SPÖ präsentiert Kandidaten für die EU-Wahl am 7. Juni 2009		erstellt am 26. 03. 09
Faymann: "SPÖ ist starke Vertretung der sozialen Anliegen in Europa" SPÖ-EU-KandidatInnen Swoboda und Regner: Ja zu einem sozialen Europa Wien (sk) - "Die SPÖ ist die starke Vertretung der sozialen Anliegen in Europa", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 25.03. bei der Präsentation der SPÖ-KandidatInnenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament. Die SPÖ wolle "gerade in Krisenzeiten ein Mehr an Beschlüssen, Entscheidungen und Konsequenzen aus der Krise auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und auf der sozialen Seite. Die, die uns dorthin geführt haben, dürfen dasselbe Kartengebäude nachher nicht wieder aufbauen". Klar sei auch, dass "wir gemeinsam einen Wahlkampf führen werden, wo ich überzeugt bin, dass unser Team mit Hannes Swoboda und Evelyn Regner an der Spitze das Richtige ist, um klarzumachen, dass die Wahl eine wichtige ist und eine bedeutende Richtungsentscheidung darstellt", bekräftigte Faymann. Jetzt habe man die "klare Aufgabe, davon zu überzeugen, dass die Wahl zum Europäischen Parlament eine wichtige Weichenstellung ist", hob der Bundeskanzler hervor. Die SPÖ vertrete sehr viele soziale und sozial engagierte Themen, daher könne sie mit der jetzigen Entwicklung der EU in vielen Punkten nicht zufrieden sein. Es müsse also jetzt gelingen, "möglichst viele Menschen von der Bedeutung einer starken Vertretung für soziale Anliegen in Europa zu gewinnen". Die SPÖ werde mit "deutlichem Profil" sagen, in welchen Bereichen sie bei der Bekämpfung der Krise zentrale Beiträge leiste, so Faymann etwa mit Blick darauf, dass die SPÖ immer klar für eine Finanzmarkt-Kontrolle eingetreten sei. KandidatInnenliste entspricht Anforderungen der Zukunft Die heute vorgestellte KandidatInnenliste entspreche den "Anforderungen der Zukunft" und zeichne sich durch Zweierlei aus: "50 Prozent sind Frauen und es gibt eine Mischung aus sehr erfahrenen PolitikerInnen und sehr jungen VertreterInnen", betonte Faymann. Mit Hannes Swoboda verfüge man über einen Spitzenkandidaten mit "viel Erfahrung, der auch viel Anerkennung in der Europäischen Union genießt". Auch zähle Swoboda zu jenen konsequenten Politikern, die immer für ein "bürgernahes und soziales Europa eingetreten sind und eintreten". Klar sei, dass die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Frieden, Wohlstand und den sozialen Ausgleich leiste, so Faymann, der unterstrich, dass es Swoboda auch auszeichne, dass er "etwas besser machen will". Auch die zweitgereihte Evelyn Regner könne als Leiterin des ÖGB-Europabüros auf viele Jahre Brüssel-Erfahrung verweisen. Regner stehe für eine optimale Vertretung der arbeitenden Bevölkerung, für den Schutz der Rechte der ArbeitnehmerInnen und für den Arbeitsschutz, so Faymann, der sich darüber stolz zeigte, dass es gelungen ist, Swoboda und Regner als SpitzenkandidatInnen zu gewinnen. Stolz sei man auch auf Josef Weidenholzer, der als Präsident der Volkshilfe wesentliche Elemente in der Frage Armutsbekämpfung einbringe, unterstrich Faymann abschließend die soziale Kompetenz der SPÖ. Sozialdemokratie jene Kraft, die in Europa etwa ändern will und kann "Ja zu Europa, aber es muss ein Europa sein, dass das Soziale in den Mittelpunkt stellt", so Spitzenkandidat Swoboda. "Die EU ersetzt nicht die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten, aber sie kann sie unterstützen oder gefährden", sagte Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion, der auch auf die Wichtigkeit einer starken Sozialdemokratie in Europa verwies, denn nur die "Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die etwas ändern will und kann". Regner betonte, dass es sie persönlich sehr freue, so prominent gereiht zu sein. Es zeige, wie "wichtig, richtig und notwendig es ist, dass soziale Interessen in der Europäischen Union stärker wahrgenommen werden". Hannes Swoboda bemerkte, dass es derzeit drei zentrale Punkte gebe, die auf europäischer Ebene richtig gestellt werden müssen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete führte aus, dass man derzeit die Wirtschaftskrise habe, "weil die Deregulierung, die aus Amerika kam, nicht wirklich auf Widerstand gestoßen ist". Es gehe daher jetzt darum, wieder Regeln zu schaffen. Zum Zweiten gebe es einige Kräfte innerhalb der Europäischen Union, die dem seit 1945 erfolgreichen Modell des Wohlfahrtstaates die Grundlage entziehen wollten, auch hier sei es wichtig, diesem Weg nicht zu folgen. Des Weiteren gehe es um die Wahrung der öffentlichen Dienstleistungen. Es müsse "der haltlosen Liberalisierungsstrategie, die oft zu Privatisierungen geführt hat", der Boden entzogen werden. Die Sozialdemokratie sei jene Kraft in Europa, die für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates stehe, die sich gegen Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen ausspreche und die für vernünftige Regelungen des Finanzmarktes eintrete. Dies alles stehe im Gegensatz zu den konservativen Kräften, die derzeit Europa regieren würden. Angesprochen auf eine etwaige Volksabstimmung bei neuen oder veränderten EU-Verträgen betonte Swoboda, dass die SPÖ eine Entscheidung getroffen habe, zu der er "hundertprozentig" stehe. Der Vertrag von Lissabon sei noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert, es gehe jetzt darum, "bekommen wir ihn oder bekommen wir ihn nicht". Sollte der Vertrag von Lissabon in dieser Form nicht zu Stande kommen, dann sei er gegen weitere Vertragsänderungen. Er sei vielmehr dafür, dass jedes Land die Möglichkeit habe, darüber abzustimmen, ob man am nächsten Integrationsschritt teilhaben möchte. Regner hofft auf Stärkung der Arbeitnehmerinteressen Regner gab der Hoffnung Ausdruck, dass nach dieser EU-Wahl wieder mehr Arbeitnehmervertreter im EU-Parlament vertreten sind. Der Zugang der Gewerkschaften zur EU sei traditionellerweise ein sehr kritischer, so die Leiterin der Stabstelle Internationales im ÖGB. "Ja, wir sind überzeugte Europäer", so Regner, allerdings hätten die Arbeitnehmervertreter in den letzten Jahren damit zu kämpfen gehabt, dass der Binnenmarkt Sozial- und Lohndumping mit sich gebracht habe. Deshalb müsse es das Ziel sein, dass die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker gehört werde. Es gehe vor allem darum, die Instrumente, die die EU zur Verfügung stelle, besser für die Interessen der Arbeitnehmer zu nutzen, dies sei ein Auftrag an das neue EU-Parlament. Sie fordere deshalb bessere europäische Standards für den Arbeits- und Umweltbereich. Das Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Sozialinteressen müsse hergestellt werden, führte Regner aus, gerade die Finanzkrise zeige, dass es stärkere Regulierung brauche. "Es soll unser Europa sein, ein soziales Europa. Und wir hoffen, dass wir in Zukunft stärker gehört werden", so die Gewerkschafterin Regner abschließend.
Mölzer: SPÖ-EU-Spitzenkandidat Swoboda als Vertreter des EU-Establishments Mölzer fordert SPÖ auf, ihre europapolitische Doppelzüngigkeit klarzustellen Wien (fpd) - Mit der erwarteten Kür von Hannes Swoboda zum EU-Spitzenkandidaten vollziehe die SPÖ einen weiteren Schritt hin zur janusköpfigen Europapolitik, so der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "In Österreich mimt man seitens der Sozialdemokratie die EU-kritische Kraft - man erinnere sich an den heuchlerischen EU-Brief von Gusenbauer und Faymann, in Brüssel aber spielen sie mit EU-Abgeordneten Swoboda voll und ganz im EU-Establishment der Eurokraten mit." Mölzer fordert Swoboda dazu auf, dem österreichischen Wähler endlich reinen Wein einzuschenken, und klarzustellen, ob er weiter - wie in Brüssel - für den Vertrag von Lissabon und den Türkei-Beitritt zu EU stehe oder ob er voll und ganz auf die heuchlerische Linie von Faymann einschwenke oder nicht. "Für uns Freiheitliche aber ist eines klar", so Mölzer abschließend, "die SPÖ und Hannes Swoboda stehen für eine doppelzüngige Europapolitik, die in den letzten Jahren für Österreich nichts gewonnen haben, sondern nur verloren."
Strutz: Mit Swoboda setzt SPÖ zweite Wahl an die erste Stelle Pro-EU-Fanatiker an der Spitze zeigt deutlich Faymann Bluff bei EU-Kritik Wien (bzö) - "Mit Hannes Swoboda setzt die SPÖ die zweite Wahl an die erste Stelle ihrer EU-Liste", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz in seiner Reaktion auf die Kandidatenliste der SPÖ für die Europawahlen. Strutz erinnert auch an das Interview Swobodas betreffend seine Spitzenkandidatur im ORF-Report vom 17. März: "Ich wollte es nicht - ich sage das ganz offen - weil ich gesehen habe dass man nach jemand anderem sucht und ich dränge mich da nicht auf." Swoboda habe bis jetzt nur einmal in Brüssel aufgezeigt, "nämlich als er im Jahr 2000 Verständnis für die EU-Sanktionen gegen Österreich gezeigt hat. Mit dem Obersanktionierer an der Spitze wird die SPÖ ihr Waterloo bei den EU-Wahlen erleben", so Strutz. Swoboda habe nichts für Österreich erreicht, er vertrete die EU in Österreich, aber nicht Österreich bei der EU. "Die Nominierung des bekannten Pro-EU-Fanatikers Swoboda zeigt auch deutlich, was vom Vorwahlgag Faymanns mit seinem EU-Leserbrief zu halten ist. Faymann hat wieder einmal die Menschen belogen." Strutz erinnert auch daran, dass Swoboda immer ein Gegner der Volksabstimmung über den EU-Vertrag gewesen ist. Das BZÖ werde jedenfalls im Gegensatz zur SPÖ mit einer sehr interessanten Liste bei den Europawahlen antreten und der SPÖ die nächste verdiente Wahlniederlage zufügen.
Van der Bellen: SPÖ schickt Swoboda mit schweren Mühlsteinen in EU-Wahl Faymann hat mit Kommissar-Verzicht Kampf für soziales Europa aufgegeben Wien (grüne) - "Der heute zum Spitzenkandidaten der SPÖ für die EU-Wahl ernannte Hannes Swoboda wurde von der Partei gleich mit mehreren schweren Mühlsteinen beladen ins Rennen geschickt", reagiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, auf die Bekanntgabe des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Die SPÖ hat im Vorfeld alles getan, um Swoboda als Notlösung dastehen zu lassen, weil öffentlich kommuniziert wurde, dass etwa Karl Blecha der Favorit von Bundeskanzler Faymann gewesen wäre. Swoboda muss zudem den Kniefall Faymanns vor der Kronen Zeitung mittragen und hat in Wirklichkeit keinen Spielraum für eine pro-europäische Politik. Und schließlich hat die SPÖ mit ihrem freiwilligen Verzicht auf einen EU-Kommissar überdeutlich signalisiert, dass ihr ein soziales Europa keinen Cent wert ist. "So beladen wird sich Swoboda schwer tun als Vertreter eines pro-europäischen, sozialen Kurses aufzutreten", so Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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