Stöger: Österreich soll über GVO-Anbau autonom entscheiden können		erstellt am 26. 03. 09
Wien (bgf) - "Österreich soll über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in letzter Konsequenz autonom entscheiden können", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger am Vormittag des 26.03. in seiner Eröffnungsrede einer international besetzten Konferenz zu regionalen Aspekten in der Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf dem Gelände der AGES in Wien. Die von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und dem Umweltbundesamt organisierte Konferenz soll die TeilnehmerInnen, unter anderem auch jene der European Food Safety Agency (EFSA), von diesem österreichischen Ziel überzeugen. Stöger sagte in seiner Rede, die Konferenz könne ein "Meilenstein auf dem Weg hin zu vernünftigen Lösungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten" sein. "Österreich war bisher bei EU- Zulassungen von GVO durchwegs kritisch. Wir meinen, dass einige Sicherheitsfragen im Zulassungsprozess bisher zu wenig berücksichtigt werden", so der Minister weiter. Bestätigt wurde dies auch in der Abstimmung über die ungarischen und österreichischen Anbauverbote von Gentech-Mais am 2. März. Mit qualifizierter Mehrheit lehnte der Rat den Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Anbauverbote in Österreich und Ungarn ab. Der Fokus der Konferenz gelte der Berücksichtigung von regionalen Aspekten in der GVO-Regulierung, so Stöger. In der EU-Freisetzungsrichtlinie sei klar festgehalten, dass bei der Freisetzung von GVO deren Effekte auf die jeweilige aufnehmende Umwelt berücksichtigt werden müssen. Als Konsequenz ergebe sich daraus, so der Minister, "dass im Grunde vor einem Anbau von GVO die jeweilige aufnehmende Umwelt beschrieben werden und damit zusammenhängend eventuelle Risiken einer Freisetzung von GVO auf eben diese Umwelt abgeschätzt werden müssten". Dies könne viel besser auf regionaler oder lokaler Ebene erfolgen als auf supranationaler Ebene, wie es aber bisher bei Anbau-Zulassungen stets der Fall war, da die "EU-Umwelt" als Referenz herangezogen würde. Aus Sicht Stögers müsse hier aber stärker auf die Selbstverantwortung der EU-Länder abgestellt werden. In einem Brief, den Stöger gemeinsam mit Umweltminister Berlakovich diese Woche an die EU-KommissarInnen Ferrero-Waldner, Dimas, Vassillou und Fischer-Boel richtete, verweisen die beiden Minister auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2008. Denn dort werde die Möglichkeit hervorgehoben, "dass Mitgliedsstaaten im Rahmen der gegebenen Zulassungsverfahren für GVO für den Anbau auch spezifische Management- oder Beschränkungsmaßnahmen, einschließlich Verbote, treffen können, um die Biodiversität in sensiblen Regionen zu schützen, ebenso auch Regionen mit spezifischen agronomischen und/oder umweltrelevanten Eigenschaften". Österreich stehe mit dieser Meinung also nicht alleine da. Wie Stöger in seiner Rede weiter ausführte, werde in den Ratsschlussfolgerungen zudem dargelegt, dass der europäische Prozess der Risikoabschätzung bei GVO verbessert werden müsse. Dies gelte insbesondere hinsichtlich Langzeiteffekten auf die Umwelt und Gesundheit. Der Rat fordert von der EFSA neue spezifische Leitlinien. Zusätzlich überarbeite die EFSA gerade ihre Leitlinien zum Riskassessment von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. "Diese Arbeiten der EFSA sind extrem wichtig, da wir die derzeitige Risikoabschätzung für nicht zufriedenstellend halten", so Stöger abschließend.
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