Wiens Vizebürgermeisterin Laska tritt zurück		erstellt am 24. 03. 09
Christian Oxonitsch folgt Grete Laska in Stadtregierung nach Am 26.03. wird es auch ganz offiziell im Rahmen des Gemeinderates zum Amtswechsel kommen Wien (rk) - Sie habe ihre 15jährige Amtszeit als Stadträtin sehr geschätzt, die Fortschritte im Bildungsbereich, insbesondere im Kindergarten, würden sie "mit Stolz erfüllen" betonte ein sichtlich gerührte Grete Laska am 23.03. bei einem einberufenen Mediengespräch mit Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Laskas Nachfolger, SP-Klubobmann Christian Oxonitsch. Laska hatte ihr Amt 1994 angetreten und war damit das längstgediente Mitglied der Stadtregierung. Zuletzt war sie wegen der Vorkommnisse rund um die Errichtung des neuen Riesenradplatzes in die Kritik geraten. Laskas Beweggründe, die Politik zu verlassen, seien rein "privater Natur". In Zukunft wolle sie für ihre Familie, vor allem für ihre Enkelkinder da sein, und "damit etwas zurückgeben, von dem sie selbst profitiert hätte." Neben dem Gratis-Kindergarten, der beim heurigen Rust-Treffen der Wiener SPÖ beschlossen wurde, zählte Laska auch die Fussball-EM im Juni vergangenen Jahres zu ihren persönlichen Höhepunkten. "Es war ein wunderbares Ressort." Häupl betonte, dass er die Beweggründe Laskas akzeptiere und bedankte sich für die langjährige Mitarbeit in der Wiener Stadtregierung. Der 47-jährige Christian Oxonitsch folgt Grete Laska im Ressort für Bildung, Jugend, Information und Sport nach. Er selbst komme aus der offenen Jugendarbeit, betonte Oxonitsch in seinen ersten Interviews. Es gehe nicht um ein "Aufräumen", vielmehr um die Umsetzung aktueller politischer Entscheidungen, wie etwa die Details rund um das Gratis-Kindergartenjahr. Am 26.03. wird es auch ganz offiziell im Rahmen des Gemeinderates zum Amtswechsel kommen. Die Vizebürgermeister- Funktion Laskas übernimmt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Christian Hursky, der schon zwischen 2005 und 2007 Mandatar des Wiener Gemeinderates und Landtages war, rückt wieder ins Wiener Rathaus nach. Hursky, Jahrgang 1961, ist mit Favoriten eng verwurzelt. 1990 wurde er dort Bezirksrat. Zwischen 2007 und Herbst 2008 war Hursky Mandatar im Nationalrat. Dass bildungspolitische Debatten die scheidende Wiener Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Grete Laska immer interessierten, erklärt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass im Lehrberuf ihre Wurzeln liegen. Die 57jährige besuchte nach der Matura die Pädagogische Akademie, wo sie sich zur Volksschul- und Hauptschullehrerin in den Fächern Deutsch, Physik und Leibesübungen ausbilden ließ. Zwischen 1979 und 1982 engagierte sie sich bei den Wiener Kinderfreunden, 1979 wurde sie auch SP- Bezirksrätin im 3. Bezirk. Fünf Jahre später zog sie in den Wiener Gemeinderat und Landtag ein. 1994 wurde sie Stadträtin, wie auch Vizebürgermeisterin. Laska ist mit 15 Jahren "Dienstzeit" längst dienendes Stadtregierungs-Mitglied. Dies unterstrich auch Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der "seiner" Vizebürgermeisterin für das langjährige Engagement dankte. Rückschlüssen, dass mit dem Personalwechsel auch eine mögliche Wahlvorverlegung anvisiert werde, erteilte Häupl eine klare Absage. Der Gratis-Kindergarten zählt sicherlich zu den Höhepunkten von Laskas politischem Wirken, eine gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen gehört, so Laska am Montag, zu den Zielen, die sie "sicherlich auch zukünftig mit Interesse mitverfolgen werde." In einer Aussendung der "stadt wien marketing gmbh" wurde betont, dass unter Laska die Wiener Veranstaltungsszene maßgebliche positive Impulse erhalten habe. Ebenso stolz sei sie nach eigenem Bekunden darüber, dass es ihr gelungen sei, das Wiener Rathaus "zu einem offenen Ort der Begegnung" gemacht zu haben.
Tschirf: Rücktritt Laskas ist logische Konsequenz ihrer Flops Umfangreicher Aufgabenkatalog für SPÖ Neo-Stadtrat Oxonitsch Wien (övp-wien) - "Was auch immer den letzten Anstoß zum Rücktritt der Wiener SPÖ Vizebürgermeisterin und Stadträtin Laska geben wird, ihr Rücktritt wäre die logische Konsequenz der von ihr zu verantworteten Flops der letzten Monate", so eine erster Kommentar von ÖVP Wien Klubobmann Matthias Tschirf zum Rücktritt Laskas. Angefangen beim Riesenradplatz, über das Finanzdebakel Fan-Zone Hanappi-Stadion, bis hin zum Chaos was den angekündigten Gratiskindergarten für alle 0-6 jährigen Kinder in Wien betrifft, die Liste der Flops ist eine lange. "Bürgermeister Häupl hat lange zugesehen und die SPÖ Mehrheit im Rathaus hat alle Misstrauensanträge gegen Vizbürgermeisterin Laska abgeschmettert, letztendlich wird er aber einsehen müssen, dass nur ein Rücktritt Laskas die einzig mögliche Lösung für das Chaos in der Wiener Sport-, Jugend- und Bildungspolitik sein kann. Es bleibt zu hoffen, dass mit einer Neubesetzung dieses Ressorts endlich Signale zur Lösung anstehender Probleme gesetzt werden. Mit undurchsichtigen Auftragsvergaben muss jedenfalls ein für alle Mal Schluss sein", appelliert Tschirf abschließend in Richtung des Wiener Bürgermeisters. Umfangreicher Aufgabenkatalog für SPÖ Neo-Stadtrat Oxonitsch Wien (VP-Klub) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute der Wiener ÖVP Klubobmann Matthias Tschirf und ÖVP Stadträtin Isabella Leeb ein Paket von Aufgaben, die die scheidende SP-Stadträtin Laska unerledigt hinterlassen habe und die nun vom designierten SP-Stadtrat Oxonitsch umgehend erledigt werden müssten. Neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge rund um die Erneuerung des Pratervorplatzes, fordert ÖVP Stadträtin Leeb insbesondere die rasche Realisierung des Gratiskindergartens ein. "Dass die Wiener SPÖ Stadtregierung Ankündigungskaiser ist, hat sie schon zur Genüge bewiesen, jetzt heißt es Realisieren", so Stadträtin Leeb. Bis dato gebe es, was die Umsetzung der Ankündigung eines Gratiskindergartens betreffe, aber bei Eltern, Kindergartenbetreibern und Kindergartenpersonal nur Verunsicherung und Verwirrung. Es gebe keine Lösungsansätze bei der Finanzierung privater Anbieter und Tagesmütter blieben bisher überhaupt unerwähnt. "Die SPÖ muss das Rad nicht neu erfinden. Es gibt, beispielsweise in Hamburg, hervorragend funktionierende Modelle, die in Wien umgesetzt werden könnten. Neo-Stadtrat Oxonitsch ist herzlich eingeladen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten", so VP-Stadträtin Leeb. Auch in den Bereichen Sport, Jugendwohlfahrt und Schule gebe es großen Nachholbedarf und zahlreiche unerledigte Aufgaben. Regierungsumbildung als Anlass für Ressortneuverteilung Bürgermeister Häupl sollte, so der Vorschlag von ÖVP Klubobmann Matthias Tschirf, die Regierungsumbildung zum Anlass nehmen, die Geschäftsgruppeneinteilung der Stadtregierung einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Dadurch solle die Chance genützt werden, durch eine sinnvollere Ressortverteilung mehr Dynamik in die Wiener Wirtschaft zu bringen und die Arbeit für die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Wien durch klare Verantwortungen zu verbessern. "Im Moment ist die Politik der Stadtregierung ein Dahinschlendern und lässt jegliche Antworten auf Zukunftsfragen vermissen. Wien kann so auf die Anforderungen der Zukunft nicht entsprechend reagieren und läuft damit Gefahr, gegenüber den großen Städten im nahen Ausland zunehmend ins Hintertreffen zu gelangen", begründet Tschirf seine Forderung. Tschirf könne sich etwa einen Stadtrat für Infrastruktur vorstellen und tritt für eine Zusammenlegung von Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit ein. Eine eigener Innenstadtrat sollte sich um Sicherheitsagenden der Stadt Wien kümmern.
Madejski: Sieg für die "Liesinger Partie" Bei der SPÖ geht's drunter und drüber Wien (fpd) - Schon im Dezember 2008 hätte die SPÖ-Stadtregierung bekanntlich umgebildet werden sollen, was jedoch mangels geeigneter Kandidaten für den Klubvorsitz abgeblasen wurde. Schon damals sollten Laska und die kreuzschwache Umweltstadträtin Sima ausgewechselt werden. Nun dürfte Häupl angesichts der katastrophalen Umfragewerte der SPÖ die Nerven verloren und die Flucht nach vorne angetreten haben, meint der stellvertretende Wiener FPÖ-Klubobmann Dr. Herbert Madejski. Den Rücktritt von Laska aus privaten Gründen will Madejski nicht kommentieren. Dass Laska in den letzten Jahren Ihrer Amtszeit keine wirklich glückliche Hand bei Vergaben und Planungen vor allem in Sachen Prater hatte, wird jedoch noch diskutiert werden. Als Nachfolger in einem der wichtigsten Ressorts Wiens Oxonitsch zu nominieren, ist ein Kniefall vor der "Liesinger Partie". Oxonitsch hat sich mit Faymann, Bures, Deutsch, etc. prächtig arrangiert und war deshalb auch als Nachfolger Ludwigs als Wohnbaustadtrat vorgesehen gewesen, erklärt Madejski. Ludwig hätte im Gegenzug das Laska-Ressort übernehmen sollen, da er jahrelang im Bereich der Volksbildung tätig war. Er war jedoch auch für die Nachfolger des glücklosen Kulturstadtrates Mailath-Pokorny im Gespräch. Nachdem diese Planungen nun durch Häupls Panikorchester über den Haufen geschmissen wurden, ist die Frage für die Oxonitsch-Nachfolge als Klubobmann offen. SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch aus der "Liesinger Partie" hat einen finanziell dick gepolsterten Partei-Job und fällt aus. Ambitionen werden SPÖ-Gemeinderat Valentin nachgesagt, der auch auf den Stadtratsposten von Uli Sima spitzen soll. SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak dürfte ebenfalls gute Chancen haben. Sie hat den Vorteil, so gut wie nie nirgendwo angeeckt und den ÖGB im Hintergrund zu haben. Ob eine konfliktscheue Klubobfrau in der verzweifelten Lage der SPÖ jedoch der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden. Für Wien wird sich durch die SPÖ-internen Eitelkeiten leider nichts ändern, außer dass die Steuergelder auf anderen Konten landen, so Madejski.
Scheibner: Gesamte SPÖ-Stadtregierung ist rücktrittsreif! Laska geht, aber ihr Chaos bleibt und die Rechnung dafür dürfen wieder einmal die Wienerinnen und Wiener zahlen. Wien (bzö) - "Der angekündigte Rücktritt von SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska ist nur der Beginn einer Rücktrittswelle der Wiener SPÖ-Führung. Spätestens nach den Landtagswahlen sind Häupl, Brauner und Genosssen nur mehr Geschichte, denn die Wienerinnen und Wiener haben endgültig genug von der SPÖ-Misswirtschaft der letzten Jahre", so der Wiener BZÖ-Nationalrat Herbert Scheibner in einer Reaktion auf den angekündigten Rücktritt der Vizebürgermeisterin. Dieser sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn aber der bisherige SP-Klubobmann Oxonitsch den Stadtratsposten einnehme, dann folge der nächste SPÖ-Apparatschik in die Regierung nach. Scheibner sieht nur in einem kompletten personellen und inhaltlichen Neustart der SPÖ die Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit der einst so mächtigen Wiener SPÖ wiederherzustellen. Die SPÖ habe sich in Wien abgelebt, sei erstarrt, vegetiere nur mehr innerhalb ihrer verkrusteten Parteistrukturen und habe den Kontakt zu den Menschen völlig verloren. Scheibner zählte als Beispiele die völlig verfehlte Integrationspolitik, die explodierende Sicherheitsproblematik, das durch die Cross-Border-Geschäfte drohende Milliardendesaster oder die ständig steigenden Gebühren auf. Laska selbst habe sich mit dem Pratervorplatz ein millionenschweres Politgrab gegraben. "Laska geht, aber ihr Chaos bleibt und die Rechnung dafür dürfen wieder einmal die Wienerinnen und Wiener zahlen. Wien braucht Erneuerung, aber nicht durch "Alles-Versprecher ohne Lösungen", sondern durch eine neue konstruktive Kraft wie das BZÖ".
Vassilakou: Laska hinterlässt riesigen Scherbenhaufen Häupl hat jahrelang dem Versagen Laskas zugesehen Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, bezeichnet den für heute angekündigten Rücktritt von Vize-Bürgermeisterin Grete Laska als "überfällig". "Laska hinterlässt einen riesigen Scherbenhaufen, der Häupl noch lange schwer im Magen liegen wird", so Vassilakou. "Die heutige Regierungsumbildung ist nach langen Jahren des Stillstands ein Schritt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät, um die angeschlagene SPÖ noch rechtzeitig wieder in Fahrt zu bringen." "Der Name Laska steht für Freunderlwirtschaft pur, für eklatante Fehlplanungen und für Vergabe-Chaos", so Vassilakou. Besonders die Planung des Pratervorplatzes geriet zum finanziellen Debakel, das bis heute nicht völlig aufgeklärt werden konnte. Auch im Schulbereich hat Laska keinerlei Akzente gesetzt, sie hat im Gegenteil beispielsweise die Förderung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache systematisch ignoriert, Schulgebäude warten bis heute auf ihre Sanierung, Schulsozialarbeit ist bis heute kaum umgesetzt. "Häupl hat jetzt große Probleme, die Baustellen, die Laska hinterlassen hat, zu bewältigen", so Vassilakou.
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