der durchsickernden Budgetzahlen vor einem schweren Rückschlag für die Forschung. Jetzt muss in Zukunftsbranchen wie Medizintechnik, Umwelt- und Energietechnik investiert werden, fordert Lichtenecker. Denn die Forschung von Heute sind die Arbeitsplätze von Morgen!

Viel zu spät sei zudem, dass erst im Juni ein Modell vorgestellt wird, um jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Probleme sind jetzt schon riesengroß. - Enttäuschend auch die Antwort zur Frage der Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Deren Lage scheint ihn überhaupt nicht zu interessieren. "Die Steuerreform wurde nicht genutzt, um die Rahmenbedingungen für die EPU zu verbessern: So gibt es auch in Zukunft keine unbürokratische Pauschalierung für die Absetzbarkeit eines Arbeitsplatzes innerhalb der Wohnung, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ist mit 400 Euro nach wie vor lächerlich niedrig, und bei der Lohnnebenkostensenkung für den/die erste/n Mitarbeiter/in geht nichts weiter", kritisiert Lichtenecker.

Leitl: Regierung und Sozialpartner kämpfen gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit
WKÖ-Präsident unterstützt Ziel des Wirtschaftsministers, einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen bereit zu stellen
Wien (pwk) - Die Wirtschaft unterstützt die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, gemeinsam mit dem Sozialminister und den heimischen Betrieben für jeden ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bereit zu stellen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden jetzt Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt. Denn wir wollen keine sozialen Unruhen wie in Frankreich und Griechenland, und außerdem braucht es in der Zeit nach der Krise wieder mehr qualifizierte - insbesondere auch jugendliche - Arbeitskräfte." Die von Mitterlehner und seinem Ministerkollegen Rudolf Hundstorfer initiierten Maßnahmen sind "richtige Schritte in die richtige Richtung zur richtigen Zeit und damit ein wichtiges Signal der Hoffnung für die jungen Menschen", so Leitl.

Weiters begrüßt der WKÖ-Chef die Aussage von Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde", wonach die Bundesregierung bereits in den kommenden Monaten ein neues Insolvenzrecht beschließen wird: "Auf ein neues Insolvenzrecht hat die Wirtschaftskammer schon bei der vergangenen Regierung gedrängt. Es ist gut, dass das jetzt rasch angegangen wird. Im Mittelpunkt muss beim Insolvenzrecht neu die Sanierung - und nicht die Zerschlagung - von Unternehmen stehen."

Besonders erfreut zeigt sich Leitl, dass das austria wirtschaftsservice (aws) jetzt auch Haftungen für Betriebsmittelkredite übernimmt: "Das ist ein Impuls, den vor allem kleine und mittlere Betriebe jetzt dringend brauchen, das ist ein wichtiger Beitrag zu einem funktionierenden Finanzierungskreislauf für österreichische Unternehmen."

Positiv bewertet Leitl auch die von Minister Mitterlehner getroffene Richtigstellung im Bezug auf schlechte Bewertungen des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Rating-Agenturen und die Ankündigung einer internationalen Informationsoffensive: "Österreich gehört, was Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Budgetdefizit betrifft, international zu den besten Standorten in Europa. Aus dieser Sicht erfolgt die Kritik an Österreich zu Unrecht und ist nachvollziehbar falsch", so der WKÖ-Präsident vehement.

Foglar: ÖGB erfreut über Mitterlehners klare Worte zu Lohnrunden
Lohnzurückhaltung schwächt Kaufkraft und schadet Wirtschaft
Wien (ögb) - "Es is gut, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF Pressestunde eine Gesamtsicht der Wirtschaft vertreten und den Forderungen der Industriellenvereinigung nach einer Verschiebung der Lohnrunden eine deutliche Absage erteilt hat", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. Auch der ÖGB beharrt darauf, dass die Lohnverhandlungen Sache der Kollektivvertragspatner seien und jegliche Zurufe von Außenstehenden nicht dienlich seien.

"Lohnverhandlungen sind und bleiben Sache der Kollektivvertragspartner, das hat Mitterlehner, wie schon die lohnverhandelnden Gewerkschaften in den vergangenen Tagen, ganz klar ausgedrückt", sagt Foglar. Die Kollektivvertragspartner hätten immer mit großer Verantwortung für die Beschäftigten, die Branchen und für Österreich Verhandlungen geführt und werden das auch in Zukunft tun. "Die Kaufkraft ist mittlerweile die einzige verbliebene Stütze der Konjunktur, die Regierung schnürt Konjunkturpakete und beschließt Steuersenkungen - mit der Verschiebung der Lohnrunden oder Nulllohnrunden würden die Gewerkschaften diese konjunkturbelebende Politik konterkarrieren", sagt Foglar. "Wer die Kollektivvertragspartner in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage unterstützen will, erspart sich am Besten Zurufe von Außen. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit verantwortungsbewusst verhandelt und werden das auch in Zukunft tun."

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Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 30. 03. 09
Mitterlehner: Mit eigener Kraft die Zukunft geschafft Von der Dimension der Wirtschaftskrise sind viele, selbst die Experten, überrascht worden Wien (övp-pd) - Die internationale Wirtschaftskrise weitet sich immer mehr aus. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will zusätzlich zu den Konjunkturpaketen mit weiteren Maßnahmen gegensteuern, wie er in der ORF-„Pressestunde“ am 29.03. erläutert. Von der Dimension der Wirtschaftskrise sind viele, selbst die Experten, überrascht worden. Österreich ist aber mit seinen Konjunkturpaketen auf einem guten Weg, wie auch ausländische Beobachter einräumen, stellte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fest. Von der Debatte um Nullohnrunden hält Mitterlehner nichts — sie würde die Krise eher verschärfen. Denn die ganze Wirtschaft ist ja ein Netzwerk; weniger Gehalt heißt auch weniger Einkäufe, und dann bekommen viele Unternehmen erst recht Probleme. Die Sozialpartner werden hier aber sicher nach der alten Lohnformel aus Inflation und Produktivitätszuwachs eine gute Lösung finden. *Ausbildungsplatz für jeden Lehrling* In Krisenzeiten werden gerne Ausbildungsstellen gestrichen; was für das einzelne Unternehmen durchaus eine vernünftige Maßnahme sein kann, wird gesamtwirtschaftlich zum Problem. Daher gibt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Lehrstellengarantie ab: Im Herbst soll es für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben.- *Neue Regeln für Insolvenzen* In Österreich steht beim Insolvenzrecht meist die kurzfristige Zerschlagung des Unternehmens am Ende; in anderen Modellen, etwa in den USA, gibt es dagegen die Möglichkeit einer Reorganisation, um die Substanz des Unternehmens zu erhalten. Noch vor dem Sommer will Mitterlehner auch das österreichische Insolvenzrecht in diese Richtung verändern; nicht zuletzt durch die Wirtschaftkrise gewinnt dieses Thema nämlich an Brisanz. Viele Firmen sind ohne eigenes Verschulden in den Strudel geraten: Zulieferer, deren Abnehmer in die Krise geraten sind; Banken, die zwar selbst solide gewirtschaft haben, aber von der Entwicklung mitgerissen werden. Von den Managern verlangt Mitterlehner aber stimmiges Verhalten: Wer Opfer von der Belegschaft verlangt, sollte auch selbst Opfer bringen und Zeichen setzen. Um den Standort Österreich besser zu vermarkten, plant Mitterlehner übrigens eine internationale Kampagne unter dem Motto „Mit eigener Kraft die Zukunft geschafft.“ Ein Motto, dass auch für die Bewältigung der Krise gelten soll.

Matznetter begrüßt Mitterlehners Forderung nach Finanztransaktionssteuer Keine Zeit für Radikal-Positionen wie Nulllohnrunde Wien (sk) - Die Ablehnung einer Nulllohnrunde und die Forderung nach Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 29.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Eine Nulllohnrunde wäre ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und hätte womöglich umfangreiche negative Auswirkung auf die österreichische Binnennachfrage", argumentiert Matznetter. "Radikale Positionen zu den Lohnverhandlungen" wies Matznetter wie zuvor auch Mitterlehner in der Pressestunde eindeutig zurück. Wirtschaftsminister Mitterlehner zeige in turbulenten Krisenzeiten, wie vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht werden muss. "Radikalinskis, die aktuell nach einer Nulllohnrunde rufen, werden zum Glück zur Vernunft gebracht. In der jetzigen globalen Wirtschaftskrise geht es nicht um extrem linke oder extrem rechte Positionen, sondern um Grundvernunft und Einsicht in den Kreislauf der Wirtschaft - und in der aktuellen Phase brauchen wir mehr und nicht weniger Inlandskaufkraft." Matznetter begrüßte auch Mitterlehners Aussagen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). "Die SPÖ ist selbstverständlich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Aus der Krise heraus müssen wir lernen, was anders gemacht werden muss als bisher. Die Einführung der FTS auf europäischer Ebene ist eine Grundnotwendigkeit, um in Zukunft zu verhindern, dass Spekulation wieder derart überhand nimmt, dass die Realwirtschaaft in die Krise gestürzt wird", erklärte Matznetter. Über die generellen Absagen Mitterlehners an wirtschaftliche Radikalpositionen freute sich der SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Gerade in schwierigen Zeiten", so Matznetter, "bedarf es einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, hier ist Reinhold Mitterlehner der richtige Partner in der Bundesregierung."

Themessl: Viele Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes Regierung weigert sich, Steuerreform und Konjunkturprogramm an aktuelle Wirtschaftsdaten anzupassen Wien (fpd) - Wirtschaftsminister Mitterlehner habe viele Absichtserklärungen abgegeben, aber nichts Konkretes gesagt, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl zur ORF-Pressestunde. Mit Hoffnungen alleine werde sich die Wirtschaftskrise nicht bewältigen lassen. Mit Beschwichtigungen und Scheinaktivitäten werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert und kein einziges Unternehmen gerettet. Besondere Kritik übte Themessl daran, dass man Konjunkturprogramm und Steuerreform nach den Wirtschaftsdaten vom Dezember ausgerichtet habe, die aber permanent nach unten korrigiert würden. Wider besseres Wissen weigere sich die Bundesregierung, die Maßnahmen den aktuellen Daten anzupassen. Sie nehme lieber Milliarden in die Hand, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, anstatt eine Steuerreform und ein Konjunkturprogramm zu erstellen, die diese Namen auch wirklich verdienen würden. Gerade die KMU würden von Mitterlehner und der Regierung im Stich gelassen. Weiters kämen die angekündigten Jugendausbildungsprogramme ab Sommer eindeutig zu spät, meinte Themessl weiter. Selbst wenn die Programme greifen sollten, was massiv bezweifelt werden könne, seien noch immer keine nachfolgenden Jobs vorhanden. Eine steigende Arbeitslosigkeit sei somit vorprogrammiert. Insgesamt zeige sich einmal mehr, dass diese Bundesregierung im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise völlig überfordert sei. Sie solle sich an den freiheitlichen Vorschlägen orientieren. Die entsprechenden Anträge seien im Nationalrat eingebracht worden und müssten nur umgesetzt werden, schloss Themessl.

Lugar: Mitterlehners Aussagen strotzten vor Schönfärbereien und Nebelgranaten Wirtschaftsminister samt Regierung mit aktueller Krise überfordert Wien (bzö) - Zur ORF-Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner meinte BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar, dass Mitterlehners Aussagen vor Schönfärbereien und Nebelgranaten strotzten. "Entweder hat der Wirtschaftsminister keine Ahnung von der Tragweite der Krise, oder er sagt uns kaltlächelnd die Unwahrheit. Der Wirtschaftsminister und diese Regierung sind mit der aktuellen Krise überfordert", so Lugar weiter. "Für die Sorgen der 200.000 Ein-Mann-Betriebe in Österreich hatte der Wirtschaftsminister nicht einmal einen Halbsatz übrig und konzentrierte sich lieber auf die Verteidigung der in die Kritik geratenen Manager. Auch den Banken machte er die Mauer und ortete die Versäumnisse beinahe überall nur nicht in Österreich. Dem Fass den Boden aus schlug er mit der Behauptung, dass die Bürger eigentlich Schuld an allem sind", kritisierte Lugar. Das Einzige, was er den verunsicherten Österreichern angeboten habe, sei eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, an der sich schon Ex-Kanzler Gusenbauer versucht habe, und die nach Expertenmeinung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sein wird, meinte Lugar. "Überhaupt hat Mitterlehner Viel für andere Länder übrig, wenn er etwa den jungen Menschen das große Potential, das in Afrika steckt, schmackhaft macht und die Lösung der Jugendarbeitslosigkeit im dortigen Absatzmarkt sieht".

Lichtenecker: Tempo zulegen bei der Umsetzung der Konjunktur-Pakete Wirtschaftsminister realisiert Chancen des Jobmotors Ökowirtschaft nicht Wien (grüne) - "Die sogenannten Konjunkturpakete, die schwerpunktmäßig aus Haftungen und Krediten bestehen, sind noch immer nicht wirksam. Die Regierung muss das Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen erhöhen und die Maßnahmen wesentlich verstärken", fordert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Heftige Kritik übt sie an MItterlehner, weil dieser die Chancen des Jobmotors Ökowirtschaft offensichtlich noch immer nicht realisiert hat. "Die Umweltwirtschaft hat nach wie vor enorme Wachstumsraten und damit die beste Antwort auf die Krise. Umso verwunderlich ist, dass die enormen Chancen der Ökowirtschaft, also der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz von Mitterlehner mit keinem Wort erwähnt wurden", wundert sich Lichtenecker. Statt sinnloser Verschrottungsprämien müsse BM Mitterlehner alles tun, um die Umweltbranche durch einen florierenden Heimmarkt zu stärken. Allen voran braucht es dafür ein neues Ökostromgesetz nach dem erfolgreichem deutschem Vorbild und Schwerpunkte in der Forschung! Notwendig wäre auch, dass die Regierund endlich in die Forschung investiert. Forschungsfördereinrichtungen, WissenschafterInnen und ForscherInnen warnen ob der durchsickernden Budgetzahlen vor einem schweren Rückschlag für die Forschung. Jetzt muss in Zukunftsbranchen wie Medizintechnik, Umwelt- und Energietechnik investiert werden, fordert Lichtenecker. Denn die Forschung von Heute sind die Arbeitsplätze von Morgen! Viel zu spät sei zudem, dass erst im Juni ein Modell vorgestellt wird, um jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Probleme sind jetzt schon riesengroß. - Enttäuschend auch die Antwort zur Frage der Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Deren Lage scheint ihn überhaupt nicht zu interessieren. "Die Steuerreform wurde nicht genutzt, um die Rahmenbedingungen für die EPU zu verbessern: So gibt es auch in Zukunft keine unbürokratische Pauschalierung für die Absetzbarkeit eines Arbeitsplatzes innerhalb der Wohnung, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ist mit 400 Euro nach wie vor lächerlich niedrig, und bei der Lohnnebenkostensenkung für den/die erste/n Mitarbeiter/in geht nichts weiter", kritisiert Lichtenecker.

Leitl: Regierung und Sozialpartner kämpfen gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit WKÖ-Präsident unterstützt Ziel des Wirtschaftsministers, einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen bereit zu stellen Wien (pwk) - Die Wirtschaft unterstützt die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, gemeinsam mit dem Sozialminister und den heimischen Betrieben für jeden ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bereit zu stellen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden jetzt Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt. Denn wir wollen keine sozialen Unruhen wie in Frankreich und Griechenland, und außerdem braucht es in der Zeit nach der Krise wieder mehr qualifizierte - insbesondere auch jugendliche - Arbeitskräfte." Die von Mitterlehner und seinem Ministerkollegen Rudolf Hundstorfer initiierten Maßnahmen sind "richtige Schritte in die richtige Richtung zur richtigen Zeit und damit ein wichtiges Signal der Hoffnung für die jungen Menschen", so Leitl. Weiters begrüßt der WKÖ-Chef die Aussage von Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde", wonach die Bundesregierung bereits in den kommenden Monaten ein neues Insolvenzrecht beschließen wird: "Auf ein neues Insolvenzrecht hat die Wirtschaftskammer schon bei der vergangenen Regierung gedrängt. Es ist gut, dass das jetzt rasch angegangen wird. Im Mittelpunkt muss beim Insolvenzrecht neu die Sanierung - und nicht die Zerschlagung - von Unternehmen stehen." Besonders erfreut zeigt sich Leitl, dass das austria wirtschaftsservice (aws) jetzt auch Haftungen für Betriebsmittelkredite übernimmt: "Das ist ein Impuls, den vor allem kleine und mittlere Betriebe jetzt dringend brauchen, das ist ein wichtiger Beitrag zu einem funktionierenden Finanzierungskreislauf für österreichische Unternehmen." Positiv bewertet Leitl auch die von Minister Mitterlehner getroffene Richtigstellung im Bezug auf schlechte Bewertungen des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Rating-Agenturen und die Ankündigung einer internationalen Informationsoffensive: "Österreich gehört, was Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Budgetdefizit betrifft, international zu den besten Standorten in Europa. Aus dieser Sicht erfolgt die Kritik an Österreich zu Unrecht und ist nachvollziehbar falsch", so der WKÖ-Präsident vehement.

Foglar: ÖGB erfreut über Mitterlehners klare Worte zu Lohnrunden Lohnzurückhaltung schwächt Kaufkraft und schadet Wirtschaft Wien (ögb) - "Es is gut, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF Pressestunde eine Gesamtsicht der Wirtschaft vertreten und den Forderungen der Industriellenvereinigung nach einer Verschiebung der Lohnrunden eine deutliche Absage erteilt hat", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. Auch der ÖGB beharrt darauf, dass die Lohnverhandlungen Sache der Kollektivvertragspatner seien und jegliche Zurufe von Außenstehenden nicht dienlich seien. "Lohnverhandlungen sind und bleiben Sache der Kollektivvertragspartner, das hat Mitterlehner, wie schon die lohnverhandelnden Gewerkschaften in den vergangenen Tagen, ganz klar ausgedrückt", sagt Foglar. Die Kollektivvertragspartner hätten immer mit großer Verantwortung für die Beschäftigten, die Branchen und für Österreich Verhandlungen geführt und werden das auch in Zukunft tun. "Die Kaufkraft ist mittlerweile die einzige verbliebene Stütze der Konjunktur, die Regierung schnürt Konjunkturpakete und beschließt Steuersenkungen - mit der Verschiebung der Lohnrunden oder Nulllohnrunden würden die Gewerkschaften diese konjunkturbelebende Politik konterkarrieren", sagt Foglar. "Wer die Kollektivvertragspartner in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage unterstützen will, erspart sich am Besten Zurufe von Außen. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit verantwortungsbewusst verhandelt und werden das auch in Zukunft tun."

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