ÖJ-Österreich-Woche 24.03.2009-30.03.2009

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Nulllohnrunde der PolitikerInnen
erstellt am
25. 03. 09

Faymann: Zwei bis drei Millionen Euro Einsparung möglich
Betroffen davon sind etwa 900 PolitikerInnen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach dem Ministerrat am 24.03., dass ein gemeinsamer Vorschlag, die zwei- bis dreiprozentige Erhöhung der PolitikerInnenbezüge - fällig im Juli - auszusetzen, an das Parlament ergehe. "Wir wissen, dass wir damit nicht das Budget sanieren können, aber in wirtschaftlichen Krisenzeiten leisten wir einen gemeinsamen, notwendigen Beitrag", so der Bundeskanzler, der weiters erklärte, dass man dadurch von Einsparungen zwischen zwei bis drei Millionen Euro ausgehen könne. Betroffen davon sind jene etwa 900 PolitikerInnen, deren Bezüge durch das Bundesbezügegesetz geregelt werden: der Bundespräsident, die Regierung, die Nationalrats-, Bundesrat- und Landtagsabgeordneten.

Pröll: "Lohn-Nullrunde zeigt klare Willensäußerung der Politik"
Jeder muss Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten
Wien (bmf) - Im Anschluss an den Ministerrat unterstrich Finanzminister Josef Pröll die Bedeutung der Entscheidung der Bundesregierung zur Aussetzung der Erhöhung der Politikergehälter für Juli 2009. „Ich unterstütze dies vollinhaltlich und sehe darin auch eine klare Willensäußerung der Politik. In Zeiten wie diesen wird allen etwas abverlangt und so werden auch wir selbst unseren Teil dazu beitragen“, erklärte der Finanzminister seinen Standpunkt. Die Wirtschaftsdaten der vergangenen Wochen bestärkten Pröll darin, dass die Krise nur durch eine nationale Kraftanstrengung gemeistert werden könne, indem jeder seinen Beitrag leiste. „Lohnerhöhungen müssen grundsätzlich offensiv gesehen werden. Wir haben der Krise entgegengesteuert und weitere Schulden gemacht, die wir auch zurückzahlen müssen. Die Sozialpartner sind nun darin gefordert, dass sinnvolles wirtschaften möglich ist“, erläuterte Pröll die Situation.

Zu den jüngsten Ergebnissen des Europäischen Rates äußerete sich der Finanzminister positiv: „Auf unser Bestreben hin wurden wichtige Schritte zur Stabilisierung Europas und der dazu notwendigen Zahlungsbilanzhilfen beschlossen. Trotz anfangs kritischer Beurteilung konnten sich unsere Vorschläge durchsetzen.“ So werden nun beispielsweise die Mittel des IWF von 250 auf 500 Mrd. Dollar aufgestockt, die Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzunterstützung wird auf 50 Mrd. Euro verdoppelt und ein Paket von rund 25 Mrd. Euro wurde für Osteuropa von Internationalen Finanzinstitutionen geschnürt. „Das Konjunkturpaket trägt den Stempel der Österreichischen Politik und kann auf unsere Initiative zurückgeführt werden“, schloss der Finanzminister.

Graf begrüßt Nulllohnrunde für Politiker
FPÖ-Forderung teilweise umgesetzt
Wien (fpd) - "Die Spitzen der Regierung sind nun doch noch zur Einsicht gekommen, dass für sie eine Lohnerhöhung heuer einfach nicht drinnen ist", kommentierte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) die von Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Pröll (ÖVP) bekanntgegebene Nulllohnrunde für Bundes- und Landespolitiker. Damit werde eine freiheitliche Forderung zumindest zum Teil umgesetzt. Die FPÖ hatte in der Nationalratssitzung am 12. März einen Antrag eingebracht, wonach die Gehaltserhöhungen bis auf weiteres ausgesetzt und für heuer die Gehälter um 4 Prozent reduziert werden sollten.

Zu einer Gehaltskürzung angesichts der katastrophalen Wirtschaftskrise habe den Regierungsparteien dann offenbar doch der Mut gefehlt, stellte Graf fest: "Dabei wäre es nur gerecht gewesen, denn die breite Masse der Menschen hat auch weniger im Börsel, angefangen mit den Zigtausenden, die ihren Job verloren haben oder kurzarbeiten müssen."

Heftige Kritik übte Graf jedoch an der Idee von Vizekanzler Pröll, die Nulllohnrunde für Politiker gleich als Beispiel für die bevorstehenden Lohnverhandlungen der Sozialpartner zu nehmen. Das sei eine Schnapsidee, die von fehlendem Blick für die wirtschaftlichen Zusammenhänge zeuge. "Um die Krise möglichst rasch zu überstehen, muss der Konsum weiterlaufen. Also müssen die Menschen auch Geld dafür haben. Und höhere Löhne sind da der beste und direkteste Weg", so Graf.

Bucher: Nulllohnrunde für Politiker ist Gebot der Stunde
Wichtiger Schritt und ein klares Signal an die Österreicher
Wien (bzö) - "Ob Gemeinde- oder Bundesebene, alle Politiker müssen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit ein Zeichen setzen und heuer auf ihre Gagenerhöhung verzichten. Das ist ein Gebot der Stunde", meint BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Alle Politiker müssen Signale setzen! Dieses Motto beherzigt der BZÖ-Parlamentsklub schon seit Monaten", so Bucher mit dem Hinweis, dass - im Gegensatz zu anderen Klubs - beim BZÖ auf Dienstwagen und Chauffeur verzichtet wird. Sollte ein Verzicht auf Gehaltserhöhungen rechtlich oder wegen anderer Parteien nicht möglich sein, werde dieses Plus gespendet, wie schon 2006 für Hochwasseropfer in Dürnkrut, verspricht Bucher.

Für Bucher ist die Politiker-Nulllohnrunde ein wichtiger Schritt und ein klares Signal an die Österreicher. Zusätzlich müsse aber diese SPÖ-ÖVP-Regierung auch endlich die Kosten für Inserate, Ministersekretäre, Repräsentationskosten, Berateraufträge und Amtspauschalen reduzieren. "Fast 100 Mio. Euro im Jahr 2008 - diese horrende Summe versteht kein Mindestrentner, kein Arbeitsloser", so Bucher. Er schätzt, dass in diesem Bereich ein Einsparungspotential von gut 60 Mio. Euro möglich wäre, "Geld, das allen Österreichern zu Gute kommt!"

Kogler kritisiert hinterwäldlerischen Sparwahn des Finanzministers
Gerade in Zeiten des dramatischen Wirtschaftsabschwunges müsse gelten, dass die unteren Einkommen erhöht werden
Wien (grüne) - "Die Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen geht in Zeiten der Wirtschaftskrise und Verlustängsten als Symbol in Ordnung. Das drohende Übel in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass Finanzminister Pröll die ganze Aktion offensichtlich deshalb eingeleitet hat, um bei künftigen Beamtenverhandlungen ebenfalls eine Nulllohnrunde durchdrücken zu können. "Das ist doppelter Unfug. Erstens muss zwischen höchsten und niedrigen Beamtengehältern differenziert werden und zweitens verstärkt das bestehende Ungerechtigkeiten, wenn alle über den Nulllohn-Populismus-Kamm geschert werden", so Werner Kogler.

Gerade in Zeiten des dramatischen Wirtschaftsabschwunges müsse gelten, dass die unteren Einkommen erhöht werden, da diese Gruppen Lohnerhöhungen zum größten Teil in den Konsum stecken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Bei den oberen Einkommen ist es genau umgekehrt: Lohnerhöhungen werden zurückgehalten. "Der undifferenzierte Sparwahn des Finanzministers ist also beschäftigungspolitisches Gift. Man muss sich fragen, welcher Ungeist den Finanzminister reitet, weil er mit seiner hinterwäldlerischen Budgetideologie in der Krise zusätzlichen Schaden anrichtet", so Kogler.

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Nulllohnrunde der PolitikerInnen		erstellt am 25. 03. 09
Faymann: Zwei bis drei Millionen Euro Einsparung möglich Betroffen davon sind etwa 900 PolitikerInnen Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach dem Ministerrat am 24.03., dass ein gemeinsamer Vorschlag, die zwei- bis dreiprozentige Erhöhung der PolitikerInnenbezüge - fällig im Juli - auszusetzen, an das Parlament ergehe. "Wir wissen, dass wir damit nicht das Budget sanieren können, aber in wirtschaftlichen Krisenzeiten leisten wir einen gemeinsamen, notwendigen Beitrag", so der Bundeskanzler, der weiters erklärte, dass man dadurch von Einsparungen zwischen zwei bis drei Millionen Euro ausgehen könne. Betroffen davon sind jene etwa 900 PolitikerInnen, deren Bezüge durch das Bundesbezügegesetz geregelt werden: der Bundespräsident, die Regierung, die Nationalrats-, Bundesrat- und Landtagsabgeordneten.

Pröll: "Lohn-Nullrunde zeigt klare Willensäußerung der Politik" Jeder muss Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten Wien (bmf) - Im Anschluss an den Ministerrat unterstrich Finanzminister Josef Pröll die Bedeutung der Entscheidung der Bundesregierung zur Aussetzung der Erhöhung der Politikergehälter für Juli 2009. „Ich unterstütze dies vollinhaltlich und sehe darin auch eine klare Willensäußerung der Politik. In Zeiten wie diesen wird allen etwas abverlangt und so werden auch wir selbst unseren Teil dazu beitragen“, erklärte der Finanzminister seinen Standpunkt. Die Wirtschaftsdaten der vergangenen Wochen bestärkten Pröll darin, dass die Krise nur durch eine nationale Kraftanstrengung gemeistert werden könne, indem jeder seinen Beitrag leiste. „Lohnerhöhungen müssen grundsätzlich offensiv gesehen werden. Wir haben der Krise entgegengesteuert und weitere Schulden gemacht, die wir auch zurückzahlen müssen. Die Sozialpartner sind nun darin gefordert, dass sinnvolles wirtschaften möglich ist“, erläuterte Pröll die Situation. Zu den jüngsten Ergebnissen des Europäischen Rates äußerete sich der Finanzminister positiv: „Auf unser Bestreben hin wurden wichtige Schritte zur Stabilisierung Europas und der dazu notwendigen Zahlungsbilanzhilfen beschlossen. Trotz anfangs kritischer Beurteilung konnten sich unsere Vorschläge durchsetzen.“ So werden nun beispielsweise die Mittel des IWF von 250 auf 500 Mrd. Dollar aufgestockt, die Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzunterstützung wird auf 50 Mrd. Euro verdoppelt und ein Paket von rund 25 Mrd. Euro wurde für Osteuropa von Internationalen Finanzinstitutionen geschnürt. „Das Konjunkturpaket trägt den Stempel der Österreichischen Politik und kann auf unsere Initiative zurückgeführt werden“, schloss der Finanzminister.

Graf begrüßt Nulllohnrunde für Politiker FPÖ-Forderung teilweise umgesetzt Wien (fpd) - "Die Spitzen der Regierung sind nun doch noch zur Einsicht gekommen, dass für sie eine Lohnerhöhung heuer einfach nicht drinnen ist", kommentierte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) die von Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Pröll (ÖVP) bekanntgegebene Nulllohnrunde für Bundes- und Landespolitiker. Damit werde eine freiheitliche Forderung zumindest zum Teil umgesetzt. Die FPÖ hatte in der Nationalratssitzung am 12. März einen Antrag eingebracht, wonach die Gehaltserhöhungen bis auf weiteres ausgesetzt und für heuer die Gehälter um 4 Prozent reduziert werden sollten. Zu einer Gehaltskürzung angesichts der katastrophalen Wirtschaftskrise habe den Regierungsparteien dann offenbar doch der Mut gefehlt, stellte Graf fest: "Dabei wäre es nur gerecht gewesen, denn die breite Masse der Menschen hat auch weniger im Börsel, angefangen mit den Zigtausenden, die ihren Job verloren haben oder kurzarbeiten müssen." Heftige Kritik übte Graf jedoch an der Idee von Vizekanzler Pröll, die Nulllohnrunde für Politiker gleich als Beispiel für die bevorstehenden Lohnverhandlungen der Sozialpartner zu nehmen. Das sei eine Schnapsidee, die von fehlendem Blick für die wirtschaftlichen Zusammenhänge zeuge. "Um die Krise möglichst rasch zu überstehen, muss der Konsum weiterlaufen. Also müssen die Menschen auch Geld dafür haben. Und höhere Löhne sind da der beste und direkteste Weg", so Graf.

Bucher: Nulllohnrunde für Politiker ist Gebot der Stunde Wichtiger Schritt und ein klares Signal an die Österreicher Wien (bzö) - "Ob Gemeinde- oder Bundesebene, alle Politiker müssen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit ein Zeichen setzen und heuer auf ihre Gagenerhöhung verzichten. Das ist ein Gebot der Stunde", meint BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Alle Politiker müssen Signale setzen! Dieses Motto beherzigt der BZÖ-Parlamentsklub schon seit Monaten", so Bucher mit dem Hinweis, dass - im Gegensatz zu anderen Klubs - beim BZÖ auf Dienstwagen und Chauffeur verzichtet wird. Sollte ein Verzicht auf Gehaltserhöhungen rechtlich oder wegen anderer Parteien nicht möglich sein, werde dieses Plus gespendet, wie schon 2006 für Hochwasseropfer in Dürnkrut, verspricht Bucher. Für Bucher ist die Politiker-Nulllohnrunde ein wichtiger Schritt und ein klares Signal an die Österreicher. Zusätzlich müsse aber diese SPÖ-ÖVP-Regierung auch endlich die Kosten für Inserate, Ministersekretäre, Repräsentationskosten, Berateraufträge und Amtspauschalen reduzieren. "Fast 100 Mio. Euro im Jahr 2008 - diese horrende Summe versteht kein Mindestrentner, kein Arbeitsloser", so Bucher. Er schätzt, dass in diesem Bereich ein Einsparungspotential von gut 60 Mio. Euro möglich wäre, "Geld, das allen Österreichern zu Gute kommt!"

Kogler kritisiert hinterwäldlerischen Sparwahn des Finanzministers Gerade in Zeiten des dramatischen Wirtschaftsabschwunges müsse gelten, dass die unteren Einkommen erhöht werden Wien (grüne) - "Die Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen geht in Zeiten der Wirtschaftskrise und Verlustängsten als Symbol in Ordnung. Das drohende Übel in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass Finanzminister Pröll die ganze Aktion offensichtlich deshalb eingeleitet hat, um bei künftigen Beamtenverhandlungen ebenfalls eine Nulllohnrunde durchdrücken zu können. "Das ist doppelter Unfug. Erstens muss zwischen höchsten und niedrigen Beamtengehältern differenziert werden und zweitens verstärkt das bestehende Ungerechtigkeiten, wenn alle über den Nulllohn-Populismus-Kamm geschert werden", so Werner Kogler. Gerade in Zeiten des dramatischen Wirtschaftsabschwunges müsse gelten, dass die unteren Einkommen erhöht werden, da diese Gruppen Lohnerhöhungen zum größten Teil in den Konsum stecken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Bei den oberen Einkommen ist es genau umgekehrt: Lohnerhöhungen werden zurückgehalten. "Der undifferenzierte Sparwahn des Finanzministers ist also beschäftigungspolitisches Gift. Man muss sich fragen, welcher Ungeist den Finanzminister reitet, weil er mit seiner hinterwäldlerischen Budgetideologie in der Krise zusätzlichen Schaden anrichtet", so Kogler.

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