ÖVP präsentiert Kandidaten für die EU-Wahl am 7. Juni 2009		erstellt am 27. 03. 09
Pröll: Dr. Ernst Strasser ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit, Kompetenz und Erfahrung ÖVP-Bundesparteivorstand beschließt ÖVP-Kandidatenliste für die EU-Wahl am 7.Juni - ehemaliger Innenminister Dr. Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat Wien (övp-pd) - "Wir haben eine Nummer 1 für Europa: Dr. Ernst Strasser", so ÖVP- Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den ÖVP- Bundespartei- vorstand am 26.03. "Ich habe mich dazu entschlossen, keinen Quereinsteiger als Überraschung, sondern einen Vollprofi als ÖVP- Spitzenkandidaten in die EU-Wahl zu schicken. Mit Dr. Ernst Strasser an der Spitze eines profunden und positiv gestimmten ÖVP- Teams geben wir ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit, Kompetenz und Erfahrung, und ich freue mich, dass sich Dr. Ernst Strasser bereit erklärt hat, an der Spitze des ÖVP-Teams für Österreich in Europa zu arbeiten." Ernst Strasser sei bekannt als einer, der als Minister die Interessen Österreichs national und international mit sehr vielen Kontakten und Engagement vertreten habe, so Pröll weiter. Ernst Strasser habe in seiner bisherigen politischen Laufbahn Stärke und - in Zeiten wie diesen wichtig - Krisenfestigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er genieße auch international einen hervorragenden Ruf. "Das war auch wichtig für mich, in meiner Entscheidung für das Anforderungsprofil, das ich an den ÖVP- Spitzenkandidaten gestellt habe", betonte Pröll. "Die ÖVP ist mittlerweile die einzige Partei Österreichs, die bereit ist, Europa positiv, aktiv und dynamisch in die Zukunft zu gestalten: Ja, wir wollen uns in Europa einbringen", bekräftige Pröll. "Wenn man sich einbringen und Europa aktiv mitgestalten will, dann braucht man eine gute Mischung von Kandidatinnen und Kandidaten, die das auch mit ihrer Kompetenz können." Für die ÖVP sei diese Wahl "nicht nur eine Europa-Wahl in Österreich, sondern es ist eine Österreich-Wahl für das europäische Parlament", erklärte Pröll. "Deswegen ist diese Mischung der innenpolitischen Kompetenz und Erfahrung gleichzeitig auch mit der Krisenfestigkeit und souveränen Auftreten auf internationaler Ebene von ganz entscheidender Bedeutung." Neben Ernst Strasser wird Othmar Karas an zweiter Stelle gereiht. "Othmar Karas hat bisher schon hervorragende Arbeit geleistet und wird das auch in Zukunft im ÖVP-Team tun." An dritter Stelle der ÖVP-Liste wird die Rechtsanwältin Mag. Helga Ranner gereiht und an vierter Stelle wird der altgediente EU- Parlamentarier Richard Seeber. An fünfter Stelle befindet sich Paul Rübig, der von Anfang an die Interessen Österreichs wahrgenommen hat. An sechster Stelle befindet sich Elisabeth Köstinger, die Chefin der Jungbauernschaft und an siebenter Stelle Hubert Pirker. "Wir hoffen, dass wir mit sieben Mandaten ins EU-Parlament einziehen werden. Das ÖVP-Team ist eine Mischung, die die ganze Breite und das gesamte Potenzial der ÖVP abbildet - Jung und Alt, Frau und Mann sowie auch die verschiedenen Regionen repräsentieren, wie keine andere Liste einer anderen Partei", so Pröll abschließend. ÖVP-Spitzenkandidat startet Initiative gegen Le Pen "Die Anderen schimpfen über Europa, wir arbeiten für Österreich", betont ÖVP-Europa- Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Den Fokus seiner Arbeit will Strasser darauf legen, dass "die Dinge, die in Österreich passieren, und die Sorgen der Menschen gebündelt werden und nach Brüssel, Luxemburg und Strassburg kommen. Karas sei "ein Super- Garant" dafür, dass die Dinge auf das Tapet kommen und die Interessen Österreichs durchgesetzt werden. Strasser ließ es sich nicht nehmen, das ÖVP-Team für Europa vorzustellen. "Wir treten mit einem der kompetentesten Teams an", so Strasser: Der amtierende EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas kenne im Detail die Arbeit in Europa, er kenne die Zusammenhänge, wisse sich in Brüssel durchzusetzen. "Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit." Dabei zollte er Othmar Karas Respekt und Dank für seine bisherige Arbeit. "Othmar Karas bekleidet mit dem Amt des Vizepräsidenten der EVP-Fraktion ein hohes Amt - auch für österreichische Anliegen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass er auch weiterhin ein so wichtiges Amt hat, weil er der Garant für die Umsetzung der Sorgen der Österreicher ist." Strasser weiter: Paul Rübig sei ein Mann, "der die Interessen der Menschen hervorragend umsetzt", Richard Seeber habe sich bisher auf internationalem Parkett als erstklassiger Mann bewiesen. Und Hubert Pirker - "ein erfahrener Mann aus der Arbeitnehmerschaft - bündle die Sorgen und Ängste der Österreicher". Strasser weiter: "Dazu kommen auch eine ganze Reihe von neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die das Team komplettieren", so Strasser: Hella Ranner - "jung, aber groß an politischer Erfahrung". Auch in der Österreichischen Bauernschaft dürfe man sich nicht über Nachwuchs beschweren - "Elisabeth Köstinger weiß, was es heißt, mit und für die Bauernschaft zu denken", so der Europa-Spitzenkandidat weiter. Bereits heute starte die erste Initiative: Die Bestellung des europäischen Parlamentariers Jean-Marie Le Pen zum Alterspräsidenten sei ein Problem, so Strasser: "Jemand, der die Gaskammern in den deutschen Vernichtungslagern als ein ‚Detail' der Geschichte" abtue, sei inakzeptabel für diesen Posten. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit und Schande, dass ein europäischer Parlamentarier so etwas zu Protokoll gibt. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht akzeptieren, dass so jemand Alterspräsident werden könnte", betonte Strasser. Deshalb habe die ÖVP beschlossen, den amtierenden Alterspräsidenten aufzufordern, Sorge dafür zu tragen, dass so etwas nicht passieren dürfe. Dieser Appell richte sich auch an alle anderen Fraktionen, die ÖVP zu unterstützen, "denn diese Frage ist keine Frage des Wahlkampfes, sondern eine des politischen Anstandes", unterstrich Strasser, und EVP-Vizepräsident Othmar Karas ergänzte: "Es geht nicht nur um die Wahl des Alterspräsidenten, sondern um die Frage, welches Gesicht Österreich in der EU hat und welches Gesicht die EU als Gesamtes hat." Karas skizzierte die Grundlagen der Arbeit in Europa für Österreich: "Eine der wesentlichen Grundlagen, auch für das Wahlmanifest der ÖVP, ist natürlich auch die Arbeit der EVP in den vergangenen Jahren: Wir haben 31 europäischen Gesetzen durch die tatkräftige Mitwirkung meiner Kolleginnen und Kollegen den rot- weiß-roten Stempel aufgedrückt." Es sei daher wichtig, mit allen Fraktionen "stark zusammenzuarbeiten, damit wir unsere Kraft in der EU zur Gestaltung und Vertretung unserer Interessen mehrheitsfähig machen". Abschließend richtete Karas einen Appell an alle: "Extreme Nein-Sager, Polarisierer und Ausgrenzer schaden Österreich und Europa. Wir wollen daher alle mobilisieren, die positiv sind und Europa mitgestalten wollen. Wir wollen, dass in Europa die positiven Kräfte das Gesicht bilden."
Mölzer: "Viel Feind', viel Ehr'" Bei EU-Wahl alle Parteien gemeinsam gegen FPÖ Wien (fpd) - "Dass die ÖVP gestern Ernst Strasser als EU-Spitzenkandidat in letzter Sekunde aus dem Hut gezaubert hat, zeigt zum einen, wie schwer sich die ÖVP dabei tut, gutes Personal für Spitzenpositionen zu finden", so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat und EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, "zum anderen wird mit Strasser als ÖVP-EU-Frontmann - der sich selbst gerne als Möchtegern-Law&Order-Mann sieht - der Versuch unternommen, gegen die Rechten, also die Freiheitlichen, eine Ansage zu bringen", so Mölzer weiter. Diese Ansage aber sei nicht ernst zu nehmen, zumal Strasser als langjähriger ÖVP-Minister, wo er sich als gnadenloser Freunderl-Wirtschafter einen Namen gemacht habe, genauso dem Establishment der Brüsseler Eurokraten zuzurechnen sei, wie die Nummer Zwei auf der ÖVP-Liste, Othmar Karas. "Das wird der Wähler leicht durchschauen." "Interessant ist auch zu beobachten", stellt der freiheitliche EU-Spitzenkandidat weiter fest, "dass nicht nur die ÖVP die FPÖ als Hauptgegner bei der EU-Wahl ins Visier genommen hat, sondern auch der rote Spitzenmann Hannes Swoboda erklärt hat, dass der Hauptgegner der SPÖ die Freiheitlichen seien." Und auch Hans-Peter Martin, seineszeichens EU-Neidgenosse, wolle nur antreten, um ein Abfließen der Protestwähler zur rechten FPÖ zu verhindern. "Ähnliche Beweggründe sind auch beim BZÖ zu verorten, die mit einer wahrscheinlichen Kandidatur von Wendehals Ewald Stadler vor allem eines im Sinn haben: Nämlich der FPÖ zu schaden", so Mölzer, der die beginnende EU-Wahlbewegung unter dem Motto "Alle gegen einen" sieht, da auch Ulrike Lunacek und die Grünen moralinsauer vor allem gegen FPÖ wahlkämpfen werden. "Ich sehe das alles aber als ideale Ausgangslage für die FPÖ", freut sich Mölzer, "viel Feind', viel Ehr' eben." Denn die Wähler würden aus diesem Muster - alle gegen die FPÖ - sehr klar erkennen, dass eben die Freiheitlichen die einzige Alternative zum systematischen EU-Bürgerbetrug seien und die einzige echte Österreich-Partei im Brüsseler Eurokraten-Sumpf darstellen würden, so der EU-Mandatar abschließend.
Strutz: Strasser als letzte Notlösung, um Karas zu verhindern Für "System Strasser" im Innenministerium verantwortlich Wien (bzö) - Als "letzte Wahl nach unzähligen Absagen für Pröll", sieht BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz den heute vorgestellten ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Ernst Strasser. "Strasser war die letzte verzweifelte Notlösung der ÖVP um Othmar Karas als Spitzenkandidaten zu verhindern", so Strutz. Strasser sei ein typischer ÖVP-Altpolitiker, seine Kür zeige aber auch wieder einmal deutlich, dass Strassers politische Heimat, nämlich die ÖVP-Niederösterreich, in der Bundes-ÖVP mittlerweile unumschränkt herrsche. "Pröll verschiebt Menschen und Positionen wie Schachfiguren und da meine ich nicht Josef Pröll damit", so Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär erinnert aber auch daran, dass Strasser als ehemaliger Innenminister für das "System Strasser im Innenministerium" mit all seinen jetzt aufgekommenen Skandalen verantwortlich ist. "Strasser hat mit seiner "Aktion Rot-Weiß-Rot" den gesamten Sicherheitsapparat eiskalt schwarz umgefärbt. Freunderlwirtschaft, Postenschacher und großzügige Geschenke waren an der Tagesordnung im ÖVP-Innenministerium." Strasser, selbst einmal Ministersekretär, habe auch viele seiner ehemaligen Kabinettsmitarbeiter in hohe und höchste Positionen im Sicherheitsapparat versorgt, wo diese bisher großteils nur durch Überforderung und Skandale in Zeiten steigender Kriminalität aufgefallen seien. Strutz bringt den KollegInnen der Medien auch gerne folgendes Zitat Ernst Strassers in den NÖN vom Dezember 2004 als Begründung für dessen damaligen Rücktritt als Innenminister in Erinnerung: "Politische Perspektiven sieht Strasser offenbar keine: "Nach dem Innenminister gibt es nicht mehr viel. Bundeskanzler zu sein, das wäre nicht meines, da müsste man zu viele Kompromisse schließen. Beim EU-Kommissar hätte ich auch dreimal überlegen müssen. Und in NÖ ist die Funktion des Landeshauptmannes super besetzt. Der Erwin Pröll wird das hoffentlich noch lang machen und dann wäre ich zu alt." "Jetzt gibt es Strasser um einiges billiger, früher wäre ihm ein EU-Kommissar zu wenig gewesen und der Bundeskanzler hätte gerade gereicht. Strasser, aber auch sein rotes Gegenüber Swoboda, stehen für Abgehobenheit und politische Arroganz ganz weit weg von den Menschen und ihren Sorgen. Sie sind aber damit genau Sinnbilder und Beispiele dafür, wie Europa nicht sein soll", so Strutz abschließend.
Lichtenberger: Strasser ist Vertreter der Industrielobbies und Wirtschaftseliten Mit seinem Motto 'rot-weiß-rot allein' ist Europa nicht zu gewinnen Wien (grüne) - "Mit Ernst Strasser schickt die ÖVP einen an sich selbst gescheiterten Innenminister als Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf. Strasser ist ein Zeichen für ein Europa der Wirtschaftseliten, der Industrielobbies und des Neoliberalismus und nicht für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Er steht für einen isolationistischen fremdenfeindlichen Kurs. Mit seinem Motto 'rot-weiß-rot allein' ist Europa nicht zu gewinnen", so Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen und Kandidatin für die EU-Wahl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück